Donnerstag, 3. Dezember 2020
Juristisch fragwürdiges Konstrukt: Kollektive Haftung von Demonstranten
In Hamburg stehen gerade 75 Angeklagte vor Gericht, die an den Anti-G-20-Demonstrationen im Juli 2017 teilgenommen haben. Der Demonstrationszug war in einer Straße von zwei unterschiedlichen Polizeieinheiten – darunter die für ihr brutales Vorgehen berüchtigte Blumberg-Einheit – eingekesselt und brachial angegriffen worden. Bei den folgenden Festnahmen wurden elf Demonstranten schwer sowie weitere leichter verletzt. Aus dem Demonstrationszug wurden Gegenstände auf die Polizisten geworfen, es wurde aber keiner verletzt.

Nun sind die 75 wegen „schweren Landfriedensbruchs und versuchter gefährliche Körperverletzung“ angeklagt. Keinem der Angeklagten kann eine persönliche Tat nachgewiesen werden. Die Staatsanwaltschaft macht aber ALLE verantwortlich. Das Konstrukt der Anklage: Alle hätten einen „gemeinsamen Tatplan“ gehabt und seien daher Täter. Diese Konstruktion ist juristisch höchst umstritten, aber man kann es ja mal versuchen.

Dabei fällt mir ein Ereignis im Mai 1980 ein. Gegen eine Rekruten-Vereidigung im Bremer Weser-Stadion wurde von über 10.000 Demonstranten eines breiten politischen Bündnisses protestiert. Einzelne Trupps von Demonstranten attackierten Polizisten und Soldaten und steckten Bundeswehrfahrzeuge in Brand.

Ich war einer der Demonstranten und stand mit einer Gruppe von Freunden vor dem Stadion. Nicht weit von uns stand der damalige Senator für Jugend u.a., Henning Scherf. Plötzlich tauchte hinter uns ganz kurz eine Person auf, schmiss über uns weg einen Stein in Richtung Polizei, bückte sich sofort wieder und verschwand. Wir protestierten lautstark, was die Person nicht irritierte. Wäre das Geschehen irgendwie von der Polizei beobachtet oder dokumentiert worden, wären unsere Gruppe inklusive Henning Scherf nach der aktuellen Logik der Hamburger Staatsanwalt schuldig wegen gemeinschaftlichem Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Brandstiftung und Körperverletzung. Zum Glück wurden seinerzeit nur Straftaten verfolgt, die konkreten Personen und nicht nur einer amorphen Gruppe zugeordnet werden konnten.

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Beamte eines nicht existierenden Staats
Wer noch nicht gecheckt hat, dass „Reichsbürger“ entweder einen an der Mütze haben oder ein echtes Sicherheitsproblem oder beides sind, wird jetzt eines Besseren belehrt: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ist acht Personen auf die Schliche gekommen, die beim Beschaffungsamt der Bundeswehr arbeiten und im Verdacht stehen, „Reichsbürger“ oder so etwas Ähnliches zu sein.

„Reichbürger“ bezweifeln die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat. Es gibt sogar einen „König von Deutschland“, der beansprucht ein imaginäres Reich zu regieren. (Das hat sich Rio Reiser wohl anders vorgestellt!) Wie verrückt ist das denn: Beamter eines Staates, an den man selbst nicht glaubt?! Da muss man wohl davon ausgehen, dass die Betreffenden U-Boote sind und die Bundeswehr ausspionieren wollten.

Der Hauptbeschuldigte hat sich inzwischen durch Suizid entzogen.

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Dienstag, 1. Dezember 2020
Corona-Tagebuch 78.: Unpassender Vergleich
In der Kontroverse um einen Bremer Arzt vergleicht im Weser-Kurier vom 27.11.20 ein Leserbriefschreiber diesen Arzt mit dem Pastor Latzel und dem AfD-Fraktionssprecher Gauland. Ein gänzlich unpassender Vergleich. Latzel wurde wegen Volksverhetzung verurteilt, Gauland kann zum mindesten verbal-radikalen Flügel der AfD gezählt werden.

Als Antwort auf den Leserbrief schickte ich dem WK einen Text, der allerdings nicht abgedruckt wurde. Hier ist er:

Es ist völlig unangemessen, den evangelikalen Pastor Latzel, Gauland von der AfD und Jürgen F. in einem Atemzug zu nennen. Der Unterschied ist, dass Jürgen F. seinen Fehler eingesehen und sich dafür mehrfach entschuldigt hat, und zwar öffentlich. WK-Leser können das wissen. Das hat man bisher weder von Latzel noch von Gauland gehört. Im Gegenteil: beide beharrten bisher auf ihren unsäglichen Äußerungen.

Er ficht eine spitze Klinge, der Herr von der Fecht, die Klinge ist aber stumpf.

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Montag, 30. November 2020
Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus in Frage gestellt
Kurz vor und nach der Jahrtausendwende reduzierte die Niedersächsische Landesregierung die politische Bildung im Land: Bildungsstätten wurden geschlossen, gar die Landeszentrale für politische Bildung liquidiert, ein bislang ein einmaliger Fall in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Als Folge erstarkte mit zehnjährige Verzögerung der Rechtsextremismus in allen seine Schattierungen. Zufall?

Jetzt ist die Förderung für den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus in Frage gestellt. Wie passend in einer Zeit, in der fast täglich antisemitische und rassistische Taten zu melden sind. Wenn die Förderung wirklich eingestellt oder reduziert wird, ist mit einer Zunahme zu rechnen. Politische Bildung, insbesondere gegen Antisemitismus und Rassismus, ist ein konstituierendes Prinzip von Bildung und keiner Mode oder finanzieller Opportunität unterworfen.

Die unsägliche Praxis, dass Bildungsträger alle fünf Jahre ein neues, anders begründetes Konzept aus dem Hut zaubern müssen, bindet die Kräfte der hauptamtlichen MitarbeiterInnen. Verächtlich wird diese Praxis als Antragslyrik bezeichnet. Lasst die KollegInnen doch einfach in Ruhe ihre wichtige Arbeit machen, statt sie mit immer neuer unproduktiver Arbeit zu belasten! Sonst, s.o.

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Donnerstag, 26. November 2020
Wie unheimlich sind Geheimdienste?
Geheimdienste heißen so, weil ihre Arbeit geheim ist. Das trifft auf die deutschen Geheimdienste – Verfassungsschutz des Bundes und der Länder, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst – nur teilweise zu.

Neuerdings kündigen die Verfassungsschützer an, wenn sie eine Organisation beobachten wollen. Na prima, da kann man sich schon mal darauf einstellen.

Geheim dagegen ist die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Geheimdiensten: Da werden schon mal Informationen oder Warnungen ausgetauscht, allerdings nicht grundsätzlich. Einige der terroristischen Anschläge der jüngsten Vergangenheit hätten sich vermeiden lassen, wenn Informationen der Verfassungsschutzämter ausgetauscht oder an Polizeibehörden weitergegeben worden wären (u.a. Hanau, Halle, Berlin Breitscheidplatz, Landkreis Kassel). Dafür werden Informationen z.B. vom MAD an die potentiellen Täter durchgestochen (Franko A., Hannibal z.B.)

Eine politische Forderung seitens der Linken und der Grünen lautet: Schafft die Geheimdienst ab, sie machen ihre Arbeit nicht und Journalisten wissen lange vor den Schlapphüten, wo Gefahr für die Verfassung und die Demokratie lauert: Nordkreuz z.B. In dieser Frage sind die Regierungen ausgesprochen hartleibig. Nun immerhin könnten sie ja dafür sorgen, dass die Geheimdienste effektiv im Sinne des Schutzes der Verfassung und der Bevölkerung vor Anschlägen sind.

Aber geht das überhaupt und wollen die das? Das jahrzehntelange Versagen legt nahe: nein!

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Was ist ein strukturelles Problem?
Der Skandal bei der Bremer Feuerwehr wirft erneut die Frage auf: Deuten Rassismus, Sexismus, Nazi-Parolen auf ein strukturelles Problem hin? Wenn es sich wirklich um einen Einzeltäter handelt, wohl eher nicht. Aber: Es sind mindestens zehn Mann und zwei Feuerwachen an der Chat-Gruppe beteiligt. Schon das würde eine positive Antwort auf die Frage nach der Struktur beantworten. Hinzu kommt: Die auf die Probleme angesprochenen Vorgesetzten reagierten nicht, sind sogar verdächtig, von den Vorgängen zu wissen und u.U. aktiv beteiligt zu sein. Und drittens: Die Kollegen trauten sich nicht, den Personalrat oder die Gewerkschaft einzuschalten. Es dauerte fünf Jahre, bis sich ein Kollege an die Medien wandte, anonym wohlgemerkt. Wenn das alles zusammen genommen nicht auf ein strukturelles Problem hinweist, dann weiß ich nicht, was noch fehlt.

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Dienstag, 24. November 2020
Im Westen nichts Neues
Das Neue ist das Alte. In Nordrhein-Westfalen sind erneut zehn Polizeibeamte vom Dienst suspendiert worden. Ihnen wird vorgeworfen in einem Chat rechtsextreme Inhalte verbreitet und beim Kegeln vor einem Hakenkreuz posiert zu haben. Insgesamt wurden bisher 191 Polizisten ermittelt, die als Rechtsextreme gelten.

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Alles wohl Einzelfälle und schwarze Schafe!

Gerade wird öffentlich, dass es bei der Bremer Feuerwehr dasselbe Problem gibt, und zwar bereits seit mehreren Jahren. Das ist neu: galt Bremen doch bisher als liberal. Herausgekommen ist es erst, nachdem Meldungen von Feuerwehrleuten an Vorgesetzte nichts bewirkten und an die Medien gingen.

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Die zwei Sorten von Männern, nach Schwarzer
Die selbst ernannte „Frauenrechtlerin“ und Journalistin, Alice Schwarzer, auch Bundestugendministerin genannt, äußerte sich jüngst zu ihrem Verhältnis zu Männern, das „besonders gelassen“ sei. Die Männer, die ich mag, mögen mich auch.“ Und: „von Machos möchte ich gar nicht gemocht werden.“ Und sie weiß auch, „dass Männer auch Menschen sein können“.

Es gibt demnach zwei Sorten von Männern: Machos und solche, die Schwarzer mögen. Da kann ich mich nur schwer verorten. Ich denke, kein Macho zu sein, aber die Schwarzer mag ich überhaupt nicht.
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Wer sein Vermögen in die Schweiz transferiert, um Steuern zu sparen, wer die BILD-Zeitung zu seinem Sprachrohr macht, wer für die Wehrpflicht für Frauen im Rahmen der weiblichen Emanzipation ist, wenn sie nur auch Generäle werden können, wer geradezu besessen Pornografie, oder alles, was sie dafür hält, verfolgt, wer des Islamismus dämonisiert und Pegida verharmlost, der – oder besser – die kann nicht erwarten, von mir gemocht zu werden. Und auf IHRE Sympathie kann ich gern verzichten, auch ohne ein Macho zu sein.

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Donnerstag, 19. November 2020
Gleich ist nicht gleich in der Pflege
Wochenlang hielt die Dienstleistungsgewerkschaft verdi die Öffentlichkeit mit Warnstreiks in Atem. Mal blieb der Müll legen, mal schlossen einzelne Kitas, dann machten KrankenpflegerInnen Dienst nach Vorschrift. Dann erstritt die Gewerkhaft in zähen Verhandlungen eine finanzielle Verbesserung für den öffentlichen Dienst.

Alle atmeten auf! Alle? Nein! Keine kleine Gruppe, sondern die Mehrheit der in der Alten- und Krankenpflege Beschäftigten guckten in die Röhre. Nur ein Drittel des betroffenen Pflegepersonals profitiert von den Verbesserungen, nämlich das Drittel, das tatsächlich im öffentlichen Dienst (ÖD) ist. Die Übrigen zwei Drittel arbeiten bei kirchlichen und privaten Einrichtungen.

Die Kirchen haben für ihre Bediensteten ein eigenes System, den sog. Dritten Weg. Dieser Dritte Weg bedeutet: sie haben ein eigenes Tarifsystem, das nicht nur Streiks ausschließt(!), sondern auch hinsichtlich der Bezahlung deutlich hinter der im öffentlichen Dienst herhinkt. Der „missing link“ wird wohl in einem höheren System, also ganz oben außerhalb menschlicher Reichweite „vergütet“ – im Jenseits.

Die privaten Träger von Großkonzernen bis zu kleinen Klitschen haben Haustarife oder oft auch gar keine Tarifabsprachen mit den Beschäftigten. Diese können von der Besoldung im ÖD nur träumen. Diese Träger boomen seit den 80er Jahren nach der Liberalisierungs-, sprich Privatisierungswelle, die CDU und FDP zu verantworten haben.

Diese Träger profitieren andererseits von öffentlichen Zuschüssen zu ihren Finanzen. Nanu, denkt der unbedarfte Zeitgenosse: Wieso kriegen die Geld aus dem Staatssäckel, ohne zugleich den Beschäftigten dessen Tarife zu bezahlen?

In der Jugendarbeit ist das seit langem ganz anders. In jedem Bewilligungsbescheid von staatlichen Zuschüssen zu Personalkosten in Jugendverbänden und anderen Einrichtungen steht eindeutig, dass die Beschäftigten nach den Tarifen im ÖD zu bezahlen sind.

Wieso da und nicht auch in der Pflege? Weil Kirchen eine übermächtige Lobby in diesem Land haben und das „freie Unternehmertum“ die andere heilige Kuh ist. Zum Schaden der PflegerInnen und PatientInnen.

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Montag, 16. November 2020
Zukunft gleich Vergangenheit?
„Sichere dir bald die Technologie der Zukunft: swb-Glasfaser. Lichtschnell durchs Netz.“ So wirbt SWB im Internet.

Lichtschnell im Netz surfen, ein langgehegter Traum, also seit etwa 1982. Ein über 35 Jahre langer Traum, der gelegentlich zum Albtraum wurde, wenn die Tagesthemen ruckelnd auf der Mattscheibe zuckte.

Die Zukunft hätte schon 1982 beginnen können. Die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser-Kabeln, wenn sie denn jetzt endlich kommt, ist auf dem Stand der 80er Jahres des vergangenen Jahrhunderts.

1982 wurde Chr. Schwartz-Schilling (CDU) im Kabinett Kohl Bundesminister für Post und Telekommunikation. Als solcher setzte er Verkabelung für Telefonie und Fernsehen durch, aber statt der damals modernen Glasfaser setze er auf Kupfer.

Die Glasfasertechnik war bereits damals die Technik der Zukunft. Schwartz-Schillings Entscheidung für Kupferkabel stieß bei Medienleuten im In- und Ausland auf heftige Kritik und Unverständnis.

Warum er das tat? Ganz einfach. Die Fa. „Sonnenschein“ seiner Frau, in der er vorher jahrelang Geschäftsführer war und an der er bis kurz vor seiner Ernennung zum Minister beteiligt war, stellte die notwendigen Kupferkabel her. Auch danach nahm die Fa. mehrmals Einfluss auf die Politik und löste politische Skandale aus.


Jetzt, nach 35 Jahren, muss der Dornröschenschlaf der Digitalisierung beendet werden. Die technische Entwicklung – so lange und bisher verpennt – muss nachgeholt werden. Viele Milliarden müssen investiert werden, um die korrupte CDU-Politik der 80er Jahre zu korrigieren.

Das ist Fortschritt à la CDU.

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Sonntag, 15. November 2020
Corona-Tagebuch 77.: Symbolpolitik
chaira, cheure, cheire nipton
1945, nach dem 2. Weltkrieg, war eine der ersten Aktivitäten der britischen Besatzungsmacht, eine Brauerei wieder in Betrieb zu setzen. Eventuell angeregt durch die Engländer wurden an den Straßenbahnen, soweit sie noch fuhren, die bei den Bombenangriffen zerbrochenen Fensterscheiben wieder zu ersetzen. Der Zeitgenosse fragt sich: Warum gerade das?

Die Antwort lautet: Um die Stimmung zu heben. Dazu gehört zweifellos Bier. Und die Straßenbahnen mit den erneuerten Fensterscheiben fuhren kreuz und quer durch die Stadt und kündeten: Es passiert wieder etwas, es geht wieder aufwärts. Diese Botschaft erreichte fast alle Stadtteile.

75 Jahre später, 2020, verteilt der Bremer Senat kostenlos Atemschutzmasken, die sowohl die Träger wie seine Kontaktpersonen schützt. Man ahnt schon die Frage: Warum? Ganz einfach: Die Masken sind ein Signal: Es passiert etwas und wir, der Senat, kümmern uns um euch.

Die Mäkelei einzelner notorisch Unzufriedener tut dem keinen Abbruch.

Bleibt aufrecht und gesund!

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Samstag, 14. November 2020
Pornografie im Vorabendprogramm
Eigentlich dürfen pornografische Filme im Fernsehen erst nach 23 Uhr gesendet werden. Die öffentlich-rechtlichen Sender übertreten dieses Verbot regelmäßig im Vorabendprogramm. Nur handelt es sich nicht um „erotische“, sondern um kulinarische Pornografie.

In stundenlangen Kochshows werden uns kulinarische Leckerbissen und ihre Herstellung sowie ihre Hersteller vorgeführt. Otto Normalverbraucher kann lediglich visuell daran teilnehmen, haptischer, gar oraler oder Geruchs-Genuss bleibt uns vorenthalten. Die Vorfreunde läuft uns am Kinn runter, aber wir sind faktisch ausgeschlossen.

Was, wenn nicht das, ist Pornografie?

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Gemeinsamkeiten 1962 und 2020
Was haben die Jahre 1962 und 2020 gemeinsam?
1962, am 16. Februar und den Folgetagen bestand die Bundesehr ihre „erste Bewährungsprobe“. Eine Sturmflut bedrohte die Nordseedeiche, die überwiegend, auch Dank tausender Freiwilliger neben Bundesehrsoldaten, hielten. Nur in Hamburg wurde unvorhergesehen und unvorhersehbar der Stadtteil Wilhelmsburg überflutete, über 260 Menschen starben. Helfer, u.a. die Bundesehr mit Hubschraubern und anderem schwerem Gerät, retteten Menschen von ihren Hausdächern und aus anderen gefährlichen Lagen.

Den – illegalen - Einsatz von Soldaten „im Innern“ löste der Hamburger Innensenator, spätere Verteidigungsminister und Bundeskanzler Helmut Schmidt, aus. Die beteiligten Soldaten bekamen einen Orden, den sie stolz als Bändchen an der Uniform tragen durften, auch wenn sie nur einen LKW gefahren hatten. Warum musste die Bundeswehr eingesetzt werden? Ganz einfach: Weil die zivilen Hilfsorganisationen THW, Rotes Kreuz, Zivilschutz etc. weder über ausreichend Personal noch geeignetes Material verfügten. Hätte man diese Kräfte ausreichend gerüstet, wären die Soldaten überflüssig gewesen und hätten in ihren Kasernen blieben können.

2020, am 12. November feierte die Bundeswehr ihr 65. Jubiläum. In den Festreden wird der Einsatz von 6.000 Soldaten der Bundeswehr im Kampf gegen Corona hervorgehoben. Schon 2015 half die Bundeswehr dabei, hunderttausende Flüchtlinge zu versorgen. Und warum musste die Bundeswehr auch hier aushelfen? Die Antwort ergibt sich quasi von selbst: Weil im Gesundheitssystem und bei zivilen Hilfsorganisationen Personal und materielle Kapazitäten dramatisch fehlen. Und wieder geht es um Menschenleben.

Wie wäre es, wenn die Verteidigungsausgaben zugunsten der „Aufrüstung“ im Gesundheitssystem und bei den Hilfsorganisationen eingesetzt würden? Eigentlich ein nahe liegender Gedanke? Oder?

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Mittwoch, 11. November 2020
Corona-Tagebuch 76.: Regierungen und Parlamenten Dampf machen!
chaira, cheure, cheire nipton
Am Wochenende demonstrierten illegal und teilweise gewalttätig 20. 000 Menschen gegen die Einschränkungen wegen der Corona-Epidemie. Das martialische Auftreten verführte Politiker und Medien dazu, die Bewegung über zu bewerten. 20.000 sind zugegeben viele, es ist aber zu vermuten, dass das schon beinahe alle Corana-Skeptiker sind, die aus der ganzen Republik angereist waren. Darunter – und die müssen mitgezählt werden – waren Nazis, Esoteriker, Verschwörungsmystiker, Spinner und andere Kritiker, denen es gar nicht um die Einschränkungen der Grundrechte ging, sondern um die Destabilisierung der Demokratie. Denn seit wann machen sich die NPD, Identitäre und „Die Rechte“ für die demokratische Verfassung stark?

Das ist eine Minderheit! Der Großteil der Bevölkerung stimmt täglich für die Schutzmaßnahmen gegen Corona ab. Sie demonstrieren ohne Parolen, aber mit Gesichtsmaske.

Und dann: 20.000 sind gemessen an einer Gesamtbevölkerung von über 80 Mio. wirklich nicht viel. 1968 demonstrierten 55.000 gegen die Notstandsgesetze. 1981 waren es sogar 350.000 in Bonn (die BRD hatte damals 60 Mio. Einwohner), in den kleinen Niederlanden sogar 550.000 gegen die Aufrüstung Europas mit Atom-Raketen. DAS waren Großdemonstrationen und eine Mehrheit der Bevölkerung in den westeuropäischen Ländern war auch dagegen.

Es muss sehr bezweifelt werden, dass die 20.000 in Leipzig viele mehr repräsentieren als sich selbst.

In einem Punkt haben die Corona-Skeptiker Recht: Die Einschränkung von Grundrechten durch Rechtsverordnung – das geht gar nicht. Die Deutschen haben das im ersten Schock hingenommen, aber jetzt regt sich berechtigter Widerstand, und zwar aus den Parlamenten. Christian Lindner (FDP-MdB) hat mit Recht darauf hingewiesen, dass Beschlüsse der Exekutive VORHER im Parlament diskutiert werden müssen, nicht wenn sie schon in Kraft gesetzt sind.

Die parlamentarische wie außerparlamentarische Kritik zeigt Wirkungen. In Bremen wurden entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Damit prescht die Hansestadt vor. Leider folgen andere Länder nur zögerlich oder gar nicht. In den anderen norddeutschen Ländern (Niedersachsen CDU/SPD-Koalition, Hamburg SPD/Grüne) blockieren teilweise die Parlamente und die Landesregierungen entsprechende Initiativen. Vom Bundestag und der Regierung ist bisher nichts zu hören oder zu lesen.

Wird Zeit, dass die Zivilgesellschaft und die jeweiligen Oppositionsparteien da energisch Druck ausüben! Nicht zuletzt, um die Corona-Skeptikern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Übrigens: Wo sind eigentlich die selbsternannten "Verfassungsschützer", wenn es um das Einschmuggeln von Staats-Trojanern in Handys und Computer geht, mit denen der Staat nun wirklich eine totale Kontrolle auf die BürgerInnen bekommt? Da rüstet Seehofer klamm heimlich auf und kein Mensch, aber auch wirklich keiner rührt sich.

Bleibt aufrecht und gesund!

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