Dienstag, 21. März 2017
Sexueller Missbrauch in der Bundeswehr
Erneut wird ein Fall sexuellen Missbrauchs in der Bundeswehr bekannt. Und wieder in einer „Elite“-Einheit, bei den Gebirgsjägern. Anfang des Jahres war es ein Fall bei den „Kampfrettern“, ebenfalls eine sog. Eliteeinheit.
Dreierlei ist dazu festzuhalten:
1. Eliteeinheiten wie Gebirgsjäger, Fallschirmspringer oder Kampfretter sind angesichts moderner Kriegsführung überwiegend obsolet. Das ist schon lange klar, wie z.B. Hanne Birckenbach in den 80er Jahren nachwies. Elitesoldaten werden in erster Linie für taktische oder strategische Aufgaben ausgebildet, sondern weil sie sich eben als Elite überlegen fühlen sollen, besondere Killer-Instinkte entwickeln und für heikle Aufgaben eingesetzt werden sollen. Bezeichnend dass in solchen Einheiten sadistische SEXUELLE, d.h. HOMOsexuelle Übergriffe stattfinden.
2. In Eliteeinheiten wird ein besonderer Korpsgeist entwickelt, sie kapseln sich gegenüber der Öffentlichkeit ab – z.B. das KSK, deren Soldaten nicht einmal mit ihren Familien über das KSK reden dürfen.
3. Die geschilderten Missstände tauchen nach meiner Beobachtung vermehrt auf, seit die allgemeine Wehrpflicht „ausgesetzt“ ist. Das bestätigen auch Erfahrungen aus anderen Armeen, z.B. in den USA. Die – wenn auch eingeschränkte – Öffentlichkeit, die die Wehrpflichtigen darstellen, verhinderte wenigstens tendenziell, dass solche Vorfälle geheim gehalten werden können.

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Polizei reagiert auf meinen Blog
Manchmal überkommt mich ein Zustand völliger Befriedigung. Z.B. beim Lesen der Zeitung. In meinem Eintrag vom 3. Oktober 2016 „Zu wenig Polizei?“ schildere ich meine leidvollen Erfahrungen mit der Polizei bei der Anzeige eines Handtaschen-Diebstahls. Dreimal jeweils eine geschlagene Stunde brauchte es, bis die Anzeige aufgenommen wurde. Ich forderte eine Effektivierung der Polizei-„Arbeit“.
Nun wurde mein Appell gehört: Die Bremer Polizei hat einen Onlinedienst eingerichtet, bei dem man Diebstahl oder Sachbeschädigung ohne Besuch eines Reviers und die Auseinandersetzung mit einem gelangweilten und unwilligen Ordnungshüter anzeigen kann.
Die Bremer Polizei hat das getan, um ausdrücklich die Beamten zu entlasten und den Service für den Bürger zu erleichtern. Na bitte: mehr Aufmerksamkeit für meinen Blog kann ich nicht erwarten.
Übrigens: Die Polizeigewerkschaft ist erwartungsgemäß dagegen wie gegen jede Neuerung. Aber, was soll’s!

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Freitag, 10. März 2017
Namibia im Radio
Eine Reise in Namibia wurde von Jürgen Fiege und BegleiterInnen in einem Tagebuch dokumentiert. Der Text wird vom Autor und Olga Butusowa in einer zweiteiligen Radiosendung im RadioWeser.TV (UKW 92,5) gelesen.
Der erste Teil wird am Sonntag, 26. März 2017 um 12 Uhr ausgestrahlt, der zweite eine Woche später am Sonntag, 2. April 2017 ebenfalls um 12 Uhr.
Die Sendung gibt die persönlichen Eindrücke von Jürgen Fiege wieder, ebenso aber auch Informationen über die geografische, geschichtliche, politische und landeskundliche Situation in der ehemaligen deutschen Kolonie „Deutsch-Südwest“. Musik und Geräusche illustrieren den Text akustisch.
Also: turn on, tune in und gute Unterhaltung.

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Pfadfinder zwischen Tradition und Fortschritt
Pfadfinder zwischen Tradition und Fortschritt
Zwanzig Jahre im Bund Deutscher PfadfinderInnen

„Pfadfinder bleibt man ein Leben lang.“ Das war die Parole in der Jugend des Autoren Jürgen Fiege. Dahinter verbarg sich der Absolutheitsanspruch der Pfadfinder-Ideologie: Pfadfinder-Gesetz und -Versprechen als moralische Leitlinie für die eigene Lebensgestaltung. Nachdem der ideologische Ballast in den 60er Jahren abgeworfen wurde, schien dieser Wahlspruch passé zu sein.
Vor allem die kritische Auseinandersetzung mit Ideologie, in diesem Fall der Pfadfinder-Ideologie, hat Jürgen Fieges Wahrnehmung geschärft und ein Instrumentarium für Theoriearbeit zur Verfügung gestellt.
Fast sechs Jahrzehnte nach seinem Eintritt in den BDP hat der Autor seine Erfahrungen und Erlebnisse reflektiert und aufgeschrieben. Dabei hat er in der zeitlichen Distanz vieles neu bewertet. In der ganzen Zeit gab es weder im BDP noch in seiner Biografie Stillstand. Auch das ist ein Ergebnis der kritischen Betrachtung und Bewertung von Altgewohntem.
Der Text verbindet den Erfahrungsbericht mit einer Dokumentation. Es ist ein Lesebuch, nicht dazu gedacht, von Anfang bis Ende in einem Rutsch gelesen zu werden. Sondern der Leser kann nach und nach schmökern. Es lädt ein zum Blättern und Stöbern. Es umfasst die Zeit vom Ende der 50er bis Ende der 70er Jahre. Die Texte folgen nicht ausschließlich einem chronologischen System, sondern sind thematisch geordnet.

Jürgen Fiege: Pfadfinder zwischen Ideologie und Fortschritt. Zwanzig Jahre im Bund Deutscher PfadfinderInnen.
Herausgeber: Bund Deutscher Pfadfinder_innen, Bundesvorstand
Neu-Ulm (AG SPAK) 2017

ISBN ISBN 978-3-945 959-17-6

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Montag, 6. März 2017
Haltet den Dieb!
"Faschistische Methoden", Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention, die Bundeskanzlerin mit Hakenkreuzbinde, "Nazi-Praktiken" - derlei absurde Vorwürfe richten ausgerechnet türkische Regierungsmitglieder gegen Deutschland. Die gleiche Regierung, die gerade dabei ist per Verfassungsänderung die Demokratie im eigenen Land auszuhebeln, und die aktuell über 150 Journalisten gefangen hält, zu dem zehntausende Beamte, Richter, Staatsanwälte und Militärs inhaftiert hat. Das ist, so wie wenn der Räuber ruft "Haltet den Dieb", um sich selber den Fluchtweg frei zu machen.

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Sonntag, 5. März 2017
Fußball-Randale in der Türkei
Die Türkei bewirbt sich um die Fußball-Europameisterschaft 2024. Sie hat dafür bereits eine stattliche Anzahl von Fußballstadien bauen bzw. ausbauen lassen, um ihre Chancen zu verbessern.
Ganz nebenbei wurde bekannt, dass Fußballspiele in der Türkei von „Fans“ verfeindeter Vereine regelmäßig in Straßenschlachten enden. Polizei und Behörden sehen sich außer Stande, derartige Auseinandersetzungen in den Griff zu bekommen.
Da könnte man auf den Gedanken kommen, dass sie das auch gar nicht wollen. Sollen die Leute sich doch prügeln, dann kommen sie nicht auf andere Gedanken. Die Aggressionen könnten sich natürlich auch gegen die zunehmend undemokratischer werdenden Verhältnisse richten. Wäre ja möglich, ja sogar wünschenswert! Aber leider gibt es Fußballspiele verfeindeter Vereine und Straßenschlachten zwischen Hooligans.
Es ist das alte Lied und Leiden. Marx befand, dass Religion Opium des Volks sei. Gut, das gilt auch für die Türkei, aber Fußball eignet sich noch besser, da können sich die A-Religiösen austoben.

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Jugendamnestie – nicht in Deutschland
Mal wieder haben findige Journalisten zwecks Steigerung der Auflage bzw. Einschaltquote in der Vita eines prominenten Wissenschaftlers gestöbert und wurden fündig. Der renommierte Politologe Iring Fetscher hat sich als Jugendlicher von 18 Jahren als Offiziersanwärter bei der Wehrmacht beworben und zugleich seine Mitgliedschaft in der NSDAP beantragt. Das wurde ihm jetzt zum Vorwurf gemacht.
Als ob ein 18-Jähriger nicht irren kann, zumal in einer Diktatur! Als ob nicht Millionen Jugendlicher nach dem Krieg den NS-Wahnsinn kapierten, sich eines Besseren besannen und Demokraten wurden. Und Fetscher war einer der konsequentesten. Und er hat seine faschistische Vergangenheit nie verschwiegen oder verleugnet. Respekt.
P.S. Ich erkläre hiermit, als 11-Jähriger in einer neofaschistischen Jugendgruppe gewesen zu sein. Ich tue das vorsorglich, ehe Journalisten es herausbekommen.
Naja, die Gefahr ist so groß nicht, denn prominent wie Fetscher bin ich bei weitem nicht!

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Irgendwas…
Sitzen auf einer Karikatur zwei Mädchen zusammen. Fragt die eine: „Was willst du später mal machen?“ – Darauf das andere: „Irgendwas mit Verbrechen.“
Nun lässt die Antwort die weitere Frage offen: Auf welcher Seite – Gangster oder Polizei?
Da erinnere ich mich an ein Stück des Grips-Theaters in den1970ern. Damals hieß die Antwort des arbeitslosen Jugendlichen: „Bulle oder Bruch.“

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Türkei ohne Opposition?
Das Verfassungsreferendum in der Türkei scheint zu wackeln. Umso stärker agitiert die türkische Regierung nicht nur in der Türkei, sondern auch unter Deutsch-Türken, die ebenfalls an der Abstimmung teilnehmen könne.
Das ist an sich schon eine Merkwürdigkeit und resultiert aus der komischen Regelung, dass „deutsche“ Türken, egal ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben oder nicht, die türkische Staatsbürgerschaft behalten können.
Da der Ausgang der Abstimmung ungewiss ist, wirbt die Regierung massiv in Deutschland. Nachdem es Absagen ihrer Veranstaltungen seitens deutscher Kommunen gegeben hat, schwingt die Regierung den ganz großen Hammer: Deutschland sei undemokratisch, kein Rechtsstaat, ja sogar „faschistisch“.
Erdogan und Konsorten scheinen von der deutschen Verfassung und unserer Verfassungswirklichkeit keine Ahnung zu haben, sonst könnten sie nicht zu solchen hanebüchenen Folgerungen kommen.
Umgekehrt wird ein Schuh `draus: Wieso eigentlich kann die türkische Opposition nicht mit gleichen Mitteln sowohl in der Türkei wie in Deutschland für ein „Nein“ werben? Weil die türkische Regierung es nicht zulässt! Das ist der eigentliche Skandal!

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Außenpolitischer Rundschlag der türkischen Regierung
Die aktuellen Auseinandersetzungen zwischen Deutschland und der Türkei haben drei zentrale Themen:
1. Die Inhaftierung von und Anklage gegen den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel wegen absurder Vorwürfe; zugleich sind über 150 türkische mit ähnlichen Begründungen in Haft.
2. Die Absagen von Wahlveranstaltungen der türkischen Regierung durch deutsche Kommunen.
3. Der Plan der türkischen Regierung, die türkische Verfassung in Richtung unumschränkter Macht für den Präsidenten – maximal bis 2034.
Die Bundesregierung und die meisten deutschen Politiker und öffentlichen Persönlichkeiten kritisieren die türkische Regierung deswegen mit deutlichen Worten, wenn auch teilweise mit diplomatischer Vorsicht.
Türkische Regierungsmitglieder, allen voran Präsident Erdogan, koffern massiv zurück, bis hin zum Vorwurf „faschistischen Verhaltens“. Lächerlich angesichts der massiven Verhaftungswelle – ca. 30.000 Inhaftierte, darunter viele Journalisten – in der Türkei. Die politische und mediale Opposition ist quasi mundtot gemacht worden.
Dazu gehört auch, dass oppositionelle Kräfte faktisch kaum eine Möglichkeit haben, für ein „Nein“ zum Verfassungsentwurf zu werben.
Die massive Front gegen Deutschland zielt auch keineswegs auf die Außenpolitik, sondern soll vor allem Stimmung innerhalb der Türkei machen. Den Türken wird suggeriert, ihr Land sei von Feinden umzingelt. Es gelte vereint für ein „Ja“ zu votieren.

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Gutes Benehmen à la Turque
Der türkische Justizminister wollte in Gaggenau für die Abschaffung der Demokratie in der Türkei unter Türken in Deutschland werben. Hat er aber erst später gesagt. Angemeldet war die Veranstaltung bei der Stadtverwaltung als „Informationsveranstaltung“, von Regierungsbeteiligung war dabei nicht die Rede.
Nun fühlte sich die kleine Kreisstadt in Baden wegen der Anwesenheit eines türkischen Regierungsmitglieds hinsichtlich der Sicherheit überfordert und sagt die Wahlwerbung ab.
Nun aber der Justizminister: Deutschland müsse lernen sich zu benehmen.
Wer hat sich denn daneben benommen? Doch wohl die Veranstalter, indem sie sich einen Termin unter Angabe falscher Tatsachen erschlichen!
Der Justizminister sollte sich auch schnellstens die Struktur der deutschen Verfassung angucken. Der Antrag der türkischen Veranstalter ging korrekt an die Stadt Gaggenau. Diese – und nur diese! – hatte zu entscheiden. Der Minister griff aber die Bundesregierung an, die mit dem Fall überhaupt nicht zu tun hatte.

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Samstag, 25. Februar 2017
Merkel für Agenda 2010
Angela Merkel, Bundeskanzlerin, setzt sich für den Erhalt der Reformen der „Agenda 2010“, auch „Hartz-IV-Gesetz“ genannt, ein. Die Agenda 2010, Lieblingskind der rot-grünen Koalition 2003 – 2005, verschlechterte insbesondere die Lage von Arbeitslosen und Niedriglohn-Verdienern. Aktuell wirbt der SPD-Bundeskanzler-Kandidat Martin Schulz für eine Reform der Reform.
Merkel argumentiert mit den Arbeitsplätzen, die angeblich durch die Agenda 2010 geschaffen wurden. Angeblich, denn es ist keineswegs ausgemacht, das der Arbeitsmarkt ausschließlich oder überhaupt duch die Agenda positiv beeinflusst wurde.
Vor allem aber hat die „Reform“ ein massives Anwachsen von Mini-Jobs zur Folge gehabt. Dazu gehören sog. 450-Euro-Jobs, Teilzeit-Stellen und Jobs zum Mindestlohn. Alle drei Lohnformen ermöglichen kein Auskommen, sondern führen zu Armut und Zweitjobs. Schon gar nicht reichen sie, um eine Rente zu finanzieren, die zum Leben reicht.
Wenn jetzt die CDU-Kanzlerin die rot-grüne Ausgeburt verteidigt, die ihre Partei seinerzeit heftig bekämpfte, dann sollte das Ex-Kanzler Schröder und Ex-Vizekanzler Fischer nachdenklich machen.
Oder sollte Frau Merkel den beiden die Ehrenmitgliedschaft in der CDU anbieten?

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Donnerstag, 23. Februar 2017
Grammatik rettet Leben
„Der Dativ ist dem Genetiv sein Tod.“ war der Bestseller von Bastian Sick, in dem er sich u.a. mit der Verwilderung der deutschen Sprache auf unterhaltsame Weise kritisch auseinander setzt.
Nun nahmen bestimmte Zeitgenossen den Titel ernst und behaupteten, wenn der Genetiv zugunsten des Dativs sowieso verschwände, dann sei nunmehr alles erlaubt.
Diese Zeitgenossen haben viel Erfolg: sogar in seriösen Print- oder Audio-Medien werden die Fälle munter durcheinander gewürfelt. Hier die zufällige Auslese eines Tages:
a) „entsprechend des Angebots“
b) „wider besseren Wissens“
c) „unweit des Bahnhofs“
d) „am Anfang diesen Jahres“
e) „entlang des Flusses“.
Zur Erinnerung an den Grammatik-Unterricht in der Grundschule:
1. Der Nominativ (1. Fall) antwortet auf die Frage „wer“ oder „was“ etwas tut.
2. Der Genetiv (2. Fall) gibt ein Besitzverhältnis an: „wessen“.
3. Der Dativ (3. Fall) antwortet auf „wem“ oder „wo“, gibt also einen Adressaten oder einen Ort an.
4. Der Akkusativ antwortet auf „wen“ oder „wohin“, gibt also eine Richtung an.
Ich kann also leicht herausbekommen, welcher Fall angewandt werden muss, wenn ich die entsprechende Frage stelle.
Dabei würde
bei a) herauskommen „entsprechend wem“, also Dativ „entsprechend dem Angebot“;
bei b) „wider (=gegen) besseres Wissen“ (was), also Akkusativ;
bei c) „unweit dem Bahnhof“ (wo), also Dativ;
bei d) „am Anfang wessen“, also Genetiv;
bei e) „entlang dem Fluss“, also Dativ.
Der Dativ ist also keineswegs des Genitivs Tod - bei drei von den fünf Beispielen umgekehrt -, sondern mangelndes Sprachgefühl und Denkfaulheit sind der Tod der logischen Sprache. Grammatik ist kein willkürlich-formales Konstrukt, sondern dient dem richtigen Verständnis, der Kommunikation ohne Missverständnisse.
Schönes Beispiel: „Wir essen jetzt, Opa.“ – Oder: „Wir essen jetzt Opa.“ (na guten Appetit)
Zeichensetzung rettet Leben!

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Dienstag, 21. Februar 2017
Die Droge der Lüge
Die neuste Fakanews aus dem Hause Trump betraf Schweden. In einer Rede vor Anhängern in Florida behauptete er, in der vorher gehenden Nacht habe es so etwas wie einen Terroranschlag durch Immigranten in Schweden gegeben. - Nichts war dort passiert, alles ruhig, und überhaupt gab es in Schweden keine Steigerung der Kriminalitätsrate.
Mit ähnlichen Falschmeldungen fiel die Trump-Administration vorher schon auf. Eine tatsächliche Attacke wird an den falschen Ort verlegt, eine andere frei erfunden. Das alles in nur weniger als einer Woche. Die Empörung in den liberalen US-Medien und im internationalen Kontext ist einheitlich.
Aber wem hilft das? Die red-necks und andere Dumpfbacken in mittleren Westen und Süden, im bible- wie im rust-belt glaubten das unbesehen. Die meisten werden gar nicht wissen, wo Schweden überhaupt liegt. D.h. sie glauben nur das, was sie sowieso glauben, allen Dementis zum Trotz. Die Droge der Lüge wirkt, egal wie heftig an der Ost- und der Westküste der USA und in Europa dagegen argumentiert wird.

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Eigenlob stinkt
Kurz nach Amtsantritt erklärte Donald „Fakenews“ Trump, er sei der größte US-Präsident aller Zeiten – „biggest than ever – believe me“. Prompt wurde er mit Boxweltmeister Muhammad Ali verglichen.
Der Vergleich hinkt auf allen vieren: Ali erklärte „I am the greatest“, NACHDEM er Sonny Liston durch KO besiegt hatte. Trump kürte sich zum „größten Präsidenten“ nach diversen Fehlstarts als Regierungschef und BEVOR er irgendetwas leistete. Wie peinlich!

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Die bescheuerte Maut
Alexander Dobrindt (CSU) hat eine neue Schlappe einstecken müssen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat seinem neuesten Elaborat zur PKW-Maut attestiert, dass es unvereinbar ist mit EU-Recht.
Das ließ CSU-Generalsekretär Scheuer keine Ruhe – sein Vorzeigeminister erneut demontiert. Zitat: „Bei so viel fachlicher Ignoranz muss man die Frage nach dem Sinn des wissenschaftlichen Dienstes stellen.“
Da stellt sich die Frage, wie bescheuert der Generalsekretär ist. Bisher sind noch alle Entwürfe aus dem Hause Dobrindt gescheitert – nicht nur am wissenschaftlichen Dienst, sondern an allen deutschen und europäischen Instanzen.

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Samstag, 18. Februar 2017
Trumps gut eingestellte Regierungs-Maschine.
Auf der als historisch einzuordnenden, skandalösen 77-minütigen Pressekonferenz von “Tolle“ Trump fantasierte dieser von einer „gut eingestellten Maschine“ Regierung.
Na, dass diese Maschine irgendwie rund läuft, kann er ja wohl selbst nicht glauben! Jedenfalls öffentlich sichtbar eiert sie erheblich und verliert ein Getriebeteil nach dem anderen. Erst wurde die Justizministerin geschasst – sie hatte es abgelehnt das offensichtlich verfassungswidrige Dekret umzusetzen, Reisende aus islamischen Ländern die Einreise zu verwehren.
Dann musste der Sicherheitsberater Flynn entlassen werden – er hatte ohne Mandat noch während der Amtszeit der alten Regierung mit Russland über die Aufhebung der Sanktionen verhandelt und das geleugnet. Bis es ihm nachgewiesen wurde und er als Lügner entlarvt war.
Schließlich scheiterte „Tolle“ krachend in mehreren Gerichts-Instanzen mit seinem o.a. Dekret bezüglich der Einreise von Muslimen.
Das alles in nicht mal vier Wochen Regierungszeit, und es ist nur eine Auswahl. Eine „gut eingestellte Maschine“ stellt man sich anders vor.
Trump soll nur so weiter machen. Presse, Funk, Fernsehen und Internet erleben in den USA eine Hausse: Auflagen, Einschaltquoten und Klicks gehen steil in die Höhe, und die Kassen klingeln. Der Unterhaltungswert von Donald T. ist wirklich Geld wert!

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Schützenhilfe aus Washington
Manchen „Verteidigungs“-Politikern kommt D. „Tolle“ Trumps Militärpolitik ganz recht. Sein Verteidigungsminister Mattis hat gerade gefordert, dass die europäischen Regierungen, insbesondere Deutschland, ihren Verteidigungs-Etat auf 2% vom Brutto-Inlands-Produkt aufstocken. Die USA lägen deutlich darüber, das müsse nun ausgeglichen werden.
Und schon kommen die Harliner hervor: Ministerin van der Leyen äußert sofort großes Verständnis. Ihr Mantra, die Bundesehr leide Not, hat sie schon vor Längerem gebetet. Waffen, Gerät und Ausrüstung seien veraltet und angesichts der „internationalen Verpflichtungen“ der Armee sei das nicht zu ertragen. Die Schützenhilfe aus Washington kommt da sehr gelegen.
Und merkwürdig, die in konservativen Medien seit kurzem ventilierte Frage nach der Wiedereinführung der Wehrpflicht wird durch den CDU-Mann Patrick Sensberg aktualisiert – mit Hinweis auf die Washingtoner Forderungen.
Da kommt was auf uns zu!

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Dienstag, 14. Februar 2017
Antisemitismus-Vorwurf als moralische Keule
Die Siedlungspolitik israelischer Regierungen sei „verbrecherisch dumm“. Das sagt kein ausgemachter Antisemit, sondern Micha Brumlik, deutscher Jude und Professor (taz 07.02.2017).
In der gleichen taz-Ausgabe wird über eine Auseinandersetzung an der Hamburger Uni berichtet. Ein südafrikanischer, islamischer Theologe und Gastdozent in Hamburg, Farid Esack, vertritt die Ansicht, israelische Produkte sollten boykottiert werden, solange die israelische Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten fortgesetzt wird.
Für einen solchen Boykott spricht viel, vor allem aus südafrikanischer Perspektive. Dort trug der internationale Boykott wesentlich zum Sturz des Apartheit-Systems bei.
Nun empören sich in ungewohnt trauter Eintracht Politiker aus AfD (!), CDU und Grünen: ein Boykott gegen Israel sei „antisemitisch“, also zu verurteilen. Esack sei in Hamburg fehl am Platz.
Vor nicht langer Zeit ereignete sich ein ähnlicher Vorgang an der Uni Hildesheim. Auch dort arbeitete eine Lehrbeauftragte und bot ein Seminar über Palästina und die israelische Besatzungspolitik an. Sie wurde entlassen.
Die Moralkeule, jede kritische Äußerung über israelische Politik als „antisemitisch“ zu verteufeln, hat fatale Auswirkungen: die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, rationale Kritik an der israelischen Regierung diszipliniert.
Antisemitismus ist eine Sichtweise, die sich gegen eine komplette Bevölkerung – nicht nur in Israel, sondern weltweit – richtet, ist also rassistisch. Kritik an konkretem Regierungshandel Israels hat damit rein gar nichts zu tun!
Internationale Kritik an der Siedlungs- und Annektions-Politik wurde durch die UNO und die EU vorgebracht. Alles Antisemiten? Wohl kaum.
Dass selbst Volker Beck von den Grünen in das Horn stößt, ist zutiefst enttäuschend.
Ich habe mich Jahrzehnte lang für deutsch-israelische Kontakte eingesetzt, mir aber das Recht nie nehmen lassen, israelisches Regierungshandeln, insbesondere hinsichtlich der besetzten Gebiete, zu kritisieren. Gerade unter Freunden muss ein offenes Wort der Kritik möglich sein. Wieso eigentlich bei Israel nicht?
Zum Glück gibt es Menschen wie Micha Brumlik, der ja nun ganz und gar unverdächtig des Antisemitismus ist!

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Mittwoch, 1. Februar 2017
Trump deckt Erdogan
Der Hype um Donald „Tolle“ Trump hat für Erdogan sein Gutes: Letzterer ist aus den Schlagzeilen der Weltpresse verschwunden. Die Weltöffentlichkeit empört sich – mit Recht! – über Trumps Politik nach Wild-West-Manier. Die Skandale des türkischen Machthabers verblassen dahinter.
Gerade verlangt Erdogan die Auslieferung von vierzig türkischen Offizieren, die in Deutschland auf NATO-Posten Dienst tun und verdächtigt werden, an dem Putsch im Sommer 2016 beteiligt gewesen zu sein.
Die Offiziere bestreiten ihre Beteiligung, befürchten Schlimmes, wenn sie ausgeliefert werden, und haben Asyl beantragt. Bisher hält sich die Bundesregierung bedeckt. Die türkische Regierung droht derweil mit „Maßnahmen“ gegen Deutschland, wenn ihrem Auslieferungs-Begehr nicht gefolgt wird.
Bisher lautete die Parole: Wir lassen uns nicht erpressen. Hoffentlich erinnern sich die Bundesbehörden daran!

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Trump feuert Justiz-Ministerin
Sally Yates, kommissarische Justizministerin der USA, wird zwei Wochen nach dem Amtsantritt von Donald „Tolle“ Trump gefeuert. Frau Yates war noch eine „Hinterlassenschaft“ von Barak Obama, sollte wahrscheinlich sowieso ersetzt werden. Aber die Umstände haben es in sich!
Sally Yates hatte es gewagt, ihre BeamtInnen anzuweisen, den Erlass Trumps bezüglich der Einreise von Bürgern „moslemischer“ Länder nicht umzusetzen. Sie hatte – wahrscheinlich berechtigte – Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Erlasses.
Was? Arbeitsverweigerung? Da handelte Trump nach Gutsherrenart: Fristlose Kündigung!
Der Mann hat noch nicht verstanden, dass es Unterschiede zwischen einem demokratischen Land und einem Immobilien-Unternehmen gibt.
Wird er das noch lernen? Es sieht beinahe so aus, dass er keine Chance dazu hat: Der Widerstand gegen sein Regiment wächst auch bei den Republikanern und seinen Wählern.
Let’s hope so!

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