Miniaturen von Jürgen Fiege

Vor Tagen schon flogen Chats von NRW-Polizisten mit rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen Inhalten auf. Zunächst war von 29 Beschuldigten die Rede, dann wurde die Zahl immer wieder nach oben korrigiert. Kurz darauf das Gleiche in Mecklenburg-Vorpommern. Die hessischen Chats, unterzeichnet mit NSU 2.0, waren da schon einige Zeit bekannt. Das Gleiche aus Hamburg. Die sächsische Polizei ist schon seit langem notorisch bekannt für verbale Übergriffe.

Und jetzt kommt die Sache in Fahrt: "Wir erhalten einen ganzen Schwung von Hinweisen aus Polizeikreisen oder von Bürgern," so der NRW Innenminister. Dann kann sich Bundesinnen Seehofer (CSU) entspannt zurücklehnen. Die von der Zivilgesellschaft und Politikern geforderte Studie zum Rassismus in der Polizei wurde bisher von ihm vehement abgelehnt. Ist jetzt auch nicht mehr nötig. Die Statistiker brauchen die Einzelmeldungen nur noch zusammenzuzählen, auf die gesamte Polizei in den Ländern und im Bund hochzurechnen, und schon ist die Studie fertig. Es ist zu erwarten dass diese Ergebnisse dem Seehofer gar nicht gefallen werden.
Und nun?

Dieser Spruch wird dem ersten deutschen Bundeskanzler Adenauer zugeschrieben. Er soll im Parlament etwas gesagt haben, von dem er kurz vorher das Gegenteil behauptet hatte. Das war vor ca. 60/70 Jahren.
Aktuell scheint der amerikanische Präsident Trump dieses Motto zum Leitsatz seiner Politik gemacht zu haben. Vor seiner Wahl 2017 opponierte er heftig gegen seinen Vorgänger Obama, der für den Supreme Court einen neuen Richter benennen wollte. Das sei Aufgabe des neuen Präsidenten. Obama verzichtete, und Trump besetzte den vakanten Poste mit einem Konservativen seiner Wahl.
Gerade ist eine liberale (linke?) Richterin gestorben. Trump beeilt sich hektisch, den Posten wiederum mit einem Konservativen zu besetzen – vor der anstehenden Wahl am 3. November.
Anderes Beispiel: Bei seiner eigenen Wahl bediente sich Trump ostentativ der Briefwahl und warb heftig bei den WählerInnen dafür, es ebenfalls zu tun. So hoffte er, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Jetzt, vor seiner drohenden Wiederwahl, kämpft er heftig dafür, die Briefwahl überhaupt zu verbieten. Die öffne angeblich dem Wahlbetrug Tür und Tor.
Was kümmert mich …..
In die gleiche Kategorie gehört seine aktuelle Polemik gegen China: China sei der Verursacher und Exporteur der Corona-Pandemie. Wie bitte? Wer hat Anfang des Jahres den Corona-Virus kleingeredet und strikte Maßnahmen abgelehnt? Der Präsident der USA namens Trump. Mit den Ausfällen gegen China anlässlich der Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der UNO will er von seinem innenpolitischen Versagen ablenken. Es ist zu befürchten, dass ein Teil seiner potentiellen Wähler es nicht einmal merkt.
Übrigens soll Adenauer seinem Satz hinzugefügt haben: „Nichts hindert mich, weiser zu werden.“ Da besteht bei Trump wenig Hoffnung. Leider.

Philipp Amthor (MdB, CDU) aus Vorpommern wurde aktuell im zarten Alter von 27 Jahren bei einer Praxis erwischt, die der Korruption sehr ähnlich ist. Um klar zu machen, wo er steht, nahm er zusammen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Werte-Union, Thomas Jahn (CSU), an der „Lebensschützer“-Demo am 19.09. gegen Abtreibung und die Ehe für alle teil, - in einer Reihe mit AfD-Mitgliedern und anderen Rechtsauslegern.

Korruption gehört eigentlich nicht zu den europäischen Werten, die von der CDU so gern zitiert werden. Oder habe ich da etwas verpasst? Die Menschenrechte gehören wie die Integrität zu diesen Werten. Mit beidem nehmen die Herren es nicht so genau. Amthor hofft wohl, dass sein Vergehen an der Seite von Jahn nicht mehr so sehr auffällt.

ist das aktuelle Schlagwort für Radio und Fernsehen. Nachrichten nüchtern und professionell vorgetragen – das ist so was von mega-out, von 90er.

Hier eine aktuelle Meldung:
Ey Alter, was liegt an?
Scheiße, Scheiß-Wetter.
Wie, Scheiß-Wetter?
Na eben Scheiß-Wetter!
Und?
Na Regen.
Sonst nichts?
‚n bisschen Sturm.
Auch kalt?
Und wie.
Ja, wie? Was wie?
Na, knapp über Null. Echt Scheiß-Wetter.
Nur heute?
Nee, morgen und übermorgen und überhaupt.
Also Scheiß´-Wetter.
Ja, echt Scheiß-Wetter!

Übersetzt für die Generation 50+: Regen, Windstärke 8, 5 Grad, morgen und übermorgen unverändert.

Der heimliche Skandal um das Lager auf Moria und den Brand und das neue Lager wird immer unheimliche. Das neue Lager ist für 9.000 Menschen ausgelegt. Im alte waren aber 12.000 Menschen. Was passiert mit den restlichen 9.000? Die griechische Regierung denkt praktisch. Das ist die ungefähre Zahl derjenigen, deren Asylverfahren bereits positiv abgeschlossen ist. Die können dann auf’s Festland.

Die Freunde dieser 3.000 über die wieder gewonnene Freiheit dürfte von kurzer Dauer sein. Auf dem Festland wartet die Straße auf sie: Der griechische Staat wird sich nicht mehr um sie kümmern. Sie bekommen weder Wohnraum, noch Unterstützung noch Arbeit. Sie werden sich nach Moria zurücksehnen.

So sieht die Verteidigung der „europäischen Werte“ aus!

Das Fernsehprogramm am Samstag verhieß einen unterhaltsamen Abend: 3-Sat-Kabarett-Festival. Den Auftakt gestaltete Max Uthoff, der Informationen vortrug, die man in jeder linken Tageszeitung lange vorher nachlesen konnte. Leider waren sie weder neu noch sensationell. Uthoff hat den Charme und die Beweglichkeit eines Zaunpfahls. Das Ganze nennt sich wohl neudeutsch Infotainment, nur war die Präsentation weder besonders informativ und schon gar nicht unterhaltsam.

Okay, dachte ich nach diesen 45 Minuten, es geht ja noch weiter. Leider enttäuschte auch der nachfolgende Philipp Weber. Ein Sturmgewitter sauste über die Bühne, ohne Dramaturgie, ohne Rhythmus, ohne Pausen, ohne Tempowechsel. Das genaue Gegenteil von Uthoff, nur leider im Ganzen auch nicht besser. Die Ausfälle gegen Homöopathie und Heilpraktiker zeugten von Ignoranz, gingen aber bei großzügiger Interpretation unter Meinungsfreiheit durch. Der platte Witz über Analverkehr war dagegen intolerabel: er reduzierte Homosexualität auf die eine Praktik und bediente damit die Vorurteile der Generation 80+.

Den dritten Act präsentierte ein Till Reiners. Der junge Mann fand sich selbst wohl ziemlich komisch, sein Grinsen verriet es. Das locker im Raum verteilte Publikum – Corona! - reagierte verhalten. Hatte Weber den Applaus noch professionell herausgekitzelt, so ging Reiners selbst diese Fähigkeit ab. Die Inhalte noch banaler als bei Uthoff.

Das waren noch Zeiten:

Ich sehne mich so sehr nach Polt oder Hildebrand oder Schramm: Vollblutschauspieler mit Gespür für Dramaturgie, feinen Humor, Tempo, Rhythmus – alles Fähigkeiten die den drei genannten Mimen leider völlig abgehen. Kann denn niemand da mal Regie führen? – Gegen 22 Uhr schaltete ich den Fernseher aus.

Mein Tag endete mit einem ganz anderen Vergnügen: NDR-Info übertrug ein Konzert des Michael-Wollny-Trios. Schön!

Erst wand Seehofer sich geziert, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen. Schließlich wurde der Druck aus Zivilgesellschaft, NGOs, Städten, Ländern und Parteien, auch aus der CDU, so stark, dass er nachgeben musste.

Beschwor er zunächst Europa, das gemeinsam die Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen und verteilen solle. Ginge Deutschland mit gutem Beispiel voraus, so Seehofer, dann würden die Blockadeländer – Ostmitteleuropa, Balkan, Österreich, Niederlande, die Skandinavier -sich hinter uns verstecken und gar nichts tun. Als würden sie jetzt etwas tun.

Dann kam erst die Ansage, 500 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen, dann 400 Familien von den griechischen Inseln. Damit war nicht die Skandal-Insel Moria – überbelegte Lager, der Brand, überlastete Bewohner –gemeint, sondern, die anderen, Chios, Samos, Kos usw.

Zeitgleich verkündeten griechische Minister, die Menschen würden in einem neuen Lager untergebracht. Im Nebensatz: aus dem Lager würde niemand entlassen und aufs Festland gebracht. Das würde, so der zuständige Minister, heißen: Wer sein Lager anzündet, hat eine Chance auf Asyl. So viel können fünf, sieben oder x verzweifelte Jugendliche erreichen. Mit dieser Ansage stimmte er mit der AfD überein, die als einzige deutsche Partei grundsätzlich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ist.

Was haben sich griechische Regierung, Seehofer und seine Komplizen denn gedacht: Wir sortieren die Flüchtlinge vor Ort. Anspruchsberechtigte bekommen Asyl. Und der Rest? Die Türken, die sie über die Ägäis nach Griechenland getrieben haben, nehmen die sicher nicht zurück. Das Gleiche gilt für Flüchtlinge, die über Libyen in die EU einzureisen versuchen. Kein anständiger, human denkender Mensch kann verantworten, Flüchtlinge in libysche Folter-Lager zurückzuschicken.
Europa wird damit unerreichbar für Verfolgte. Und: Wer aussperrt, ist selbst eingesperrt, eingesperrt in das Korsett der Unmenschlichkeit. Europäische Werte: Deutschland scheint sich abgemeldet zu haben.

Gibt es ein Land, in dem die Amts- und Umgangssprache eine Fremdsprache ist? Unmöglich? Nein!
Doch!
Das musst du erklären.
Ganz einfach: Europa. Eine der im EU-Parlament zugelassenen Sprache ist Englisch. Solange das Vereinigte Königreich Mitgliedsland der EU war, war das plausibel. Aber jetzt, nachdem das UK aus der EU ausgetreten ist und der Gemeinschaft nur noch Probleme verursacht, wäre es ja wohl angemessen und höchste Zeit, Englisch aus dem Parlament zu verbannen.

Wenn’s nicht so empörend wäre, könnte man drüber lachen. Das ist Real-Satire!

Nach der Präsidentschaftswahl am 13.08.2020 in Belarus kursierte ein Handy-Video, das eine Frau zeigte, die mit einer großen Plastiktüte auf einer Leiter durch das Fenster des Wahlbüros stieg.

Jetzt wiederholte sich das bei der Regionalwahl in Russland am Wochenende. Wieder ein Handy-Video: eine Frau sitzt an einem Tisch, von dem sie Papiere, offensichtlich Wahlzettel, unter dem Tisch, vermutlich in einen Papierkorb, verschwinden lässt. Ebenso offensichtlich wird auf einem anderen Video gezeigt, wie ein Wahlbeobachter dabei behindert wird, sich im Wahllokal zu bewegen.

Wenn das der „lupenreine Demokrat“ Putin (Gerhard Schröder, Ex-Bundeskanzler, SPD) wüsste! Aber wir sind sicher, das wird selbst dem verheimlicht. Denn so ungeniert und plump würde der alte Schlaufuchs wohl nicht agieren.

Bundesentwicklungsminister Müller will nicht wieder für den Bundestag kandidieren. Ausgerechnet der einzige CSU-Minister mit Moral und Rückgrat! Gestern noch setzte er sich für die Aufnahme von 2.000 Lesbos-Flüchtlingen ein und heute….?
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Da hat sich die christliche Amoral mal wieder durchgesetzt. Erzähle mir keiner, dass er das exakt in diesem Augenblick ohne Druck aus der CSU entschieden hat!

Dieser – verhaltene – Jubel war wohl verfrüht: Ja, es bewegt sich was, aber zu viel langsam und viel zu wenig!

BMI Seehofer hat sich bequemt, Flüchtlinge aufzunehmen, „im europäischen Rahmen“, aber der ist denkbar klein. Nur zehn Länder haben sich bereit erklärt, 400 Moria-Flüchtlinge aufzunehmen und zu verteilt. Ganze 150 Menschen sollen nach Deutschland kommen. Das ist ein beschämendes Ergebnis. Seehofer mit seinem süffisant-arroganten Lächeln hat sich gnädig gezeigt.

Unter den Aufnahmeländern fehlen außer natürlich den „Wisegrad-Staaten“ auch Österreich und andere.

150 von insgesamt 12.000 obdachlosen Geflüchteten auf Lesbos dürfen nach Deutschland, das sind gerade einmal knapp 1,3%. Der Rest kann bleiben, wo er ist, hoffnungslos, mangelhaft versorgt, verzweifelt. So sehen die viel gepriesenen europäischen Werte praktisch aus.

Der einzige Lichtblick in diesem düsteren Szenario sind Einzelstimmen auch aus CDU und CSU. Die erzkonservative Frau Motschmann aus Bremen (CDU, MdB) fordert 5000 aufzunehmen. Minister Müller will 2000 einreisen lassen. Offene Briefe von Parteimitgliedern und Kommunalpolitikern an die Bundeskanzlerin stellen Forderungen und bieten die Aufnahme von Flüchtlingen an.

Wann endlich bewegt sich Frau Merkel, und zwar so, dass man es sehen kann. Wie lange will sie sich von den CSU-Nulpen in der Regierung, allen voran Seehofer, auf der Nase herumtanzen lassen?

Eile tut Not, wenn wir überhaupt noch stolz sein wollen auf die „europäischen Werte“! Oder scheitern Europa und Deutschland erneut?

Letzte Meldung: Es bewegt sich was. Die Bundesregierung hat beschlossen, im Alleingang eine erste Gruppe von Flüchtlingen von Moria aufzunehmen.

Chaire, cheure, cheire nipton
Eine Frau aus meinem Bekanntenkreis erklärte mir bei verschiedenen Gelegenheiten:
• Ins Kino gehe sie nicht mehr, sie bediene sich bei Netflix.
• Fernsehen gucke sie nicht mehr, das Internet genüge.
• Eine Tageszeitung lese sie nicht, siehe oben.
• Für lokale Ereignisse selbst in ihrem Stadtteil interessiere sie sich nicht.
• Mir fiel gelegentlich auf, dass sie Gespräche begann mit „Ich habe gehört….“ Ohne weitere Quellenangabe.

Anfangs dachte ich: Na, vielleicht geht’s so auch. Meine Informationsbeschaffung muss ja nicht vorbildlich sein: Tagesschau, Tagesthemen, Magazin-Sendungen, zwei Tageszeitungen, Rundfunk. Aber Informationsbeschaffung nur im Internet? Zu oft trifft der kritische Zeitgenosse auf obskure Quellen. Das ist doch etwas einseitig, aber man kann da ja auch Zeitung lesen. Tut sie aber nicht.

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Ehrlich geschockt war ich, als sie sich in einer Diskussion als Corona-Leugnerin entpuppte. Der offiziellen Politik, dem RKI, den Medizinern und Wissenschaftlern und „den Medien“ inklusive taz glaube sie nicht. Im Internet – wieder ohne Quellenangabe – finde sie ganz andere Informationen. Stutzig wurde sie erst, als eine Medizinerin in dem Kreis ruhig und bestimmt ihre Fakten ausbreitete. Na, immerhin, dann ist ja noch nicht alles verloren.

Was mich am meisten schockierte: Bisher hielt ich die Frau für sympathisch und ernst zu nehmen. Tröstlich ist die Tatsache, dass laut diverser Meinungsumfragen weniger als 10% der Bevölkerung gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sind. Neulich die 40.000 in Berlin - das war'n fast schon alle! Und wer hat die Gegendemonstranten gezählt?

Bleibt aufrecht und gesund.

Lukaschenko und seine Schergen werden der revolutionären Situation in Belarus nicht Herr. Sie verhaften und vertreiben eine Führungsperson der Protestierenden nach der anderen, und siehe da: die Protest gehen weiter!

Sie verhaften den vorletzten aus dem Koordinierungsrat und einige hundert Demonstranten, es nützt alles nicht: zehntausende gehen weiter auf die Straßen. Und sie können nicht alle verhaften.

Es ist wie mit der Hydra aus der griechischen Mythologie: Man schlägt ihr einen Kopf ab und es wachsen zwei nach.
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„Wir werden (Griechenland) selbstverständlich auch jetzt helfen.“ So reagierte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit der gewohnten bajuwarischen Gelassenheit auf den verheerenden Brand im Lager Moria/Lesbos. Wohlgemerkt: Griechenland – nicht den Flüchtlingen wird geholfen! Und weiter: Das BMI wird einer Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland nicht zustimmen, es müsse „eine europäische Lösung“ erreicht werden. Heißt: Rettung ist nicht in Sicht, solange Länder wie Ungarn, Polen, Österreich, die Niederlande sowie die europäische Kommission dem nicht zustimmen. Also bis auf weiteres nicht. Und Hilfe für Griechenland ist wohl Scheckheft-Diplomatie. Fazit: Das BMI will nichts machen, genauso wenig wie die Schurkenstaaten in Ost-Mittel- und Südost-Europa.



Protest kommt national wie europäisch nur aus den Oppositionsparteien und den Parlamenten. Mitleid, Barmherzigkeit, Nächstenliebe, Menschenwürde und Solidarität, stehen offensichtlich nicht im Wörterbuch der christlichen Parteien. Nur aus den Gemeinden und Ländern – auch mit CDU-Regierungen – kommt die Bereitschaft, den Flüchtlingen konkret zu helfen, und – erstaunlich und äußerst lobenswert – vom Bundesentwicklungsminister Müller (CSU).

Kommentare aus den deutschen Oppositionsparteien: „Wir haben Platz und dürfen den Menschenrechtsverletzungen nicht länger zusehen.“ (Göring-Eckardt –Grüne) „Es ist eine Schande, dass Europa Zustände wie in Moria jahrelang duldete.“ (Bartsch – Linke)

Das alles wird zulasten der geflüchteten Menschen ausgetragen.

Chaire, cheure, cheire nipton
Ken Jebsen, alias KenFM, alias Kayvan Soufi Siavash (54) behauptet, die Corona-Einschränkungen seien ein „Skandal“ und mit der Machtergreifung Hitlers vergleichbar. Die WHO, die Bundesregierung, das RKI und Medien (SPIEGEL, Zeit) seien „korrupt und von der Stiftung des Microsoft-Gründers Bill Gates gekauft“, so Jebsen. Gates und seine Frau Melinda hätten „inzwischen mehr Macht als früher Roosevelt, Churchill, Hitler und Stalin gemeinsam.“ Jebsen warnt vor Zwangsimpfungen, die die Gates angeblich durchsetzen wollen. (siehe auch taz vom 9.9.20) Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache, nur z.B.: Die Gates-Stiftung sponsert die WHO zu 10% und nicht – wie Jebsen behauptet - zu 80%.

So krude und irrational dieses Gebräu aus Lügen, Unterstellungen, Geschichtsverdrehungen und irrigen Behauptungen ist, findet leider seine Konsumenten. Fast 40.000 Demonstranten folgten ihm und anderen Rattenfängern – Verschwörungs-Ideologen, Antisemiten, Wunderheilern, Nazis, Rassisten, Populisten, die AfD u.a. – am letzten August-Wochenende zu einer Demonstration in Berlin. Da wird einem schwummrig!

Allerdings: Es gab und gibt an diesem und anderen Anlässen Gegendemonstranten und die Mehrheit der Bevölkerung hält sich an die Empfehlungen von Wissenschaftlern, Medizinern und Politikern, sich gegen das Virus zu schützen. Betont sei auch, dass die Politik ziemlich sensibel auf die Stimmung in der Bevölkerung reagiert und immer wieder dem jeweiligen Anlass entsprechend Lockerungen der Beschränkungen zulässt. Betont sei auch: Die Corona-Skeptiker fanden Gerichte, die sich mit ihrer Kritik auseinandersetzen und gegen den Willen des Berliner Senats die Demo genehmigten.

Die BRD ein Nazi-Staat, eine Stalin-Diktatur? Da haben die Verschwörungs-Ideologen in der Schule wohl nicht aufgepasst. Solche Leute wie sie wären unter den Nazis im KZ, unter Stalin im Gulag verschwunden.

Dennoch: eine Einschränkung sei gesagt. Immer mal wieder ploppen Regierungs-Meldungen auf, die den Skeptikern Munition liefern. Völlig unpassend platzte BM Spahn in den Beginn der Pandemie mit der Idee, eine Masern-Impfpflicht einzuführen. Oder die Polizei nutzt die Daten, die Gäste in Restaurants wg. Corona hinterlegen, für Fahndungszwecke, zuletzt in Bayern, wo die Polizei selbst die Daten nicht nur von Schwerkriminellen, sondern sogar von Kleinkriminellen erhob (SZ vom 3.9.20).

Damit werden zwei Dinge erreicht: Der Bürger überlegt sich, ob er seine Daten beim Restaurant-Besuch korrekt angibt oder lieber mit B. Kant, Entenhausen angibt. Womit der Zweck der Datenerhebung unterlaufen wird. Und: Die Polizei liefert den Demokratie- und Corona-Gegnern willkommene Argumente für ihren Propaganda-Feldzug.
Bleibt aufrecht und gesund!

Chaire, cheure, cheíre, nipton
Nun wieder hott: Gerade erst wurde die Pflicht für Urlauber, sich bei der Wiedereinreise nach Deutschland auf Staatskosten auf Covid 19 testen zu lassen, eingeführt. Nun soll die Testpflicht bei der Rückkehr aus Risikogebieten – u.a. Frankreich und Kroatien – kostenpflichtig werden und dann ganz entfallen.

Logisch ist das nicht: Alle reden von der „2. Welle“, die sich bereits durch erhöhte Infektionszahlen ankündigt, genau dann gibt es dieses Hick-Hack um die Tests. Dazu passt die kontroverse Diskussion um die Maskenpflicht, die Bußgelder für Verweigerer und das Durcheinander bei den Obergrenzen für Veranstaltungen.

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Der Oberchaot in dem ganzen Tohuwabohu ist Bundesminister Spahn. Schon zu Beginn der Pandemie zickzackte er mit der Maskenpflicht. Erst war alles halb so schlimm – Grippe sei schlimmer -, dann wurde die Maskenpflicht eingeführt, obwohl klar war, dass es gar nicht genügend Masken gab. Dasselbe jetzt: Nach Einführung der Pflichttests gehen die Chemikalien für die Tests zur Neige.

Sein pubertäres Verhalten wird nur noch durch die ständigen Querschüsse von Söder übertroffen. Und beide buhlen um die höheren Weihen einer Kanzler-Kandidatur.

Der Größenwahn von Shooting-Stars ist sprichwörtlich.

Bleibt aufrecht und gesund!