Miniaturen von Jürgen Fiege

In der gegenwärtigen Politik schreibt die AfD das Drehbuch, die CDU inszeniert das Gaunerstück. Beispiele dafür finden sich auch in miniaturen (z.B. am 16.09.26; 03.07.26, 16.09.26, 01.07.26, 26.03.26, einfach in der Spalte Suchen AfD eintragen). Das funktioniert vor allem zum Thema Immigration/Migration/Ausländer. Seit Jahren hetzen AfD und andere Rechtsextreme gegen alle, die nicht bis ins dritte Glied in Deutschland geboren sind. Seit Regierungsantritt setzen CDU und andere das in praktische Politik um.

Jüngstes Beispiel ist die Bewertung der Jugendproteste gegen Schul- und andere Miseren. Um von den eigentlichen Forderungen der Jugendlichen abzulenken, werden ihnen die überflüssigen Gewaltexzesse zugeschrieben. Und dann kommt`s: Die Täter kämen aus dem „migrantischen Milieu“ (Zitat Innenminister Dobrindt/CSU), verderben das „Stadtbild (Kanzler Merz/CDU). Früher waren die Juden zuständig für alle Übel der Welt oder Deutschlands, heute sind es die „Ausländer, Migranten“ jedenfalls Nicht-Deutsche. Das ist die Erzählung der AfD und Faschisten, die jetzt von CDU und CSU übernommen wird. Damit wird die Fremdenfeindlichkeit gesellschaftsfähig.

In der Ökonomie konkurrieren drei Richtungen: Eher dem marxistischen Weltbild folgend werden Krisen als immanent der Erwerbswirtschaft (oder Kapitalismus) betrachtet. Konservativen Ökonomen scheint das egal zu sein. Die dritte Richtung ist vom britischen Ökonomen Keynes bestimmt. Krisen können durch staatliches Handeln reguliert werden.

Die gegenwärtige Bundesregierung oszillierte zwischen Marktfreiheit, die alles reguliert und Interventionismus. Den Automarkt überlässt sie sich selbst. Nicht ganz. Denn einerseits steht sie staunend und untätig vor der Tatsache, dass zehntausende Arbeitsplätze zur Disposition stehen, weil die deutschen Autobauer den Anschluss an die Entwicklung verpennt haben. Da funktioniert der Markt insofern, als die dadurch ermutigten Chinesen massiv E-Autos nach Europa exportieren. Die Förderung von umweltfreundlichen E-Autos wird aus ideologischen Gründen (sog Technologieoffenheit) eingestellt. Ergebnis: das Chaos regiert. Die Käufer nutzen es, indem sie chinesische Autos kaufen. Ca. ein Drittel aller Neuzulassungen sind E-Autos.

Andererseits subventioniert die Wirtschaftsministerin massiv umweltschädliche Gaskraftwerke, weil sie selbst früher bei einem Gasversorger in Lohn stand. Auch hier sind die Verbraucher fortschrittlicher: Zunehmend werden auch private Heizungen von fossilen (Öl, Kohle, Gas) auf elektrische Systeme (Wärmepumpen) umgestellt. Die und nachhaltige E-Werke (Windkraft, Sonnenergie) werden massiv ausgebaut, obwohl dieselbe Wirtschaftsministerin wiederum aus Ideologischen Gründen deren Subventionierung einstellt.

Vor einigen Wochen schreckte eine Meldung Versicherte auf: Krankenkassen hatten mit Geldern ihrer Kunden mit Aktien spekuliert und dabei MILLIONEN verloren. Da wurde der Öffentlichkeit klar, wie sicher bzw. UNSICHER mit ihrem Geld umgegangen wird.

Statt daraus Konsequenzen zu ziehen, setzt die Bundesregierung noch eins drauf: Alle Kinder bekommen monatlich 10 Euro ausgezahlt, die auf die spätere Rente angerechnet werden. Eltern können den Betrag beliebig aufstocken. Das Geld wird auf ein Altersvorsorgedepot bei einem Anbieter (sprich Bank oder Versicherung) eingezahlt, der es wiederum am Kapitalmarkt bis zum Rentenalter angelegt. Dass das kein sicherer Ort ist, geht aus der Pleite bei den Krankenkassen hervor (s.o.).

Wer davon profitiert, sind nicht die Kinder oder die Eltern, sondern Versicherungen. Es kann davor ausgegangen werden, dass der Bundeskanzler selbst die Idee ausgeheckt hat, der früher sein Vermögen bei Blackrock (Investment Management & Financial Services) verdiente.

Eher unfreiwillig komisch fiel die Begründung für das Projekt aus: Die Kinder würden so angeregt, sich mit den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus zu beschäftigen. Wenn sie einst diesen Text lesen können, blicken sie ja vielleicht besser durch. Besser als Lektionen über die kapitalistische Wirtschaft und ihre Risiken wäre Lesen, Schreiben und Rechnen zu lernen.

Auch Geschichte kann nützlich sein: Da kann man lernen, dass Inflationen, Bankencrashs, Kriege und regelmäßige Krisen dazu gehören. Schon Karl Marx errechnete, dass im Kapitalismus Krisen in siebenjährigem Rhythmus auftreten. Moderne Ökonomen kommen auf Intervalle von vier Jahren. Der britische Volkswirt John Keynes entwickelte die Methode, dass der Staat regulierend (z.B. durch Investitionen) die Krisen abfedern kann. Das hat schon oft bei fortschrittlichen Regierungen funktionierte. Nur ist unsere aktuelle Regierung überhaupt nicht fortschrittlich, und Keynsianer sind sie auch nicht. Sie überlassen uns lieber den Unwägbarkeiten des Marktes. Daher ist bei dem Projekt „Altersvorsorgedepot“ mit dem Schlimmsten zu rechnen.

Geahnt hat man es schon lange: Der bayrische Ministerpräsident Söder (CSU) hegt eine geheime Liebe zur AfD. Der Beweis lässt sich ex negativo erbringen.

Die zu erwartende Linkskoalition aus Linken, Grünen und SPD gefällt ihm nämlich gar nicht! (vgl. miniaturen vom 19.10.25) Er droht sogar, dem Land Berlin das Geld aus dem Lastenausgleich zu streichen. Was er wohl nicht weiß: das geht verfassungsrechtlich gar nicht. Aber legal, illegal scheißegal ist seit langem die Parole der CSU, siehe die Fälle Scheuer und Dobrindt.

Dann – und das ist der Beweis – hatte er rein gar nichts gegen die Koalition aus AfD und BSW einzuwenden, die offensichtlich auch von der CDU getragen ist. Da war nicht die Rede von Bestrafung durch Mittelentzug im Länderfinanzausgleich. Sollte sich da eine Koalition der CSU mit der bayrischen AfD andeuten, wenn es nach der nächsten Landtagswahl mit den Freien Wählern nicht langt?

Niemand kann es so prägnant auf den Punkt bringen wie der bayerische Löwe, Markus Söder (der eigentlich ja Franke ist): Wir brauchen keine Brandmauer nach rechts. Viel wichtiger ist die Brandmauer gegen links! Mit Bezug auf die Berliner Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD, Koalitionsgespräche führen zu wollen.

Ja, da wird klar, wie Söder so tickt: Mit der AfD gibt es Trennendes, aber auch Schnittmengen und auch darüber könne man sprechen, das geht für ihn klar, allerdings nur nicht koalieren. Aber mit der Linken? Bloß nicht! Davor sei die Brandmauer! Sein Publikum, der „Deutschlandtag“ der konservativen Jungen Union, klatscht frenetisch Beifall.

Es ist so billig wie offensichtlich: Söder – und das gilt ebenso für andere Unions-Granden – wollen die Tür nach rechts nicht zuschlagen, man könnte sie ja noch brauchen. Und dann lenken solche Auseinandersetzungen so schön – aber auch durchschaubar - als Ablenkung von der eigenen Unfähigkeit eine fortschrittliche, soziale, vernünftige Politik zu machen.

Wir älteren Bundesbürger erleben derzeit ein deja-vu. Nach den poltisch-sozialen Erdbeben der 60er und 70er Jahre war die bundesdeutsche Tektonik etwas zur Ruhe gekommen. Dabei war eine neue Moräne entstanden, bestehend aus einer Gemengelage von Umweltaktivisten, Atomkraftgegnern, ernüchterten Sozialisten und modernen Gewerkschaftern. Manchmal hieß die Moräne Grün-Bunt oder nur Grün oder Alternativ. Schließlich einigten sie sich auf den Namen Grüne, gründete 1980 eine Partei, kandidierte bei Wahlen und kamen gelegentlich in Parlamente, zunächst auf kommunaler dann auf Länderebene, sogar im Bund.

Die traditionellen Parteien – Konservative, Soziale und Liberale – reagierten zunächst erstaunt, zunehmend erschreckt und schließlich äußerst aggressiv: Sie lächelten überheblich, schimpften und verleumdeten und polterten, drohten mit der Justiz.

Zu den Beschimpfungen gehörten: Kommunisten, rotlackierte Nazis, Verfassungs-Feinde, Terroristen (RAF), Sexualstraftäter, Antisemiten…An denen arbeite man sich so ab, dass man übersah, dass am rechten Rand immer wieder rechtsextreme und faschistische Eruptionen aufpoppten. Man beschloss, einfach nicht hinzugucken.

Schließlich mussten die alten Parteien resigniert akzeptieren, dass ihnen eine neue Opposition gegenüberstand. Fortschrittliche WählerInnen liefen zu den Grünen über, so dass erst Sozialdemokraten, zögernd Konservative sogar Koalitionen eingehen musste. Und siehe da: Es ging!

Inzwischen ist den alten Parteien eine neue linke Konkurrenz erwachsen, Die Linke. Jetzt bietet sich uns erneut das alte Schauspiel: Beschimpfungen, Verleumdungen, Poltern …Wie bei den Grünen vor vierzig Jahren wird dasselbe Drehbuch inszeniert. Und wieder wird zunächst die Gründung einer rechtsextremen Partei auf die leichte Schulter genommen, wo sie sich nun sehr unangenehm bemerkbar macht.

Fassungslos und hilflos agieren Konservative. Dies umso mehr, als ihre Tatenlosigkeit schlimme Folgen hat. Die Rechtsextremen sind dabei, einen Landtag zu kapern. Sie wollen ein Exempel bieten, das Vorbild für die Übernahme weiterer Machtzentren bietet. Die völlige Unfähigkeit der Union, fortschrittliche und soziale Politik zu machen, öffnet den Rechtsextremen alle Türen und bietet offene Flanken. Die Rechnung bekommen wir, indem die Regierung der AfD massenweise Wähler zutreibt, in ländlichen Gebieten teilweise über 50%.

Vor der Bundestagswahl 2025 versprach der jetzige Kanzler, die AfD zu halbieren und warnte vor einer Zusammenarbeit. Die erste Abstimmung nach der Wahl kam nur durch die AfD zustande. Und halbiert wurden die Stimmen der CDU, mehr als das: in einem Bundesland flog sie sogar aus dem Landtag.

„Wäre (statt der Konservativen) jetzt eine vorwärtsweisende ökologische Bewegung am Start, brächte sie Zuversicht, Erfindungsgeist, Risikobereitschaft und Abenteuerlust mit sich. Das zu verstehen und zu formulieren, ist eine Herkulesaufgabe für die Union. Übrigens auch für die Grünen.“ (Claus Leggewie in taz 17. – 23.10.26). Ich bin skeptisch, würde gerne auf eine demokratische Zukunft hoffen!

Israelis, besonders israelische Regierungen weisen gern darauf hin, Israel sei das einzige demokratische Land im Nahen Osten. Dieses Image hat schon bisher immer wieder ernsthafte Sprünge bekommen. Ein aktueller Fall beweist das erneut.

Der taz-Korrespondentin in Israel, Serena Bilanceri, wurde gerade die Einreise nach Israel verweigert, ohne Begründung. Es ist nicht das erste Mal, dass ihr bei Ein- und Ausreisen Hindernisse in den Weg gelegt wurden. Ihre Kritik an der Politik der aktuellen Regierung ist offensichtlich unerwünscht. Sie habe Israel verleumdet, wirft ihr ein Regierungsvertreter vor.

Und sie ist auch nicht die einzige betroffene Journalistin: Jüngst wurde vier JornalistInnen aus Frankreich, Spanien und Italien die Einreise verweigert. Zur legalistischen Begründung dient ein Gesetz von 2025, das sehr allgemein so formuliert ist, dass alles Mögliche begründet werden kann.

Und bereits vorher gab es skandalöse Eingriffe in die Reise- und Pressefreiheit. Der Autor selbst war schon vor Jahren betroffen. Nach einer Gruppenreise mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen wurden die Teilnehmenden bei der Ausreise stundenlang vernommen und deren Gepäck durchwühlt, ohne ausdrückliche Begründung. Tatsächlich gab es während unseres Aufenthalts einige kontroverse Diskussionen mit dem israelischen Partner, und verdächtig war die Reisegruppe auch deswegen, weil ein Teilnehmer in Akko geborener Araber war.

Das ist nicht besonders spektakulär, es beweist nur, dass es eine lange Kontinuität gibt, mit oder ohne Gesetz.
(Vgl. taz vom 13.10.26, S. 16/231 epaper.taz.de/fax?date=2026-10-13)

Der Kanzlerbuddy und Staatsminister für Kulturverhinderung, Wolfram Weimer, wildert mal wieder in fremden Revieren. Während sein Pate Friedrich Merz sich in der Tagespolitik rar macht, holt Weimer seinem Protektor die Kastanien aus dem Feuer. Merz muss sich um den Zusammenhalt der Union kümmern. Weimer greift in die Regierungsbildung in Berlin ein.

Nachdem die Berliner WählerInnen sich eindeutig für einen rot-grün-roten Senat ausgesprochen haben, bekommt die Linke den geballten Zorn aller Rechten zu spüren. Einige, genau gesagt zwei zwielichtige Figuren setzten die Linken unter Druck: ein Palästina-Versteher und ein Antisemit, haben sich unter das Parteivolk gemischt. Das kann leicht mal passieren angesichts der Beitrittswelle in die Linke zum Jahreswechsel.

Weimer, selbst nicht CDU-Mitglied, aber Sympathisant, wettert, die Berliner Linke öffne „dem Antisemitismus Tür und Tor“. Das Gegenteil ist der Fall: Sowohl die Spitzen- und Bürgermeister-Kandidatin, Elif Eralp, wie Parteigremien haben schon bisher eindeutig Stellung gegen Antisemitismus bezogen. Das hindert Weimar - und andere Rechte - nicht daran, die SPD-Spitze aufzufordern, eine Berliner Linkskoalition zu verhindern.

Die Berliner Regierungsbildung geht weder Weimer noch grundsätzlich die SPD-Spitze etwas an. Eingriffe sind umso schlimmer, wenn sie mit offensichtlich falschen Argumenten vorgetragen werden. Und wenn sie von der Misere der CDU und der Bundeskoalition ablenken sollen. Der Zeitpunkt von Weimers Intervention ist nicht zufällig, sondern fällt zeitlich mit der Klausur der CDU-Oberen zusammen, die verzweifelt darum ringen, den Zusammenhalt der Union zu erhalten. Zustimmung zur Koalition und zum Kanzler fallen dramatisch, sogar aus zwei Parlamenten sind sie schon `rausgeflogen, u.a. in Berlin!

Kulturstaatssekretär Wolfram Weimer will seine mangelnde Qualität durch Quantität kompensieren. Nach den Flops mit dem Buchhandels-Preis, dann der Absage der Festveranstaltung in Leipzig und die Absage des Erweiterungsbaus der Deutschen Nationalpolitik lobt er jetzt einen Literaturpreis aus, als gäbe es nicht genug Preise für Literatur. Als Alleinstellungsmerkmal für den neuen Preis rühmt er, dieser solle „Die Kraft der Veränderung“ prämieren.

Klingt gut, aber aus Weimers Mund verdächtig. Grundsätzlich kann Veränderung nicht schaden, aber wenn unser Staatssekretär von Veränderung spricht, dann meint er den Blick und den Weg zurück, und genau nicht nach vorn.

Das entspricht dem Begriff der Reform, wie er im aktuellen Kabinett üblich ist: Früher brachten Reformen das Land – oder Teile davon – nach vorne, waren fortschrittlich. Das hat sich ins Gegenteil gekehrt: Die Klimawende wird zurückgedreht, die „Energiewende“ stranguliert die umweltfreundliche Stromproduktion, der Verbrennermotor wird zur Technologieoffenheit stilisiert. Parole: zurück ins 20. gar 19. Jahrhundert. Alles „Veränderungen“ nach rückwärts.

Da kann man Weimers „Kraft der Veränderung“ nur fürchten. Sie lässt nichts Gutes ahnen. Am Ende sollen wir wieder Courts-Mahler lesen, auch die Männer.

Gemunkelt wurde schon lange: Der AfD in Sachsen-Anhalt fehlen fünf Stimmen für die Wahl des Landtagspräsidenten. Sie wäre möglich, wenn Wagenbachs Gurkentruppe die Stimmen hergibt, die sie im Landtag hat. Das BSW ließ die Rechtsextremen zunächst etwas zappeln. Oder waren AfD und BSW sich nur noch nicht über den Preis einig? Zuletzt wurde geklärt: Das BDW versprach, den Herrn Rausch mit zu wählen. Damit wären die Stimmen aus der CDU-Fraktion überflüssig.

Das Wahlergebnis brachte es an den Tag: AfD und BSW haben geschlossen gewählt – plus vier weitere Stimmen. „Wer war das?“ war die bange Frage am Wahlabend. Niemand kam auf die Idee, die Grünen oder die SPD seien unzuverlässig. Blieb nur noch die CDU. ALSO DOCH. Aber: Die Landes-CDU wies den Verdacht als „Spekulation“ zurück. Aber niemand wollte der Schwarze Peter gewesen sein. CDU-Abgeordnete zogen sich bedröppelt zurück; das müsse erst diskutiert werden. Die Spekulation wollte niemand wagen. Aber was gab es zu diskutieren? Die vier Abweichler werden den Teufel tun, es zuzugeben. Damit wäre ihnen eine Karriere nur noch in der AfD möglich. Und FALLS Bestechungsgelder geflossen sein sollten? Wäre dann wohl eine Rückzahlung fällig?

Spekulation ist auch, dass Alice Weidel sich vor Freude eingenässt habe.

Jetzt wird sie wieder geschwungen, die Antisemitismus-Keule. Diesmal gegen die Partei Die Linke, um die Koalition von Linker, Grünen und SPD zu versenken. Geschwungen wird sie von der CDU und anderen Konservativen. Leider bietet die Linke eine weit offene Flanke dafür.

Wie immer in solchen Fällen wird Kritik an der aktuellen – oder auch früheren – israelischen Regierung hartnäckig als Antisemitismus oder Antizionismus diffamiert. Die Regierung Israels aus rechts-religiösen und rechtsextremen Ministern darf sehr wohl kritisiert werden. Das hat mit Antisemitismus gar nichts, mit Humanität alles zu tun.

Die obskuren Kontakte von Linken zur Clan-Struktur und angeblichen Palästina-Freunden sind natürlich nicht tolerabel. Aber immerhin gibt es einen expliziten Beschluss des Linken-Parteitags, gegen Antisemitismus einzutreten. Ebenso explizit hat sich die Berliner Spitzenkandidatin von den verdächtigen Personen distanziert.

Das wird von ihren Kritikern tunlichst übersehen, die um alles in der Welt die rot-grün-rote Koalition verhindern wollen. Dazu gehören auch prominente VertreterInnen der jüdischen Gemeinden. Da kommt ein scheinheiliges Argument, man könne seine Kinder nicht mehr auf die Straße lassen, wenn die Koalition regiert. Ach so, bisher waren sie so sicher wie in Abrahams Schoß? Die wiederkehrenden Nachrichten über verbale und körperliche Angriffe auf Juden und Jüdinnen besonders in Berlin waren wohl alle Falschmeldungen?

Die Familienministerin Prien (CDU) reiht sich bei den Gegnern der Linken ein, und über sie wird berichtet, sie habe „jüdische Wurzeln“, was ihrer Aussage besondere Würde verschaffen soll. Dass der Bundestagsabgeordnete Gysi (Linke) sich eindeutig gegen Antisemitismus ausgesprochen hat und ebenfalls „jüdische Wurzeln“ hat, wird in der Berichterstattung verschwiegen.

Auch der latente oder auch offene Antisemitismus in den anderen Parteien wie in der Bevölkerung wird in der Debatte verschwiegen. Oder habe ich da etwas nicht mitbekommen, und dieser Antisemitismus ist auf wundersame Weise verschwunden? Wohl kaum!

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, der Herr Frey heute in den Tagesthemen: Die CDU hat nicht die Absicht auch nur ein Jota an den „Reformen“ zu ändern, und er fordert von der SPD, sich an Absprachen (Koalitionsvertrag) zu halten. Die Bürger müssen spüren, was sie von den Reformen haben, wenn diese erst umgesetzt werden.

Da irrt der Herr Frey (MdB): Die Bürger haben sehr wohl begriffen, was ihnen von den „Reformen“ blüht: Längere Lebensarbeitszeit, längere Wochenarbeitszeit bei gleichem Lohn, teurere Kita-Plätze, steigende Mieten, teurere Lebensmittel, höhere Spritpreise, weniger Kultur- und Freizeitangebote, höhere Heizkosten, höhere Krankenkassenbeiträge bei schlechterer medizinischer Versorgung und … fehlt noch was? Gewiss!

Sie schwafeln davon, „Konsequenzen aus den Wahlniederlagen zu ziehen. Aber alles was ihnen einfällt: Sie ziehen ihr Ding durch ohne Rücksicht auf Verluste an den Wahlurnen. Nützen wird es den rechten Wühlmäusen und vielleicht auch ein bisschen den Linken, die Opposition gegen die „Reformen“ machen und wirkliche Alternativen anbieten und realisieren, so wie sie es jetzt – hoffentlich! – in MV, Berlin und bald auch anderswo machen. Der Versuch ist es wert.

Was die „Reformen“ versprechen, wird uns gerade mit den Spritpreisen vorgeführt: Der Tankrabat soll durch steuerliche Entlastung erreicht werden, heißt: Der Staat nimmt weniger ein, was an andren Stellen fehlt. Das hat schon im Frühjahr nicht geklappt. Die Preise sanken nur minimal und die Ölkonzerne profitierten extra. Im nächsten Jahr soll der Spritpreis gedeckelt werden, d.h. es werden Höchstpreise vorgeschrieben, die nicht überschritten, nur unterschritten werden dürfen. Da werden Regierung und die Konzerne schon dafür sorgen, dass letztere auf ihre Kosten kommen.

Das einzige Mittel, das den VerbraucherInnen nützt und dem Bundeshaushalt nicht schadet, wäre das Abschöpfen der Übergewinne, die die Konzerne seit Anfang des Jahres mit den erhöhten Preisen erzielten. Aber da will die CDU partout nicht dran, da sei die Frau der Konzerne im Kabinett, Ministerin Reiche, vor.

Man kann nicht grundsätzlich gegen Reformen im Öffentlich rechtlichen Rundfunk (ÖRR) sein. Was der Kulturstaatsminister von Friedrich Merz‘ Gnaden, Wolfram Weimer, da in der Konrad-Adenauer- Stiftung gefordert hat, läuft auf eine Strangulierung hinaus.

Die Zahl der Rundfunk-Anstalten soll radikal reduziert, das ZDF gar privatisiert werden. Die gegenwärtige Struktur des beitragsfinanzierten Rundfunks gehe zulasten der Privaten.

Zunächst profitieren nicht nur die Öffentlichen von den Beiträgen, sondern es ist eine Netz-Struktur, mit der auch die Privaten finanziert werden. Zudem: Rundfunkpolitik ist Ländersache, geht den Herrn Budeskulturminister gar nichts an! So viel zu Weimers Sachkompetenz.

Dann: Die Privatisierung des Rundfunksystems vor 25 Jahren durch die Kohl-Regierung (CDU) und den Skandal-Minister für Telekommunikation, Schwarz-Schilling (CSU), hat vor allem für eine erhebliche Qualitätsverschlechterung und programmatische Nivellierung des ÖRR gesorgt. Das scheint Weimar auch im Sinn zu haben. (Falls er überhaupt die historische Kenntnis davon hat.)

Und das Schlimmste: Weimer folgt einem Drehbuch, das die AfD geschrieben hat. In ihrem Programm fordert diese die komplette Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Systems und die Einrichtung eines Staatsfunks. Konkret droht das, wenn in Sachsen-Anhalt die AfD mit ihren 44,8 % in die Regierung kommt. Ihr erklärtes Ziel ist der Austritt aus der ARD. Und der Kulturstaatsminister will den ersten Schritt machen, als könne damit den Rechtsextremen der Wind aus den Segeln genommen werden.

Siehe auch miniaturen 08.04.26, "Tod eines Postministers", 25.07.24 „Zukunft gleich Vergangenheit?“, 04.11.21 ‚“Nach 40 Jahren Glasfaser - Hurra!“