Miniaturen von Jürgen Fiege

BDS steht für Boycott, Divestment und Sanctions und ist eine internationale Bewegung, bereits 2005 gegründet, fordert ein Ende der israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete im Westjordanland, Gleichberechtigung der arabischen Israelis und das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge. Ziel ist, Israel wirtschaftliche, kulturelle und politische zu isolieren. Z.B. sollen Agrar- und andere Produkte von Siedlungen im Westjordanland boykottiert werden.

Die internationale Reaktion auf die Bewegung ist gemischt: In vielen Ländern, vor allem arabischen, wird die BDS unterstützt. Selbst in Israel äußerte sich die Friedeninitiative Gusch Schalom positiv zu BDS, während deren Vorsitzender, der Schriftsteller Uri Avneri sich dagegen aussprach: Der Boycott richte sich gegen den Staat Israel. Äußerst fragwürdige ist die Erklärung der BDS zum Überfall der Hamas auf Israelis am 7. Oktober 2023: Dieser sei eine „machtvolle bewaffnete Reaktion der unterdrückten Palästinenser in Gaza“.

Deutschland, Österreich und Tschechien haben die BDS-Kampagne als antisemitisch eingestuft. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet sie als „extremistischen Verdachtsfall“.

Der aktuelle Krieg Israel gegen die Hamas hat nunmehr eine heftige Reaktion einige westlicher Länder provoziert. Großbritannien, Kanada; Australien, Neuseeland und Norwegen haben Sanktionen für zwei israelische Minister verhängt: Der Minister für öffentliche Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und der Finanzminister Bezaleel Smotrich unterliegen den Sanktionen.

Heißt das, dass bestimmte Ziele der BDS-Bewegung jetzt von den genannten Ländern übernommen werden. Vertretbar ist der Beschluss jedenfalls.

Itamar Ben-Gvir wurde aus dem Militärdient wegen rechtsextremer Äußerungen entlassen sowie achtmal wegen gleicher Delikte vorbestraft, einmal wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

Der Postministr Bezaleel Smotrich ist der Vertreter radikaler Siedler in der neuen Regierung, wurde 2005 vom Innengeheimdienst festgenommen und terroristischer Aktivitäten verdächtigt, allerdings nicht verurteilt.

Im aktuellen Krieg werden ihnen von den fünf Ländern Aufrufe zu Gewalt, extremistische Rhetorik, gewaltsame Vertreibung von PalästinenserInnen und die Schaffung neuer Siedlungen im Westjordanland vorgeworfen. Zeichnet sich eine Trendwende in der Bewertung der israelischen Besetzungspoltik und der Kriegführung ab?

Eigentlich müsste Netanyahu es besser wissen.

1987 wurde als Ergebnis der Ersten Intifada die Hamas gegründet. Sie steht in der Tradition der islamistischen Muslim-Brüder.

Meine israelischen Gesprächspartner reagierten im gleichen Jahr auf meine Frage nach der Hamas mit Unverständnis. Wenig später wurde die Existenz der Hamas bestätigt und schließlich gab die israelische Regierung zu, die Hamas als Gegenmacht gegen die Fata unterstützt zu haben. Nachdem sich Israel aus Gasa zurückgezogen hatte, erzielte die Hamas 2006 in einer – letzten – freien Parlamentswahl die Mehrheit gegen die säkulare Fata.

Und dann nahm das Unglück seinen Lauf: Hamas baute im Gasa-Streifen systematisch ein autoritäres, islamistisches System auf und schaltete alle oppositionellen Kräfte aus.

Das alles weiß sicher auch Netanyahu. Nichtsdestotrotz unterstützt er jetzt, nach 1 ½ Jahren Krieg, wieder eine bewaffnete Truppe, die marodierend gegen die palästinensische Bevölkerung vorgeht. Er gab zu, dass Israel palästinensische Clans „aktiviert“ habe, zur Entlastung der Armee.

Tatsächlich handelt sich um eine Verbrecherbande, die schon lange die Nahrungsmittelzufuhren plündert und inzwischen Menschen, die an den Verteilzentren um Lebensmittel anstehen, beschießen, verletzen und töten. Erklärtes Ziel ist, die Hamas bestmöglich zu schwächen. Für die Armee soll sie einen Teil der Drecksarbeit erledigen. Ganz nebenbei kann Israel die Bande auch gegen die Autonomiebehörde, die Fatah und andere Kräfte in Stellung bringen.

Netanyahu hat wohl aus der Geschichte nichts gelernt, sonst müsste er fürchten, dass die Regierung und die Armee wieder eine Schlange nähren, die sich schließlich wieder gegen Israel wendet. Aber die Verbrecher in der Regierung wittern wohl Artverwandtschaft.

Als das Drama der Corona-Pandemie begann, erklärte der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), „wir“ würden wohl bei einer derartigen Herausforderung Fehler machen. Er bat also vorausplanend um Generalabsolution für seine eigenen Fehler.

Nun kam heraus: Genauso zeitig wie diese Aussagen machte er seinen ersten „Fehler“: Er orderte bei dem Logistikunternehmen Fiege (weder verwandt noch verschwägert mit dem Autor) den Auftrag, für 1,5 Milliarden Euro Schutzmasken zu beschaffen. Und das gegen die ausdrücklichen Warnungen des eigentlich zuständigen Innenministeriums und von Mitgliedern des Corona-Krisenstabs. Jetzt wissen wir: die Masken wurde weder gebraucht noch benutzt!

Kein Problem für Spahn: das Logistikunternehmen firmiert in Spahns heimatlichem Münsterland. Der Deal könnte sich günstig für eine Wiederwahl auswirken.

Da haben wir also schon zwei ehemalige Bundesminister, die sich über die Legalität hinwegsetzen, ohne für die Sache Kompetenz oder die Genehmigung zu haben: Neben Spahn sein Parteifreund Dobrindt (CSU), der ohne parlamentarischen Beschluss und gegen den Rat des Vertragspartners in Sachen Autobahnmaut Verträge über 500 Millionen Euro abschloss (s. miniaturen vom 29.11.23 . „Dobrindt ins Stammbuch: Wer im Glashaus sitzt…“)

Die Herren wollen wohl Donald Trump nachahmen, auf Provinzniveau.

6. Januar 2021, Amerika und die die westliche Welt erleben ein einmaliges Schauspiel. Vom Ex-US-Präsidenten Donald Trump aufgehetzt stürmt ein skurriler Mob das US-Parlament, das Kapitol, um die Amtseinführung von Trumps Nachfolger, Joe Biden, zu verhindern. Fünf Tote und allein unter den Polizisten 140 Verletzte waren die negative Bilanz des versuchten Staatsstreichs.

Die Parlamentspolizei und die Bürgermeisterin von Washington forderten den Einsatz der Nationalgarde an. Der formell noch im Amt befindliche Trump verweigerte das, bis schließlich der Parlamentspräsident eingriff. Es dauerte Stunden, bis die Truppe anrückte. Die Toten, Verletzten und die Verwüstung des Parlaments konnte sie nicht mehr verhindern.

Vier Jahre und vier Monate später: In Los Angeles, ganz im Westen der USA, wird gegen die restriktive Migrationspolitik des neuen Präsidenten Trump protestiert. Es kommt auch zu Gewaltanwendung gegen Sachen und Personen. Und da geht es auf einmal ganz schnell: Trump kümmert sich erneut nicht ums Recht und beordert die Nationsgarde nach Los Angeles, um dort „für Ordnung zu sorgen“. Binnen kürzester Zeit rückte eine Vorhut an, der genauso schnell die ganze Truppe von 2000 Mann folgt.

Schon damit überschritt Trump seine Kompetenzen. Eigentlich könnte nur der Gouverneur des jeweiligen US-States die Nationalgarde anfordern. Der wurde aber überhaupt nicht gefragt. Wenig später folgten 700 Mann der Marineinfanterie auf Anordnung von Trump, wieder illegal.

Eins hat Trump mit seinem Vorpreschen vor allem erreicht: die Gewalt eskalierte auf Seiten der Protestierer wie der Soldaten.

Während 2021 der bizarre Mob stundenlang randalieren durfte, fackelt die Regierung 2025 nicht lange. Der Strippenzieher hieß jedes Mal Trump. Hono soi qui mal y pense! (Ein Schalk wer Schlimmes dabei denkt!)

Der Dichter Erich Fried veröffentlichte 1974 die Gedichtsammlung „Höre, Israel! Gedichte gegen das Unrecht.“. Darin setzt er sich u.a. kritisch mit dem Staat Israel auseinander. (www.Erich Fried - Höre, Israel - Friedenskultur-leben.de)

Fried war österreichischer Jude, der 1938, nach der Besetzung seiner Heimat durch Nazi-Deutschland, nach England flüchtete. Er setzte sich in lyrisch-politischen Texte kritisch mit der Gegenwart wie mit der Vergangenheit auseinander. Die Gedichtsammlung brachte ihm vielfachen Widerspruch ein, u.a. – und das ist wirklich bizarr – den Vorwurf des Antisemitismus , durch einen anderen, deutschen Juden, den Publizisten Henryk M. Broder , der paradoxerweise inzwischen politisch bei der AfD gelandet ist. (s. miniaturen 04.02.2019 „Broder bei der AfD – Kein Scherz“)

Ähnlich skurril ist ein aktuelles Ereignis. Mosche Zimmermann, deutschstämmiger Jude, Israeli und international renommierter Historiker an der Hebräischen Universität Jerusalem ist Autor vieler Monographien und Sachbücher, die fast alle auch auf Deutsch erschienen sind. Eine davon heißt „Denk ich an Deutschland... Ein Dialog in Israel. 2023“. Wie in den meisten seiner Veröffentlichungen setzt er sich mit dem deutsch-israelischen Verhältnis, der israelischen Regierung und ihrer Politik kritisch auseinander.

Das tat er auch 2020 am Holocaust-Gedenktag in einer Rede im Magdeburger Landtag, die er auf Einladung der Landesregierung hielt. Das brachte ihm eine Erwähnung in einer Veröffentlichung des „Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus“ (kurz RIAS) ein. Dies ein erneuter Beweis für die Politik von RIAS, die den Antisemitismus-Vorwurf sehr weit fasst.

Die Jahresbilanz von RIAS zählt 8.600 Fälle nach der „großzügigen“ Interpretation auf. Es ist davon auszugehen, dass darunter eine stattliche Zahl von Fällen wie dem des Mosche Zimmermann ist. Das relativiert die Statistik. Wie selbstverständlich wird Kritik an israelischer Politik oder der aktuellen israelischen Regierung rundweg als antisemitisch disqualifiziert. Diese Praxis ist dem Kampf gegen Antisemitismus wenig nützlich, denn sie bagatellisiert und relativier das wahre Problem.

Leider hat Rias bei deutschen Politikern ein offenes Ohr. Sehr zum Schaden einer wirklichen Auseinandersetzung mit der Lage im Nahen Osten!

Dass Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) keine reine Weste hat, ist aktenkundig und bekannt. (S. miniaturen vom 01.12.2023 und 24.05.2025 „Minister als Wiederholungstäter“). Jetzt ist klar: er ist es aus Überzeugung!

Schon während der Koalitionsverhandlungen wurde angekündigt, ab sofort alle „illegalen“ MigrantInnen an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Es half nicht, dass Politiker und Juristen (einige in Personalunion) darauf hinwiesen, dass das nach europäischem und deutschem Recht nicht zu lässig ist.

Das irritierte unseren unbestraften Straftäter nicht, sofort bei Amtsantritt die Bundespolizei an den Grenzen massiv zu verstärken und entsprechend zu handeln, trotz des massiven Protests unserer europäischen Nachbarn.

Nun klagten drei Somalier, die an der deutsche-polnischen Grenze Asyl suchten und von den Grenzbeamten nach Polen zurück geschickt wurden, vor dem Berliner Verwaltungsgericht dagegen und bekamen Recht. Aber auch das störte die Herren von der CDU/CSU nicht. Der innenpolitische Sprecher der CDU erklärte rotzfrech: „Die Zurückweisungen müssen fortgesetzt werden.“ Dobrindt selbst äußerte sich im Fernsehen entsprechend.

Damit reihen sie sich bei den autoritären Politikern von Ungarn bis USA ein. Ungarns Ministerpräsident Orban kümmert sich ebenso wenig um europäisches Recht. Und als ein US-Gericht das Vorgehen der Trump-Regierung gegen Universitäten (Harvard u.a.) für illegal erklärte, verkündete ein Minister, das Gericht sei im Gegensatz zu Trump nicht gewählt und könne dem daher gar nichts vorschreiben.

Derlei vordemokratische Sichtweisen scheinen sich jetzt auch in Deutschland durchzusetzen. Die Bundesregierung scheint sich da ein Vorbild zu nehmen und unterscheidet sich wohl kaum noch von der Bande von Heinrich XIII. Prinz Reuß. Was die mit Gewalt durchsetzen wollen, machen die Konservativen bei uns per ordere Mufti.

Es ist noch nicht lange her, da versprach Kanzlerkandidat Merz dem israelischen Ministerpräsidenten, ihn nach Deutschland einzuladen, wenn er selbst Kanzler sei, auf welchem Weg auch immer. Gegen Natanjahu liegt ein internationaler Haftbefehl vor! (miniaturen 26.02.25: „Merz gegen Rechtsstaat“)(

Dann als Kanzler ließ er seinen Sprecher verkünden, er sei ernsthaft besorgt über die Lage in Gasa. (miniaturen 25.05.25 „Ist das Völkermord?“) Und nun das: Via Fernsehen lässt er Deutschland und die Welt wissen, er könne das Vorgehen der israelischen Armee gegen die Palästinenser nicht billigen.

Man soll jedem Menschen einen Meinungswechsel zubilligen. Bei Merz ging das reichlich flott bei nicht wesentlich veränderter, wenn auch quantitativ anderer Sachlage.

Grund dafür dürfte die Stimmung bei den befreundeten Staaten Europas sein, auch die Stimmung in Deutschland wie beim Koalitionspartner SPD und sogar in der CDU.

So weit, so gut. Aber jetzt müssen den Meinungsäußerungen auch Taten folgen. Internationale Politik ist kein Wattepusten. Substantiell wird die Meinungsänderung, wenn Waffen- und Geldlieferungen an Israel ausgesetzt und Sanktionen verhängt werden. Wenn die israelische Regierung gezwungen wird, humanitären Lieferungen im großen Maßstab nach Gasa zuzulassen. Darunter geht es nicht, wenn die israelische Regierung ihren Ruf in der westlichen Welt wieder gewinnen will.

Als Kinder lernten wir in der Schule den Kanon „Dona nobis pacem“ (deutsch: Gib uns Frieden). Die Erfahrung und Erinnerung an den 2. Weltkrieg war uns noch sehr deutlich.

Komponist des Liedes war Joh. Seb. Bach geboren 1685. Zu seinen Lebzeiten war die Erinnerung des Dreißigjährigen Kriegs (1618 – 1648) ebenfalls lebendig. Er fand in ganz Mitteleuropa statt und führte zu Verheerungen bisher unbekannten Ausmaßes.

Der Text „Gib uns Frieden“ richtet sich an den Gott der Christen. Frieden konnte nach deren Vorstellung nicht durch menschliche Bemühungen, sondern als Gnadenakt eines höheren Wesens erreicht werden.

Das ist einigermaßen kurios: Der 30-jährige Krieg wurde vordergründig von Katholiken gegen Protestanten geführt. Es ginge um den „rechten Glauben“. Das war aber nur der ideologische Überbau: Tatsächlich ging es um weltliche Macht und wirtschaftliche Vorherrschaft.

Der Friede wurde auch tatsächlich durch einen Friedensvertrag zwischen weltlichen Mächten erreicht, nachdem die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse derart desolat geworden waren, dass kriegerisch nichts mehr zu erreichen war.

Wenn die Christen unterschiedlicher Richtungen jetzt Gott um Frieden baten, war das die falsche Adresse. Krieg ist immer menschengemacht und überirdische Mächte haben noch nie Frieden geschaffen.

Heute gibt es zwar „Friedengebete“ in den Kirchen. Sehr klar ist aber: Kriege werden von Menschen gemacht und können auch nur von Menschen beendet werden – ob in der Ukraine, in Gasa, im Sudan oder anderswo.

Besonders perfide ist die Tatsache, dass die aktuellen Kriege vor allem Zivilisten, Frauen und Kinder treffen. Die Bilder von den um Essen flehenden Kindern erinnern an die Höllenphantasien von Hieronymus Bosch (~1450 – 1516). Hölle ist keine spirituelle Drohung mehr, sondern vielfache Realität in unserer Welt!

Oval office ist das repräsentative Büro des US-Präsidenten. Oval heißt eiförmig wegen der Form des Grundrisses. Die taz taufte den Raum in awful office um; awful heißt schrecklich.

In der Tat funktionierte der gegenwärtige Präsident den Raum in eine Folterkammer für ausländische Staatschefs um. Erst beleidigte und verhöhnte Trump den ukrainischen Präsidenten, jetzt den südafrikanischen Ramaphosa. Dem präsentierte er Horrorbilder als Beweis für den „Völkermord“ an weißen Afrikanern. Die uralten Bilder stammten aus dem Kongo. Tatsächlich war die Präsentation nicht für Ramaphosa, sondern für anwesende Presse bzw. Fernsehkameras gedacht.

Nun plant auch der deutsche Bundeskanzler Merz eine Reise in die USA und einen Besuch des Präsidenten. Da sollte er sich auf einiges gefasst machen: Sicher wird Trump ihm seinen nationalsozialistischen Großvater vorhalten. Er könnte so z.B. die Kontakte zur Ukraine in Zusammenhang mit Marz‘ Familie bringen. Das wäre der Beweis für die russische Behauptung, die Ukraine sei „faschistisch“. Ist ja klar, bei der Familie!

Die Überraschung ist groß: In Bremen leben mehr Kinder im schulpflichtigen Alter als in früheren Jahren. Sichtbar wird es daran, dass die Klassenräume zu klein zu sein scheinen, dass einE LehrerIn mehr Kinder als früher unterrichten muss.

Eine Ursache ist klar: Immer mehr Kinder von geflüchteten Familien müssen „beschult“ werden. Stichworte: Ukraine, Syrien.

Wieso irgendjemand oder irgendeine Behörde davon überrascht sein kann, ist rätselhaft. Die Zahl der Einwanderer, überhaupt die Zahl der Bremer lässt sich im Ausländeramt oder in der Einwohnermeldebehörde ermitteln. Auch wer Zeitung liest, dürfte nicht überrascht sein.

Nun ist es aber so: Zu viele Kinder müssen in zu kleinen Klassenzimmern von zu wenigen LehrerInnen unterrichtet werden.

Was tun? Für die Bildungsbehörde scheint es ganz einfach zu sein: Wir erhöhen die „Klassenfrequenz“ um durchschnittlich zwei Kinder pro Klasse und erhöhen die Pflichtstundenzahl der Lehrkräfte um zwei Wochenstunden. Und das in einem Land, das regelmäßig die Schlusslaterne bei Pisa-Tests trägt, in dem 10 % die Schule ohne Abschluss verlassen, in einigen besonders benachteiligten Stadtteilen bis zu 16%.

Aber da wurde die Rechnung ohne die Betroffenen gemacht. LehrerInnen klagen seit Jahren über wachsende Aufgaben bei gleichbleibenden Bedingungen. Die Unzufriedenheit unter dem Personal wächst, viele wollen nur noch Teilzeit arbeiten, gehen vorzeitig in Pension. Es ist schwierig, Schulleiter zu gewinnen, Es ist schon schwierig junge Menschen zu motivieren, LehrerIn zu werden. Da ist zunehmende Belastung genau das falsche Signal!

Im April trug Dieter Hallervorden auf Facebook ein Gedicht von Dieter Dehm vor: „Das soll kein Völkermord sei?“ In einem dreiminütigen Video, bringt Hallervorden den Staat Israel mit Apartheid und Völkermord in Zusammenhang und löst damit eine Protestwelle aus. Erneut und erwartbar wurde ihm Antisemitismus vorgeworfen: Von Völkermord könne in Gaza nicht die Rede sein.

Gut zwei Monate später lichtet sich der Nebel. Die israelische Regierung und ihre Armee setzen die Verfolgung der Palästinenser – nicht nur in Gasa, sondern auch auf der Westbank - und die Zerstörung Gasas fort. Die Empörung weltweit irritiert Netanjahu nicht. Zynisch gestattet er FÜNF LKW mit Lebensmitteln den Zugang. 500 TÄGLICH wären nötig, um eine Hungersnot zu vermeiden. Verbale Verurteilungen sind wohlfeil und werden dutzendfach veröffentlicht.

Was ist ein Völkermord? Definitionen sind vielfach. Tatsächlich könnte man von Völkermord, mindestens von ethnischer Säuberung reden angesichts der aktuellen Situation. 70.000 tote PalästinenserInnen, - die Zahl der Verwundeten dürfte ein Vielfaches sein - hat der Krieg bisher gefordert. Das Land wurde in ein Trümmermeer zerbombt. Die Armee treibt die Bevölkerung kreuz und quer vor sich her. Stimmen in der Regierung fordern die restlose Entvölkerung und Vertreibung in die benachbarten Staaten. Die wiederum sind nachvollziehbar nicht bereit, 2 Millionen PalästinenserInnen aufzunehmen.

Jetzt – endlich! – wachen Regierungen aus dem Dämmerschlaf auf. Frankreich, Kanada und Großbritannien erwägen Sanktionen gegen Israel, um die Netanjahu-Regierung zum Einlenken zu zwingen.

Und was macht die deutsche Bundesregierung, was macht der Bundeskanzler Merz? Laut Regierungesprecher zeigt Merz sich „zunehmend besorgt“, die drei anderen Regierungschefs hätten ihn nicht eingeladen mit zu unterschreiben. Ach so, die beleidigte Leberwurst möchte gebeten werden, sich gegen die Katastrophe in Gaza zu positionieren. Derweil werden weiter deutsche Waffen nach Israel geliefert.

Derweil gehen die Militäreinsätze Israels weiter, geht die Hungersnot einer weiteren Verschärfung entgegen. In den letzten Tagen starben zwischen 30- und 50tausend Zivilisten. Damit kann man die Hamas nicht besiegen und die Geiseln befreien. Aber Netanjahu und seiner rechtsextremen Straftäterbande nützt es, politisch zu überleben.

P.S. Um es vorab klar zu machen: Dieser Beitrag ist NICHT ANTISEMITISCH! Er richtet sich nicht gegen DIE Juden, nicht gegen DIE Israelis. Das wäre antisemitisch. Gemeint sind die, die benannt wurden: Die israelische Regierung, besonders die Rechtsradikalen. Der Autor hat zwanzig Jahre lang die deutsch-israelischen Beziehungen durch Austauschprogramme unterstützt. An seiner Grundhaltung hat sich nichts geändert. Nur die Kritik am israelischen Regierungshandeln wurde schärfer, angemessen! (s. u.a. miniaturen 31.01.23 „70 Jahre Staat Israel“)

Im US-Wahlkampf tönte Donald Trump großmäulig, er werde den Ukraine- wie den Gaza-Krieg binnen 24 Stunden nach seinem Amtsantritt als Präsident beenden. Inzwischen sind vier Monate und ein zweistündiges Telefonat mit dem russischen Präsidenten vergangen, und beide Kriege gehen mit unveränderter Härte weiter.

Trump denkt weiterhin wie ein Teppichhändler: Ich mache dem Putin ein Angebot, lege ggf. noch `ne Schippe drauf, und dann gibt es einen „Deal“ zur allgemeinen Zufriedenheit. Das Gegenteil passiert. Trump scheint nicht realisiert zu haben, dass er es mit einem ehemaligen Geheimdienstler mit nationalistischen Ambitionen zu tun hat. Den kann man weder durch Schmeicheleien noch mit „Angeboten“ umstimmen.

Putin hat der internationalen Öffentlichkeit seine Bedingungen für ein Ende des Kriegs in die Agenda diktiert: Annektion aller bisher besetzten Gebiete im Donbas und auf der Krim, Absetzung der frei gewählten ukrainischen Regierung und Eingliederung in Russland bzw. die GUS, keine Nato-Mitgliedschaft. Das sind natürlich überhaupt keine „Angebote“, die die Ukraine, Europa, vielleicht am ehesten noch Trump akzeptieren können.

Trumps Reaktion ist geradezu kindisch: Dann eben nicht. Dann steige ich aus dem „Deal“ aus, nehme meinen Roller mit und gehe auf den nächsten Hof.

Ein Wiederholungstäter ist jemand, der zwei oder mehrere Straftaten begangen hat. Diese Definition trifft auf den neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zu. Schon als früherer Bundesverkehrsminister verstieß er gegen geltendes Recht, als er in der berüchtigten Maut-Affäre Verträge mit sehr hohen finanziellen Verpflichtungen schloss, ohne vorher das Parlament einzuschalten. (S. miniaturen vom 29.11.2023 Dobrindt ins Stammbuch)

Jetzt wieder als Innenminister hat er schon am ersten Tag gegen nationales und internationales Recht verstoßen. Natürlich ging es um die Migration, zu der neben der AfD auch die CDU schon vor der Wahl finstere Drohungen ausgestoßen hat, die jetzt Wahrheit werden.

Dobrindt hat die Bundespolizei angewiesen, die Außengrenzen weitgehend dicht zu machen. Sogenannte „illegale Migranten“, also solche, die über kein Einreisevisum verfügen, sollen stracks zurück gewiesen werden. Dazu wurde die Bundespolizei um mehrere 10.000 Beamte verstärkt.

Strenge Kontrollen filtern Asylbewerber heraus und weisen sie in die Länder, aus denen sie kommen, also in deutsche Nachbarländer zurück.

Abgesehen davon, dass das die Menschenrechte verletzt – jeder Flüchtling aus politischen Gründen oder aus einem Kriegsland hat ein Recht auf Asyl nicht nur Deutschland, sondern auch in Europa –, verstößt das gegen geltendes deutsches und europäisches Recht und sogar gegen den Koalitionsvertrag.

1. Das Recht auch Asyl ist im aus guten Gründen im Grundgesetz verankert. Also haben Flüchtlinge ein Recht, zunächst einmal einreisen zu dürfen und einen Asylantrag zu stellen.

2. Das deutsche Asylrecht wurde durch ein entsprechendes europäisches Gesetz abgelöst, ist also auch für den deutschen Innenminister bindend.

3. Ebenso garantieren die allgemeinen Menschenrechte das Asylrecht.

4. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass Migranten „in Abstimmung“ mit den Nachbarländern, zurückgewiesen werden können, wenn sie nach dem Dublin-Protokoll Asyl im Einreiseland registriert werden müssen. (Dem hat auch die SPD zugestimmt! Schlimm genug!) Dobrindt versteht aber unter „Abstimmung“ Information. Das sehen die Nachbarländer allerdings ganz anders: Die betroffenen Länder Polen, Tschechien, Österreich, die Schweiz und Luxemburg sowie die Europäische Kommissionspräsidentin haben bereits gegen die Regelung protestiert. Insider erwarten, dass Frankreich, Belgien und die Niederlande sich anschließen werden.

5. Dobrindts Praxis wird die Außenpolitik der Bundesregierung empfindlich stören.

Wo ist der Staatsanwalt, wo ist ein betroffener Kläger, wo ist ein Gericht, das diesmal das illegale Vorgehen stoppt?

Der Polizist, der Lorenz A. erschossen hat, habe wegen des Pfeffersprays nicht gut sehen können.
1. Dann schießt man auch nicht!
2. Dafür hat er aber verdammt gut getroffen! Vier oder fünf mal getroffen, 2 x mindestens tödlich.
Die offiziellen Stellungnahmen von niedersächsischer Polizeiführung und Innenminister riechen unappetitlich danach, dass aus dem Täter ein Opfer gemacht werden soll.