Freitag, 13. Januar 2017
Schäuble hat zu viel Geld
Die Gesamtbilanz der öffentlichen Haushalte – Bund, Länder, Gemeinden und Sozialsysteme – für 2016 ergibt einen Überschuss von fast 20 Milliarden Euro! Super!
Aber jetzt geht das Gezerre los, was mit dem Geld passieren soll.
Schäuble, der alte Sparfuchs, will – natürlich – Schulden abbauen. Das wäre eine gute Idee, wenn der Betrag einen wesentlichen Abbau der Schulden in Höhe von vielen Billionen Euro bewirken würde.
Das ist leider nicht der Fall. Die 20 Milliarden bewegen sich im niedrigsten Prozentbereich des Schuldenkontos von 2,1 Billionen, also ca. 0,9%, ein Tropfen auf den heißen Stein, der schnell und wirkungslos verdampfen wird. Angesichts der niedrigen Zinsen wäre das völliger Wahnsinn. Die Banken würden sich bedanken, wahrscheinlich, indem sie Strafzinsen einführen. Namhafte Wirtschaftswissenschaftler raten davon ab.
Es ist zu vermuten, dass Schäuble und die CDU mit dem Schuldenabbau populistische Vorstellungen der „schwäbischen Hausfrau“ bedienen wollen. Finanzpolitischer Unsinn, der im Wahljahr allenfalls wahltaktisch Sinn macht.
Die SPD – ebenfalls erwartbar – plädieren für Steuerermäßigungen. Teile der CDU/CSU sind gleicher Ansicht. Das wäre eine gute Idee, wenn es den wirklichen Schlechtverdienern zugutekäme. Ist aber nicht, denn die zahlen überhaupt keine direkten Steuern. Vermutlich wäre das ein Wahlgeschenk, das hauptsächlich der Mittelschicht zugutekäme. Allenfalls würde damit der Konsum angeregt. Also auch nicht die optimale Idee, die zu Nachhaltigkeit führen kann.
Die Grünen haben auch eine Idee: das Geld soll für die Verbesserung der Infrastruktur eingesetzt werden: Verkehr, Bildung, Kitas etc. Eine sehr gute Idee, die auch von den zitierten Wirtschaftswissenschaftlern bevorzugt wird. In dem Bereich gibt es einen enormen Nachholbedarf. Derartige Investitionen verzinsen sich zuverlässig.
Die Linke bevorzugt – wie die SPD, ein Wahlgeschenk. Alle Kinder in Kitas und Schulen sollen eine Jahr lang kostenlos eine warme Mahlzeit bekommen. Dient nicht gerade der Nachhaltigkeit.
Glaubt jemand, dass angesichts diverser Wahlen in Ländern und im Bund sich die Vernunft durchsetzt? Viel Glück!

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„Unterschichten“ von SPD abgehängt
Frau Schwesig hat ein neues Gesetz vorgelegt. Der Vorteil besteht einerseits darin, dass es den Staat nichts kostet und vor allem die Mittelschichten begünstigt.
Frauen in Betrieben über 200 KollegeInnen sollen das Recht bekommen, Auskunft über die Einkommen von Männern zu erhalten, zwecks Vergleichbarkeit der Einkommen von Männern und Frauen. So schön, so gut, das Ziel ist „equal pay“. Aber für wen?
Wer in Betrieben mit Tarifverträgen arbeitet – dazu gehört auch der öffentliche Dienst -, kann sich sehr leicht anhand des gültigen Tarifvertrags über die Einkommen der Kollegen informieren. Das betrifft vor allem die unteren und mittleren Einkommen.
Schwieriger wird es bei Höheren Positionen, bei denen kein Tarifvertrag besteht, in denen die Gehälter zwischen ArbeitnehmerInnen und Unternehmen ausgehandelt werden. Da macht das neue Gesetz Sinn.
Cui bono? Für wen ist das gut? Für die Mittelschicht, die für die SPD die wichtigste Wählerschicht zu sein scheint. Die „unteren“ Bevölkerungsschichten hat sie wohl lange abgehängt und überlässt sie lieber den Rattenfängern der AfD. Beim letzten Landtagswahlkampf in Bremen hat die SPD in den ärmeren Stadtteilen gar nicht erst plakatiert. Die Grenze lief ziemlich exakt entlang der Stadtteilgrenze.

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Weintrinken in Dänemark
Neulich hielten wir uns in Dänemark auf. Eines Tages verspürten wir Verlangen nach einer Flasche Rotwein. Im „Brugsen“ gab es eine beschränkte Auswahl. In Ermangelung von etwas Besserem entschieden wir uns für einen australischen Wein.
Eigentlich lehnen wir Weine aus entlegenen Weltgegenden wie Kalifornien, Chile oder gar Australien ab – angesichts eines sehr guten Angebots an europäischen Weinen wegen überlanger Transportwege aus ökologischen Gründen.
Als wir abends die Flasche öffneten und davon tranken, stellten wir fest, dass der Wein für unseren Geschmack zu süß war, keine Blume und keinen guten Abgang hatte.
Ich studierte das rückwärtige Etikett und fand neben anderen unappetitlichen Zugaben, dass der Wein EIGELB enthielt! Den Rest des Weins haben wir weggegossen.
Den Dänen – nicht gerade die Weinnation Nr. 1 – scheint’s zumutbar zu sein. Na denn Skål!

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Mittwoch, 11. Januar 2017
Skandal: Deutsche Post handelt unautorisiert mit Adressen
Neulich bekam ich Werbung von einem Bremer Optiker. Im Kleingedruckten gestand der Optiker, meine Adresse von "Deutsche Post Direkt" bekommen zu haben.
Skandal: Ich habe nie die Deutsche Post (DP) zur Weitergabe meiner Adresse an Dritte, schon gar zu Werbezwecken, autorisiert.
Im Internet wird in mehrfachen Einträgen von ähnlichen Verstößen gegen das Bundes-Datenschutz-Gesetz berichtet. Insbesondere Nachsendungsanträge werden zum Fischen von Adressen genutzt. Das scheint bei mir der Fall gewesen zu sein.
Also Vorsicht im Umgang mit der DP! Ggf. sofort protestieren!
Wenn man die Homepage der DP Direkt aufmacht, wird massiv und offensichtlich dafür geworben, den Adressdienst der DP zu nutzen.

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Sonntag, 8. Januar 2017
Scherf reumütig?
Ex-Bürgermeister, Ex-Sozialsenator, Ex-Justizsenator (!) Henning Scherf kriecht zu Kreuze. Wenn auch nur in abgelegenen Gefilden. Der Werbe-Zeitung einer Versicherung beichtete er, die Vergabe von Brechmitteln an mutmaßliche Drogendealer sei doch nicht korrekt gewesen.
In den 90ern beschloss der Senat unter Scherfs Ägide den Einsatz von Brechmitteln, obwohl der bereits von deutschen NGOs und internationalen Gremien als FOLTER gebrandmarkt war. Ein Verdächtiger in Bremen starb während der Prozedur. Scherf sah keinen Grund, dagegen zu sein. Noch weiter ging sein Koalitionskollege Röwekamp; er erklärte, wer mit Drogen deale, müsse mit körperlichen Schäden rechnen. Warum dann nicht gleich umbringen?
Es ist noch gar nicht lange her, da rechtfertigt Scherf vor Gericht den Brechmittel-Einsatz. Er deckte damit den Polizeiarzt, der die Prozedur durchgeführt hatte.
Und nun der Rückzieher. Da glaube dem Oma-Knutscher wer will! Ich nicht.
Wahrscheinlich fürchtet der alternde bekennende Christ die himmlische Strafe, nachdem eine weltliche nicht mehr zu erwarten war.

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Netanjahu im Visier der Staatsanwälte
Israels Ministerpräsident ist nun doch nicht so unangreifbar, wie er sich selbst gerne sehen würde. Mal wieder steht er im Visier der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Korruption. Er soll Geschenke angenommen von Leuten haben, mit denen er in seiner Eigenschaft als Regierungschef zu tun hatte. Nicht das erste mal.
Das scheint übrigens ein Familien-Übel zu sein: auch seine Frau wurde vor einiger Zeit der Korruption bezichtigt. Sie hatte auf Staatskosten große Mengen teurer Alkoholika gekauft, den Erlös aus den Pfandflaschen in die private Tasche gestrichen. So banal wie es ist, sie hat’s vermutlich gemacht. Angeklagt wurde sie allerdings nicht – warum auch immer.
Also: so schlimm wie die politische Situation in Israel ist, es gibt noch funktionierende Behörden. Außer der Staatsanwaltschaft, die nicht vor Vernehmungen des Ministerpräsidenten zurückschreckt, scheint auch die Polizei rechtsstaatlich zu funktionieren. Eine illegale Demonstration von Rechten, die vor dem Regierungssitz gegen die Verurteilung eines Totschlägers protestierte, wurde aufgelöst. Der Mann hatte als Soldat einen bereits verwundet am Boden liegenden Palästinenser durch Kopfschuss getötet. Sein Pech: die Tat wurde per Handy dokumentiert und veröffentlicht.
Gruselig ist, dass 60% der Israelis die Tat des Soldaten billigen und seine Begnadigung fordern. Die Linke scheint in Schockstarre zu verharren. Von ihr hört man – nichts!

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Donnerstag, 29. Dezember 2016
Schweine sind Schweine
Als mein Onkel Theo in den 1950ern aus Südamerika zurückkehrte, brachte er ein Paar Meerschweinchen mit.
Der deutsche Zoll – in Unkenntnis der Zoologie – fragte nach der Art der possierlichen Tiere. Wahrheitsgemäß erklärte Onkel Theo, das seien Meerschweinchen.
Woraufhin der Zoll ihn mit den Nagern nicht passieren lassen wollte. Die Einfuhr von Nahrungsmitteln – tot oder lebendig - sei zollpflichtig.
Onkel Theo klärte die Beamten auf: Die Tiere seien nicht zum Verzehr geeignet, sondern als Kuscheltiere für mich – seinen Neffen – gedacht.
Darauf der Zöllner: Das sei egal. „Schweine sind Schweine, sind also zollpflichtig.“

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Wurst ist nicht gleich Wurst
Ein CSU-Minister hat eine Idee – selten genug! Herr Schmidt will ein Verbot aussprechen: Die Bezeichnung „Vegane Wurst“ soll es nicht mehr geben.
Das ist bemerkenswert: Auf einmal will ein CSU-Minister etwas per ordere Mufti verbieten.
1) Sonst wollen die doch immer alles „den Markt“ regeln lassen.
2) Die Bezeichnung Wurst bezieht sich auf die FORM, nicht aber auf den INHALT.
Typisch dass ein bayrischer Minister das durch einander bekommt. Für Bayern ist Wurst immer Fleisch. Das kann man schon den Figuren - nicht nur der Minister - bayrischer Männer ansehen.
In meiner Jugend gab es Erbswurst, die garantiert fleischfrei war, und aus der wurde eine Suppe gekocht. Niemand wäre auf den Gedanken gekommen, sie mit Leber- oder anderer Fleischwurst zu verwechseln.
Nur noch zur Erinnerung: Palat-Schinken ist garantiert kein Schinken, sondern eine österreichische Süßspeise. Und Leberkäse besteht weder aus Käse noch aus Leber.
Aber immerhin: der Humor-Gehalt des Schmidtschen Vorschlags ist hoch und provoziert allerhand satirische, hämische oder ironische Kommentare. Vor allem nördlich des Weiß-Wurst-Äquators.

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Samstag, 24. Dezember 2016
Vermischung von Flüchtlings- und Sicherheitspolitik
Konservative Politiker bringen gerne alles durcheinander, vermischen Dinge, die nichts miteinander zu tun haben. Allen voran mit dem größten Widerhall der unappetitliche Seehofer und seine Vasallen. Populismus wird es genannt, wenn eine relevante Bevölkerungsgruppe deren Parolen aufgreift.
Aktuelles Beispiel: der Anschlag in Berlin. Noch ehe überhaupt zitierbare Fakten feststanden, wurden „Tatsachen“ behauptet und „Weisheiten“ verkündet. Als Tatsache musste die voreilige und fälschliche Verhaftung eines nachweislich unschuldigen Pakistaners herhalten. Als Weisheit verkauft wurde die Parole, jetzt müssten Flüchtlings- und Sicherheitspolitik „justiert“ werden.
Genau das ist die Vermischung unzusammenhängender Dinge! Kriminalistik und Flüchtlingspolitik wurden vermischt. Zunächst mal ist der Anschlag ein krimineller Akt, und genau die Kriminalisten hatten versagt: der Mann wurde trotz vorhergehender Straftaten immer wieder auf freien Fuß gesetzt. Informationen über den Täter wurden nicht einmal über deutsche Ländergrenzen und zwischen verschiedenen Behörden, schon gar nicht international weitergegeben. Mit Flüchtlingspolitik hat das gar nichts zu tun!
Das gleiche Muster wies der Amoklauf in München im Juli 2016 auf: erste Reaktion der Politik – der Täter muss ein Flüchtling (vorgeblich Islamist) sein; zweitens die Flüchtlingspolitik muss überprüft werden. Peinlich, dass der Täter sich als durchgeknallter DEUTSCHER Jugendlicher herausstellte.
Die Datensammelwut der „Sicherheitsbehörden“ und konservativer Politiker hat genau zu dem geführt, was andere schon lange befürchtet haben: Die Unmenge von Daten führt dazu, dass alles nur immer unübersichtlicher wird. „Die Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen wird nicht dadurch leichter, dass man den Heuhaufen vergrößert.“
Und jetzt ist die Blase geplatzt. Die Stecknadel wurde übersehen und entpuppte sich als Bombe mit tödlicher Wirkung.

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Freitag, 23. Dezember 2016
Schäubles Handschlag
Als der Bremer Bürgermeister von den Verhandlungen über den Länder-Finanzausgleich aus Berlin zurückkehrt, wird er befragt, warum er dem Bundesfinanzminister nicht die Hand gegeben habe. Nein, sagt er, das sei zu gefährlich, da wisse man nicht, ob man hinterher noch alle zehn Finger habe.

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Nochmal: Die Überheblichkeit der Berichterstatter
Fast jede Meldung in Presse, Rundfunk und Fernsehen enthält einen Fehler – mindestens.
Hier eine Auswahl:
• Immer wieder wird bei Polizeieinsätzen „berichtet“, die Polizisten seien mit „Maschinengewehren“ bewaffnet. Das ist fast immer falsch. Neben der Pistole ist die MASCHINENPISTOLE die Standartwaffe. Das MaschinenGEWEHR ist eine militärische Infanteriewaffe, die für den polizeilichen Einsatz völlig ungeeignet: sie ist lang, schwer, unhandlich und wird normalerweise von ZWEI Personen bedient. Also: eine Ente!
• Falsches Deutsch ist in den Medien schon fast Standard. Gerade wird berichtet, in Berlin werde DEN Opfern gedacht. Nein – es wird DER Opfer gedacht!
• Der Renner unter den grammatischen Fehlern ist der falsche Genetiv, besonders jetzt in der Jahres-Endzeit. Die Ereignisse DIESEN Jahres sind natürlich DIESES Jahres. Komisch: niemand würde sagen „Das Spielzeug DIESEN Kindes“, denn es heißt richtig DIESES Kindes“.
• Auch die Aussprache fremder Namen und Orte ist wohl mehr Glücksache: Die Banca Monte die Paschi – die Tagesschau-Sprecherin spricht Paschi wie „Pastschi“ aus, richtig wäre „Paski“, wie es der italienische Korrespondent im nachfolgenden Bericht korrekt ausspricht.
Das ist nur eine Auswahl. Aber „die Medien“ erklären sich für unfehlbar, selbst die seriösen.

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Donnerstag, 22. Dezember 2016
Schnee in Nahost
Die Nachrichtenagentur dpa berichtet, in Aleppo sei es laut „Augenzeugenberichten“ kalt. Bilder zeigten, dass es „geschneit habe“. (taz vom 22.12.2016) Die Nachricht soll die erschwerten Bedingungen der Flüchtlinge in Syrien belegen.
Nanu, wundert sich der kritische Zeitungsleser, da wird ohne weitere Quellenangabe berichtet, ohne dass die Tatsachen von „unabhängiger Seite“ bestätigt wurden. Bisher wurde auf solche Verifizierungen immer gesteigerter Wert gelegt.
Wir haben recherchiert und sind zu folgenden Ergebnissen gekommen:
1. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London erklärte, sie könne wegen der geografischen Distanz dazu keine Stellung nehmen.
2. Der amerikanische Meteorologe Hugh Weatherman bezweifelt Schnee im Nahen Osten um diese Jahreszeit: „Dazu ist die Luft viel zu bleihaltig.“
3. Auch der bekannte Theologe Ignaz Gottlieb schließt sich an. Im Neuen Testament gäbe es bei keinem der Evangelisten einen Beleg dafür, dass es zur Zeit von Jesu Geburt, also Ende Dezember, Schnee gegeben habe.
4. Der Medienspezialist Optimus Drofil weist darauf hin, dass Bilder – insbesondere im Zeitalter der digitalen Fotografie – mit „Posotop“ sehr leicht zu manipulieren seien. Man müsse nur alle Bodenflächen markieren und weiß einfärben.
Alles in allem: Da wird eine sog. verbale und optische „Information“ von der westlichen Presse übernommen, ohne sie von „vertrauenswürdiger Seite“ – wo immer die ist - zu überprüfen. Das las man früher schon anders. Die Evidenz insbesondere von Bilddokumenten oder Augenzeugenberichte war den „Medien“ bisher nie ausreichend. Mir schon!
Vgl. "Die Überheblichkeit der Berichterstatter" (Eintrag vom 20.11.16) und "Die sog. unabhängigen Berichterstatter" (Eintrag vom 27.8.16)

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Dienstag, 20. Dezember 2016
Seehofer – ekelhaft
Er ist einfach nur ekelhaft: Seehofer. Während alle anständigen Menschen von Berlin bis in die äußerste Provinz mit Betroffenheit, Trauer und Besonnenheit auf den LKW-Anschlag in Berlin reagieren, kocht er sein ekelhaft braunes Süppchen. In trauter Eintracht mit anderen Rassisten aus AfD und polnischer Regierung schwadroniert er darüber, man müsse jetzt „die gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und justieren“.
Wer hat die „Sicherheitspolitik überdacht“, als ein durchgeknallter Jungmann im Juni `16 in München Amok lief - mit neun Toten und vielen Verletzten? Jedenfalls wurde weder von Seehofer noch von anderer Seite eine solche Forderung laut.
Er ist einfach nur ekelhaft!

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Dienstag, 13. Dezember 2016
Skandal: Ex-Nazi war Bundespräsident
In Berlin regt sich die CDU darüber auf, dass der designierte Staatsekretär Andrej Holm als Jugendlicher Offiziersschüler der Stasi war. Der zukünftige regierende Bürgermeister Müller dürfe „auf dem linken Auge nicht blind“ sein, sondern müsse die Berufung Holms zurücknehmen.
Die Blindheit auf dem rechten Auge der eigenen Partei in früherer Zeit wird tunlichst übersehen. Als ehemaliger SA-Mann und NSdAP-Mitglied konnte Carl Carstens mit den Stimmen der CDU sogar Bundespräsident werden.
Schon vergessen?

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Freitag, 9. Dezember 2016
Dobrindt ist doch fleißig
Ich habe mich geirrt, habe mich täuschen lassen. In Sachen Ausländermaut und Abgasskandal habe ich dem Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) vorgeworfen, außer Flops nichts geliefert zu haben.
Das Gegenteil ist der Fall: er war fleißig, hat auch geliefert. Der Haken: er wirkte im Geheimen, hat die Öffentlichkeit in Unkenntnis gelassen über das, was in seinem Ministerium klandestin ausgebrütet wurde und wird. Er aber nicht allein, sondern in einer großen Koalition von Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzendem Gabriel und Finanzminister Schäuble (CDU).
Seit Monaten wird zwischen den drei Ministerien – sorgfältig vor der Öffentlichkeit verborgen – eine Grundgesetzänderung ausgebrütet, die es in sich hat. Die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere die Autobahnen sollen aus der Verantwortung des Staates in eine „Öffentlich-Private Partnerschaft“ (ÖPP) überführt werden. Das Resultat wird sein, dass dem Staat und damit der Öffentlichkeit Kontrolle und Zugriff entzogen werden. Noch schlimmer: damit werden die Kosten für Bau und Unterhalt um 38 % höher sein, zuungunsten der Steuerzahler und für den Profit privater Kapitalgesellschaften.
Selbst der Bundesrechnungshof – nicht gerade als kapitalismus-kritisch bekannt – rennt Sturm gegen das Vorhaben. Ein als moderat bekannter Hochschullehrer, Volker Mühlenkamp von der Universität Speyer, stößt ins gleiche Horn. Selbst aus den Reihen der SPD kommt Kritik.
Derweilen arbeiten alle drei Ministerien hektisch im Geheimen, um das Projekt – Grundgesetzänderung, Gesetzentwurf und konkrete Planung – schnellstmöglich durchzusetzen.
Und es kommt noch schlimmer: Die Infrastrukturgesellschaft soll nicht nur für das Verkehrswesen gelten, sondern ein Modell auch für Schulen und Kindergärten werden. Weitere Bereiche sind nicht ausgeschlossen.
Dobrindt ist schlauer als vermutet. Mit der Ausländermaut hat er uns Sand in die Augen gestreut, um das Projekt im Verein mit Schäuble und Gabriel unbeaufsichtigt durchzuziehen.
Gabriel –auch kein Dummer – hat zusätzlich seine eigene Partei hintergangen, wie der Protest aus den Reihen der Genossen zeigt.
Schließlich – auch das ist wichtig zu erwähnen – sind DAS die WAHREN Verfassungsfeinde (Gabriel, Schäuble, Dobrindt), nicht diejenigen, die seit dem Radikalen-Erlass 1972 als solche verfolgt wurden!
Wer mehr wissen will: taz vom 9.12.16, S. 5. http://www.taz.de/Bundesregierung-will-privatisieren/!5361952/

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