Miniaturen von Jürgen Fiege

Niemand kann es so prägnant auf den Punkt bringen wie der bayerische Löwe, Markus Söder (der eigentlich ja Franke ist): Wir brauchen keine Brandmauer nach rechts. Viel wichtiger ist die Brandmauer gegen links! Mit Bezug auf die Berliner Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD, Koalitionsgespräche führen zu wollen.

Ja, da wird klar, wie Söder so tickt: Mit der AfD gibt es Trennendes, aber auch Schnittmengen und auch darüber könne man sprechen, das geht für ihn klar, allerdings nur nicht koalieren. Aber mit der Linken? Bloß nicht! Davor sei die Brandmauer! Sein Publikum, der „Deutschlandtag“ der konservativen Jungen Union, klatscht frenetisch Beifall.

Es ist so billig wie offensichtlich: Söder – und das gilt ebenso für andere Unions-Granden – wollen die Tür nach rechts nicht zuschlagen, man könnte sie ja noch brauchen. Und dann lenken solche Auseinandersetzungen so schön – aber auch durchschaubar - als Ablenkung von der eigenen Unfähigkeit eine fortschrittliche, soziale, vernünftige Politik zu machen.

Wir älteren Bundesbürger erleben derzeit ein deja-vu. Nach den poltisch-sozialen Erdbeben der 60er und 70er Jahre war die bundesdeutsche Tektonik etwas zur Ruhe gekommen. Dabei war eine neue Moräne entstanden, bestehend aus einer Gemengelage von Umweltaktivisten, Atomkraftgegnern, ernüchterten Sozialisten und modernen Gewerkschaftern. Manchmal hieß die Moräne Grün-Bunt oder nur Grün oder Alternativ. Schließlich einigten sie sich auf den Namen Grüne, gründete 1980 eine Partei, kandidierte bei Wahlen und kamen gelegentlich in Parlamente, zunächst auf kommunaler dann auf Länderebene, sogar im Bund.

Die traditionellen Parteien – Konservative, Soziale und Liberale – reagierten zunächst erstaunt, zunehmend erschreckt und schließlich äußerst aggressiv: Sie lächelten überheblich, schimpften und verleumdeten und polterten, drohten mit der Justiz.

Zu den Beschimpfungen gehörten: Kommunisten, rotlackierte Nazis, Verfassungs-Feinde, Terroristen (RAF), Sexualstraftäter, Antisemiten…An denen arbeite man sich so ab, dass man übersah, dass am rechten Rand immer wieder rechtsextreme und faschistische Eruptionen aufpoppten. Man beschloss, einfach nicht hinzugucken.

Schließlich mussten die alten Parteien resigniert akzeptieren, dass ihnen eine neue Opposition gegenüberstand. Fortschrittliche WählerInnen liefen zu den Grünen über, so dass erst Sozialdemokraten, zögernd Konservative sogar Koalitionen eingehen musste. Und siehe da: Es ging!

Inzwischen ist den alten Parteien eine neue linke Konkurrenz erwachsen, Die Linke. Jetzt bietet sich uns erneut das alte Schauspiel: Beschimpfungen, Verleumdungen, Poltern …Wie bei den Grünen vor vierzig Jahren wird dasselbe Drehbuch inszeniert. Und wieder wird zunächst die Gründung einer rechtsextremen Partei auf die leichte Schulter genommen, wo sie sich nun sehr unangenehm bemerkbar macht.

Fassungslos und hilflos agieren Konservative. Dies umso mehr, als ihre Tatenlosigkeit schlimme Folgen hat. Die Rechtsextremen sind dabei, einen Landtag zu kapern. Sie wollen ein Exempel bieten, das Vorbild für die Übernahme weiterer Machtzentren bietet. Die völlige Unfähigkeit der Union, fortschrittliche und soziale Politik zu machen, öffnet den Rechtsextremen alle Türen und bietet offene Flanken. Die Rechnung bekommen wir, indem die Regierung der AfD massenweise Wähler zutreibt, in ländlichen Gebieten teilweise über 50%.

Vor der Bundestagswahl 2025 versprach der jetzige Kanzler, die AfD zu halbieren und warnte vor einer Zusammenarbeit. Die erste Abstimmung nach der Wahl kam nur durch die AfD zustande. Und halbiert wurden die Stimmen der CDU, mehr als das: in einem Bundesland flog sie sogar aus dem Landtag.

„Wäre (statt der Konservativen) jetzt eine vorwärtsweisende ökologische Bewegung am Start, brächte sie Zuversicht, Erfindungsgeist, Risikobereitschaft und Abenteuerlust mit sich. Das zu verstehen und zu formulieren, ist eine Herkulesaufgabe für die Union. Übrigens auch für die Grünen.“ (Claus Leggewie in taz 17. – 23.10.26). Ich bin skeptisch, würde gerne auf eine demokratische Zukunft hoffen!

Israelis, besonders israelische Regierungen weisen gern darauf hin, Israel sei das einzige demokratische Land im Nahen Osten. Dieses Image hat schon bisher immer wieder ernsthafte Sprünge bekommen. Ein aktueller Fall beweist das erneut.

Der taz-Korrespondentin in Israel, Serena Bilanceri, wurde gerade die Einreise nach Israel verweigert, ohne Begründung. Es ist nicht das erste Mal, dass ihr bei Ein- und Ausreisen Hindernisse in den Weg gelegt wurden. Ihre Kritik an der Politik der aktuellen Regierung ist offensichtlich unerwünscht. Sie habe Israel verleumdet, wirft ihr ein Regierungsvertreter vor.

Und sie ist auch nicht die einzige betroffene Journalistin: Jüngst wurde vier JornalistInnen aus Frankreich, Spanien und Italien die Einreise verweigert. Zur legalistischen Begründung dient ein Gesetz von 2025, das sehr allgemein so formuliert ist, dass alles Mögliche begründet werden kann.

Und bereits vorher gab es skandalöse Eingriffe in die Reise- und Pressefreiheit. Der Autor selbst war schon vor Jahren betroffen. Nach einer Gruppenreise mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen wurden die Teilnehmenden bei der Ausreise stundenlang vernommen und deren Gepäck durchwühlt, ohne ausdrückliche Begründung. Tatsächlich gab es während unseres Aufenthalts einige kontroverse Diskussionen mit dem israelischen Partner, und verdächtig war die Reisegruppe auch deswegen, weil ein Teilnehmer in Akko geborener Araber war.

Das ist nicht besonders spektakulär, es beweist nur, dass es eine lange Kontinuität gibt, mit oder ohne Gesetz.
(Vgl. taz vom 13.10.26, S. 16/231 epaper.taz.de/fax?date=2026-10-13)

Der Kanzlerbuddy und Staatsminister für Kulturverhinderung, Wolfram Weimer, wildert mal wieder in fremden Revieren. Während sein Pate Friedrich Merz sich in der Tagespolitik rar macht, holt Weimer seinem Protektor die Kastanien aus dem Feuer. Merz muss sich um den Zusammenhalt der Union kümmern. Weimer greift in die Regierungsbildung in Berlin ein.

Nachdem die Berliner WählerInnen sich eindeutig für einen rot-grün-roten Senat ausgesprochen haben, bekommt die Linke den geballten Zorn aller Rechten zu spüren. Einige, genau gesagt zwei zwielichtige Figuren setzten die Linken unter Druck: ein Palästina-Versteher und ein Antisemit, haben sich unter das Parteivolk gemischt. Das kann leicht mal passieren angesichts der Beitrittswelle in die Linke zum Jahreswechsel.

Weimer, selbst nicht CDU-Mitglied, aber Sympathisant, wettert, die Berliner Linke öffne „dem Antisemitismus Tür und Tor“. Das Gegenteil ist der Fall: Sowohl die Spitzen- und Bürgermeister-Kandidatin, Elif Eralp, wie Parteigremien haben schon bisher eindeutig Stellung gegen Antisemitismus bezogen. Das hindert Weimar - und andere Rechte - nicht daran, die SPD-Spitze aufzufordern, eine Berliner Linkskoalition zu verhindern.

Die Berliner Regierungsbildung geht weder Weimer noch grundsätzlich die SPD-Spitze etwas an. Eingriffe sind umso schlimmer, wenn sie mit offensichtlich falschen Argumenten vorgetragen werden. Und wenn sie von der Misere der CDU und der Bundeskoalition ablenken sollen. Der Zeitpunkt von Weimers Intervention ist nicht zufällig, sondern fällt zeitlich mit der Klausur der CDU-Oberen zusammen, die verzweifelt darum ringen, den Zusammenhalt der Union zu erhalten. Zustimmung zur Koalition und zum Kanzler fallen dramatisch, sogar aus zwei Parlamenten sind sie schon `rausgeflogen, u.a. in Berlin!

Kulturstaatssekretär Wolfram Weimer will seine mangelnde Qualität durch Quantität kompensieren. Nach den Flops mit dem Buchhandels-Preis, dann der Absage der Festveranstaltung in Leipzig und die Absage des Erweiterungsbaus der Deutschen Nationalpolitik lobt er jetzt einen Literaturpreis aus, als gäbe es nicht genug Preise für Literatur. Als Alleinstellungsmerkmal für den neuen Preis rühmt er, dieser solle „Die Kraft der Veränderung“ prämieren.

Klingt gut, aber aus Weimers Mund verdächtig. Grundsätzlich kann Veränderung nicht schaden, aber wenn unser Staatssekretär von Veränderung spricht, dann meint er den Blick und den Weg zurück, und genau nicht nach vorn.

Das entspricht dem Begriff der Reform, wie er im aktuellen Kabinett üblich ist: Früher brachten Reformen das Land – oder Teile davon – nach vorne, waren fortschrittlich. Das hat sich ins Gegenteil gekehrt: Die Klimawende wird zurückgedreht, die „Energiewende“ stranguliert die umweltfreundliche Stromproduktion, der Verbrennermotor wird zur Technologieoffenheit stilisiert. Parole: zurück ins 20. gar 19. Jahrhundert. Alles „Veränderungen“ nach rückwärts.

Da kann man Weimers „Kraft der Veränderung“ nur fürchten. Sie lässt nichts Gutes ahnen. Am Ende sollen wir wieder Courts-Mahler lesen, auch die Männer.

Gemunkelt wurde schon lange: Der AfD in Sachsen-Anhalt fehlen fünf Stimmen für die Wahl des Landtagspräsidenten. Sie wäre möglich, wenn Wagenbachs Gurkentruppe die Stimmen hergibt, die sie im Landtag hat. Das BSW ließ die Rechtsextremen zunächst etwas zappeln. Oder waren AfD und BSW sich nur noch nicht über den Preis einig? Zuletzt wurde geklärt: Das BDW versprach, den Herrn Rausch mit zu wählen. Damit wären die Stimmen aus der CDU-Fraktion überflüssig.

Das Wahlergebnis brachte es an den Tag: AfD und BSW haben geschlossen gewählt – plus vier weitere Stimmen. „Wer war das?“ war die bange Frage am Wahlabend. Niemand kam auf die Idee, die Grünen oder die SPD seien unzuverlässig. Blieb nur noch die CDU. ALSO DOCH. Aber: Die Landes-CDU wies den Verdacht als „Spekulation“ zurück. Aber niemand wollte der Schwarze Peter gewesen sein. CDU-Abgeordnete zogen sich bedröppelt zurück; das müsse erst diskutiert werden. Die Spekulation wollte niemand wagen. Aber was gab es zu diskutieren? Die vier Abweichler werden den Teufel tun, es zuzugeben. Damit wäre ihnen eine Karriere nur noch in der AfD möglich. Und FALLS Bestechungsgelder geflossen sein sollten? Wäre dann wohl eine Rückzahlung fällig?

Spekulation ist auch, dass Alice Weidel sich vor Freude eingenässt habe.

Jetzt wird sie wieder geschwungen, die Antisemitismus-Keule. Diesmal gegen die Partei Die Linke, um die Koalition von Linker, Grünen und SPD zu versenken. Geschwungen wird sie von der CDU und anderen Konservativen. Leider bietet die Linke eine weit offene Flanke dafür.

Wie immer in solchen Fällen wird Kritik an der aktuellen – oder auch früheren – israelischen Regierung hartnäckig als Antisemitismus oder Antizionismus diffamiert. Die Regierung Israels aus rechts-religiösen und rechtsextremen Ministern darf sehr wohl kritisiert werden. Das hat mit Antisemitismus gar nichts, mit Humanität alles zu tun.

Die obskuren Kontakte von Linken zur Clan-Struktur und angeblichen Palästina-Freunden sind natürlich nicht tolerabel. Aber immerhin gibt es einen expliziten Beschluss des Linken-Parteitags, gegen Antisemitismus einzutreten. Ebenso explizit hat sich die Berliner Spitzenkandidatin von den verdächtigen Personen distanziert.

Das wird von ihren Kritikern tunlichst übersehen, die um alles in der Welt die rot-grün-rote Koalition verhindern wollen. Dazu gehören auch prominente VertreterInnen der jüdischen Gemeinden. Da kommt ein scheinheiliges Argument, man könne seine Kinder nicht mehr auf die Straße lassen, wenn die Koalition regiert. Ach so, bisher waren sie so sicher wie in Abrahams Schoß? Die wiederkehrenden Nachrichten über verbale und körperliche Angriffe auf Juden und Jüdinnen besonders in Berlin waren wohl alle Falschmeldungen?

Die Familienministerin Prien (CDU) reiht sich bei den Gegnern der Linken ein, und über sie wird berichtet, sie habe „jüdische Wurzeln“, was ihrer Aussage besondere Würde verschaffen soll. Dass der Bundestagsabgeordnete Gysi (Linke) sich eindeutig gegen Antisemitismus ausgesprochen hat und ebenfalls „jüdische Wurzeln“ hat, wird in der Berichterstattung verschwiegen.

Auch der latente oder auch offene Antisemitismus in den anderen Parteien wie in der Bevölkerung wird in der Debatte verschwiegen. Oder habe ich da etwas nicht mitbekommen, und dieser Antisemitismus ist auf wundersame Weise verschwunden? Wohl kaum!

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, der Herr Frey heute in den Tagesthemen: Die CDU hat nicht die Absicht auch nur ein Jota an den „Reformen“ zu ändern, und er fordert von der SPD, sich an Absprachen (Koalitionsvertrag) zu halten. Die Bürger müssen spüren, was sie von den Reformen haben, wenn diese erst umgesetzt werden.

Da irrt der Herr Frey (MdB): Die Bürger haben sehr wohl begriffen, was ihnen von den „Reformen“ blüht: Längere Lebensarbeitszeit, längere Wochenarbeitszeit bei gleichem Lohn, teurere Kita-Plätze, steigende Mieten, teurere Lebensmittel, höhere Spritpreise, weniger Kultur- und Freizeitangebote, höhere Heizkosten, höhere Krankenkassenbeiträge bei schlechterer medizinischer Versorgung und … fehlt noch was? Gewiss!

Sie schwafeln davon, „Konsequenzen aus den Wahlniederlagen zu ziehen. Aber alles was ihnen einfällt: Sie ziehen ihr Ding durch ohne Rücksicht auf Verluste an den Wahlurnen. Nützen wird es den rechten Wühlmäusen und vielleicht auch ein bisschen den Linken, die Opposition gegen die „Reformen“ machen und wirkliche Alternativen anbieten und realisieren, so wie sie es jetzt – hoffentlich! – in MV, Berlin und bald auch anderswo machen. Der Versuch ist es wert.

Was die „Reformen“ versprechen, wird uns gerade mit den Spritpreisen vorgeführt: Der Tankrabat soll durch steuerliche Entlastung erreicht werden, heißt: Der Staat nimmt weniger ein, was an andren Stellen fehlt. Das hat schon im Frühjahr nicht geklappt. Die Preise sanken nur minimal und die Ölkonzerne profitierten extra. Im nächsten Jahr soll der Spritpreis gedeckelt werden, d.h. es werden Höchstpreise vorgeschrieben, die nicht überschritten, nur unterschritten werden dürfen. Da werden Regierung und die Konzerne schon dafür sorgen, dass letztere auf ihre Kosten kommen.

Das einzige Mittel, das den VerbraucherInnen nützt und dem Bundeshaushalt nicht schadet, wäre das Abschöpfen der Übergewinne, die die Konzerne seit Anfang des Jahres mit den erhöhten Preisen erzielten. Aber da will die CDU partout nicht dran, da sei die Frau der Konzerne im Kabinett, Ministerin Reiche, vor.

Man kann nicht grundsätzlich gegen Reformen im Öffentlich rechtlichen Rundfunk (ÖRR) sein. Was der Kulturstaatsminister von Friedrich Merz‘ Gnaden, Wolfram Weimer, da in der Konrad-Adenauer- Stiftung gefordert hat, läuft auf eine Strangulierung hinaus.

Die Zahl der Rundfunk-Anstalten soll radikal reduziert, das ZDF gar privatisiert werden. Die gegenwärtige Struktur des beitragsfinanzierten Rundfunks gehe zulasten der Privaten.

Zunächst profitieren nicht nur die Öffentlichen von den Beiträgen, sondern es ist eine Netz-Struktur, mit der auch die Privaten finanziert werden. Zudem: Rundfunkpolitik ist Ländersache, geht den Herrn Budeskulturminister gar nichts an! So viel zu Weimers Sachkompetenz.

Dann: Die Privatisierung des Rundfunksystems vor 25 Jahren durch die Kohl-Regierung (CDU) und den Skandal-Minister für Telekommunikation, Schwarz-Schilling (CSU), hat vor allem für eine erhebliche Qualitätsverschlechterung und programmatische Nivellierung des ÖRR gesorgt. Das scheint Weimar auch im Sinn zu haben. (Falls er überhaupt die historische Kenntnis davon hat.)

Und das Schlimmste: Weimer folgt einem Drehbuch, das die AfD geschrieben hat. In ihrem Programm fordert diese die komplette Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Systems und die Einrichtung eines Staatsfunks. Konkret droht das, wenn in Sachsen-Anhalt die AfD mit ihren 44,8 % in die Regierung kommt. Ihr erklärtes Ziel ist der Austritt aus der ARD. Und der Kulturstaatsminister will den ersten Schritt machen, als könne damit den Rechtsextremen der Wind aus den Segeln genommen werden.

Siehe auch miniaturen 08.04.26, "Tod eines Postministers", 25.07.24 „Zukunft gleich Vergangenheit?“, 04.11.21 ‚“Nach 40 Jahren Glasfaser - Hurra!“

In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin finden am kommenden Wochenende Landtagswahlen statt. Es geht um viel: den Vormarsch der AfD, wer die Landesregierungen stellt, ob der Verlust von Wählerstimmen für die CDU größer wird, ob die SPD noch eine Chance hat und wie viele Stimmen die Linke bekommt.

Und der Kanzler? Engagiert er sich im Wahlkampf? Ne, lieber nicht, sagen CDUler in den Ländern. Der hat schon jetzt zu viel Schaden angerichtet. Friedrich Merz scheint das ähnlich zu sehen. Er befand sich beim EU-Arktis-Gipfel im äußerste Norden Europas, in Rovaniemi. Da kreuzt der Polarkreis unseren Kontinent. Das liegt knapp 700 km südlich des Nordkaps, a.m nördlichsten Rand Kontinentaleuropas. Da machte er Außenpolitik, sein liebstes Hobby. Da konnte er am wenigsten Schaden anrichten und negative Schlagzeilen erreichten ihn nur indirekt.
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Das erinnert mich an Charles de Gaulle, den früheren französischen Präsidenten, 1968. Auf dem Höhepunkt der Revolte flüchtete er aus Paris unter den Schutz der französischen Truppen in Deutschland, seiner geliebten und treuen Generäle.

Nur leider: Es gibt in Rovaniemi keine deutschen Truppen. Die verließen 1944 das Land und hinterließen verbrannte Erde.

Zwei israelische FilmregisseurInnen, Yuval Abraham und Rachel Szor, haben ihre Film-Dokumentation „Naza“ (dt. Kollateralschaden) zu den Internationalen Filmfestspielen in Venedig eingereicht und Standing Ovationen beim Publikum ausgelöst und erhielten den Spezialpreis der Jury. Der Film dokumentiert, wie der Gasa-Krieg von Israel geführt wurde. Sowas kann man nicht oft genug dokumentieren.

Die heftige Reaktion der Offiziellen in Israel lässt darauf schließen: Es gibt keine inhaltlichen Einwände gegen die Doku. „In Naza berichten 24 israelische Militärvertreter und Geheimdienstler anonym, dass die israelische Armee im Gazastreifen auf der Jagd nach Mitgliedern der radikalislamischen Hamas bewusst Opfer in der Zivilbevölkerung in Kauf genommen habe.“ (msn)

Die Wahrheit der Aussagen im Film ist wohl nicht anzuzweifeln, aber der Regierung und der Armee äußerst unangenehm. Also muss man sich schon auf die Repression verlegen, wenn der Inhalt nicht gefällt. Genau das hat der israelische Kulturminister Miki Zohar (Likud) gemacht. Sozusagen wutschnaubend hat er angedroht, den Filmemachern die israelische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Das geht prinzipiell, ist aber äußerst selten und völlig unangemessen.

Zohars Verdikt lautet, die Regisseure hätten dem israelischen Staat geschadet. Das kann er meinen, ob das so stimmt, ist fragwürdig. Auch die Antisemitismus-Keule wird wieder geschwungen.

Venedig ist eins der wichtigsten Filmfestivals weltweit. Die dort gezeigten und prämierten Filme erreichen ein großes Publikum. Genau das ärgert die israelische Regierung. Aber dass sie mit der Androhung einer sehr scharfen Sanktion der Autoren mindestens eine genau so große kritische Öffentlichkeit erreicht, scheint sie nicht zu sehen. Nicht die Filmemacher haben dem Staat geschadet, sondern eher genützt, indem sie Kriegs- und Menschrechtsverstöße anprangern. Den größeren Imageschaden verursacht Zohar mit der Androhung der Sanktion.

Internationale Beobachter buchen Zohars Vorstoß als Wahlkampfmanöver ab. Das macht die Sache überhaupt nicht besser. Der Skandal bleibt ein Skandal, wenn die Meinungs- und Kunstfreiheit auf dem Spiel steht. Die Absicht ist schon schlimm genug!

Die Krankenkassen haben bei Aktien-Investitionen Millionen Euro verzockt. Das sind die Beiträge der Versicherten, ihrer Arbeitgeber und staatliche Zuschüsse. Es ist klar, dass die Gelder nicht im Sparstrumpf oder auf Girokonten aufgehoben werden können. Dann müssen sie aber krisensicher angelegt werden.

Dabei fällt auf, dass auch die Renten zukünftig nicht nur aus den Beiträgen der Arbeitnehmenden und Arbeitgeber finanziert werden, sondern ein Teil aus Kapitalerträgen aufgebracht werden soll. Damit wird der Spruch „Eins ist sicher, die Rente“ ad absurdum geführt. Nichts ist so wackelig wie Erträge aus Geldanlagen. Das weiß doch inzwischen jeder Kleinaktionär und Sparer. Es hätte nicht erst des Skandals der Krankenkassen bedürft, um zu erkennen, dass die Rentenreform schon aus diesem Grund ein Flop zu werden droht.

Der zweite Skandal ist: beide Koalitionspartner, auch die SPD, haben bisher dem zugestimmt!

Ein vorbestrafter, polizeibekannter Faschist belfert während der AfD-Wahlparty im Kasernenhof-Ton einen Pressevertreter an: „Sind Sie Deutscher, denken Sie deutsch, wo sind sie geboren?“ Die Empörung ist ist allgemein, selbst die AfD kündigt eine „interne Untersuchung“ an.

Wie wäre es gewesen, wenn zurückgefragt worden wäre: „Sind Sie Deutscher oder Nazi?“

Na also, geht doch: Elf europäische Staaten – Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Island, Norwegen, Polen, Portugal, Schweden, Spanien - sowie Canada haben Importverbote von Waren aus den von Israel besetzten Gebieten auf der Westbank beschlossen. Deutschland fehlt auf der Liste! Unser berechtigtes schlechtes Gewissen wegen des Holocaust scheint die Kritik am gewalttätigen Handeln der Siedler auszuschließen.

Immerhin gibt es auch in Israel Kritik an den aggressiven Siedlern. Das hindert diese aber nicht an der Besetzung weiterer „Außenposten“ und Gewalttaten gegen Palästinenser. In den letzten vier Jahren wurde die Zahl der selbst nach israelischem, aber auch Völker-Recht illegalen Siedlungen auf fast 230 verdoppelt. Das wäre ein guter Grund für die deutsche Regierung und auch deutscher Käufer, die Produkte von dort zu boykottieren. U.a. kommt der bei uns weit verbreitete „Soda Star“ der israelischen Fa. Rosenstein & Söhne von dort.

Zuletzt wurde die Blockade zweier palästinensischer Dörfer durch Siedler weltweit, aber auch in Israel selbst skandalisiert. Der Empörung konnte sich Regierungschef Netanyahu wohl nicht ganz entziehen, immerhin strebt er seine Wiederwahl im Oktober an. Ergo kritisiert er vorsichtig die Siedlergewalt und kündigt die Räumung einzelner Siedlungen an, während sein Finanz-Minister Smodrich – der selbst Siedler ist - den „bad guy“ gibt und die Siedler, auch finanziell, massiv unterstützt.

Für Netanyahu gibt es akut neues Ungemach. Die linksliberale Zeitung Haaretz veröffentlichte Aussage internationaler Politiker aus dem arabischen Raum, Netanyahu sei vor dem Überfall der Hamas auf Israel gewarnt worden. Das kommt so kurz vor der Wahl ungelegen, weswegen Netanyahu die Zeitung wegen „Verleumdung“ verklagt. Der getroffene Hund jault auf.