Miniaturen von Jürgen Fiege

Selbst unter CDUlern gibt es Menschen mit Herz. Außenminister Wadephul, mit der Nachkriegs-Lage in Syrien konfrontiert, äußerte sich: Unter DEN Bedingungen könne man nach Deutschland Geflüchtete nicht nach Syrien abschieben. Kaum in Deutschland zurück wurde er vom Kanzler, vom Innenminister und vom Fraktionsvorsitzenden zurückgepfiffen. Natürlich müssten Straftäter, „Gefährder“ und Menschen „ohne Bleiberecht“ abgeschoben werden.

In Sachen Afghanistan ist es ähnlich. Den örtlichen Unterstützungskräften war nach der Machtergreifung der Taliban versprochen worden, in Deutschland aufgenommen zu werden. (S. miniaturen 15. und 17.08. „Doppelte Zungen in Sachen Migration“ und „Politiker mit und ohne Gewissen“) Im guten Glauben flüchteten über 2000 Menschen, ganze Familien, nach Pakistan. Sie hoffen nun, nach Deutschland einreisen zu dürfen. Zwar sind einige inzwischen hier angekommen, nachdem sie in Gerichtsverfahren ihr Recht durchgefochten hatten. Der Großteil sitzt aber in Pakistan fest und muss die Ausweisung nach Afghanistan befürchten.

Dort erwarten sie wegen ihres Engagements für die Bundeswehr schwerste Strafen. Jetzt hat sich Dobrindt, Innenminister und CSU, etwas ganz Perfides ausgedacht: Wer auf die Einreise verzichtet bzw. nach Afghanistan zurückkehrt, bekommt 14.000 € als Schmiergeld. Die alte Scheckbuch-Diplomatie nach Trumpscher Krämer-Manier, die glaubt, man könne mit Geld alles kaufen. Von dem Geld können die Rückkehrer sich dann eine Schutzweste kaufen, die sie vor den ersten Attacken der Taliban schützt. Eine Perspektive auf Gesundheit, Leben und materielle Existenz können sie sich davon nicht kaufen.

Ist das christliche oder sozialdemokratische Moral? Anscheinend.

Die israelische Armee hat ihre Unschuld verloren, unklar wann, aber nicht nur die jüngsten Ereignisse beweisen, dass…

Die IDF (Israeli Defense Army) ist aus mehreren Untergrundmilizen – während des britischen Mandats – 1949 hervorgegangen. Von Anfang an hatte die Armee ein sehr hohes Ansehen in der israelischen Bevölkerung. Sie konnte sich daher Freiheiten erlauben, wie kaum eine andere Armee. So wurde die Vertreibung und physische Verfolgung der Palästinenser 1948/49 akzeptiert bzw. ignoriert. S. miniaturen 31.01.2022, „70 Jahre Staat Israel“) Von Anfang an, war die IDF konzipiert als Berufsarmee mit großen Kadern an Reservisten.

Aktuell besteht die Armee aus 170.000 Aktiven, dahinter stehen noch 465.000 Reservisten, die sehr schnell mobilisiert werden können. Jede/r Israeli/N über 18 Jahren – mit wenigen Ausnahmen – muss drei Jahre (Männer) bzw. zwei Jahre (Frauen!) dienen. Selbst Behinderte werden eingezogen, es gibt für alle eine Aufgabe. Wehrpflichtig sind alle 18- bis 49-Jährigen.

Der Auftrag der IDF ist, „die Existenz, die territoriale Integrität und die Souveränität des Staates Israel zu verteidigen [,] die Bewohner Israels zu beschützen und alle Formen des Terrorismus zu bekämpfen, die das alltägliche Leben bedrohen.“ (Selbstdarstellung der IDF) Im Umkehrschluss wird daraus: alles was die Armee tut, ist defensiv.

Dem steht die praktische Strategie entgegen: Weil das Land sehr klein, an der schmalsten Stelle nur 12 km breit und von feindlichen Ländern umgeben ist, muss die Strategie offensiv sein. Die Armee muss immer das Gesetz des Handelns auf ihrer Seite haben. Die meisten Kriege waren Präventivkriege – mit Ausnahme des Jom-Kippur-Kriegs 1973, bei dem die arabischen Ländern die IDF überraschten und am 7. Oktober 2023, an dem die Geheimdienste nicht funktionierten und die Armee im Westjordanland gebunden war. (S. miniaturen 9.10.2023 „Ein zweiter Yom-Kippur-Krieg“)

Das barbarische Vorgehen im Gaza-Krieg, bei dem bisher 60 – 70.000 Zivilsten getötet und fast alle Orte total zerstört wurden, ist ausreichend dokumentiert und in den Medien veröffentlicht. Was jetzt bekannt wurde, ist neu: In einem Gefangenenlager in der Wüste Negev wurden palästinensische Gefangene auf bestialische Weise gefoltert und umgebracht. Man kann davon ausgehen: das war kein Einzelfall. Die Täter selbst haben die Vorgänge auf Video dokumentiert. Das Video wurde von einem Soldaten der militärischen Generalstaatsanwältin zugespielt, die es auf social media veröffentlichte.

Und dann ging ein Sturm los, der sich nicht gegen die Täter richtete, sondern gegen die Staatsanwältin. Sie wurde ihres Postens enthoben, verhaftet und angeklagt. Treibende Kraft war der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir.

Der Skandal vor dem Skandal: Die Täter sind Reservisten(!). Bisher galt in vielen Armeen bzw. Gesellschaften die Regel, dass Reservisten eine Art ziviler Kontrolle sind. In Israel funktioniert das nicht mehr. Nicht zuletzt, weil große Teile der Gesellschaft nicht mehr demokratischen Ideen anhängen, sondern rechtsextrem denken. Wieweit die Regierung demokratische orientiert ist, sieht man daran, dass ZWEI Minister Rechtsradikale sind und der Ministerpräsident ihre Geisel ist. Pariert er nicht, drohen die Ultras, die Regierung zu verlassen. Das funktionier deswegen, weil Netanjahu erpressbar ist: verliert er sein Amt, verliert er seine Immunität, wird die Anklage gegen ihn u.a. wegen Korruption fortgesetzt.

Und natürlich decken die Rechtsextremen auch alle Untaten rechtsextremer Gesetzesbrecher in der Armee.

„Der Hofnarr gehört“ – laut Wikipedia – „zum ständigen (und bezahlten) Personal, mit dem der Fürst sich umgibt, und er hat die Aufgabe, das Verhalten des Fürsten teils öffentlich, teils vertraulich zu kommentieren und ihm einen kritischen Spiegel vorzuhalten.“

Der durfte – und sollte! – dem Fürsten, gern auch in komischer, satirischer Form, Wahrheiten und Korrektive vorhalten, was den übrigen Höflingen, schon gar dem gemeinen Volk, streng verboten war. Der Narr hatte eine eigene Freiheit und durfte wegen seiner Äußerungen nicht bestraft werden.

Zur besseren Kenntlichkeit trug er eine Narrentracht, meist gelbe und grüne Hose, Wams und Kappe. Letztere war mit kleinen Glocken besetzt. So war der Narr als solcher optisch und akustisch kenntlich. Bis heute gibt es in ritualisierter Form Narren und Bühnen für ihren Spott. Da sind in erster Linie der Karneval und die Fastnacht zu nennen.

In Bayern wird traditionell zur Fastnacht am Nockherberg ein Starkbierfest begangen. Hauptattraktion ist das Politiker-Derblecken. Ein oder mehrere Redner halten eine Rede, in der sie sich auf humorvolle Weise kritisch mit aktuellen Ereignissen auseinandersetzen. Ein ebenfalls satirisches Singspiel und ein musikalisches Rahmenprogramm gehören dazu.

In den Vorjahren hielt der Allgäuer Kabarettist Maxi Schafroth die Rede. In scharfer Form kritisierte er – nicht nur – den bayerischen Ministerpräsidenten Söder. Dieser machte, wie früher schon keine gute Miene zum Spiel. 2025 war nunmehr das letzte Mal. Nach scharfer Kritik aus der CSU beschloss der Veranstalter, die Paulaner-Brauerei, Maxi Schafroth im nächsten Jahr nicht wieder einzuladen. Schafroth sprach im Interview der SZ von einem Rauswurf.

Da haben wir es: die jahrhundertealte Narrenfreiheit, d.h. die Immunität des Hofnarren gegen Bestrafung, galt vom Feudalismus bis zum letzten Jahr. In Bayern hält man Kritik, vor allem scharfe Kritik, nicht aus. Da muss gestraft werden. Mit Kündigung.

Was die humorlosen Bayern mal wieder nicht berücksichtigt haben: So ein Rauswurf steigert das öffentliche Interesse an dem Rausgeworfenen. Schafroth ist weiter gut beschäftigt, u.a. bei extra3 im Norddeutsche (!) Rundfunk. Blamiert sind die Paulaner-Brauerei, die Staatsregierung und die CSU.

Vor 508 Jahren versuchte ein Augustinermönch, Martin Luther, die verkommene katholische Kirche zu reformieren. Dieser Versuch scheiterte wie alle anderen auch, bis heute. Dafür entstand eine neue Kirche, die evangelische. Der Jahrestag, an dem Luther seine 95 Thesen an der Wittenberger Kirche anschlug, wird bis heute von Protestanten gefeiert: 31. Oktober. Dieser Tag ist in den meisten überwiegend evangelischen Bundesländern offizieller Feiertag.

Am 30. Oktober d.J. tauchte unser Enkel L. bereits morgens bei uns auf. Nanu, hatte er keine Schule. Nein, die Lehrer haben eine Konferenz. Und morgen, also am 31. Oktober hätten sie auch frei, wegen Halloween. - Der christliche Glaube spielt wohl inzwischen im Leben der Kleinen keine Rolle mehr, dafür der vorchristliche Aberglaube, der aus Irland stammt und auf dem Umweg über Amerika seit einigen Jahren bei uns gefeiert wird: „Süßes oder Saures“ fordern die Kleinen an der Haustür. So wird auf einen Streich auch gleich das Rummelpott-Laufen mit abgeschafft.

Der Lobbyismus steht immer mal wieder in der Diskussion. Firmen- und Verbandsvertreter bekommen die Möglichkeit, sich direkt bei den Parlamentariern zu informieren und umgekehrt diese zu beeinflussen. Das geht so weit, dass komplette Gesetz-Entwürfe von denen vorformuliert werden.

Im Kabinett von Merz wurde diese Praxis viel eleganter gelöst: Die Vertreter sitzen direkt im Kabinett. Wie viele Lobbyisten zusätzlich als Staatssekretäre, Leitende Beamte und Fachbeamten den Ministern zuarbeiten, soll hier nicht untersucht werden. Die erste Reihe reicht, um Aussagen zu treffen.

Wir fangen mal oben an, beim Bundeskanzler Merz (CDU). Der hatte einen mühsamen Anlauf genommen, bis er das wurde (s. miniaturen 7. Mai 2025 „Verstolperte Karriere“). Vorher war er auf anderem Feld erfolgreicher: Bei der Investment- und Vermögensverwaltung BlackRock verdiente er so viel, dass er sich ein Haus am Tegernsee und ein Privatflugzeug leisten kann. Das ist eine Karriere-Stufe, die Wikipedia diskret verschweigt. Dafür wird sein Wehrdienst ausführlich erörtert, der allerdings schnell scheiterte: er musste ihn wegen einer Verletzung abbrechen und wurde nicht mal Fahnenjunker (Unteroffizier OA). Seine Kontakte in die Finanzwelt wird er als Kanzler wohl nicht vergessen.

Dann kommt in der Rangliste Katherina Reiche (CDU), zuständig für Wirtschaft und Energie. Sie hat eine Karriere in der Industrie aufzuweisen, wie man sich denken kann in der Energiewirtschaft. Wird sie wohl auch bei Entscheidungen erinnern.

Innenminister Dobrindt (CSU) hat vor seiner politischen Kariere in einer Maschinenbau-Firma gearbeitet. Diese Connection wird in seinem Hass auf Migranten und seinem Eifer für „Rückführungen“ noch nicht deutlich, kann ja aber noch kommen. (vgl. miniaturen, div. Artikel)

Alois Rainer (CSU), Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (!) war in der Fleischindustrie aktiv. Man erkennt das an seinen Aktivitäten gegen Tierschutz (s. miniaturen 6. Aug. 25 „Schlachter gegen Tierschutz“).

Minister für Digitales und Staatsmodernisierung ist Karsten Wildberger (CDU). Der ihn berufen hat, Bundeskanzler Merz, muss ihn wohl für qualifiziert halten: Er war in der Kommunikations- und Elektro-Branche tätig.

Wolfram Weimer wurde zum Kulturstaatssekretär berufen. Er ist parteilos, aber dick mit Merz befreundet und Nachbar des Kanzlers am Tegernsee. Seinen Einstand gab er, indem er Bundesbediensteten das Gendern verbieten wollte. Sonst ist noch nichts bemerkenswert, außer dass er ganz kurz und überhastet seine alte Funktion als Geschäftsführer der Weimer Media Group an seine Frau übergab. Merz hatte gemeint, das sei für das Image besser. Ob Weimer seine Ideen und Kontakte in Sachen Medien vergisst, muss sich noch weisen.

Summa: Wir sehen, in der Regierung sind Industrie und Kapital gut aufgehoben. Da braucht es dann keinen Lobbyismus mehr, oder eher nur in Randgebieten. Wo sich in diesem Setting die Interessen der Bürger wiederfinden, bleibt im Dunkeln.

Die chinesische Regierung ist nicht gerade mimosenhaft, kennt aber die Regeln internationaler Wirtschaftsverbindungen. Da erhöht der Berserker aus Washington mal eben die Importzölle für chinesische Waren. Was würde Otto Normalverbraucher tun? Einfach keine Waren mehr liefern. Genau das tut Peking.

Nur sind davon nicht nur die USA betroffen, sondern auch u.a. Deutschland. Hier ist die Autoproduktion betroffen, lässt kurzarbeiten, droht mit Entlassungen und Firmenschließungen. Weil: Insbesondere Chips, die für die Autobauer vital wichtig sind, werden aus China nicht mehr geliefert. Eine Katastrophe!

Ein Grund liegt darin, dass – wie in anderen Bereichen auch – China quasi ein Monopol auf die Chips und ihren Rohstoff seltene Erden hat. 90% der in deutschen Autos verbauten Chips kommen aus China, was eine extreme Abhängigkeit bedeutet. Und wieso trifft es die Autoproduktion?

Zweitens: Chinas Exportboykott geht zurück auf die aberwitzige Wirtschaftspolitik der USA.

Drittens: Die Autos stecken inzwischen voller elektrischer und elektronischer Funktionen. Manche sind sinnvoll, z.B. der Intervall-Scheibenwischer. Daneben gibt es eine Summe entbehrlicher Funktionen: das automatische Einklappen der Außenspiegel, das elektrische Verstellen der Sitze, die Steuerung von Funktionen über ein Display (vgl. miniaturen vom 20.05 2022 „Digitalisierung - das Goldene Kalb des 21. Jahrhunderts“) usw. Hier liegt einer der Gründe für die Probleme.

Viertens: Noch immer werden – nicht nur - in Deutschland zu wenige wertvolle Materialien recycelte als Rohstoff für neue Batterien und Chips. Entsprechende Meinungen kommen jetzt auch aus der EU und der CDU: Ursula von der Leyen erklärte in Berlin, einige Unternehmungen könnten bis zu 95 % der Rohstoffe aus Batterien recyceln.

Letztens: Nicht nur die Autobauer, die aber vor allem, lagern aus Kostengründen immer nur so viele Nachschubteile, wie sie für einen bestimmten, kurzen Zeitraum benötigen. So führen selbst kurze Unterbrechungen zu Produktionsausfällen: Das können auch Witterungsbedingen sein – in Zeiten der Klimakrise sehr wahrscheinlich -, Streiks oder eben Boykotts der Lieferfirmen wie aktuell der Halbleiterboykott der Chinesen.

Die Lösung ist Diversifikation und Dezentralisation der Rohstoffquellen. Das zeigte sich schon in der extremen Abhängigkeit von Russland bei Gas und Öl.

Was würdest du dazu sagen: Dein Sohn, wahlweise deine Tochter, soll konfirmiert werden. Du lädst zur Feier seinen/ihren Patenonkel ein. Der packt schon mal den Koffer, löst eine Fahrkarte und bürstet seinen besten Anzug aus. Dann telefoniert ihr noch mal, und der Onkel schimpft, dass dein Kind überhaupt konfirmiert wird und auf den Pastor und überhaupt die Kirche: lauter Päderasten! Was tust du? Du lädst den Onkel wieder aus!

Das ist schon im Familienleben ziemlich unmöglich, in der Diplomatie kommt es aber durchaus vor, wenn auch selten: Die chinesischen Regierung lädt auf Bitten der deutschen den Außenminister ein. Nachdem ein Termin festgelegt ist und alle Vorbereitungen getroffen sind, kritisiert laut und öffentlich der Deutsche die chinesische Führung, wegen ihrer Taiwan-Politik, wegen der Unterstützung Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Da passiert das, was auch in Sachen Konfirmation passierte – der deutsche Außenminister wird nicht gerade ausgeladen, aber er muss quasi mit dem Hausmeister verhandeln. Das will er keinesfalls und bleibt in Berlin.

Dabei hätte er gewarnt sein können: Seine Amtsvorgängerin verärgerte die chinesische Regierung mit den Gleichen Vorwürfen, zusätzlich aber wegen der Menschenrechte in China und in Sachen Klimaschutz. Das hatte damals schon für Verärgerung gesorgt und jetzt tappt der neue Außenminister noch mal in alle verfügbaren Fettnäpfchen. Und lässt erklären, wieso ist doch so. Dann reise ich eben ein anderes Mal nach Peking.

Bei den Ureinwohnern Nordamerikas – vulgo Indianer – wurden laut Karl Mai Lügner beschrieben, die eine gespaltene Zunge wie eine Schlange haben. Diese Beschreibung trifft offensichtlich auch auf den Bundeskanzler zu. Einerseits verkündet er auf Parteitagen, die „Brandmauer“ gegen rechts stünde unverrückt. Nicht lange danach bezeichnet er wiederholt das „Stadtbild“ deutscher Städte als heruntergekommen. Gemeint ist damit, dass es zu viele Migranten gäbe, die die Städtebilder mit ihren Geschäften und durch ihre schlichte Anwesenheit verderben. Zur Klarheit wird mit "Rückführung" gedroht. Offener kann man nicht lügen und rassistisch wirken.

Das ist schon schlimm genug; hinzukommt, dass der rassistisch konnotierte Begriff zuerst aus den Reihen der AfD kam. Schon die gemeinsame Abstimmung mit der AfD im Bundestag zur Migration war ein Tabubruch. Dann wieder die Ansage, die AfD sei der Hauptgegner der CDU. Orchestriert wird Merz` Gezerre durch irritierende Ansagen von Spahn und anderen Prominenten, man müsse die Rechtsextremen wie „eine normale Partei“ behandeln.

Die Ansage, man wollen der AfD das „Wasser abgraben“, entbehrt jeder Plausibilität. Wer Nazi-Terminologie benutzt, um vorgeblich Nazis zu bekämpfen, wird erfolglos und unglaubwürdig. Die Wähler orientieren sich am Original und nicht an der Kopie, was vielfach empirisch und wissenschaftlich belegt ist.

Oliver Nachtwey, Ökonom und Soziologe an der Uni Basel: „…wenn man auf die AfD-Themen drauf geht (…), das stärkt die AfD, es schwächt sie nicht.“

2011 wurde die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland nicht abgeschafft, sondern ausgesetzt; d.h. ohne eine Grundgesetzänderung wurde darauf verzichtet, junge Männer grundsätzlich zur Armee einzuziehen.

Warum? Dafür gab es mehrere Gründe:
• Der Bedarf der Bundeswehr (BW) war nicht mehr groß genug.
• Die Wehrpflicht konnte nicht mehr auf alle Wehrpflichtigen angewandt werden.
• Den Anforderungen einer modernen Armee konnte ein Teil der Wehrpflichtigen körperlich oder intellektuell oder psychische nicht mehr genügen.
• Die Wehrdienstzeit war inzwischen auf nur noch wenige Monate reduziert worden, in denen eine sinnvolle Ausbildung nicht mehr möglich war. Das galt auch für den Zivildienst: Die Dienststellen konnten mit einer nur 9-monatigen Tätigkeiten nicht viel anfangen.
• Die Ausbilder waren ganz froh, wenn sie sich nicht mehr mit den teils ungeeigneten, teils unwilligen Wehrpflichtigen herumschlagen musste.
• Eine reine Berufsarmee war die bessere Lösung.
• Die allgemeine politische Lage war in Europa so weit entspannt, dass eine größere Armee nicht mehr notwendig zu sein schien.

Inzwischen haben sich die Verhältnisse geändert. Russland setzte auf einen verschärft expansiven Kurs: Die Interventionen in Georgien, die Besetzung der Krim, die Annexion von Teilen der Ukraine (Donezk, Lugansk) und schließlich der Überfall auf die Ukraine 2022 verschoben die Machtverhältnisse in Europa und lösten im Westen, so auch in Deutschland, Befürchtungen einer weitere Expansion Russlands aus.

Daraus wurde die Konsequenz gezogen, die Bundeswehr – wie die anderen Nato-Armeen - aufzurüsten und die Zahl der Soldaten drastisch zu erhöhen. Es wurde errechnet, dass zusätzlich 60.000 Soldaten nötig seien. Da es voraussichtlich dafür nicht genügend Freiwillige gibt, kam die Diskussion über die Wiedereinführung der Wehpflicht auf. Dieser Plan schien gesellschaftlich nicht durchführbar und von bestimmten politischen Parteien nicht gewünscht zu sein (Linke, Grüne, Teile der SPD).

Zwischenspiel: Die frühere Sollstärke der Bundeswehr (nur Bundesrepublik) lag bei 450.000 Mann. Besonders seit der Wiederaufrüstung nach 1956 war diese Mannschaftsstärke zunächst nicht erreichbar und wäre auch praktisch nicht zu bewältigen gewesen. Der verbreitete Widerstand gegen die Aufrüstung nach dem verlorenen Krieg spielte ebenfalls eine Rolle. Daher wurde in den 50er Jahren, ein Lossystem eingeführt, bei dem die notwendige und praktikable Stärke gedeckt wurde. Im Lauf der Jahrzehnte wuchs das Personal dann auf die gewünschte Zahl an und erreichte 1990 die Höchstzahl von ca. 490.000. Damals wurde annähernd alle wehrpflichtigen Männer – außer untauglichen und Kriegsdienstverweigerern – eingezogen.

Nach der Vereinigung von BRD und DDR und der damit verbundenen politischen und strategischen Entspannung wurde diese Zahl, trotz der Integration von Teilen der NVA in die BW, nach und nach abgebaut. Dass inzwischen auch Frauen freiwillig dienen dürfen, war eine, aber nicht die ausreichende Lösung.

Und da stehen wir heute. Schlaumayer im Verteidigungsministerium kamen nun auf die Idee, ein abgespeckte Wehrpflicht einzuführen: Alle Männer sollen gemustert werden und von den dann für tauglich Befundenen sollen 60.000 durch Los ermittelt und eingezogen werden. Was zu Beginn der Aufrüstung 1956 ff. vielleicht eine gute Idee war, ist jetzt obsolet. Schon juristisch ist der Plan höchst umstritten. Es gibt erhebliche verfassungsrechtliche, zusätzlich die politischen, Bedenken. Die Auswahl wird unabhängig von Eignung und Bereitwilligkeit der Rekruten getroffen. Diese „Wehrpflicht“ würde zudem dem Arbeitsmarkt Arbeitskräfte (Fachkräftemangel!) entziehen.

Auch unter militärischen Gesichtspunkten können Zweifel angemeldet werden (fraglich ist, warum nicht aus dem Ministerium und der BW). Die Pflichtdienstzeit ist wieder auf neun Monate beschränkt (es werden unterschiedliche Zeiten genannt). Das war ein Grund, die Wehrpflicht auszusetzen. Eine moderne, hochtechnisierte Armee benötigt gründlich ausgebildete Soldaten. Das ist keine Sache von einigen Monaten. Die neue Wehrpflicht kann also nur als ein Praktikum gelten, an dessen Ende der Zeit- oder Berufssoldat stehen soll.

Das Losverfahren ist ungerecht. Denjenigen, die das Los trifft, die also einrücken müssen, dürfte das nur in wenigen Fällen recht sein. Sie werden den Dienst zu einem großen Teil unwillig „abreißen“, weil sie sowieso keinen Bock auf Militär haben oder weil sie nicht einsehen, warum gerade sie hin müssen, und ihre Lebensplanung (Ausbildung, Studium, Beruf) gestört ist. Die Armee ist also wieder mit Ballast konfrontiert. Ob die Hoffnung berechtigt ist, dass sich ein wesentlicher Teil, verstärkt durch freiwillige Frauen, anschließend für eine freiwilligen Dienst entscheidet, bleibt unklar.

Der Pistorius-Plan ist ein Vabanque-Spiel.

Angela Merkel, Ex-Bundeskanzlerin, erklärte vor Jahren, die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsraison. Mit dieser Bürde lebten wir nicht nur seitdem, sondern lange vorher.
Daraus resultierte eine Widersprüchlichkeit, die gerade einen Höhepunkt erreichte.

Es war die Grundlage für finanzielle Unterstützung und jahrzehntelanger Waffenlieferungen Deutschlands an Israel. Dann begann die Hamas den Gaza-Krieg durch ihren Terrorüberfall mit 1.200 Toten und 250 Geiseln. Die israelische Armee (IDF) bekämpfte Hamas und die palästinensische Bevölkerung nicht nur in Gaza, sondern auch im Westjordanland. Deutsche Waffen und deutsches Geld trugen dazu bei, 60.000 PalästinernserInnen, überwiegend ZivilistInnen, Frauen, Kinder, Alte, zu töten, weitere hunderttausende zu verletzen, zu verstümmeln. Die unbarmherzige Kriegsführung der IDF führte zu internationalen Protesten, zuletzt sogar der Bundesregierung.

Schließlich, und da stehen wir heute, wurden die Kämpfe nach internationaler Intervention beendet, und die verbliebenen 20 Geiseln nach 738 Tagen freigelassen. Die übrigen kommen nur noch, wenn überhaupt, als Leichen zurück.

Und jetzt geht es an den Wiederaufbau der zu 80% zerstörten Häuser und der Infrastruktur, der medizinischen und psychologischen Fürsorge, der Rekonstruktion zivilen Lebens. Und wieder ist Deutschland dabei.

Eine absurde Situation: was immer in Israel passiert, Deutschland zahlt, die Waffen, den Krieg und den Wiederaufbau.

Gestern war der Jubel groß: Israelis feierten die Rückkehr der Geiseln, die Palästinenser die Waffenruhe. Aber schon mischten sich kritische, skeptische Stimmen in den Jubel. Wie soll es weitergehen? Die Palästinenser gehen einer unsicheren, jedenfalls harten Zukunft entgegen. Sie hausen in Trümmern, verloren ihr Hab und Gut, die Kinder sind traumatisiert, und nicht nur die, kennen keine Schule und keinen normalen Alltag mehr. Werden die Waffen weiter schweigen? Wer soll den Gaza-Streifen regieren? Wird die Hamas die Waffen abgeben? Wer garantiert und wie für die Umsetzung der Pläne?

Und Israel? Die Hoffnung der liberalen Welt, Netanjahus Tage als Politiker und seiner rechtsextremen Koalitionäre seien gezählt, wird trügerisch. Er präsentiert sich neben Trump als strahlender Sieger, und der hat schon an den israelischen Präsidenten appelliert, Netanyahu zu begnadigen. Gegen den laufen nämlich seit Jahren Untersuchungen wegen Korruption. Die liberale und konservative Opposition in Israel wird sich nicht mehr trauen, ihre Aufgabe als Opposition wahrzunehmen. Und was wird aus der Justizreform, die die Macht der Regierung und ihre Immunität zementieren soll? Fragen und Befürchtungen am 739 Tag.

Während in der Ukraine, Somalia und Gaza ums Überleben gekämpft wird, leistet die CDU sich im „Herbst der Reformen“ eine Debatte der besonderen Art. Ein Gesetzentwurf im Europaparlament soll regeln, dass vegane Produkte keine Namen tragen dürfen, die bisher auf Fleischprodukte angewandt werden: Vegane Schnitzel, vegane Burger, vegane Teewurst und vegane Bolognese-Sauce sollen verboten werden – nicht die Produkte, sondern die Namen.

Kanzler Merz klinkt sich ein mit dem skurrilen Argument: Die Herkunft der Produkte solle für den Verbrauchen klar erkennbar sein. Eine Wurst sei eine Wurst und müsse Fleisch enthalten. Da wird auch klar, warum der Kanzler einen bayrischen FLEISCHER zum Landwirtschaftsminister gemacht hat und welche Folgen das hat. Und dem notorischen Fleisch-Fetischisten Söder (CSU) ist das nur recht.

Schon früher war es anders: In meiner Jugend gab es Erbswurst, in der kein Gramm Fleisch war, sondern nur Erbspüree. Eine Wurst beschreibt eine Form - kann man ja bei der Kackwurst sehen. Sie hat eine bestimmte Form, enthält in der Regel kein Fleisch.

In den Supermärkten gibt es eine breite Palette veganer Produkte, die samt und sonders klar als solche gekennzeichnet sind, also VEGANES Schnitzel oder VEGANE Teewurst. Merz und seine Gurkentruppe unterstellen den Verbrauchern, Analphabeten zu sein. Schon dagegen müssen wir uns wehren. Tatsächlich ist – wahrscheinlich – die Mehrheit derer, die vegane Produkte kaufen, durchaus gebildet!

Denen ist auch klar, dass die ganze Auseinandersetzung den Charakter eines Kulturkampfes hat. Das ist die eine Seite, die andere, und zwar die bedeutendere, ist materialistisch. Hier kämpft eine etablierte Großindustrie - die der Nahrungsmittelproduktion und Distribution - gegen eine kleinen, aber lästigen Konkurrenten. Es geht also um Profite, die der Großindustrie zu schwinden scheinen.

Der Bayer Alexander Dobrindt (CSU) in der Rolle des Innenministers beschleunigt den „Herbst der Reformen“: Er haut einen Gesetzesentwurf nach dem anderen raus, um die Liberalisierungsbemühungen der Ampel-Koalition zunichte zu machen. Heute allein zwei.
No. 1 ist die Abschaffung der vorgezogenen Einbürgerung. Für eine gute und schnelle Integration konnten Migranten bereits nach drei Jahren eingebürgert werden.
No. 2 siehe nächsten Beitrag

Das von den Konservativen so diffamierte „Turbo-Verfahren“ wurde jetzt ersatzlos abgeschafft; es gilt nun die alte Regelung – Einbürgerung nach acht, ggf. nach fünf Jahren. In diesem Jahr nahmen keine 200 Einwanderer die alte Regelung in Anspruch – nicht gerade eine Masse. Aber darum geht es den Hardlinern in CDU/CSU, also auch Dobrindt nicht, sondern die „Reform“ ist Symbolpolitik. Seht her, wir tun etwas gegen „illegale“ Einreisen. Dobrindt will damit den Forderungen der Rechtsextremen das Wasser abgraben, was ihm nicht gelingen wird. Denen genügt das nie und nimmer.

Ganz komisch wird die Argumentation - vorgetragen im stockenden Silben-Gestammel -, wenn vorgezogene Einbürgerung als „pull-factor“ bezeichnet wird. Als ob Flüchtlinge aus der Ukraine, Afghanistan oder Afrika sagen: „Jetzt kreuzen wir mal die Sahara oder das Mittelmeer, um die deutsche Staatsbürgerschaft ruck-zuck zu bekommen.

Nein: Die flüchten vor Bürgerkrieg, Unterdrückung, Hunger und Krankheit und suchen Schutz und Asyl. Die Staatsbürgerschaft ist ihnen erst mal egal, wenn sie nur in Sicherheit sind.

Aber das sind Motive, die einem Dobrindt gänzlich unbekannt sind.

„Warum hält sich die Darstellung Max Beckmanns als ein von den Nazis verfolgter
Künstler dennoch so hartnäckig? Wissenschaftliche und publizistische Arbeiten zu Beckmann entstammen überwiegend der Feder von Kunsthistorikerinnen und Kunsthistorikern. Sie konzentrieren sich auf das Werk. Der biografische Rahmen ist dabei eher Nebenschauplatz, häufig aus Darstellungen übernommen, die entweder direkt von Familienmitgliedern, Freunden und Bewunderern Beckmanns verfasst worden waren oder aber ihrerseits auf diese zurückgriffen. Eine überzeugende Biografie des Jahrhundertkünstlers steht bis heute aus.“

Das schreibt Florian Keisinger in taz vom 6. Oktober 2025, S. 15, „Subtile Symbolik war nicht Sache der Nazis“

Es gibt Ausnahmen zu der von Florian Keisinger festgestellten Problematik. Ein Beispiel ist die rororo-Bildmonografie von Gertrud Fiege: Caspar David Friedrich, rororo als e-book, Caspar David Friedrich - Gertrud Fiege | Rowohlt Verlag, oder im Versandhandel u.a. bei jpc, oder Hugendubel. Als Taschenbuch im Versandhandel bei bücher.de, zvab.de u.a.

Das Bändchen geht ausführlich auf den biografischen und sozial-politischen Hintergrund von Friedrich und die Beziehungen zu seinen Werken ein; ist sehr empfehlenswert. Nicht verständlich ist, dass Rowohlt gerade im Friedrich-Jahr 2024 das Buch nicht wieder aufgelegt hat und nur noch als Hörbuch ohne Bilder anbietet.

Übrigens beschränkten sich nicht nur die Nazi auf das gesprochene Wort, sondern ebenso die Stasi und die syrische Diktatur Assads. Siehe dazu:
miniaturen.blogger.de von Jürgen Fiege, Beitrag vom 13.06.2028: „Zensoren sind blind“

Jeder Deutsche kennt das Märchen vom Tapferen Schneiderlein, das sieben Fliegen auf seinem Marmeladenbrot mit einem Schlag erledigte. Es rühmte sich selbst als Held und gewann mit List weiteren Ruhm.

Ein Freund mit maghrebinischem Migrationshintergrund, nennen wir ihn einfach Mahmud, wird nachts von sechs jungen Leuten um Feuer gebeten. Freundlich kommt er der Bitte nach, dann werden die Lümmel aggressiv, verlangen Geld und sein Handy, betatschen, schubsen und boxen ihn und lassen nicht locker.

Als ich die Geschichte soweit hörte, kamen mir Bedenken. Nicht dass ich für Mahmud fürchtete, wohl aber für die Gesundheit der Strauchdiebe. Mahmud begann sich zu wehren. Man muss wissen, dass er einen Kopf größer ist als ich – und ich bin nicht klein -, auch deutlich breiter, und Hände hat, in die meine zweimal passen. Im Maghreb war seine Körperkraft aktenkundig. Das konnten die Diebe nicht wissen. Sie wurden schnell eines Besseren belehrt: Mahmud wehrte sich mit gezielten und wohl dosierten, also heftigen Schlägen. Es dauerte nicht lange, da ergriff die Bande die Flucht.

Eben sieben auf einen Streich. Herzlichen Glückwunsch, Mahmud.