Miniaturen von Jürgen Fiege

Oliver Blume ist Konzernchef bei VW, dem größten Autobauer Deutschlands. Zuletzt verschreckte er die Belegschaften verschiedener deutscher Standorte mit der Information: Alle oder die meisten Werke sollen geschlossen werden. Damit würden hunderttausende arbeitslos, nicht zu reden von Zulieferern und Dienstleistern. Nicht unerwartet gingen Gewerkschaft und Belegschaften auf die Straße.

Jetzt verkündete der Blume, Gründe für die wirtschaftliche Katastrophe seien die Chinesen mit ihren preiswerten E-Autos, die Zollpolitik von Trump, die hohen Löhne und Energiekosten. Alle anderen seien schuld, nur nicht das Management oder gar Herr Blume selbst.

Etwas kleinlaut schob er einige Tage später nach, man müsse wohl die hohe Zahl unterschiedlicher Modelle reduzieren.

Ach ja? Ein Blick in die Auto-Geschichte hätte das schon lange feststellen können. Ford schaffte am Anfang des 20. Jahrhundert mit nur einem einzigen Modell den Durchbruch auf dem Markt. Auch VW machte seine ersten Profite mit nur einem Modell, dem Käfer, ohne wesentliche Neuerungen. Von den 40ern bis in die 70er war das das Rückgrat des Konzerns.

Danach braute man Typen ausländischer Hersteller nach, den Golf z.B. nach dem Vorbild des Simca 1100. In den folgenden Jahrzehnten kamen immer weitere, zusätzliche Modelle dazu. Was sie beim Käfer versäumt hatten - wirkliche Neuerungen – wurde durch eine Modellschwemme überkompensiert.

Nur eins wurde versäumt, das E-Auto zu entwickeln. Das überließen sie den Chinesen, die jetzt den E-Auto- und Batterie-Markt dominieren.

Ein Blick in die Geschichte des Autos hätte Herrn Blume und Konsorten darüber aufgeklärt, dass schon einmal ein großer Autokonzern an zu vielen Modellen Pleite ging: Borgward 1963. Blumes Pech war, dass er erst Jahre später geboren wurde. Da konnte er von der Bordward-Pleite und ihren Gründen nichts wissen? Nee, echt jetzt?

Sepp Müller, MdB/CDU aus Sachsen-Anhalt, durfte sich in der Tagesschau zum Thema Heizungsgesetz äußern. Wer etwas Grundsätzliches, gar Tiefschürfendes erwartet hatte, wurde enttäuscht. Kurz, ja verkürzend meint Herr Müller, man müsse das Gesetz „ohne ideologische Scheuklappen“ ansehen. Technologieoffenheit sei geboten.

Na klar, wir können wie früher auf dem Kohleherd kochen, die Stube mit dem Kanonenofen heizen und zu Fuß zur Arbeit gehen. Die Technologieoffenheit lässt alle, auch die hoffnungslos veralteten Methoden zu. Die fossilen Energieträger – Gas, Öl, Kohle - gehören dazu.

Die ideologischen Scheuklappen haben diejenigen auf, die stur die fossilen Energieträger im Blick haben, rechts und links aber die laufenden Klimakatastrophen ignorieren: Hitzewellen, Orkane, Hochwasser, Flutwellen, Artensterben, Dürren, Klimaflüchtlinge und Klimatote.

Diese ideologischen Scheuklappen bestehen aus dem Material Wirtschaftsliberalismus. Gemacht wird, was geht, nicht was nachhaltig sinnvoll ist. Seit fünfzig Jahren predigt die CDU/CSU die Litanei des „Marktes“. Nur wer diese Scheuklappen trägt, kann die drohende große Katastrophe übersehen, die sich in vielen minder großen Katastrophen nähert.

Sepp Müller, MdB/CDU aus Sachsen-Anhalt, durfte sich in der Tagesschau zum Thema Heizungsgesetz äußern. Wer etwas Grundsätzliches, gar Tiefschürfendes erwartet hatte, wurde enttäuscht. Kurz, ja verkürzenden meint Herr Müller, man müsse das Gesetz „ohne ideologische Scheuklappen“ ansehen. Technologieoffenheit sei geboten.

Na klar, wir können wie früher auf dem Kohleherd kochen, die Stube mit dem Kanonenofen heizen und zu Fuß zur Arbeit gehen. Die Technologieoffenheit lässt alle, auch die hoffnungslos veralteten Methoden zu. Die fossilen Energieträger – Gas, Öl, Kohle, gehören dazu.

Die ideologischen Scheuklappen haben diejenigen auf, die stur die fossilen Energieträger im Blick haben, rechts und links aber die laufenden Klimakatastrophen ignorieren: Hitzewellen, Orkane, Hochwasser, Flutwellen, Artensterben, Dürren, Klimaflüchtlinge und Klimatote.

Diese ideologischen Scheuklappen bestehen aus dem Material Wirtschaftsliberalismus. Gemacht wird, was geht, nicht was nachhaltig sinnvoll ist. Seit fünfzig Jahren predigt die CDU/CSU die Litanei des „Marktes“. Nur wer diese Scheuklappen trägt, kann die drohende große Katastrophe übersehen, die sich in vielen minder großen Katastrophen nähert.

"Beruf: Schönfärber" (miniaturen 26.11.22) scheint eine Berufsbezeichnung für Politiker zu sein. Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin, bietet dafür ein aktuelles Beispiel.
Zum Hintergrund: Nach dem Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz Anfang des Jahre wurde Wegner Untätigkeit vorgeworfen (miniaturen 25.3.27 "Brandanschlag trifft die Mehrheit"). Dieser redete sich heraus, er habe den ganzen Tag telefoniert. Lüge. Es wurde nachgewiesen, dass er Tennis spielte, statt sich zu kümmern. Er legte nach: Ja, er habe eine Stunde Tennis gespielt, um den Kopf frei zu bekommen. Dann habe er wieder telefoniert. Jetzt wurde nachgewiesen, dass er weder privat noch dienstlich telefoniert hat. Jetzt platzten selbst den CDU-Kreisverbänden die Hutschnüre. Wegner war als Kandidat für die Wahl im Herbst eine Gefahr, zumal die Umfragen die CDU auf Platz vier sehen.
Also trat nicht der Regierende Bürgermeister zurück -hätte ja nahegelegen -, sondern Wegner als Spitzenkandidat.

In der Verkündung bei der anschließenden Pressekonferenz, erklärte er, er habe "kommunikative Fehler" gemacht. Nein, hat er nicht! Er hat schlicht GELOGEN, und zwar am laufenden Band.

Das nenne ich einen Euphemismus: Lügen als kommunikative Fehler.

"Beruf: Schönfärber" (miniaturen 26.11.22) scheint eine Berufsbezeichnung für Politiker zu sein. Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin, bietet dafür ein aktuelles Beispiel.
Zum Hintergrund: Nach dem Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz Anfang des Jahre wurde Wegner Untätigkeit vorgeworfen (miniaturen 25.3.27 "Brandanschlag trifft die Mehrheit"). Dieser redete sich heraus, er habe den ganzen Tag telefoniert. Lüge. Es wurde nachgewiesen, dass er Tennis spielte, statt sich zu kümmern. Er legte nach: Ja, er habe eine Stunde Tennis gespielt, um den Kopf frei zu bekommen. Dann habe er wieder telefoniert. Jetzt wurde nachgewiesen, dass er weder privat noch dienstlich telefoniert hat. Jetzt platzten selbst den CDU-Kreisverbänden die Hutschnüre. Wegner war als Kandidat für die Wahl im Herbst eine Gefahr, zumal die Umfragen die CDU auf Platz vier sehen.
Also trat nicht der Regierende Bürgermeister zurück -hätte ja nahegelegen -, sondern Wegner als Spitzenkandidat.

In der Verkündung bei der anschließenden Pressekonferenz, erklärte er, er habe "kommunikative Fehler" gemacht. Nein, hat er nicht! Er hat schlicht GELOGEN, und zwar am laufenden Band.

Das nenne ich einen Euphemismus: Lügen als kommunikative Fehler.

Das Robert-Koch-Institut meldet 5.120 Hitzetote in Deutschland während der Hitzewelle im Juni. Allein in einer Woche starben 4.310 Menschen. Die Ursachen: die Klimakatastrophe und unzureichende Vorbereitungen – u.a. fehlende Klimageräte in Altenheimen und Krankenhäusern.

Höher war die Mortalität (Sterblichkeit) nur Ende 2021 als Folge der Corona-Epidemie. Schon damals verdienten einzelne CDU-Politiker sich mit Masken-Geschäften eine goldene Nase, und der damalige Gesundheitsminister Spahn verpulverte Millionen für Maskenkäufe, die sich als überflüssig erwiesen. Auch Spahn und eine Firma in seinem Wahlkreis profitierten davon.

Im gleichen Jahr verwüstete eine gewaltige, zehn Meter hohe Flurwelle das Ahrtal und tötete 135 Menschen. Ihrer wird aktuell offiziell gedacht. Die Ursachen sind in der Klimakatastrophe und verfehlter Baupolitik zu suchen.

Die Hitzewelle in diesem Jahr ist eins der heftigsten Ergebnisse der Klimakatastrophe. Es ist davon auszugehen, dass weitere folgen werden, genau wie die übrigen Wetterextreme Unwetter, Orkane, Dürren. Allein in den Jahren 1991 – 2020 stieg die durchschnittliche Temperatur in Deutschland um 3 Grad. Doch bereits vorher gab es ähnliche Steigerungen. Ältere Generationen erinnern sich, dass es früher sommerliche Höchsttemperatur nur unter 30 Grad gab.

Die notwendigen politischen Konsequenzen werden von der Bundesregierung verweigert oder sogar konterkariert. Das gerade verabschiedete Heizungsgesetz tut alles, um das Klima weiter aufzuheizen. Besonders die fossilen Kraftwerke (Gas, Oel) werden favorisiert. Wirtschaftsministerin Reiche bedient offensichtlich die Interessen der fossilen Industrie. Weitere Gaskraftwerke werden deutschlandweit gebaut und gefördert. Verbrennerautos dürfen auch nach 2035 verkauft werden. Ein Tempolimit auf Autobahnen wird weiter abgelehnt.

Umgekehrt wird den alternativen Kraftwerken – Wind und Sonne – die Förderung verweigert, und zwar abrupt. PV-Anlagen, die gestern noch gefördert wurden, gehen morgen leer aus. Die Versprechungen von gestern haben heute keine Gültigkeit. Verlässlichkeit ist keine politische Münze mehr.

Dass hunderttausende Arbeitsplätze an der erneuerbaren Energie hängen, spielt keine Rolle. Wenn VW - der Konzern hat den Anschluss an die E-Mobilität schon vor Jahren verpasst - Massenentlassungen ankündigt, geht einigen Politikern die Muffe und sie protestieren lauthals. Dem Bundeskanzler geht das am Hintern vorbei. Sein sinkender Beliebtheitsgrad ist ihm offensichtlich egal.

Die Klimakatastrophe droht nicht, sie ist längst da. Und sie wird sich vorhersehbar verschärfen. Die 5.000 Toten vom Juni sind nur der Anfang. Was soll aus unseren Kindern werden, wenn nicht sofort energisch gegengesteuert wird, um alles zu tun, das Schlimmste zu verhüten?

Ganz nebenbei: Deutschland liegt nicht im Nirgendwo. In Südeuropa (Spanien, Frankreich, Griechenland) zeigen sich die Probleme noch schärfer. Und Afrika? Dort verdorren immer größere Landstriche, entstehen Wassermangel und Hungersnöte. Die Menschen werden das vermehrt tun, was heute schon passiert. Sie werden nach Norden in gemäßigtere Gegenden wandern. Das kann nur Europa sein. Es kann der Zeitpunkt kommen, zu dem keine Grenzwälle mehr nützen. Wenn nicht der Klimakatastrophe Grenzen gesetzt werden, in Deutschland, Europa und der Welt.

Es dauerte kaum 24 Stunden, dann musste die Koalition dem Empörungssturm der Zivilgesellschaft über die Pläne zur Krankschreibung nachgeben. Vorsichtig ruderten die Koalitionäre zurück, relativierten, beschwichtigten.

Kaum war es soweit, da wurden die nächsten Anschläge des „Reformpakets“ auf Bürger, Medien, Institutionen und die Demokratie bekannt: Es soll ein Enteignungsverbot geben, die Stimmung in der Bevölkerung gegen steigende Mieten soll gedämpft werden. Auch das Recht auf Auskunft über behördliches Handeln (Informationsfreiheitgesetz) soll abgeschafft werden.

Mit diesem Recht waren die halb- und illegalen Aktivitäten von den Ministern Dobrindt (Immigration), Spahn (Maskenaffäre), Reiche (Lobby für die Gaswirtschaft), Giffey (rechtswidriger Förderungstop), Ph. Amthor (MDB, Lobbyarbeit) aufgedeckt worden.

Weitere Grausamkeiten sind in dem 34-Punkte-Programm der Koalition vorgesehen. Erneut stellt sich Frage, wann und wohin man noch auswandern kann, wenn selbst die SPD alle ihre Prinzipien um der Teilhabe an der Macht willen aufgibt. Geraunt wird hier und da von Kanada als Fluchtpunkt.

Diesmal wurde nicht gebrüllt, als die Spitzen der Regierungskoalition zusammensaßen, um sich neue Grausamkeiten und Nebelkerzen auszudenken. Die lauthals angekündigte Steuerreform erweist sich als Flop: Ein Viertel aller Beschäftigten profitieren von der Senkung der Einkommensteuer für geringe und mittlere Einkommen überhaupt nicht. Wegen zu niedriger Löhne und Gehälter zahlen sie gar keine Steuern. Die anderen dürfen mit ca. 600 € im Jahr weniger Steuern rechnen, was ihnen wenig bringt. Denn die 600 € werden durch höhere Kranken-, Pflege- und Sozialversicherungsbeiträge sowie die Inflation sowieso aufgefressen.

Ähnlich sieht es bei den anderen „Reförmchen“ aus: wenn überhaupt dienen sie den Unternehmern. Schaden tun sie vor allem den Arbeitnehmern. Als Beispiel sei hier die Krankschreibung erwähnt. Krankschreibungen sollen bereits am ersten, statt wie bisher am vierten Tag vorgelegt werden. Telefonische Krankschreibungen sind nicht mehr zulässig. Das bisherige Verfahren können „wir“ uns nicht mehr leisten, um wettbewerbsfähig zu bleiben (O-Ton Friedrich Merz). Tatsächlich liegt Deutschland in der Statistik von Krankheitstagen im europäischen Vergleich im Mittelfeld.

Wie viele der genannten Krankschreibungen bisher überhaupt vorlagen, ist nicht gezählt, aber überschlagsmäßig sind es 1%. Ebenso fehlen Statistiken über den Krankenstand im Vergleich zu anderen Ländern. Dafür werden Arztpraxen durch zusätzliche PatientInnen und Bürokratie belastet, ebenso die Krankenkassen. Wie das die Wirtschaft konkurrenzfähig macht und das Bruttoinlandsprodukt steigert, bleibt nebulös. Obwohl die Unternehmerverbände die Regelung begrüßen, lässt sich ein konkreter Nutzen für Einzelunternehmen nicht beziffern.

Wozu also der ganze Zirkus? Er dient der Inszenierung einer Misstrauenskultur gegenüber Ärzten und Patienten. Man zeigt ihnen – wie die Folterknechte im Mittelalter – die Instrumente zur Einschüchterung. Misstrauen und Drohung als Politikersatz.

Merz‘ Auftritt am Abend nach den Beratungen strotz vor Selbstgerechtigkeit. In Norddeutschland sagt man dazu: Große Klappe und nichts dahinter. Eine dicke Lippe kann nicht über die Unfähigkeit hinweg täuschen, wirklich Essentielles für die Menschen und die Wirtschaft zu leisten. So jedenfalls kann man kein Konjunkturprogramm auflegen. Dabei hätte Merz es dringend nötig, zu handeln statt die salbadern. Seine Sympathiepunkt sind inzwischen auf 13 % gesunken. Das ist der niedrigste Satz, den je einE BundekanzlerIn erreicht hat.

Dieter Nuhr wird als Kabarettist alias Satiriker geführt. Dann gilt für ihn Tucholskys Verdikt: „Was darf Satire? Satire darf alles!“ Soweit klar. Mit einer Einschränkung: Satire muss witzig oder komisch sein.

Nuhr war nie wirklich komisch, schon als Radio-Entertainer nicht. Seine biedermeierliche Behäbigkeit und Humorlosigkeit war für mich schon damals ein Ausschaltimpuls. Das hinderte die öffentlich rechtlichen TV-Sender nicht daran, ihn zunächst durch alle 3. Fernseh-Programme zu schleifen, bis er im 1. eine regelmäßige Sendezeit bekam. Zum Glück im Wechsel mit Christian Ehring, der wirklich komisch und bissig ist – Kabarett vom Feinsten.

Nuhr dagegen hielt seine konservative Behäbigkeit ehern bei. Dabei liebte er auch gerne Provokantes, egal ob es lustig war oder politisch fragwürdig. Das führte ihn auch auf das Glatteis, über Femizide (Frauenmorde) geschmacklose und garantiert komikfreie Bemerkungen zu machen. Damit löste er eine Empörungswelle bei Frauen, Linken, Medien bis weit ins Konservative aus. Und da bewies er nun überhaupt keinen Humor mehr.

Er führte sogar das schwerste Schwert gegen seine Kritiker: Er verklagte den österreichischen „Standard“ wegen eines Kommentars auf Widerruf. So ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit ist für einen Satiriker der Gipfel der Humorlosigkeit und ein absolutes No-Go. Als Nuhr nun unter heftiges Wort-Feuer in den Medien geriet, zog er die Klage offensichtlich zurück. Das ist eine immer häufiger benutzte Taktik, unliebsame mediale Gegner, möglichst mit der Androhung einer Schadenersatzklage, unter Druck zu setzten und mundtot zu machen – sog. SLAPP-Klagen. Damit hat sich Nuhr endgültig als Kabarettist bzw. Satiriker abgemeldet. Man kann das ganze Prozedere aber auch als einen besonders perfiden Werbefeldzug interpretieren.

Ach so: die ARD hält sich vornehm aus Affäre. Nach dem Motto: Wir machen Programm, keine Politik.

„Dieser Merz (…) ist ein Politiker, der den Kontakt zur Lebensrealität vieler Menschen in diesem Land verloren hat.“ (taz 01.07.26, 6/8) Der Satz wäre schön, wenn er nicht nur die halbe Wahrheit abbildete. Tatsächlich hat Merz den Kontakt nicht verloren, sondern wohl nie gehabt.

Schon seine Herkunft: Das Sauerland: ist nicht gerade die Mitte der Gesellschaft. Immerhin gehörte er dort zur Mittel- bzw. Oberschicht. Gymnasium, Junge Union und Jura-Studium vermitteln auch nicht notwendig Volksnähe. Dann folgte über die Justiz der Sprung in die Wirtschaft bei den besten Adressen, zuletzt bei der US-Investmentgesellschaft Blackrock.

Zur Blase gehörte in teures Haus am Tegernsee in prominenter Nachbarschaft. Als Jahreseinkommen meldete er selbst 1. Million €. Wie einer mit dem Lebenslauf „Kontakt zur Lebensrealität vieler Menschen“ bekommen soll, bleibt fragwürdig. Selbst beim Bund, strebte er die Offizierskariere an. S. miniaturen vom 07.05.025 „Verstolperte Karriere“

miniaturen zählte am 20.10.22 unter der Überschrift „Unfähige Minister“ eine Reihe von Bundesministern mit CSU-Parteibuch auf. Der Söder hatte der Ampel-Koalition vorgeworfen: es habe noch nie eine so schlechte Bundesregierung gegeben. Die Liste von Namen zählt auf: Scheuer, Dobrindt, Strauß und Zimmermann.

Manche Sünden werden erst viel später bekannt. 1990 ff. hieß der Bundesgesundheitsminister Seehofer (CSU). Er schaffte die Personalbemessung für Pflegekräfte in Kliniken ab, sie sei zu teuer. Seitdem ging es mit der Pflege zwanzig Jahre lang bergab. Armin Grau – für die Grünen im Bundestag und im Gesundheitsausschuss, ehem. Klinikleiter – erklärte in der taz vom 29.06.26: „Das war die Ursünde der deutschen Pflegepolitik in den Krankenhäusern.“ Und der Sünder heißt Horst Seehofer von der CSU.

Zum Starkbierfest am Nockherberg trat Maxi Schafroth traditionell als Festredner auf (s. miniaturen 1.11.25 „Rausschmiss nach Fastnachts-Rede“). 1925 zum letzten Mal. Der Veranstalter, die Paulaner-Brauerei, erklärte auf Druck aus der CSU, Schafroth nicht wieder einzuladen.

Immerhin gibt es in Bayern auch einen relativ liberalen Fernsehsender, der heute einen Live-Auftritt von Maxi ins Programm aufnahm. Schönen Dank, mal sehen wie’s wird. Beginn 22.00 Uhr

Das Beispiel Ilm-Kreis (Thüringen) scheint Schule zu machen (s. miniaturen vom 1.6.26 „CDU und andere Arm in Arm mit der AfD“): CDU und AfD schafften durch Kreistagsbeschluss das Programm „Demokratie leben“ ab.

Jetzt folgt dem Ilm-Kreis der Mecklenburgisch-Vorpommerschen Kreis Mecklenburgische Seenplatte: CDU und AfD cancelten das Programm per Kreistagsbeschluss. Die AfD allein hätte das nicht geschafft. Es wurde dadurch möglich, dass die Rechtsextremen Stimmen aus der CDU bekamen. Und: FDP und SPD nur zur Hälfte anwesend waren. Hatten die übrigen es einfach verpennt, war ihnen die Abstimmung nicht so wichtig, oder wollten sie durch ihre Abwesenheit absichtlich den AfD-Antrag unterstützen?

Höheren Orts, nämlich bei der SPD-Landtagsfraktion, war man über das Verhalten der Genossen vor Ort keineswegs amüsiert.

Die Renten-Reform bewegt die Gemüter. Alle, die Partialinteressen über das Gemeinwohl stellen, melden Kritik an den für sie geltenden Bestimmungen an. Ein Berufsstand kommt bei der Reform überhaupt nicht vor: Beamte, Soldaten und Richter.

Ein wichtiger Schritt der Reform besteht darin, dass Selbständige und Politiker in das System eingebunden werden sollen. Das bedeutete, dass deutlich mehr Personen in das Rentensystem einzahlen als bisher. Eine nicht unerhebliche Gruppe soll nach wie vor nicht dazu gehören: Beamte, Richter und Soldaten. Damit wird eine Gruppe von fast zwei Millionen Personen weiter außen vor bleiben.

Fragt man sich, wieso nicht, fällt die Antwort nicht schwer. Die Angehörigen dieser Gruppe will man offensichtlich nicht verprellen, denn sie sind nach dem alten System privilegiert. Sie zahlen nichts ein, bekommen aber dennoch im Alter eine Pension, die deutlich über dem liegt, was vergleichbare Gruppen an Rente erwarten können. Diese zwei Millionen wollen die Koalitionäre als Wähler nicht verlieren. Zuungunsten der übrigen Beschäftigten.