Miniaturen von Jürgen Fiege

Gerade floppte die Tausend-Euro-Idee. Auf der Kabinettsklausur der Bundesregierung in der Borsig-Villa Mitte April war einer von zwei einvernehmlichen Beschlüssen, eine Tausend-Euro-Prämie zur Entlastung der Bevölkerung, um die steigenden Energiepreise auszugleichen (s. miniaturen vom 15.04.27 „Spritpreise: Der Berg kreißte und gebar eine Maus.“).

Dass nur niemand denkt, der Finanzminister habe die Spendierhosen an: Nicht die Bundesregierung sollte die Prämie bezahlen, nein die Arbeitgeber sollten löhnen, ohne sie lange mit Fragen zu belästigen.

Schon der Plan wurde heftig kritisiert. Jetzt floppte er, weil die Länder, der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmten. Die Gewerkschaften waren ebenfalls wenig amüsiert. Der Plan war ungerecht, weil große Teile der Bevölkerung gar nicht profitieren konnten: Sie haben keinen Arbeitgeber - StudentInnen, RentnerInnen, Arbeitslose, Hausfrauen u.a.

Der Plan war mit den Arbeitgebern nicht abgesprochen, die die Prämien bezahlen sollten. Weder Gewerkschaften noch die Länder waren eingebunden. Konsequent blockte der Bundesrat. Gerade wurde Merz auf dem Gewerkschaftstag des DGB ausgebuht. Die Maus, die der Berg gebar, war tot.

Verantwortlich für das Debakel war ein Kanzler, der vor seiner Kanzlerschaft nie ein Regierungsamt inne hatte, also keine Erfahrung für sein Amt mitbrachte. Bei Blackrock brauchte er niemanden zu fragen, wenn er Geld ausgeben oder verdienen wollte. Eine Demokratie zu regieren, setzt ganz andere Fähigkeiten voraus, die hat Merz nicht. Handwerkliche Fehler wie die 1000-Euro-Prämie sind Anfänger-Fehler. Es ist zu erwarten, dass weitere Pannen folgen.

Die permanente Klage der Politiker lautet, egal bei welchem Thema: wir haben kein Geld. Wir müssen sparen, Sozial- und Kulturausgaben kürzen. Die Migration muss reduziert werden. Dazu müssen Leistungen, wie z.B. Sprachkurse für Immigranten, abgebaut werden.

Wir haben kein Geld ist die größte aller aktuellen Lügen. Es gibt unermesslichen Reichtum, nur leider in den falschen Händen. Und dieser Reichtum wird immer größer.

Von 2020 bis 2025 stiegen die privaten Vermögen kontinuierlich von 7.590 Milliarden auf 9.503 Milliarden Euro. Allein im letzten Jahr wuchsen sie um 7,4 % auf 9.4 Billionen. In der Summe sind Sachwerte – Häuser, Autos, Schmuck u.a. – nicht enthalten. Das können nicht allein die Sparbücher von Arbeitnehmern sein.

Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt beträgt 520 Milliarden Euro. Wenn man nur einen Teil des privaten Reichtums abschöpfen würde – durch eine entsprechende Steuerpolitik – könnte man mit einem Schlag den Haushalt sanieren, ohne dass irgendjemand deswegen Not leiden müsste.

Komme mir jetzt niemand mehr mit dem Argument, es sei kein Geld da. Es gibt genug Geld, es ist nur, wie gesagt, in den falschen Händen.

Der Wal ist futsch, ebenso wie die vielen Millionen Euro, die seine Vertreibung gekostet hat. Und er ist auch inzwischen aus den Medien futsch.

Wie vielen Walen, Delfinen und anderen Kreaturen hätte man durch sinnvolle Verwendung des Geldes helfen können! Das wäre effektiver Tierschutz gewesen.

Und woher kommt das Geld? Gespendet von Million- und Milliardären, die ihr Geld aus den Gewinnen ihrer Produkte „verdient“ haben. Gemunkelt wird u.a.; der Besitzer von „Media-Markt“ sei beteiligt gewesen. Dessen Waren wurden von ArbeiterInnen produziert und VerbraucherInnen bezahlt. Ein neuer Beweis für die Notwendigkeit, eine Reichensteuer bzw. Vermögenssteuer einzuführen. Ihr Geld gehört ihnen nicht, sondern eigentlich den Arbeitern und Kunden.

Besonders peinlich ist die Rührseligkeit von Umweltminister Backhaus, der mit tränenerstickter Stimme schwärmte, er habe dem Wal ins Auge geblickt. Und dann genehmigte er die nächste „Rettungsaktion“.

Die dänische Regierung kommentierte, sie hätte den Wal friedlich sterben lassen, statt ihn publicity-wirksam ins Elend – im Wortsinn: Ausland - zu treiben. Ob er friedlich sterben konnte? Wer weiß? Jedenfalls ist er futsch.

Die Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl hätte eigentlich gar nicht passieren können. Die Broschüre „66 Fragen…“, die die Elektrizitätskonzerne zur Beruhigung der Bevölkerung in den 70ern herausgab, befand: Ein „Kernkraftwerk“ kann nicht Explodieren! Nein? Ist aber und zwar am 26. April 1986 in Tschernobyl!

Die Politik Offizieller Stellen von der UdSSR bis Bayern verschwieg zunächst (SU) und beschwichtigte dann (Bundesregierung und bayrische Politiker).

Derweil entstand eine riesige radioaktive Wolke und zog in westlicher und nordwestlicher Richtung. Besonders betroffen waren Bayern und Skandinavien. Der Bundesinnenminister Zimmermann (CSU) schloss die Gefährdung der Bundesbürger „absolut aus“. Sein Parteikollege und bayrische Umweltminister Alfred Dick demonstrierte die angebliche Harmlosigkeit der Strahlung, indem er verstrahlte Molke öffentlich vom Finger leckte.

Derweil strafen die Messinstrumente an bayrischen AKWs die Politiker Lüge: Sie schlagen außerhalb der Meiler höher aus als im inneren Kontrollbereich. Ein leitender Mitarbeiter gesteht später, er habe Anweisung von der Aufsichtsbehörde (d.i. die Umweltbehörde), die Öffentlichkeit nicht zu informieren.

Die Jodkonzentration ist am 1. Mai 120 mal höher als normal. Die Verstrahlung des Bodens: 300.000 Bq/kg, von Milch 12.0000 Bq/kg. Das sind extrem hohe Werte! Später galt der Grenzwert für Milch 500 Bq/l., in Hessen sogar nur 20 Bq/l.

Gleichzeitig treibt die bayrische Regierung den Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) im fränkischen Wackersdorf massiv gegen den Protest der Bevölkerung voran. Ministerpräsident (MP) Franz-Josef Strauß: „Eine WAA ist nicht gefährlicher als eine Fahrradspeichenfabrik.“ Dennoch wird – nicht nur in Bayern, aber selbst da – die Anti-AKW-Bewegung immer stärker, so dass das WAA-Projekt zuletzt aufgegeben werden muss.

Die Verstrahlung betrifft beim Menschen zunächst sensible Körperteile, u.a. die Keimzellen und das Gehirn. Es liegt nahe, darauf die pathologische Sorglosigkeit bayrischer Politiker zurückzuführen. Unbekümmert betreiben sie ihre AKWs weiter, bis zuletzt, als in Deutschland alle AKWs abgeschaltet werden.

Auch dann noch zeigt sich MP Söder (CSU) unbelehrbar: Er schließt aus, dass in Bayern ein Endlager für radioaktiven Abfall gebaut wird, obwohl natürlich auch die bayrische AKWs Müll hervorbringen. Schlimmer noch, er fordert ein ums andere Mal die AKWs wieder in Betrieb zu nehmen, wogegen sich selbst die Energiewirtschaft positioniert. Die neueste Schnaps-Idee sind Mini-AKWS, die natürlich ebenfalls Müll produzieren und gefährlich sind, aber gleichmäßig im Land verteilt werden können.

Gleichzeitig weigert sich Söder stur dagegen, Windkraft-Strom aus dem Norden zu transportieren und die erneuerbaren Energiequellen Wind und Sonne auszubauen. Das ist umso bedrohlicher, als die Bundesregierung, besonders die Wirtschaftsministerin, energisch gegen Erneuerbare polemisiert und handelt.

Das Regionalmagazin des Bremer Fernsehens präsentierte ein biologisches Wunder: Im Rahmen einer Warnung für Allergiker vor Pollen wurde vor Hasel, Buche und Eiche gewarnt: Dann kam das Wunder: "Gräser sind schwach unterwegs." Was wäre wenn nicht, wenn ganze Wiesen und Rasen sich auf die Wanderung machten? Nicht auszudenken!

Die Klagen über die Vernachlässigung von Deutschlands wichtigstem Wasserweg – dem Nordostsee-Kanal – sind älter als die Berliner Bundesrepublik. Im mehr oder minder regelmäßigem Turnus schimpfen Reeder über erhebliche Mängel an Schleusen, Kanalböschung und der Kanal-Infrastruktur. Genauso regelmäßig versprechen die zuständigen Bundesbehörden, allen voran das Bundesverkehrsministerium, größere Finanzmittel zur Behebung der Mängel bzw. Neubauten. Und fast nichts passiert.

Selten wird nach den Ursachen der Untätigkeit gefragt. Vielleicht weil die Antwort so nahe liegend ist: Seit Jahrzehnten stellen meist CSU und CDU die Bundesverkehrsminister, überwiegend die CSU, mit Ausnahmen die SPD und die FDP. Und dass Bayern, wenn sie für die Verkehrspolitik zuständig sind, den Kiel-Kanal nicht im Blick haben, ist nicht so ganz verwunderlich. Deren Blick gen Norden endet meist am Main.
Leserbrief WK 07.05.26

............................................„Industrie-Lobbyisten bestachen ...........................................früher heimlich die Regierenden. ......................................Heute sind sie selbst die Regierung.“*

„Denn eins ist sicher: Die Rente“. Das plakatierte 1986 der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU). Blüm gehörte zum christlich-sozialen Flügel der CDU. 2018 war er Gründungsmitglied der Bürgerbewegung Finanzwende. Sein Versprechen wird gegenwärtig vom Kapital-Flügel der CDU massiv konterkariert.

Bundeskanzler Merz erklärte jüngst vorm Bankenverband: “Die gesetzliche Rente allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, den Lebensstandard abzusichern.“ Deshalb sollten kapitalgedeckte Elemente der betrieblichen und privaten Altersvorsorge ausgebaut werden. Der Applaus seines Auditoriums – Bankenvertreter! – war ihm sicher.

Die Anwesenden versprachen sich selbstredend viele Verträge von Lebensversicherungen, Kapitalfonds und Aktienkäufe. Merz erwies sich als zuverlässiger Lobbyist der Banken- und Finanzwirtschaft, aus der er herkam (Stichwort Blackrock). Früher vertraten Lobbyisten die Wirtschaft, jetzt gehen sie gleich in die Regierung: Reiche von der Energiewirtschaft und Merz eben aus den Finanzen. So offensichtlich war der Einfluss des Kapitals noch nie!

Das war die eine Seite der Zumutung. Die andere war: Er wartete nicht die Ergebnisse der Finanzkommission ab, sondern griff ihnen vor. Wozu wurde dann eine Kommission von der Bundesregierung eingesetzt? Auch der Koalitionspartner SPD wurde so übertölpelt. SPDler protestierten spornstreichs, aber die Sache war damit in der Welt.

Es war klar, dass damit eher Großverdiener profitieren würden, während Kleinverdiener mit den Instrumenten der privaten Altersversorgung überfordert wären. Gewerkschaften, NGOs vom DGB bis Sozialverband protestierten umgehend.

Es wurde mal wieder deutliche, dass diese Regierung der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung Vorschub leistet und nichts tut, die Unterschiede zwischen extrem Reichen und zunehmend Verarmten auszugleichen. Statt Vermögenssteuer, Reform der Erbschaftssteuer erwarten uns immer mehr Milliardäre.

In der CDU wurde jetzt zurückgerudert. Der Kanzler habe nur ein Problem beschreiben wollen. Es sei nicht so gemeint gewesen. Gilt das nun für alle Aussagen von Merz?
.............................................................*aus taz vom 22.04.26

Das Walspektakel in der Wismarer Bucht mobilisierte die Medien und die Öffentlichkeit und eroberte selbst die Titel-Schlagzeilen der Bild-Zeitung. Neugierige reiste von weit her an und musste durch strenge Maßnahmen vom Ort des Geschehens ferngehalten werden: Der Wal sollte nicht unnötig beunruhigt werden. Der Mob erdreistete sich, selbst die Absperrungen zu durchbrechen.

Eine große Zahl von kleinen Booten mit „Rettern“ und Fachleuten umkreiste das Tier – offensichtlich unbekümmert um sein angebliches Ruhebedürfnis. Wer sich um Zurückhaltung und für ein ruhiges Sterben bemühte, wurde als Tierquäler gemobbt bis hin zu tätlichen Angriffen und Hass-Botschaften. Bezeichnend: Unter den Tätern fanden sich Querdenker und sonstige Rechte zusammen.

Besonnene stellten früh eine Parallele zu den Flüchtlingen im Mittelmeer her. Die Menschen auf den seeuntüchtigen Fluchtbooten werden tunlichst vergessen, wenn es darum geht, Sympathie und Hilfsbereitschaft für Opfer zu zeigen und praktisch werden zu lassen.

Ganz übersehen wird bei dem Hype, dass es immer noch zwei Länder gibt, die Wale jagen: Norwegen und Japan, Japan angeblich zu Forschungszwecken. Tatsächlich gilt Walfleisch dort als Delikatesse. Faktisch werden viel mehr Wale gefangen als verzehrt. Die durch die Jagd entstehende Überproduktion lagert massenhaft in Kühlhäusern oder wird zu Hundefutter verarbeitet und verkauft.

Zusätzlich zur gezielten Jagd werden laufend Wale als „Beifang“ von Fisch-Trawlern und Kuttern gefangen. Jährlich ertrinken ca. 300.000 Wale und Delphine qualvoll in den Netzen, weil sie nicht mehr zum Atmen auftauchen können. Auch im aktuellen Fall musste der Wal von Netzteilen befreit werden. Weiterhin hat er Taue im Maul.

Eine besonders perfide Praxis, das Whale-Watching, habe ich auf den Azoren erlebt. Motor-Schlauchbote rasen mit zig TouristInnen hinter den Tieren her. Besonders fatal: In Nordnorwegen werden TouristInnen in Neopren-Anzügen möglichst dicht an den Wal herangebracht. Die Leute springen ins Wasser, nähern sich schwimmend, um ihn möglichst zu berühren.

Von all dem – Walfang, Beifang, Whale-Watching - habe ich NICHTS in den Medien gelesen, gehört oder gesehen!

Eine Alternative zum Geschilderten habe ich in Dalvik/Island erlebt. Zitat aus meinem Reisetagebuch: „Die Walbeobachtung ist klasse: kleines Schiff, Familienbetrieb, sehr nette Leute (…). Wir fahren in der Bucht auf die andere Seite, der erste (Buckel-) Wal prustet, taucht, kommt ganz dicht ans Boot, fast zum Streicheln, der Skipper lockt ihn, indem er mit der Hand im Wasser planscht. Der Wal fühlt sich offenbar nicht gestört, macht sich aber wieder aus dem Staub.“ (S. miniaturen 30.11.18 „Eine Reise durch Island (5. Tag)“)

Nicht zuletzt hat der Falls Weiner und der verweigerte Buchhandelspreis für drei linke Buchläden das sog. Haber-Verfahren bekannt gemacht, das aus „guten Gründen“ in der Öffentlichkeit bisher möglichst beschwiegen wurde. Da lohnt es sich einen Blick in den Hinter- bzw. Abgrund zu werfen.

Die Fragwürdigkeit des Haber-Verfahrens liegt schon darin, dass es ins Belieben der anfragenden staatlichen Stellen liegt, in welchen Fällen, bei welchen Personen oder Organisationen überhaupt angefragt wird. Drei davon waren die Buchhandlungen, die den Buchhandelspreis nicht bekommen haben. (S. miniaturen vom5. März 2026 „Skandalminister wieder aktiv“, und vom 12. März 2026 „Weimer, Kulturstaatsminister, nächster Skandal“)

Was noch viel fragwürdiger ist: Aus welchen Quellen schöpft der Verfassungsschutz (VS) seine „Informationen“ – schriftliche Quellen, Reden oder mündliche Aussagen, geheimdienstliche Quellen (V-Leute, informelle Mitarbeiter, Spitzel u.a.). Der Verfassungsschutz gibt seine Quellen nicht frei. Nur wenn Informationen darüber durch Lecks bekannt werden, sieht er sich in einzelnen Fällen zwecks Wahrung des Gesichts gezwungen, Auskunft zu geben. Es gibt so gut wie keine Transparenz über seine Arbeit. Selbst das parlamentarische Kontrollgremium ist zu strengster Geheimhaltung verpflichtet. Dieses Gremium erfährt nur das, was das zu Kontrollierende berichtet. Was es erfährt, wird nicht durch Medien z.B. veröffentlich gemacht.

Der Verfassungsschutz hat laut Redaktions-Netzwerk Deutschland im Jahr 2025 im Auftrag der Bundesregierung fast 400 Organisationen und Einzelpersonen überprüft, die öffentliche Fördermittel beantragt haben oder gefördert wurden. Andere Angaben schwanken hinsichtlich der Zahlen.

Selbst der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hält das Verfahren für datenschutzrechtswidrig – gestützt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Der ganze Komplex führt schließlich dazu, dass Personen und Organisationen für ihre Arbeit öffentliche Förderung erhalten – oder auch nicht.

Der Fall Weimer und Buchhandelspreis belegt das. Kulturstaatsminister Weimer fragt per Haber-Verfahren beim Verfassungsschutz an. Der erklärt drei Buchhandlungen zu Verfassungsfeinden und die bekommen den Preis NICHT: So einfach ist das. Weimer, der Auftraggeber der Anfrage an den VS und Preisverleiher, weiß selber nicht, was den betroffenen Buchhandlungen vorgeworfen wird, die Öffentlichkeit in Form von Medien und Bürgern schon gar nicht.

Damit ist obskuren Anfeindungen Tor und Tür geöffnet. In Berlin-Kreuzberg rebelliert eine Bürgerinitiative gegen das rechtsextreme Online-Medium „Nius“, das seine Redaktionsräume in ihrem Kiez hat. Nius verbreitet daraufhin genau mit der Terminologie des VS – wahlweise der Innenministerien und anderer staatlicher Stellen – Falschmeldungen über die Bürgerinitiative: eine „linksextreme Initiative“ gehe „steuergeldfinanziert gegen [die] freie Presse vor“. Den Beweis für „linksextrem“ bleibt Nius schuldig, der Vorwurf allein reicht aus, garniert mit der Falschmeldung, die Initiative sei „steuergeldfinanziert“, was für wohl keine Bürgerinitiative gilt. (Schön wär’s)

Die rot-grün-gelbe Ampel-Koalition ist an den teilweise unterschiedlichen Positionen vor allem zwischen Grünen und FDP gescheitert. Was immer der grüne Wirtschafts- und Umweltminister vorschlug oder plante, wurde gnadenlos vom Finanzminister (FDP) abgelehnt. Dabei war es egal, wie sinnhaft oder sinnlos die Vorschläge waren. Oft musste man den Eindruck gewinnen, es ginge gar nicht um Inhalte, sondern um Prinzipien: Was DU vorschlägst, kann nur falsch sein. Das ist Geschichte.

Sollte man denken. Aber nein – in der schwarz-roten Koalition geht es genauso absurd zu, wieder zwischen Finanzminister (SPD) und Wirtschaftsministerin (CDU). Es geht wie im Kindergarten zu: Das ist mein Spielzeug, das ist mein Platz, ich war zuerst da. In den überwiegend guten Kindergärten führt die Erzieherin eine Verständigung herbei. Die fehlt in der Bundesregierung. Manchmal hat man den Eindruck oder den Wunsch, dass könne der Kanzler sein. Aber nein - wie ein alter Zuchtmeister „klärt“ er eine Differenz nur vordergründig. Die Kontroverse wird dann hinter den Türen fortgesetzt. Da kommen dann solche dummen Ergebnisse heraus wie die völlig sinnlosen Boni wegen der Spritpreise, die eigentlich niemand will und die wahrscheinlich scheitern werden.

Mal gucken, wie es mit den Streitschafen endet.

Div. gesetzliche Vorschriften bzw. Verbote, die für Arbeitgeber wie Beschäftigte gelten:
• Gastronome sind verpflichtet, ihre Service-Kräfte im Außenbereich (Biergarten) anzuhalten, bei Sonnenschein Sonnenschutzmittel zu benutzen.
• Köche und Servicekräfte von Restaurants oder restaurant-ähnlichen Gaststätten müssen darauf achten, dass alle Messer scharf sind.
• Bauarbeiter sind verpflichtet, beim Besuch des Aborts Toilettenpapier zu benutzen.
• Beschäftigte in Lebensmittelgeschäften dürfen keine überlangen Fingernägel haben.
• LKW-Fahrer müssen hinten geschlossene Schuhe tragen (keine Schlappen).
• Lehrer dürfen nur mit volljährigen Schülerinnen intime Beziehungen pflegen, wenn sie diese nicht selbst unterrichten und benoten müssen.
• Alle, die direkt an und auf offenen Gewässern arbeiten, müssen vorschriftsmäßige Rettungswesten tragen.
• Friseure sind gehalten, sich die Hände zu waschen, bevor sie eine/n neue/n Kund/in bedienen.
• Fahrradkuriere müssen einen vorschriftsmäßigen Schutzhelm tragen, ihn aber bei Kundenkontakt abnehmen.
Finde heraus, was Fakes sind!

Hat jemand behauptet, die Bundesregierung habe innovative Idee? Weiß ich nicht, aber wenn, dann hat er gründliche Unrecht. Zum Beispiel: Wir erleben eine Serie von Krisen wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur eine, eine kleine Nebenkrise, kontert die Bundesregierung mit den kleinsten Werkzeugen aus der Werkzeugkiste für Regierungshandeln, sozusagen mit Bindfaden und Zapponlack.

Die atemberaubende Inflation als Resultat des von den USA und Israel begonnenen Nah-Ost-Kriegs hat Auswirkungen auf die Energie-, besonders die Sprit-Preise. Nach langem Hin und Her und öffentlichen Beschimpfungen zwischen den MinisterInnen Klingbeil (SPD) und Reiche (CDU), tagt das Kabinett einmal rund um die Uhr und „erfindet“ zwei Maßnahmen, die bereits früher – während der Corona-Krise und beim Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine - nicht funktionierten. Dabei ließen sie die Meinungen von Wissenschaftlern und Fachleuten souverän außer Acht.

Die Preise an den Zapfsäulen sollen durch die Senkung der Energie-Steuer um 17 Cent und 1.000 € Boni für Arbeitnehmer gedämpft werden. Ob die Mineral-Konzerne den Steuerrabat an die Kunden weitergeben, steht in den Sternen. Ökonomen vermuten: Nein. Und die Boni zahlt nicht etwa die Regierung, sie müssen von den Unternehmen abgezweigt werden. Für Merz & Co. ist es leicht, Geld zu versprechen, das andere auszahlen müssen. Die Unternehmen werden oder können mehrheitlich nichts Derartiges tun. Warum sollten sie?

Erneut eine Chance vertan, wirklich etwas für die Menschen zu tun. Warum keine Übergewinnsteuer? Warum keine Preisdeckelung? Warum kein Tempolimit? Warum keine Senkung der CO2-Abgabe? Das waren die einhelligen Vorschläge der Fachleute.

Wirtschaftsministerin Reiche hat sich durchgesetzt, dabei musste sie noch nicht einmal anwesend sein.

Donald Trump hält sich für den Mittelpunkt der Welt. Er glaubt, auch zu den kleinsten Details der Weltpolitik seinen Senf beigeben zu müssen. Dafür hat er sich eine eigene Plattform gebastelt: Truth Social. Da verkündet er seine „Wahrheiten“, die er nicht den gängigen Plattformen anvertrauen möchte.

Donald Trump ist Präsident der USA und damit einer Mächtigsten in der Welt. Donald Trump ist ein Kindskopf. Damit ist zugleich einer der gefährlichsten Politiker der Welt. Und wehe, jemand sagt etwas gegen ihn.

Ein heimlicher Widersacher ist Papst Leo XIV. In seiner Friedensbotschaft vom Wochenende forderte er: „Schuss mit der Selbstvergötterung! Schluss mit der Zurschaustellung von Macht! Schluss mit dem Krieg!“ Und kritisierte die „Allmachtsphantasien“ der Mächtigen. Namen nannte er nicht.

Aber einer fühlte sich getroffen: Donald Trump, der prompt aufjaulte wie ein geschlagener Hund. Wie ein widerborstiger Schuljunge kofferte er in gewohnter, vulgärer, brutaler Manier zurück: Der Amerikaner Leo sei nur Papst geworden, weil er gegen Trump auftreten solle. Er solle sich aus der Politik heraushalten. In Bezug auf die Außenpolitik sei Leo „schrecklich“. Er solle dankbar sein, dass er überhaupt Papst geworden ist. Es sei „schrecklich“, dass der Papst die US-Intervention in Venezuela kritisiert habe, Leo sei dafür, dass der Iran die Atombombe besitze, er solle sich zusammenreißen und seinen gesunden Menschenverstand nutzen

Die harschen Anwürfe verurteilte Leo und wies sie ungewöhnlich scharf zurück. Er habe niemanden namentlich genannt, auch und vor allem nicht Trump.

Trump bewies erneut seine Kleingeistigkeit. Wieso überhaupt bezog er Leos Botschaft auf sich? Hätte er nicht einfach die Klappe halten können. O si tacuisses, philosphus mansisses. (Hättest du geschwiegen, wärst du Philosoph geblieben.) Nein, schweigen konnte er nicht, er MUSSTE einfach den infantilen Trotzkopf geben. Philosoph wollte er nicht sein, sondern Recht behalten!

Kindsköpfe sind einfach lächerlich, wenn sie aber US-Präsident werden, sind sie gefährlich, brandgefährlich. Südamerika und der Nahe Osten, wissen wovon hier die Rede ist.

Ganz Europa stöhnt über die exorbitant hohen Treibstoffpreise. Die Marke für Diesel liegt bei 2,50 €. Das ist der Preis, den die Grünen 1998 in DM vorgeschlagen hatten. Damals erhob sich ein massiver Proteststurm. Heute wird der Preis zähneknirschend gezahlt.

Deutschland ist damit zugleich Spitzenreiter unter den Nachbarländern, in denen erheblich niedrigere, teilweise halb so hohe, Preise fällig sind. In Deutschland debattierten Wirtschaftsfachleute und PolitikerInnen, was gegen die Teuerung zu tun sei, die sich indirekt auf fast alle anderen Produkte auswirkt. Die Bundesregierung übernahm keinen einzigen Vorschlag von Wissenschaftlern.

Im Kabinett setzte sich die Wirtschaftsministerin Katherina "Fossi" Reiche mit dem dümmsten aller Vorschläge durch. Die Tankstellen dürfen nur einmal täglich, um 12 Uhr, den Preis anheben. Als dumm wurde er von vielen Instanzen, nicht zuletzt den Stammtischen, erkannt. Es wurde allgemein vermutet, dass die einmal tägliche Preiserhöhung zu umso drastischeren Preise führen würde.

Was sich prompt als richtig herausstellte. Es wurden die höchsten Marken seit Erfindung des Autos erreicht. Die Stammtische wurden bestätigt, ihre Voraussagen teilweise deutlich übertroffen.

Und Frau Reiche? Beharrt auf ihrer Position: Kein Tempolimit, keine Übergewinnsteuer, kein Preisdeckel, keine vorübergehende Senkung der CO2-Abgabe, nichts was den Beziehern kleiner oder mittlerer Einkommen zugutekäme. Alle von Reiche vorgeschlagenen Lösungen, begünstigten Reiche – also reiche Menschen – und vor allem die Energiewirtschaft.

Reiches Politikstil – öffentliche Angriffe gegen den Ministerkollegen Klingbiel und den Koalitionspartner SPD - sind Zeichen für problematisches, undemokratisches Agieren. Dazu gehört auch: sie sammelt inzwischen Unterstützer in Ostdeutschland gegen die SPD und sogar den Kanzler. Kein Wunder, denn die Ministerin kommt aus der Energiewirtschaft und deren Kommunikationsformen und hat wohl versprochen, deren Anliegen in ihrem Amt massiv zu fördern.
...................................................................Auftrag ausgeführt.