Miniaturen von Jürgen Fiege

Liebe Mitglieder der LAG Jugend und Film Niedersachsen e.V. und des Bundesverbandes Jugend und Film in Niedersachsen, in der vergangenen Woche erreichte uns eine sehr traurige Nachricht: Norbert Mehmke, unser langjähriger Vorsitzender, ist unerwartet gestorben.

Norbert Mehmke war eine herausragende Persönlichkeit auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendfilmarbeit in Deutschland. Mit unermüdlicher Leidenschaft und Hingabe hat er sich dafür eingesetzt, jungen Menschen eine Stimme zu geben, ihre kreativen Talente zu fördern und sie mit der Kunstform und dem Abenteuer Film in Berührung zu bringen.

Norbert war Medienpädagoge und hat viele Jahre als Jugendbildungsreferent im Jugendzentrum Walsrode und später im Jugendhof Idingen gearbeitet. Daneben gab es immer auch das Ehrenamt, sein Einsatz für Verbände, Initiativen und Organisationen: von 1981 bis 2013 im Vorstand unserer LAG Jugend und Film Niedersachsen, erst als stellvertretender Vorsitzender und dann als Vorsitzender. Unseren Verband hat er nachhaltig geprägt! Auch auf Bundesebene, beim Bundesverband Jugend & Film, war er ganz vorne dabei: seit 1998 als Mitglied des Vorstandes, dann insgesamt 12 Jahre als stellvertretender Vorsitzender und von 2013 bis 2019 als Vorsitzender.

Bei alledem blieb ihm gerade das lokale Engagement ebenso wichtig: sei es an der Volkshochschule seiner Heimatstadt Walsrode in der Lüneburger Heide, oder im Leitungsteam der Uelzener Filmtage, denen er insgesamt 35 Jahre lang treu geblieben ist. Sein außergewöhnliches Engagement wurde bemerkt: 2017 wurde Norbert Mehmke mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet, eine Anerkennung für sein langjähriges Wirken und seinen bedeutenden Beitrag zur Gesellschaft. In ihrer Laudatio zur Überreichung sagte die Niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Cornelia Rundt: „Der Bundespräsident hat dir heute die Verdienstmedaille für dein herausragendes Engagement in der Kinder- und Jugendfilmarbeit, der Medienerziehung und im Jugendmedienschutz verliehen.“

Und dieses Engagement hörte niemals auf und fand immer neue Wege: Sehr aktiv hat er den Cinemanya-Koffer genutzt, eine Auswahl kuratierter Filme, um bei von ihm organisierten Filmveranstaltungen Tausenden geflüchteten Kindern und Jugendlichen das Ankommen in Deutschland zu erleichtern. In seiner Heimatstadt Walsrode war er bis zuletzt Vorsitzender eines Vereins, der Kinder mit Lernschwierigkeiten unterstützt.

Norbert war Mentor, ein Freund und auch ein Vorbild für viele, die das Privileg hatten, ihn kennenzulernen. In seinen vielen Jahren bei der LAG Jugend und Film Niedersachsen war er stets der verlässliche, ruhige Pol, der ein sicheres Gespür dafür hatte, wo es lang geht. Gerade auch in schwierigen Jahren und bei knappen Mitteln.

Neben seinem Engagement und seiner unermüdlichen Arbeit wird uns vor allem das Persönliche in Erinnerung bleiben: Wie er zu Vorstandssitzungen einerseits mit einer ehrfurchtgebietend großen Kiste Ordner, Akten und Unterlagen angereist ist – aber eben auch mit Saft, Kaffee, Obst und Gebäck, unerlässlichen Zutaten für das Gelingen einer Sitzung! Wie gut er zuhören, zusammenfassen und ausgleichen konnte – und am Ende stand dann ein beschlussfähiger Konsens. Die großen Boxen mit Weingummi, die er zur Filmpremiere bei unserem jährlichen Sommercamp immer im Gepäck hatte. Seine Freude, bei den Uelzener Filmtagen mit jungen Filmemacher*innen zusammen zu treffen, Ihre Arbeiten anzusehen und mit Ihnen über die Leidenschaft für Film zu fachsimpeln. Und ja, auch sein energisches Winken vom Bühnenrand, wenn bei den Interviews eigentlich schon längst keine Zeit mehr war.

Er hat nie klein beigegeben und sich immer kraftvoll ins Zeug gelegt, für seine Projekte, für seine Kolleg*innen, für seine Leidenschaft für den Film. Dass er nun nach kurzer, schwerer Krankheit gestorben ist, so kurz nach seinem 69. Geburtstag, das macht uns einfach fassungslos und unendlich traurig.

Wir wünschen seiner Familie in dieser Situation Kraft und Zuversicht - er wird uns fehlen.
Im Namen der Kolleg*innen von der LAG Jugend & Film Niedersachsen und vom Mobilen Kino Niedersachsen, Thomas Kirchberg

Norbert hatte für seine Zeit in der Rente noch so viel vor, was er nun nicht mehr tun kann. Ob das andere fortsetzen können? Ich habe mit Norbert viel zusammen gearbeitet, seit der Reaktivierung des Vereinslebens 1985 war ich bis zu meinem Ausscheiden mit Norbert im LAG-Vorstand. Er hat die Filmarbeit im Jugendhof Steinkimmen und die Fortbildungsreihe „Wir machen unser Fernsehen selbst“ aktiv unterstützt. Jürgen Fiege

Das war der Titel einer Sendung von buten un binnen. Was war passiert? Ein LKW war ungebremst auf ein Stauende gerast und hatte das letzte Fahrzeug, ein Wohnmobil, total zerstört. Der Fahrer des Wohnmobils starb, die Beifahrerin wurde schwer verletzt.

Jetzt über die Sicherheit von Wohnmobilen zu spekulieren ist ein völlig verkehrter Ansatz. Die richtige Frage muss lauten: Wie sicher sind LKWs? Die Verschiebung der Unfallursache vom LKW auf das Wohnmobil führt auf die ganz verfehlte Spur.

Ein 38-t-LKW prallt mit voller Geschwindigkeit auf ein anderes Fahrzeug – da kann dieses nicht sicher genug sein, um unbeschädigt zu bleiben. Das Problem ist: Viel zu viele Lastwagen sind auf deutschen Autobahnen, die Fahrer sind oft übermüdet oder unaufmerksam, häufig alkoholisiert, die Fahrzeuge überladen oder haben Mängel. Dann die „Ursache“ beim Opfer zu suchen, ist total daneben und „entschuldigt“ den Fahrer, den LKW bzw. den Lastverkehr. Hoffentlich findet die Polizei den wirklich Schuldigen. Kann ja nicht so schwer sein.

Ganz schlechter Journalismus!

Eva Högl (SPD) hat eine Idee. Eigentlich ist sie Wehrbeauftragte des Bundestages. Ob Initiativen ihrerseits zu ihren Aufgaben gehören, ist zweifelhaft. Jedenfalls hat sie sich ins Gespräch gebracht mit dem Vorschlag, Musterungen für ALLE – Männlein wie Weiblein – einzuführen, auch ohne Wehrpflicht.

Die Absicht ist eindeutig: Könnte ja sein, dass der eine oder die andere dabei überlegt, sich freiwillig zu verpflichten. Damit nimmt sie dem Verteidigungsministerium einen Teil der Arbeit ab, für die Armee zu werben. So allerhand – offensichtlich vergebliche – Bemühungen sind dem vorausgegangen. Aber ist das überhaupt Högls Job oder wildert sie in fremden Revieren? Macht sich aber gut in Zeiten des Krieges so eine Initiative, egal ob legal oder etwas außerhalb der Legitimität, egal ob erfolgreich oder nicht.

Es gibt zwei Bundesländer, die gar nicht so heißen: die „Freistaaten“ Bayern und Sachsen. Bayern hat nicht einmal – bis heute – das Grundgesetzt anerkannt. Dafür mischt die bayrische „Staatspartei“ CSU mächtig mit in der Bundespolitik.

Neulich z.B. erklärte der Landesgruppenvorsitzende der CSU im Bundestag, Dobrindt, die Letzte Generation sei eine „Klima-RAF“, in Anspielung auf die Terrorgruppe der 70er Jahre. Wie das so geht in Bayern – die Münchner Generalstaatsanwaltschaft leitete eine Fahndung gegen die Letzte Generation als „kriminelle Vereinigung“ ein mit Razzien, Festnahmen und Beschlagnahmungen, bundesweit. Juristen bis zum ehemaligen Bundesverfassungsrichter Vosskuhle hielten dieses Vorgehen für rechtlich unzulässig.

Der andere „Freistaat“, Sachsen, macht seit Jahren mit fragwürdigen Praktiken aufmerksam. So wurde jüngst ein junger Mann zwei Monate in U-Haft gehalten mit fadenscheinigen Anklagen, die außer auf Unterstellungen nicht einmal einen Verdacht enthielten. Eine Entschädigung für die Haft wurde abgelehnt. Überhaupt tut sich die sächsische Justiz dadurch hervor, dass sie – u.a. mit der SoKo Linx – übereifrig nach Linksradikalen fahndet, die massive rechte Szene aber tunlichst schont. Schon die Statistik spricht eine andere Sprache: Während linke Gewalttaten weniger werden, hat die rechte Szene erhebliche Zuwächse.

Jetzt setzte die sächsische Justiz dieser Tendenz die Krone auf. Eine Linke, als terrorverdächtig eingeschätzt, wurde wegen angeblicher Gewalttaten gegen rechte Kader zu über fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Ihre Mitangeklagten erhielten über drei Jahre. Beweise? Nö, nicht wirklich. Schwache DNA-Spuren und die Aussage eines fragwürdigen Kronzeugen langen. Die rechte Szene bleibt dafür eher ungeschoren.

Gäbe es nicht auch Bundesländer mit einer funktionieren Rechtstaatlichkeit könnte man die BRD für einen Bananenstaat halten.

Mein syrischer Freund Arif, der in Wirklichkeit anders heißt, bekam vor einiger Zeit die deutsche Staatsbürgerschaft – ein großer Tag für ihn! Er kam mit der großen Wanderungswelle 2015 nach Deutschland, lernte schnell und gut die deutsche Sprache, beendete sein Chemiestudium mit dem Master und fand einen Beruf. Ganz nebenbei heiratete er. Weil er als „gut integriert“ gilt, konnte die Frist zur Einbürgerung auf fünf Jahre verkürzt werden.

Neulich nun wurde er vom Bürgermeister zu einer feierlichen Übergabe der Urkunde in das historische Rathaus eingeladen. Er durfte auch Angehörige als Gäste mitbringen. Die Feier bestand aus einer Rede des Bürgermeisters, einem musikalischen Rahmen und einem anschließenden Empfang, bei dem der Bürgermeister den Neubürgern die Gelegenheit bot, Selfies mit ihm zu machen. Das nutzte auch Bassam, Arifs Bruder, für ein Foto.

Strahlend berichtete er hinterher: Das sei eine wunderbare Erfahrung – mit dem Bürgermeister quasi auf Tuchfühlung fotografiert zu werden. Das sei in Syrien gänzlich unmöglich gewesen. Bei öffentlichen Auftritten Prominenter habe ein Cordon von „Sicherheitskräften“ im Abstand von zweihundert Metern jede Annäherung verhindert. Es sei ein schönes Erlebnis, Sicherheit, Demokratie und eine neue Heimat leibhaftig zu erfahren.

Die Bundesregierung will das Einwanderungsrecht liberalisieren. Das ist lobenswert, zumal ausnahmsweise die FDP nicht blockiert, sondern aktiv mitmacht.

Irritierend ist die Einschränkung, die die Innenministerin Faeser macht: „Wer unsere Werte nicht teilt, kann nicht Deutscher werden.“

Und was, bitte, sind „unsere Werte“? Benannt werden „antisemitische, rassistische, fremdenfeindlich und sonstige menschenverachtende Beweggründe“. Daraus könnte man umgekehrt schließen, dass Menschen mit solchen Beweggründen keine Deutschen SEIN können. Da wüsste ich so einige, die in Frage kämen.

Der Staatssekretär im Bundeswirtschafts- und Klima-Ministerium, Patrick Graichen, ist nun doch entlassen worden. Lange hatte Minister Habeck sich dagegen gesträubt. Jetzt wurde der Druck aus Politik und Medien zu stark. Was war passiert? Graichen gilt als ausgewiesener Fachmann für Ökologie und war der Autor des Gesetzentwurfs für den Wechsel von Öl- und Gas-Heizungen zu Wärmepumpen. Das entschied die Wahl von Michael Schäfer als Geschäftsführer der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur. Dann kam heraus, dass Schäfer ein enger Freund von Graichen ist und dessen Trauzeuge war. BILD machte daraus einen Skandal - eine Steilvorlage für FDP und Opposition, die Gegner des Systemwechsels.

Nun fragt man sich, wie ein Staatssekretär derart unprofessionell handeln kann. Das weiß der Vorsitzende eines x-beliebigen Karnickelzüchtervereins: Wenn sein Vetter als Schatzmeisterin des Vereins kandidiert, verlässt der Vorsitzende selbstverständlich die Sitzung. Was im Karnickelzüchterverein ständige Praxis ist, sollte auch in einem Bundesministerium bekannt sein. Jetzt wird darüber philosophiert, die „compliance“ im Ministerium zu überarbeiten. Im Kaninchenzüchterverein heißt das in Norddeutschland schlicht Anssstand!

Nicht nur das „Bauernopfer“ Graichen ist ein Opfer der Affäre. Auch Habeck trägt heftige Blessuren davon. Vor allem hat die Affäre unheilvolle Konsequenzen für den ökologischen Umbau.
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Mein Steuerberater zeigte sich vor einiger Zeit verwundert über die Höhe der Spenden, die ich gemeinnützigen Organisationen zukommen ließ. Eins unterlasse ich aber seit langer Zeit, die Spenden zu politischen Zwecken. Früher war das anders.

Zu Zeiten der Studentenbewegung, also `68 wurde Geld für Vietnam gesammelt. Es gab Diskussionen darüber, ob für Waffen oder humanitäre Zwecke. Ein SDS-Genosse aus Frankfurt lieferte sogar eine Millionen-Erbschaft als Spende bei der vietnamesischen Botschaft in Berlin (Ost) ab.

Spenden für was auch immer in Kuba wurden gesammelt. Später wurden Soli-Bleistifte für die Alphabetisierung im sandinistischen Nicaragua verkauft. Der Unabhängigkeitskampf in Zimbabwe wurde unterstützt (spaßiger Slogan: tausend Kanu für die ZANU).

Heute stellt sich diese Großzügigkeit als fatal heraus. In allen vier Ländern regieren heute autoritäre Herrschaftssysteme. Meinungs- und Pressefreiheit sind massiv eingeschränkt, politische Gefangene bevölkern die Gefängnisse, die Gewerbe- und gewerkschaftliche Organisationsfreiheit ist eingeschränkt, usw.

Meine Spendenbereitschaft beschränkt sich inzwischen auf humanitäre Hilfe, sofern sie von zuverlässigen Organisationen gesammelt wird, die auch nachvollziehbar transparent sind. Auch da gibt es viel zu tun.

Ex-US-Präsident wurde gerade von einem New Yorker Gericht zu 5 Millionen $ Strafe verurteilt: Das Gericht urteilte, Trump habe eine Frau sexuell missbraucht.

Trump gab sich anschließend wie üblich empört: Er kenne diese Frau überhaupt nicht! Auf einem ihm vorgehaltenen Foto erkannte er die Frau nicht, sondern erklärte, das sei seine seinerzeitige Ehefrau.

Da muss man fragen: Ist er Opfer eines massiven Gedächtnisverlusts, was ihn als Präsident untauglich macht? Oder ist die Zahl seiner Opfer sexueller Belästigungen so groß, dass er sich an Einzelne nicht erinnert? Nun ja, man kann sich nicht jedes Gesicht merken!

Allgemeine Studenten-Ausschüsse (ASTA) und Studentenparlamente (verfasste Studentenschaft) sind Erfindungen der frühen Bundesrepublik. Wie in anderen gesellschaftlichen Bereich sollten demokratische Strukturen in den Universitäten eingebaut werden. Anfangs beschränkte sich die Tätigkeit der Studentenparlamente und ASTEn auf die Wahrnehmung sozialer Interessen der Studierenden.

In den 60er Jahren wurden die Studies politischer, ein Höhepunkt wurde 1968 erreicht. Die universitären Gremien, in denen Studierende Einfluss hatten, wurden aktiver, also auch die ASTEn und Parlamente. Daneben bekamen basisdemokratische Formen zunehmend Einfluss – Vollversammlungen aller Studies von einzelnen Instituten, Fakultäten und ganzer Universitäten. Die universitären Strukturen wurden ausgebaut, z.B. durch angemessene Beteiligung aller – Studierende, sog. Mittelbau, ProfessorInnen. Das passierte mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen an allen Universitäten der Republik.

Kontrovers wurde die Frage diskutiert, ob die ASTEn sich nur mit studentischen bzw. universitären Fragen befassen durften, oder darüber hinaus auch mit allgemein-politischen Themen. Die Trennschärfe dazwischen ist nicht immer groß. Ist die Stellungnahme eines ASTA zum Haushalt eines Bundeslandes allgemein oder universitär? Immerhin war darin auch der Posten „Hochschulen“ enthalten. Der ging natürlich die Studieren existenziell an, war aber zugleich eine allgemein-politische Frage.

Das Land Bayern löste das Problem pragmatisch. 1974 wurde auf Initiative des Kultusministers Hans Maier die verfasste Studierendenschaft qua Landesgesetz verboten, man wolle „den linken Sumpf an den Unis trockenlegen“.
Will nur spielen:..

Das scheint bis heute zu gelten und – was schlimmer ist – zu funktionieren. Eine studentische Initiative der Münchner Uni – „Referat gegen Faschismus“ – plante eine Veranstaltung zur sozialen Lage der Studierenden. Sie bekam keinen Raum zur Verfügung. Eine spontane Hörsaalbesetzung Besetzung wurde durch die Androhung eines Polizeiansatzes rigoros verhindert.

Bayern steht also treu in der Tradition von vor 1949, bevor die verfasste Studentenschaft angedacht und realisiert wurde. Man kann gespannt sein wie – wenn überhaupt – der Konflikt weitergeht.

In Göttingen steht ein Polizist vor Gericht, angeklagt wegen Körperverletzung. Er hat laut Staatsanwaltschaft unverhältnismäßige Gewalt bei einer Kontrolle (!) eines jungen Mannes angewandt. Der Vorgang ist durch ein im Internet verbreitetes Video sowie Bodycam-Aufnahmen dokumentiert. Über den Prozess vor dem Amtsgericht wird überregional von dpa berichtet.

Nun fragt sich der kritische Zeitungsleser, wieso ein lokaler Prozess eine derartige Öffentlichkeit erfährt. Die Antwort: Die Polizei und unangemessenes polizeiliches Handeln stehen aktuell im Fokus der Öffentlichkeit. Die Kritik lautet u.a., dass die Taten von Polizisten selten oder nie zur Anklage kommen. Aussagen der Betroffenen werden unterbewertet, die der beteiligten Polizisten überbewertet, die ihre „KollegInnen“ regelmäßig entlasten (Chorgeist).
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Dem soll wohl jetzt gegengesteuert werden, indem ein fast schon banal zu nennender Fall breit publiziert wird.

Die statistischen Fakten sprechen eine deutliche Sprache. Anzeigen gegen Polizisten nehmen zu: 2020 gab es 4.565 Anzeigen, 2022 waren es schon 5.252, im Durchschnitt der letzten Jahre waren es 4.400, wie gesagt mit steigender Tendenz. Was die Statistik nicht verrät („dazu gibt es keine Zahlen“): Fast alle Anzeigen kommen gar nicht erst zur Anklage, noch weniger führen zu Verurteilungen. „Dabei kam es am Ende (…) selten zu einem Strafverfahren oder (…) zu einer Verurteilung“. (statista.com).

Da macht es sich natürlich gut, EINEN von tausenden Fälle zu präsentieren. Der Ausgang des Göttinger Verfahrens ist offen, ob es zu einer Verurteilung kommt, ebenso.