Montag, 18. November 2019
Nicht Panne, sondern Vorsatz?
Bisher waren wir – damit meine ich Politiker, Medien und Beobachter – davon ausgegangen, dass die mangelnde Beobachtung des Attentäters A.A. vom Berliner Breitscheidplatz auf Informations-Pannen der Behörden zurückzuführen sei. Das wäre schon schlimm genug und bewiese deren Inkompetenz.

Dass es wohl noch viel schlimmer ist, kam jetzt im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Attentat auf dem Weihnachtmarkt heraus. Ein Kriminalbeamter aus Nordrhein-Westfalen berichtete von einem Gespräch mit einem Kollegen vom Bundeskriminalamt, in dem dieser ihm mitgeteilt habe: Ein V-Mann des westfälischen Landeskriminalamt habe auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters hingewiesen. Er sei auf Betreiben „von ganz oben“ – dem Bundesinnenministerium und dem BKA – abgezogen worden, weil er „zu viel Arbeit gemacht habe“.

„Polizeibeamte aus NRW hatten nach Angaben des Zeugen in den Monaten vor dem Anschlag mehrfach Druck in Berlin gemacht, wo A. ihrer Ansicht nach damals nur "relativ nachlässig" überwacht wurde. Eine weitere Beamtin des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes, die ebenfalls als Zeugin vernommen wurde, sagte, dass sie A. durchaus als gefährlich eingeschätzt habe und als unberechenbar. Sie sei angesichts seiner radikalen Äußerungen und seines raschen Eintauchens in die deutsche Salafisten-Szene der Überzeugung gewesen, "man muss da ein Auge drauf haben". Als sie später erfahren habe, dass Amri in Berlin nicht mehr so engmaschig beobachtet wurde, sei bei ihr ein "ungutes Gefühl" entstanden.“ (ZEIT vom 14.11.19)

Es war also nicht Schludrigkeit, sondern man kann, wenn das alles so stimmt, von bedingtem Vorsatz sprechen. Man stelle sich jetzt mal die Gefühle der Angehörigen der zwölf Todesopfer vor!

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Sonntag, 17. November 2019
SoKo in Sachsen - wofür? – Nicht gegen rechts!
Die Liste von Skandalen in Sachsen allein im Vorjahr ist lang. Einige habe ich bereits früher kommentiert: Skandal Nr. XYZ in Sachsen (23.08.19), Freibrief für Nazis in Sachsen (03.10.18), Sachsens „Sicherheitsorgane“ (04.09.18). Diese und viele andere Beispiele beweisen vor allem eins: der sächsische Verfassungsschutz ist unfähig und überflüssig.

Wirklich? Inzwischen kommen Zweifel auf. Es besteht der Verdacht, dass er – schlimmer - tief im Nazi-Sumpf steckt. JournalistInnen waren schon vor Jahren bei der Aufklärung rechtsextrem motivierter Straftaten viel weiter als Sachsen Polizei und VS.

Nicht nur der Verfassungsschutz ist auf dem rechten Auge blind, sondern offensichtlich auch Polizei und Staatsanwaltschaft. Sie haben neuerdings eine „SoKo Linksextremismus“ in Planung. Genau das ist überflüssig. Die „Sicherheitsorgane“ sollten stattdessen verstärkt im rechten Sumpf ermitteln. Von da gehen die aktuellen Bedrohungen für die Demokratie in Deutschland aus. Das scheint man in Sachsen nicht begriffen zu haben.

Vorwand sind Brandanschläge auf Autos in Leipzig, für die es – natürlich – keine „verwertbaren Hinweise“ oder Tatverdächtige gibt. Aber eine Soko Links wird schon mal auf alle Fälle gegründet. Derlei Eifer hätte man sich in Sachen NSU und andere Nazis schon vor Jahren gewünscht!

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Türkische Verhältnisse in der EU
Ein Auto mit einem fremden Kennzeichen und drei jungen Männern wird von der Polizei angehalten, durchsucht, und die Männer werden festgenommen. Sie seien unterwegs zu einer internationalen Konferenz, die sie stören wollten. Im Auto seien Gegenstände, die sie dem „schwarzen Block“ zuordneten. Zwei Tage später werden sie von einem Gericht zu zwei bzw. drei Monaten Gefängnis verurteilt - mit der Begründung, sie hätten sich zu „Gewalttaten gegen Personen und Sachen“ zusammengeschlossen. Das im Auto gefundene Beweismaterial war im Prozess nicht mehr auffindbar. Auf einen Rechtsanwalt mussten die jungen Leute verzichten.

Hier ist nicht etwa von einem griechischen Auto mit jungen Helenen in der Türkei die Rede, sondern von DEUTSCHEN in FRANKREICH!

Den jungen Urlaubern wurde unterstellt, sie wollten auf der G7-Konferenz in Biaritz im August Randale machen. Zugegeben: die Gegenstände – linke Literatur, Sticker, Sturmhauben und Schutzkleidung – sind nicht das übliche Urlaubsgepäck. So hatten die jungen Leute sich Europa aber nicht vorgestellt. Eine bloße VERDÄCHTINGUNG bzw. UNTERSTELLUNG durch die Polizei reicht für den Knast. Soweit der Skandal.

Skandal Nr. 2: Die jungen Deutschen standen offensichtlich auf einer Liste „Gewalttäter links“, die vom BKA geführt wird und im Prozess eine Rolle spielte.

Wo leben wir eigentlich? Herrschen in Deutschland und Frankreich bereits türkische Verhältnisse, von denen wir nur noch nichts wissen?

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Sonntag, 10. November 2019
Grundrente & Bedürftigkeitsprüfung
Es ist die Diskussion um des Kaisers Bart. Es soll zukünftig eine Grundrente für diejenigen geben, die trotz 35 Jahren Lohnarbeit nicht genug Rente bekommen, um das Existenzminimum zu sichern. Soweit ist die Koalition sich einig. Allerdings fordert die CDU, dass die „Bedürftigkeit“ der Rentner geprüft werden soll. Es könnte ja sein, dass einer ein „Vermögen“ hat, auf das zurückgegriffen werden kann. Dann soll die Grundrente nicht gezahlt werden.

Die SPD lehnt das ab – mit Recht, wie ich meine. Was könnte das für ein „Vermögen“ sein, das ein Rentner, der nicht mal die Minimalrente bekommt, angehäuft haben könnte? Das könnte höchsten das sein, was er sich von seinem Niedriglohn als Spargroschen für schlechte Zeiten abgeknausert hat. Das schmilzt sowieso seit Jahren ab, weil „Guthaben“ seit Jahren keine Zinsen erbringen, sondern von der Inflation abgenagt werden. Der Sparstrumpf ist inzwischen die sicherste „Geld-Anlage“.

Wie weit ist die CDU von der Lebenswirklichkeit armer Menschen entfernt, wenn sie „Vermögen“ bei ihnen vermuten kann? Gerade machen Meldungen über körperliche Zusammenbrüche bei Abgeordneten wegen Dehydrierung Furore. Über Ohnmachtsanfälle von Armen, die nicht ausreichend zu essen haben und in überteuerten, aber ungesunden Wohnungen oder als Obdachlose leben müssen, wird nicht berichtet!

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„Sozialistische“ Ökonomie – 30 Jahre später
Der 30. Jahrestag des Mauerfalls ermuntert zum Rückblick.
Als 1989 erst das ökonomische System des „real existierenden Sozialismus“, dann dessen gesellschaftliche und schließlich politische Basis zusammenbrach, fragte ich mich nach den ökonomischen Ursachen dafür. Ich wünschte mir z.B. von dem marxistischen Wirtschaftswissenschaftler Ernest Mandel eine Analyse des Scheiterns. Die blieb leider aus. Erklärungen für den Zusammenbruch des DDR-Systems fand ich dann weniger in hochgestochenen Wirtschafts- oder Gesellschaftstheorien. Stattdessen stellten sie sich für mich als erschreckend banal heraus.

Bei einem Besuch in Halle Januar 1991 machte ein Bekannter mich auf den katastrophalen Zustand der Stadt aufmerksam. Zunächst bemerkte ich, dass auf der Straße unvermutet die Straßenbahnschienen zu vibrieren begannen. Die Möglichkeit eines Erdbebens schloss ich aus. Aber dann näherte sich ein Zug. Die Schienen waren so losen und der Unterbau so marode, dass sie sich trotz niedriger Geschwindigkeit um Zentimeter hoben und senkten. Die oberen Stockwerke der älteren Häuser in der Innenstadt waren unbewohnt bzw. unbewohnbar. Die Dächer waren so marode, dass es von Stockwerk zu Stockwerk immer weiter hinunter durchregnete. Die Läden im Parterre waren sowieso geschlossen, nur noch die ersten Stockwerke waren bewohnt.

Bei einer geführten Busfahrt (November 1991 durch die Bitterfelder Industrieanlagen bot sich uns ein erschreckendes Bild. Der Umweltbeauftragte des Bezirks Halle zeigte uns, wie heruntergekommen die Anlagen waren. Dass Chemie stinkt, wusste ich vorher. Dass sie so stinken kann, erfuhr ich erst jetzt. Undichte Rohre mit kaputter Isolierung, herunterhängender Glaswolle überquerten die öffentlichen Straßen. Flüssigkeiten tropften auf die Straße. Überall zischte und dampfte es. Abfall und defekte Anlagenteile lagerten in jedem Winkel.

Die totale Überorganisation der DDR-Planwirtschaft – gar nicht sozialistisch, sondern sehr deutsch – erzeugte Reibungsverluste im Übermaß und war schließlich verhängnisvoll. Diese These entstand durch diverse Gespräche mit Bekannten aus der Ex-DDR. Hier einige Beispiele:
• Im DDR-Film- und Kinosystem waren alle Beteiligten fest angestellt. In der Filmproduktion erzeugte Reibungsverluste. Z.B. Dokumentarfilmer mussten vierteljährlich Exposés oder Drehbücher einreichen. Der Dokumentarfilmer Andreas Voigt erzählte, dass die Faulen unter ihnen sich dieser Aufgabe entledigten, indem sie Scrips einreichten, bei denen sie sicher waren, dass diese aus ideologischen Gründen abgelehnt wurden. Dann hatten sie wieder drei Monate Ruhe.
• Ein Metallarbeiter aus dem Voigtland berichtete aus seinem alten Betrieb: Sie mussten Gewindebolzen mit 10 mm Durchmesser drehen. Als Rohlinge bekamen sie 50-mm-Bolzen. Welche Verschwendung von Material, Werkzeug und Arbeitskraft!
• Nachdem er diesen Missstand in einer Betriebsversammlung angesprochen hatte, beschäftigte sich die STASI mit ihm: wer ihm den Auftrag gegeben habe, Unruhe in die Belegschaft zu tragen. Nicht einmal konstruktive Kritik konnte das System vertragen.
• Er trainierte auch die Betriebs-Fußballmannschaft. Dazu meldete er sich und seine Fußballer bereits mittags, also während der Arbeitszeit ab.
• Der Betriebs-Zahnarzt einer Rostocker Werft schrieb umfangreiche Bücher über Schifffahrtsgeschichte. Befragt, wie er das in seiner Freizeit bewältigte, erklärte er, er verließe regelmäßig gegen Mittag den Betrieb, weil er kein Amalgam mehr hatte.
• Die Beispiele, dass Frauen während der Arbeitszeit zum Frisör oder Einkaufen gingen – weil es gerade dies oder das und nur heute beim HO gab – wurden schon immer kolportiert.
• In Betrieben und Verwaltungen gab es zwar ein Plansoll, aber kein Controlling. Niemand wusste während eines laufenden Jahres, wieviel Geld eingenommen oder ausgegeben wurde.
Der „Real existierende Sozialismus“ ist also nicht aus wirtschaftsTHEORETISCHEN Ursachen untergegangen, sondern aus dem banalen Grund, dass die DDR-Bürokraten unfähig waren, ihn zu organisieren. Ulrike Herrmann hat in Le Monde diplomatique (9/2019) in dem Artikel „Das DDR-Geschäft“ die Hintergründe des wirtschaftlichen, politischen und sozialen Zusammenbruchs der DDR ausgeleuchtet.

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Freitag, 8. November 2019
Alleingänge einer Ministerin
A. Krampf-Kalauer in der Rolle von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) hat eine Rede gehalten. Darin fordert sie einen nationalen Verteidigungsrat. Was der konkret tun soll, bleibt bisher unbestimmt. Dieser Vorschlag war mal wieder weder mit dem Regierungskabinett noch in der CDU abgesprochen. Das kann sie gut, die AKK, Schnellschüsse aus der Hüfte, die treffsicher daneben gehen.



Gleichzeitig regt sie eine verstärkte Zusammenarbeit in der NATO an, um an internationalen (Kampf-) Einsätzen teilzunehmen. Sehr mutig, wo sie sich nicht mal mit den Kabinettskollegen verständigen kann.

Sie fordert ein verstärktes internationales Engagement der Bundeswehr. Widerspruch kam vom Koalitionspartner SPD wie aus der Opposition. Auch der Wehrbeauftragte des Bundestags ist skeptisch: darauf sei die Bundeswehr in keiner Weise vorbereitet.

Schon vorher hatte sie national wie international Irritationen hervorgerufen, als sie am Kabinett, dem Außenminister und den CDU-Gremien vorbei die Besetzung der Erdogan-Schutzzone in Nordsyrien durch internationale Truppen – natürlich mit der Bundeswehr – forderte.

Interessant ist der Ort ihrer Rede: die Bundeswehrhochschule in München. Die dort versammelten Jungoffiziere, Ausbilder und Dozenten konnten ihrem Ansinnen nicht widersprechen - sie sind zu Befehl und Gehorsam verpflichtet. Das erinnert mich an 1968, als der französische Präsident De Gaulle auf dem Höhepunkt des „Pariser Mai“ in seiner Not nach Deutschland zu „seinen“ Soldaten flüchtete.

Übrigens fiel AKKs Beliebtheit von 40% auf 18% Zustimmung in der Bevölkerung. So wird man nicht Kanzlerin. Allerdings wenn die Alternative Merz heißt, fragt man sich, was das größere Übel ist.

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Mittwoch, 6. November 2019
„Schutzzone“ in Deutschland?
Die DDR baute 1991 einen „antifaschistischen Schutzwall“, die Mauer zur Abwehr feindlicher Kräfte aus dem Westen. Eigentlich Unsinn, denn wer aus dem Westen wollte schon in den Osten. Aus dem Osten dagegen wollten viele in den Westen, deswegen die Mauer. Soweit die Geschichte.



Gegenwärtig hat die Türkei an ihrer Südgrenze zu Syrien ähnliche Grenzbefestigungen errichtet. Nur traut Erdogan, der neue Sultan von Turkistan, seinen eigenen Anlagen nicht. Deswegen muss vor den Befestigungen eine 30 km breite „Schutzzone“ vom türkischen Militär und seinen Helfershelfern besetzt werden, damit niemand überhaupt noch die Mauer erreichen kann.

Dieses Modell ist den DDR-Oberen noch nicht eingefallen. Und wenn, hätten sie sich getraut? Ich habe mal untersucht, was das für die BRD bedeutet hätte. Eine 30-km-Zone hätte im Norden bei Lübeck angefangen, die östlichen Vororte von Hamburg einbezogen, dann Lüneburg, Braunschweig, Göttingen, Fulda und Bamberg und einiges Land mit einigen Orten dazwischen.

Nur mal so, um deutlich zu machen, was in Syrien gerade passiert.

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Schon wieder Scheuer!
Ex-Verkehrsminister Dobrindt wollte seinen Job aussitzen. Er hatte sich auf die Durchsetzung der PKW-Maut kapriziert und tat außerdem gar nichts, jedenfalls fast.

Nachfolger Scheuer, wie Dobrindt CSU und Bayer, trieb das Maut-Projekt wuchtig voran, auch unter Missachtung legaler Grundsätzen. Weil er für diesen Sommer fest mit der Einführung der Maut rechnete, stieß er neue Projekte an. Leider hatte er die Rechnung ohne juristische Fachleute gemacht. Wie von allen Juristen – natürlich außerhalb seines Ministeriums – erwartet, kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Projekt. Leider hatte Scheuer allerdings gegen alle Regeln des Verwaltungshandelns schon viel Geld ausgegeben und teure Verträge geschlossen, natürlich auf Kosten des Staatssäckels. Einige hundert Millionen € (die genaue Summe steht noch nicht fest).

Und jetzt das nächste Projekt. Die Planung von Großprojekten – Stuttgarter Bahnhof, Rheinvertiefung, Autobahnen usw. – geht ihm zu langsam. Es stören die betroffenen Bürger und wissenschaftlichen und sonstigen Fachleute. Immer wieder klagen die Betroffenen, die Realisierung zieht sich hin. Das ist ihr gutes RECHT: Jeder Bürger, jede Interessengruppe (z.B. Bürgerinitiative) hat das Recht staatliches oder Verwaltungshandeln durch Gerichte auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. Das ist ein demokratisches Grundprinzip.

Unser Scheuerle will nun ein Gesetz auf den Weg bringen, das dieses Klagerecht einschränkt bzw. abschafft. Für jedes Großprojekt soll ein Gesetz verabschiedet werden, gegen das der/die BürgerInnen nur noch vor dem Bundesverfassungsgericht als einzige Instanz klagen können. Wie bei der Maut geben Verwaltungsjuristen diesem Gesetz keine Chance, wenn es denn verabschiedet würde. Es würde vor jedem Gericht, spätestens vor dem EuGH, scheitern. Das sollten auch Scheuer und seine Hausjuristen wissen. Aber man kann`s ja mal probieren.

Hat schon mal jemand ausgerechnet, wieviel das DIESMAL den Steuerzahler kosten würde?

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Dienstag, 5. November 2019
Gemeinnützigkeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen
Alle Parteien haben in den Jahren 1990 und 2018 - seit der deutschen Vereinigung - dramatisch Mitglieder verloren. Trotz eines Zuwachses der Gesamtbevölkerung um ca. 16 Mio.
Alle? Alle bis auf eine:

SPD ~ 940.000 (1990) ~ 440.000 (2018)
CDU ~ 790.000 (1990) ~ 410.000 (2018)
Grüne ~ 41.000 (1990) ~ 57.000 (2018)

D.h., dass die Mitgliederzahl sich bei SPD und CDU annähernd halbiert, während bei den Grünen fast verdoppelt hat.

Der Mitgliederschwund dürfte vor allem darauf zurückzuführen sein, dass die jüngeren Jahrgänge fehlen: sie sind einfach nicht eingetreten. Da helfen auch weder poppige Plakate noch Internet und flotte Sprüche.

Auf der anderen Seite stellen alle Jugendforscher wie z.B. die Shell-Studien im gleichen Zeitraum fest, dass Jugendliche sich lieber in konkreten politischen Projekten engagieren, u.a. weil sie sich in diesen schnellere und konkretere Ergebnisse erwarten. Eine längerfristige Bindung in einer Partei lehnen sie ab. Sie wechseln auch häufig die Politikfelder, heute Friedensbewegung, morgen Anti-AKW-Bewegung oder Fridays for Future, dann Jugendbewegungen. Hieraus ist auch der Zuwachs der Grünen zu erklären: Diese Partei ist aus sozialen Bewegungen hervorgegangen; sie ist mit diesen eng verknüpft und spricht offensichtlich auch und vor allem junge Menschen an.

Zivilgesellschaftliche Organisationen – wie die Grünen – haben zunehmenden Einfluss auf die öffentliche Meinung, setzen die etablierten Parteien, Regierung und Verwaltungen unter Druck und beeinflussen direkt oder indirekt politische Entscheidungen.

Den Parteien und den von ihnen getragenen Staatsorganen ist damit eine ernstzunehmende Konkurrenz erwachsen. Sie können nicht mehr ungehindert durchregieren. So ist es erklärlich, dass genau diese Instanzen den Status zivilgesellschaftlicher Organisationen in Frage stellen, u.a. indem sie deren Gemeinnützigkeit in Frage stellen und sie – wie bei campact und attac – ihnen aberkennen. Der Gipfel ist in Hamburg erreicht: der dortige Verfassungsschutz fordert, auch Kinder unter 14 Jahren beobachten zu dürfen. Und die Polizei in Schleswig-Holstein soll künftig auch auf Kinder schießen dürfen.

Parteien bzw. der Staat stellen die Gemeinnützigkeit politisch genehmer, in der Regel rechter Organisationen nicht in Frage, auch wenn sie eindeutig politisch aktiv sind. Die „Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik“, ein Lobby-Verband der Rüstungsindustrie, engagiert sich fleißig politisch und ist nach wie vor gemeinnützig.

Bisher ist die Brisanz des schleichenden Prozesses öffentlich noch nicht genügend bekannt. Campact hat erfolgreich eine Pressekampagne gestartet. Es wäre dringend erforderlich, dass sich auch andere Organisationen nicht wegducken, sondern in die Offensive gehen. Die Grünen sind schon mal vorgeprescht, indem sie verbindliche Kriterien für neue Gemeinnützigkeit sowie Transparenz fordern.

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Samstag, 2. November 2019
Adorno und der Jazz
Wir wissen nicht, welche Art von Jazz (oder „Jazz“) Adorno in Amerika gehört hat. Ebenso ist kaum nachvollziehbar, warum sie ihn langweilte. In den 1960er Jahren wurden Kontroversen über Musik gerne mit der Waffe der „Kritischen Theorie“ ausgetragen. Gegen den Jazz wurde Adorno mit seinem Aufsatz in den „Prismen“ in Stellung gebracht, dessen Lektüre ich mich verweigerte: ich wollte mir meine Leidenschaft nicht kaputt machen lassen. Jahre später traute ich mir den Text zu und stellte fest: Es war barer Unsinn! Eric Hobsbawn kam in „Ungewöhnliche Menschen“ 2001 zu dem lapidaren Urteil: „einige der dümmsten Seiten, die je über Jazz geschrieben wurden.“ Der Gitarrist und Cartoonist Volker Kriegel erklärte Adornos Abneigung gegen Jazz in einer Parodie, in der er dessen Kritik auf ein unangenehmes Erlebnis und seine völlige Ahnungslosigkeit zurückführt.
Darin wird Adorno mit der Musik Johnny Hodges‘ konfrontiert. Damit wäre die einleitende Frage auch geklärt.

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Freitag, 1. November 2019
Dr. med. - mangelhaft
In der Politik gilt offensichtlich nur noch, wer einen Doktortitel oder anderen akademischen Titel hat. Entsprechend schmückt Hinz und Kunz inzwischen der Dr. vor dem Namen. Nur leider wird man nicht so leicht Akademiker. Da muss man/frau schon mal nachhelfen – durch Abschreiben fremder Texte. Damit das nicht so auffällt, spart man/frau sich immer mal wieder die Anführungszeichen bei Zitaten.

Zum Leidwesen betroffener Politiker gibt es eine Software, die uns auf die Spur von Abschreibern bringt. Und immer öfter ist die Software erfolgreich. Das passierte von Petra Hinz (Ex-MdB), Karl-Theodor zu Guttenberg, Annette Schavan, bis Ursula von der Leyen und jetzt Franziska Giffey. Letztere sind noch mal davongekommen: Ein Gremium der Freien Universität Berlin entschied, Giffeys Arbeit haben zwar nachgewiesene Mängel, aber ihren Dr. med. darf sie behalten. Übrigens ist nichts leichter, als einen Dr. med. zu machen: eine Statistikarbeit und sechs Monate berufsbegleitend genügen.

Dem besagten FU-Gremium gehörten vier FU-MitarbeiterInnen und ein Externer an. Bei Ursula von der Leyen urteilte ebenfalls die TU Hannover, an der sie promoviert hatte (auch Dr. med.). Da fragt man sich, wieso nicht NUR Externe das beurteilen. Und noch wichtiger: Welche Profs haben die Arbeiten beurteilt, wer waren die Zweit-Gutachter. Die hätten auch einen Schmutzkübel verdient, wenn sie derart miserable Promotionen überhaupt passieren ließen.

Das Ganze gleicht dem Fall, dass ein Autobesitzer sein Vehikel wegen TÜV in die Werkstatt gibt. Der Meister fährt zum TÜV, kontrolliert das Auto, klebt die Plakette auf und liefert den Wagen beim Besitzer ab.

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Strandgut: Unerwartete Folge des bevorstehenden Brexit
Laut Agenturmeldungen wird in Großbritannien das Klopapier knapp. Das haben die Briten jetzt davon: nun bleiben sie in ihrer eigenen Scheiße sitzen.

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Dienstag, 29. Oktober 2019
Strandgut: Höcke nicht rechtsextrem?
Am Abend der Thüringen-Wahl wurde AfD-Vorstand Gauland, gefragt, ob der rechtextreme Spitzenkandidat Höcke der AfD im Land angesichts seines Erfolgs in Zukunft eine größere Rolle in der Partei spielen werde. Gauland erklärte, Höcke sei nicht rechtsextrem, er stünde „in der Mitte der Partei“. Da fragt man sich, wie dann die Rechtsextremen am Rande der Partei aussehen, was sie denken, und wie sie handeln.
Immerhin fällt Höcke immer wieder durch fremdenfeindliche, rassistische, undemokratische Äußerungen auf. Ein Gericht bescheinigte ihm jüngst, er dürfe getrost „Faschist“ genannt werden.
Am Folgetag ruderte Gauland vor der Hauptstadtpresse in Berlin wie zu erwarten zurück: Er habe gemeint, Höcke stehe mitten drin in der Partei. Also nun doch rechtsextrem?

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Strandgut: Wildern in fremden Revieren
Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung, schreibt der GroKo ins Stammbuch: „Die Menschen erwarten ein geschlossenes Auftreten der Koalition.“ Nee, ich eigentlich nicht. Ich fände es gut, wenn die beiden Parteien mehr Profil zeigen würden, um sie wirklich unterscheiden zu könne.

Und wieso überhaupt? Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), CDU-Vorsitzende und seit neuestem Verteidigungsministerin, hatte mit einem UNABGESPROCHENEN Vorstoß in Sachen Syrien und Türkei in fremdem Revier, nämlich dem des Außenministers Maas gewildert.

Im Inland stieß sie damit bei den Parteien, selbst bei ihrer eigenen, der CDU, vor allem aber international auf Widerstand und völliges Unverständnis. Solange, bis die CDU sich sortierte und der Vorsitzenden pflichtschuldig Schützenhilfe leistete. Und schon entwickelte sich ein munteres Scharmützel zwischen den GroKo-Parteien.

Frau Karliczek hatte es geschafft, den eigentlichen Anlass, nämlich den Übergriff von AKK vergessen zu machen, indem sie die Geschlossenheit der Koalition beschwor. Gerne wurde dabei auch vergessen, dass sie selber mächtig Dreck an der Hacke hat. Gegen den Rat von Fachleuten und Politikern beabsichtigt sie, in ihrem EIGENEN Wahlkreis in NRW ein Akkumulatoren-Forschungsinstitut anzusiedeln, das eigentlich besser nach Ostdeutschland gehörte.

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Kinderpornos und Medienkompetenz
Jetzt ist es so weit: Digital natives - Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene - schauen nicht nur Kinder-Pornos, sondern verbreiten sie laut Bundeskriminalamt (BKA) im Internet auch noch weiter.

Und was meint das BKA, was dagegen zu machen ist? Es fordert von Eltern und Schulen Unterricht in Medienkompetenz. Sehr weise.

Medienpädagogen fordern seit den 90er Jahren mehr Kompetenz im Umgang mit den neuen Medien. Politiker und andere Laien verstanden darunter zu lernen, wie man einen Computer bedient. Das lernten die Kids sehr schnell selbst, schneller als viele Eltern und LehrerInnen. Jetzt können sie es und nutzen es in ihrem Sinn.

Was ist Medienkompetenz? Der verantwortungsvolle Umgang mit Geräten und Internet. Das wäre dann soziale, ethische Kompetenz, und die zu vermitteln, scheitern viele Schulen wie Eltern. Das Starren auf abfragbares Wissen und Schulnoten verhindert immer noch soziales Lernen und die Vermittlung von „soft skills“.

Versagt haben aber auch staatliche Institutionen: solange keine effektive Kontrolle des Internets hinsichtlich verbotener Inhalte erfolgt, werden wir mit den 12-Jährigen leben müssen, die (Kinder-) Pornos konsumieren und teilen.

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Samstag, 26. Oktober 2019
Politischer Dilettantismus
Im Vorfeld des Besuchs von Außenminister Heiko Maas in der Türkei bezeichnet sein Kollege Cavusoglu ihn als außen-„politischen Dilettanten“. Was würde er dann wohl über Frau Kramp-Karrenbauer sagen? DIE will das sicher gar nicht wissen. Ihre KollegInnen in NATO und EU waren eher diskret. Und was wurde unter vorgehaltener Hand gemunkelt?

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Flop: Modernisierung der CSU
Ein moderneres Outfit wollten sich MP Söder und die bayrische CSU auf ihrem jüngsten Parteitag verpassen: jünger, weiblicher, digitaler.

Das geriet ihr allerdings zum Flop: Männer kurz vor oder nach dem Rentenalter wetterten vehement gegen eine Frauenquote von 40% in allen Parteigremien bis `runter zum Kreisverband. Ein Grauhaariger ereiferte sich, er könne nicht bei jeder Vorstandswahl mit dem RECHENSCHIEBER nachrechnen, wie viele Frauen zu wählen seien! Frauenquote abgelehnt!



Man hätte auch erwarten können, dass CSU-Funktionäre den Abakus zu Rate gezogen hätten. Aber da hatten sie wohl feststellen müssen, dass Abakus Prozentrechnung nicht zulässt.

Jung, weiblich, digital? Ein halbes Jahrhundert nach der Einführung des Taschenrechners in den allgemeinen Gebrauch wird in Bayern noch mit dem Rechenschieber gerechnet: Erneuter Beweis – das bayrische Schulsystem ist im 19. Jahrhundert stecken geblieben. Auch das in Bayern favorisierte dreigliedrige Schulsystem – Volks- und Mittelschule, Gymnasium - stammt von ca. 1825. Frauenquote? Abgelehnt von alten grauen Männern, an denen die Digitalisierung spurlos vorbeigeht.

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