Miniaturen von Jürgen Fiege

Wir erinnern uns: Bundeskanzler Merz beschwerte sich in öffentlicher Rede über das „Stadtbild“ und meinte damit MigrantInnen und Migranten in deutschen Städten, die sein ästhetisches Weltbild stören. Nun Ja. Im Sauerland waren und sind Migranten wohl eher die Ausnahme. Zum Glück gab es für die Entgleisung heftigen Protest in der Politik, den Medien und der Zivilgesellschaft.

Der Satz blieb leider nicht folgenlos: In Gelsenkirchen zerrten etwa zehn AfD-Lokalpolitiker Roma aus ihren Häusern und zwangen sie, die Straße zu fegen, und forderten: „Diese Menschen müssen unsere Stadt verlassen.“

Ja, die heruntergekommenen Bruchbuden „stören“, in denen zu Wuchermieten zu wohnen, viele von ihnen gezwungen sind. Aber: Das ist nicht die Schuld der betroffenen Roma, die sehr wahrscheinlich Zuwanderer sind, sondern die Schuld einer restriktiven Migrationspolitik, die die Lebensumstände der Menschen durch bürokratische Willkür, mangelnde finanzielle und praktische Unterstützung verursachen.

Der Fall erinnert an 1939, als die Nazis im überfallenen Österreich, in Wien Juden zwangen, mit Zahnbürsten die Straße zu reinigen. Die Faschisten sorgten dann wenig später auch dafür, dass Juden nicht nur Wien „verlassen“ mussten.

Und der Fall zeigt erneut: nur die Methoden der Regierenden und der Rechtsextremen unterscheiden sich. Der Kanzler labert nur, werden die Rechten gedacht habe, wir aber handeln, ganz im Sinn unserer Vorbilder, den Nazis.

Dobrindt, seines Zeichens Bundesinnenmister, präsentierte die Tage die Zahlen zu politischer Kriminalität. Er hielt eine große Tafel vor die Kameras, auf der zwei Grafiken zu sehen sind: Die obere Grafik, zeigt die Linie der Straftaten von rechts. Sie weist 1.598 rechtsextreme Taten aus. Die untere zeigt 1.087 linksextreme Taten, also etwa 25% weniger.

Für den Minister gab das Anlass, besonders eindringlich und wortreich vor der „linken Gefahr“ zu warnen Anschließend kleckerte er lapidar nach, die rechten Taten seien größer. Kein Kommentar. Jedenfalls, so Dobrindt, sei die politische Kriminalität deutlich gewachsen.

Auffällig war, dass die Qualität der Straftaten nicht weiter erklärt wurde. Handelte es sich um Propaganda-Delikte oder Gewalttaten oder Körperverletzung, Tötungsdelikte oder Sachbeschädigung (Graffiti)? Gegen wen richteten die Taten sich? Waren das Taten, die den Behörden angezeigt oder die rechtskräftig bestraft wurden? Da gibt es nämlich einen gravierenden Unterschied. Längst nicht alle angezeigten Taten werden anschließend bestraft.

Und ein Zweites fiel auf: Der Minister hielt sich – abgesehen von der unterschiedlichen Gewichtung – diesmal an die Wahrheit. Das war nicht immer so. Im Vorjahr präsentierte er eine Tafel, auf der die linken Zahlen höher zu sein schienen als die rechten. Wie das? Ganz einfach: Beide Kurven waren in unterschiedlichen Maßstäben gezeichnet, so dass die linke Kurve höher erschien als die rechte. Er handelt also nicht nur illegal (siehe u.a. Migration), sondern lügt auch, und zwar so dreist, dass es unmittelbar auffällt. Merke: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.

„Legal, illegal, scheißegal“ – die Subkultur-Parole der Punk-Bewegung der 80er Jahre und Songtitel der Punk-Band „slime“ (dt. Kotze) - dürfte vielen in der Bundesregierung eher unbekannt sein. Dennoch handeln sie nach der Maxime.

Voran ging direkt nach Regierungsantritt Innenminister Alexander Dobrindt. Gegen europäisches und deutsches Gesetz verfügte er die komplette Sperre der deutschen Außengrenzen gegen Migranten bzw. Flüchtlinge. Nach europäischem Recht – Schengen Abkommen – können sich Menschen in Europa frei, auch grenzübergreifend bewegen. Nach deutschem und europäischem Recht können Flüchtlinge Asyl beantragen. Das wird verhindert, indem ihnen die Einreise verweigert wird. Denn den Antrag können sie nur bei deutschen Behörden stellen. (S. miniaturen vom 19.02.26 "Alles illegal und widersinnig")

Dobrindt handelt also illegal. Selbst nachdem ein Berliner Verwaltungsgericht urteilte, dass die Praxis illegal ist, machte Dobrindt ungebremst weiter, brüstete sich sogar mit den gefallenen Zahlen von Asylanträgen. Argument: Das Urteil beziehe sich nur auf den Einzelfall.

Dobrindt ist zudem Mitglied der bayrischen CSU, Christlich Soziale Union. Sein Handeln ist weder christlich noch sozial. Wie kann er sein Handeln damit in Übereinstimmung bringen? Was sagt sein Beichtvater dazu? (Falls er überhaupt zur Beichte geht!)

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, will ihm wohl nacheifern. Zwar ist sie Mitglied der SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands – sogar Bundsvorsitzende, aber auch sie handelt in Sachen Migration ausgesprochen unsozial. Gerade plant sie, die Asylbewerberleistungen für Geflüchtete, die in Sammelunterkünften leben müssen, um 50 € auf 400 € zu reduzieren. Begründung: Gemeinsam ließe sich billiger leben. Ach so, die Betroffenen bekommen wohl im Supermarkt Rabat, wenn sie zu mehreren kommen? Ein bisher unbekanntes Phänomen.

Und es ist auch illegal. Es gibt mehrere Gerichtsurteile, bis zum Bundesverfassungsgericht und zum Europäischen Gerichtshof, die derart niedrige Leistungen für illegal und verfassungswidrig erklären. Also ist Bas‘ Plan illegal.

Da wundert man sich, dass MirantInnen nicht einfach zum systematischen Ladendiebstahl wechseln. Allerdings wäre das unklug, denn Dobrindt will Straftäter allesamt „zurückführen“, also abschieben, egal wohin, obwohl das ebenfalls illegal wäre. Aber legal, illegal, scheißegal ist doch, wie es scheint, für Bundesminister die klandestine Parole.

Friedrich Merz – Beruf: Bundeskanzler – macht vor, wie mit den WählerInnen umzugehen ist. Seine MinisterInnen folgen willfährig.

März beschimpfte vor GewerkschafterInnen die deutschen Arbeitnehmer als arbeitsunwillig – Stichwort Work-Life-Balance. Er schrieb seine Kritik am schlechten „Stadtbild“ den MigrantInnen zu.

Jetzt folgt die CSU-Ministerin für Forschung und Wissenschaft, Dorothee Bär ihrem Vorbild. Um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Bafög für StudentInnen zu kippen, schob sie diesen die Verantwortung zu. Das Bafög sei keine „Vollkaskoversicherung“ und ein Nebenjob habe noch niemandem geschadet. Vom Meister gelernt beschimpfte sie das Klientel als Faulpelze

Fakt ist, dass eine „Bude“ schon lange nicht mehr mit den im Bafög vorgesehenen 380 Euro zu finanzieren ist, vor allem nicht in Städten wie Berlin, Hamburg, Frankfurt oder München, Städten mit mindestens einer Universität und mit zehntausenden von StudentInnen, die alle miteinander auf dem Wohnungs-„Markt“ konkurrieren. Fakt ist, dass schon heute Dreiviertel der Studierenden neben dem Studium jobben.

Die Frau Ministerin scheint in einer anderen Wirklichkeit zu leben, wenn sie diese Fakten ignorieren zu können meint. Sie selbst wuchs in einer etablierten und wohlsituierten Provinz-Umgebung auf. Ihr Studium finanzierte die Hanns-Seidel-Stiftung der CSU und den USA-Aufenthalt der American Field Service. Von Nebenjobs ist bei Wikipedia keine Rede. In ihrer Lage war sie wohl bestens von den Alltagssorgen der meisten StudentInnen isoliert. Und woher hat sie ihre Arroganz?

Merz und die ganze Regierung haben in Umfragen miserable Werte. Sie tun unisono alles, um den bisherigen Trend zu beschleunigen. Soll man sich darüber freuen?

„Liberty dies by inches“ heißt ein englisches Sprichwort – Freiheit stirbt zentimeterweise. Das lässt sich exemplarisch an der deutschen Geschichte ablesen. Die in den Jahren 1918/19 erreichten Freiheiten wurden im Laufe der 1920er Jahre abgebaut. Die Nazis mussten dann „nur noch“ mit ihrem Gewaltsystem die Reste abräumen.

Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich gegenwärtig in Deutschland ab. Metapher dafür ist die „Brandmauer“ der demokratischen Parteien gegen die rechtsextreme AfD. Im vorauseilenden Gehorsam erledigen vor allem die Konservativen das Geschäft der Rechten.

Die AfD fordert den Abbau demokratischer Freiheiten der Zivilgesellschaft. Was passiert? Die Bundesregierung erledigt das im Tagesgeschäft. So hat die Bundesfamilienministerin Karin Prien von der CDU angekündigt, zivilgesellschaftlichen Initiativen die Fördermittel zu entziehen, die diese für das Programm „Demokratie leben“ bisher bekommen. (S. miniaturen vom Dienstag, 24. März 2026, "Soll Demokratie sterben?")

Konsequent handelt die AfD dort, wo sie bereits politischen Einfluss hat. Z.B. im thüringischen Ilm-Kreis: Ihr Antrag, alle Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ zu streichen, bekam sie locker durch. Mit nur 13 Abgeordneten allein wäre ihr das nicht gelungen. Dazu brauchte sie die Unterstützung von CDU, FDP und Freien Wählern. Und sie bekam die Unterstützung.

Der Kreistag wies die 140.000 Euro aus dem Bundesprogramm ebenso ab wie die 50.000 Euro Ergänzungsmittel aus dem thüringischen Landeshaushalt. Die zivilgesellschaftlichen Demokratieprojekte stehen jetzt vor einem Trümmerhaufen ihrer bisherigen Arbeit. Wie wichtig diese Projekte besonders in Thüringen und im Ilm-Kreis wären, zeigen die Prognosen der anstehenden Wahlen, in denen für die Rechtsextremen mit Zahlen zwischen 30 und 40 Prozent gerechnet wird.

Die bundesweite Debatte über die „Brandmauer“ gegen rechts erweist sich als obsolet. Das erledigt sich ohne lange politische Debatten durch die Faktizität der Einzelbeschlüsse. Wie gesagt: Liberty dies by inches. Was die AfD landauf, landab fordert, erledigt sich durch die Politik der Bundesregierung. Z.B. und nicht zuletzt in der Migrationspolitik. Das wird allerdings kaum der AfD bei den Wahlen schaden. Die Wähler bevorzugen das Original AfD vor der Kopie CDU.

Der Dauer-Aufreger ist die immer weiter auseinander gehende Schere zwischen arm und reich. Die neuesten Zahlen bestätigen den Trend, aber auch, dass der immer dynamischer wird.

In Deutschland gibt es z.Zt. 5.000 Superreiche! Allein die Definition für superreich ist ein Skandal: Danach sind superreich Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen Euro. Das ist eine willkürliche Festlegung. Man könnte die Grenze genauso gut bei 1 Million Euro setzen. Aber bleiben wir mal bei 100 Millionen. Darunter fallen 5.000 Menschen, und das sind schon mal 1.100 mehr als 2025. Diese Fünftausend besitzen ein Viertel aller Vermögen.

Mal so gerechnet: Wenn jeder der 5.000 Superreichen 1 Million der Gesellschaft übergeben würde, wären das 5.000.000.000, als 5 Milliarden Euro. Damit könnte man viel Gutes bewirken für Dinge, für die der Staat angeblich kein Geld hat. Keiner der Millionäre würde dann etwas entbehren müssen.

Nur mal die aktuelle Debatte um die dringend nötige Erhöhung des BAFÖG, für die angeblich kein Geld da ist. Das Geld ist da, es ist nur in den falschen Händen!

Ganz nebenbei: Die Millionäre bzw. Milliardäre haben ihr Geld nicht verdient, sondern geerbt und – besonders 2025 – durch Spekulation an den Aktienmärkten gewonnen. Und alles Geld, egal aus welcher Quelle, ist der Mehrwert aus der Arbeit der Bevölkerung. Die haben es verdient, die Reichen haben es nur abgeschöpft.

Die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) ist ein unveräußerliches Grundrecht und steht jedem Bundesbürger zu, auch Politikern, auch dem Bundeskanzler. Dazu gehört auch das Recht, seine Meinung zu ändern. Davon machen Politiker, auch der Bundeskanzler eher exzessiv Gebrauch.

Soweit, so gut. Aber es gibt Einschränkungen, im politischen wie zivilen Bereich. Der Bundeskanzler ist keine Monade. Er sollte zuverlässig sein, das gilt vor allem für Meinungsänderungen. Der Bürger muss sich in gewissem Umfang auf das verlassen können, was Politiker öffentlich äußern.

Friedrich Merz haute unlängst eine Meinung heraus, die weder mit seinen engsten Mitarbeitern, noch mit dem Kabinett oder dem Parlament oder der EU abgesprochen war: Die Ukraine solle einen Sonderstatus in der EU bekommen, eine „assoziierte Mitgliedschaft“.

Da gibt es Probleme: Der EU-Vertrag sieht einen derartigen Status nicht vor. Nun sind wir von Unionspolitikern gewohnt, dass sie es mit der Legalität nicht so genau nehmen – Dobrindt, Scheuer, Söder, Spahn u.a. Der Kanzler ist so bisher nicht aufgefallen.

Dann irritiert, dass Merz noch vor Wochen einen derartigen Sonderstatus für die Ukraine abgelehnt hat. Woher kommt dieser Sinneswandel, dieser einsame Beschluss, der in Brüssel und bei den Balkanstaaten, die seit Jahrzehnten auf eine EU-Mitgliedschaft warten, für Verwunderung sorgte?

Andere Beispiele für überraschende öffentliche Aussagen: Auf dem katholischen Kirchentag verkündete er, er würde seinen Töchter abraten, in die USA zu reisen. Das sorgte bei Trump für Stirnfalten. Gegen den Koalitionspartner SPD wurde er geradezu ausfallend wegen dessen Widerstand gegen die Renten- und Arbeitszeit-Pläne in der CDU. Dann wieder gab er sich großväterlich: man müsse Geduld mit der SPD haben. Das empfahl er, bevor er den Canossa-Gang zur SPD-Faktion machte.

Ein anderes Fettnäpfen war der Irankrieg: Vor einer sauerländischen Schulklasse verkündete er, US-Präsident Trump habe kein strategisches Konzept, aus dem Krieg wieder herauszukommen. Das verstimmte erneut den Präsidenten. In gewohnter Manier reagiert dieser mit Beleidigungen.

Der Kanzler hat einfach keine Regierungserfahrung. Er kann im Kabinett nicht führen und moderieren. Er haut seine Meinung je nach Tageslaune oder Form raus, ohne zu reflektieren, was angemessen ist. Er bindet den Koalitionspartner nicht ein, sondern verprellt ihn heute, um ihn morgen zu umschmeicheln. Er ist kein Teamplayer, sondern ein Einzeltänzer, der seine Pirouetten nach Lust und Laune dreht.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Jens Spahn, gab sich großzügig: Angesichts der Zumutungen, die die Bundesregierung durch Sozial-Reformen den BürgerInnen auferlegt, wollen er und alle anderen Abgeordnete auf die Erhöhung der Abgeordneten-Diäten um 497 € auf 12.330 € verzichten.

Das kann man mal gegenrechnen z.B. mit dem Bürgergeld. Rund 500 € ist ungefähr das, was einE Bürgergeld-EmpfängerIn im Monat bekommt. Oder umgekehrt: Das monatliche Salär eines/r Abgeordneten/in beträgt 12.000 €. Das eines 15-Euro-Jobbers beträgt ungefähr 3.000 €. Davon kann man keine Familie ernähren. Oder die Frau muss arbeiten, was zulasten der Kinder geht, oder er muss einen zweiten Job – z.B. Zeitung austragen – annehmen, was zulasten der Familie geht.

Auch viele Abgeordnete haben Nebenjobs wie Aufsichtsratsvorsitzende oder Firmenbeteiligungen. In einem Fall waren das sechzehn Nebenjobs. Wie so jemand noch Zeit für die Parlamentsarbeit hat, bleibt dessen Geheimnis. Kurzum: Das System ist ungerecht.

Gerade floppte die Tausend-Euro-Idee. Auf der Kabinettsklausur der Bundesregierung in der Borsig-Villa Mitte April war einer von zwei einvernehmlichen Beschlüssen, eine Tausend-Euro-Prämie zur Entlastung der Bevölkerung, um die steigenden Energiepreise auszugleichen (s. miniaturen vom 15.04.27 „Spritpreise: Der Berg kreißte und gebar eine Maus.“).

Dass nur niemand denkt, der Finanzminister habe die Spendierhosen an: Nicht die Bundesregierung sollte die Prämie bezahlen, nein die Arbeitgeber sollten löhnen, ohne sie lange mit Fragen zu belästigen.

Schon der Plan wurde heftig kritisiert. Jetzt floppte er, weil die Länder, der Bundesrat, dem Gesetz nicht zustimmten. Die Gewerkschaften waren ebenfalls wenig amüsiert. Der Plan war ungerecht, weil große Teile der Bevölkerung gar nicht profitieren konnten: Sie haben keinen Arbeitgeber - StudentInnen, RentnerInnen, Arbeitslose, Hausfrauen u.a.

Der Plan war mit den Arbeitgebern nicht abgesprochen, die die Prämien bezahlen sollten. Weder Gewerkschaften noch die Länder waren eingebunden. Konsequent blockte der Bundesrat. Gerade wurde Merz auf dem Gewerkschaftstag des DGB ausgebuht. Die Maus, die der Berg gebar, war tot.

Verantwortlich für das Debakel war ein Kanzler, der vor seiner Kanzlerschaft nie ein Regierungsamt inne hatte, also keine Erfahrung für sein Amt mitbrachte. Bei Blackrock brauchte er niemanden zu fragen, wenn er Geld ausgeben oder verdienen wollte. Eine Demokratie zu regieren, setzt ganz andere Fähigkeiten voraus, die hat Merz nicht. Handwerkliche Fehler wie die 1000-Euro-Prämie sind Anfänger-Fehler. Es ist zu erwarten, dass weitere Pannen folgen.

Die permanente Klage der Politiker lautet, egal bei welchem Thema: wir haben kein Geld. Wir müssen sparen, Sozial- und Kulturausgaben kürzen. Die Migration muss reduziert werden. Dazu müssen Leistungen, wie z.B. Sprachkurse für Immigranten, abgebaut werden.

Wir haben kein Geld ist die größte aller aktuellen Lügen. Es gibt unermesslichen Reichtum, nur leider in den falschen Händen. Und dieser Reichtum wird immer größer.

Von 2020 bis 2025 stiegen die privaten Vermögen kontinuierlich von 7.590 Milliarden auf 9.503 Milliarden Euro. Allein im letzten Jahr wuchsen sie um 7,4 % auf 9.4 Billionen. In der Summe sind Sachwerte – Häuser, Autos, Schmuck u.a. – nicht enthalten. Das können nicht allein die Sparbücher von Arbeitnehmern sein.

Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt beträgt 520 Milliarden Euro. Wenn man nur einen Teil des privaten Reichtums abschöpfen würde – durch eine entsprechende Steuerpolitik – könnte man mit einem Schlag den Haushalt sanieren, ohne dass irgendjemand deswegen Not leiden müsste.

Komme mir jetzt niemand mehr mit dem Argument, es sei kein Geld da. Es gibt genug Geld, es ist nur, wie gesagt, in den falschen Händen.

Der Wal ist futsch, ebenso wie die vielen Millionen Euro, die seine Vertreibung gekostet hat. Und er ist auch inzwischen aus den Medien futsch.

Wie vielen Walen, Delfinen und anderen Kreaturen hätte man durch sinnvolle Verwendung des Geldes helfen können! Das wäre effektiver Tierschutz gewesen.

Und woher kommt das Geld? Gespendet von Million- und Milliardären, die ihr Geld aus den Gewinnen ihrer Produkte „verdient“ haben. Gemunkelt wird u.a.; der Besitzer von „Media-Markt“ sei beteiligt gewesen. Dessen Waren wurden von ArbeiterInnen produziert und VerbraucherInnen bezahlt. Ein neuer Beweis für die Notwendigkeit, eine Reichensteuer bzw. Vermögenssteuer einzuführen. Ihr Geld gehört ihnen nicht, sondern eigentlich den Arbeitern und Kunden.

Besonders peinlich ist die Rührseligkeit von Umweltminister Backhaus, der mit tränenerstickter Stimme schwärmte, er habe dem Wal ins Auge geblickt. Und dann genehmigte er die nächste „Rettungsaktion“.

Die dänische Regierung kommentierte, sie hätte den Wal friedlich sterben lassen, statt ihn publicity-wirksam ins Elend – im Wortsinn: Ausland - zu treiben. Ob er friedlich sterben konnte? Wer weiß? Jedenfalls ist er futsch.

Die Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl hätte eigentlich gar nicht passieren können. Die Broschüre „66 Fragen…“, die die Elektrizitätskonzerne zur Beruhigung der Bevölkerung in den 70ern herausgab, befand: Ein „Kernkraftwerk“ kann nicht Explodieren! Nein? Ist aber und zwar am 26. April 1986 in Tschernobyl!

Die Politik Offizieller Stellen von der UdSSR bis Bayern verschwieg zunächst (SU) und beschwichtigte dann (Bundesregierung und bayrische Politiker).

Derweil entstand eine riesige radioaktive Wolke und zog in westlicher und nordwestlicher Richtung. Besonders betroffen waren Bayern und Skandinavien. Der Bundesinnenminister Zimmermann (CSU) schloss die Gefährdung der Bundesbürger „absolut aus“. Sein Parteikollege und bayrische Umweltminister Alfred Dick demonstrierte die angebliche Harmlosigkeit der Strahlung, indem er verstrahlte Molke öffentlich vom Finger leckte.

Derweil strafen die Messinstrumente an bayrischen AKWs die Politiker Lüge: Sie schlagen außerhalb der Meiler höher aus als im inneren Kontrollbereich. Ein leitender Mitarbeiter gesteht später, er habe Anweisung von der Aufsichtsbehörde (d.i. die Umweltbehörde), die Öffentlichkeit nicht zu informieren.

Die Jodkonzentration ist am 1. Mai 120 mal höher als normal. Die Verstrahlung des Bodens: 300.000 Bq/kg, von Milch 12.0000 Bq/kg. Das sind extrem hohe Werte! Später galt der Grenzwert für Milch 500 Bq/l., in Hessen sogar nur 20 Bq/l.

Gleichzeitig treibt die bayrische Regierung den Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) im fränkischen Wackersdorf massiv gegen den Protest der Bevölkerung voran. Ministerpräsident (MP) Franz-Josef Strauß: „Eine WAA ist nicht gefährlicher als eine Fahrradspeichenfabrik.“ Dennoch wird – nicht nur in Bayern, aber selbst da – die Anti-AKW-Bewegung immer stärker, so dass das WAA-Projekt zuletzt aufgegeben werden muss.

Die Verstrahlung betrifft beim Menschen zunächst sensible Körperteile, u.a. die Keimzellen und das Gehirn. Es liegt nahe, darauf die pathologische Sorglosigkeit bayrischer Politiker zurückzuführen. Unbekümmert betreiben sie ihre AKWs weiter, bis zuletzt, als in Deutschland alle AKWs abgeschaltet werden.

Auch dann noch zeigt sich MP Söder (CSU) unbelehrbar: Er schließt aus, dass in Bayern ein Endlager für radioaktiven Abfall gebaut wird, obwohl natürlich auch die bayrische AKWs Müll hervorbringen. Schlimmer noch, er fordert ein ums andere Mal die AKWs wieder in Betrieb zu nehmen, wogegen sich selbst die Energiewirtschaft positioniert. Die neueste Schnaps-Idee sind Mini-AKWS, die natürlich ebenfalls Müll produzieren und gefährlich sind, aber gleichmäßig im Land verteilt werden können.

Gleichzeitig weigert sich Söder stur dagegen, Windkraft-Strom aus dem Norden zu transportieren und die erneuerbaren Energiequellen Wind und Sonne auszubauen. Das ist umso bedrohlicher, als die Bundesregierung, besonders die Wirtschaftsministerin, energisch gegen Erneuerbare polemisiert und handelt.

Das Regionalmagazin des Bremer Fernsehens präsentierte ein biologisches Wunder: Im Rahmen einer Warnung für Allergiker vor Pollen wurde vor Hasel, Buche und Eiche gewarnt: Dann kam das Wunder: "Gräser sind schwach unterwegs." Was wäre wenn nicht, wenn ganze Wiesen und Rasen sich auf die Wanderung machten? Nicht auszudenken!

Die Klagen über die Vernachlässigung von Deutschlands wichtigstem Wasserweg – dem Nordostsee-Kanal – sind älter als die Berliner Bundesrepublik. Im mehr oder minder regelmäßigem Turnus schimpfen Reeder über erhebliche Mängel an Schleusen, Kanalböschung und der Kanal-Infrastruktur. Genauso regelmäßig versprechen die zuständigen Bundesbehörden, allen voran das Bundesverkehrsministerium, größere Finanzmittel zur Behebung der Mängel bzw. Neubauten. Und fast nichts passiert.

Selten wird nach den Ursachen der Untätigkeit gefragt. Vielleicht weil die Antwort so nahe liegend ist: Seit Jahrzehnten stellen meist CSU und CDU die Bundesverkehrsminister, überwiegend die CSU, mit Ausnahmen die SPD und die FDP. Und dass Bayern, wenn sie für die Verkehrspolitik zuständig sind, den Kiel-Kanal nicht im Blick haben, ist nicht so ganz verwunderlich. Deren Blick gen Norden endet meist am Main.
Leserbrief WK 07.05.26

............................................„Industrie-Lobbyisten bestachen ...........................................früher heimlich die Regierenden. ......................................Heute sind sie selbst die Regierung.“*

„Denn eins ist sicher: Die Rente“. Das plakatierte 1986 der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU). Blüm gehörte zum christlich-sozialen Flügel der CDU. 2018 war er Gründungsmitglied der Bürgerbewegung Finanzwende. Sein Versprechen wird gegenwärtig vom Kapital-Flügel der CDU massiv konterkariert.

Bundeskanzler Merz erklärte jüngst vorm Bankenverband: “Die gesetzliche Rente allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, den Lebensstandard abzusichern.“ Deshalb sollten kapitalgedeckte Elemente der betrieblichen und privaten Altersvorsorge ausgebaut werden. Der Applaus seines Auditoriums – Bankenvertreter! – war ihm sicher.

Die Anwesenden versprachen sich selbstredend viele Verträge von Lebensversicherungen, Kapitalfonds und Aktienkäufe. Merz erwies sich als zuverlässiger Lobbyist der Banken- und Finanzwirtschaft, aus der er herkam (Stichwort Blackrock). Früher vertraten Lobbyisten die Wirtschaft, jetzt gehen sie gleich in die Regierung: Reiche von der Energiewirtschaft und Merz eben aus den Finanzen. So offensichtlich war der Einfluss des Kapitals noch nie!

Das war die eine Seite der Zumutung. Die andere war: Er wartete nicht die Ergebnisse der Finanzkommission ab, sondern griff ihnen vor. Wozu wurde dann eine Kommission von der Bundesregierung eingesetzt? Auch der Koalitionspartner SPD wurde so übertölpelt. SPDler protestierten spornstreichs, aber die Sache war damit in der Welt.

Es war klar, dass damit eher Großverdiener profitieren würden, während Kleinverdiener mit den Instrumenten der privaten Altersversorgung überfordert wären. Gewerkschaften, NGOs vom DGB bis Sozialverband protestierten umgehend.

Es wurde mal wieder deutliche, dass diese Regierung der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung Vorschub leistet und nichts tut, die Unterschiede zwischen extrem Reichen und zunehmend Verarmten auszugleichen. Statt Vermögenssteuer, Reform der Erbschaftssteuer erwarten uns immer mehr Milliardäre.

In der CDU wurde jetzt zurückgerudert. Der Kanzler habe nur ein Problem beschreiben wollen. Es sei nicht so gemeint gewesen. Gilt das nun für alle Aussagen von Merz?
.............................................................*aus taz vom 22.04.26