Miniaturen von Jürgen Fiege

In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin finden am kommenden Wochenende Landtagswahlen statt. Es geht um viel: den Vormarsch der AfD, wer die Landesregierungen stellt, ob der Verlust von Wählerstimmen für die CDU größer wird, ob die SPD noch eine Chance hat und wie viele Stimmen die Linke bekommt.

Und der Kanzler? Engagiert er sich im Wahlkampf? Ne, lieber nicht, sagen CDUler in den Ländern. Der hat schon jetzt zu viel Schaden angerichtet. Friedrich Merz scheint das ähnlich zu sehen. Er befand sich beim EU-Arktis-Gipfel im äußerste Norden Europas, in Rovaniemi. Da kreuzt der Polarkreis unseren Kontinent. Das liegt knapp 700 km südlich des Nordkaps, a.m nördlichsten Rand Kontinentaleuropas. Da machte er Außenpolitik, sein liebstes Hobby. Da konnte er am wenigsten Schaden anrichten und negative Schlagzeilen erreichten ihn nur indirekt.
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Das erinnert mich an Charles de Gaulle, den früheren französischen Präsidenten, 1968. Auf dem Höhepunkt der Revolte flüchtete er aus Paris unter den Schutz der französischen Truppen in Deutschland, seiner geliebten und treuen Generäle.

Nur leider: Es gibt in Rovaniemi keine deutschen Truppen. Die verließen 1944 das Land und hinterließen verbrannte Erde.

Zwei israelische FilmregisseurInnen, Yuval Abraham und Rachel Szor, haben ihre Film-Dokumentation „Naza“ zu den Internationalen Filmfestspielen in Venedig eingereicht und Standing Ovationen beim Publikum ausgelöst und erhielt den Spezialpreis der Jury. Der Film dokumentiert, wie der Gasa-Krieg von Israel geführt wurde. Sowas kann man nicht oft genug dokumentieren.

Die heftige Reaktion der Offiziellen in Israel lässt darauf schließen: Es gibt keine inhaltlichen Einwände gegen die Doku. „In Naza berichten 24 israelische Militärvertreter und Geheimdienstler anonym, dass die israelische Armee im Gazastreifen auf der Jagd nach Mitgliedern der radikalislamischen Hamas bewusst Opfer in der Zivilbevölkerung in Kauf genommen habe.“ (msn)

Also muss man sich schon auf die Repression verlegen, wenn der Inhalt nicht gefällt. Genau das hat der israelische Kulturminister Miki Zohar (Likud) gemacht. Sozusagen wutschnaubend hat er angedroht, den Filmemachern die israelische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Das geht prinzipiell, ist aber äußerst selten und völlig unangemessen.

Zohars Verdikt lautet, die Regisseure hätten dem israelischen Staat geschadet. Das kann er meinen, ob das so stimmt, ist fragwürdig.

Venedig ist eins der wichtigsten Filmfestivals weltweit. Die dort gezeigten und prämierten Filme erreichen ein großes Publikum. Genau das ärgert die israelische Regierung. Aber dass sie mit der Androhung einer sehr scharfen Sanktion der Autoren mindestens eine genau so große kritische Öffentlichkeit erreicht, scheint sie nicht zu sehen. Nicht die Filmemacher haben dem Staat geschadet, sondern eher genützt, indem sie Kriegs- und Menschrechtsverstöße anprangern. Den größeren Imageschaden verursacht Zohar mit der Androhung der Sanktion.

Internationale Beobachter buchen Zohars Vorstoß als Wahlkampfmanöver ab. Das macht die Sache überhaupt nicht besser. Der Skandal bleibt ein Skandal, wenn die Meinungs- und Kunstfreiheit auf dem Spiel steht. Die Absicht ist schon schlimm genug!

Die Krankenkassen haben bei Aktien-Investitionen Millionen Euro verzockt. Das sind die Beiträger der Versicherten, ihrer Arbeitgeber und staatliche Zuschüsse. Es ist klar, dass die Gelder nicht im Sparstrumpf oder auf Girokonten aufgehoben werden können. Dann müssen sie aber krisensicher angelegt werden.

Dabei fällt auf, dass auch die Renten zukünftig nicht nur aus den Beiträgen der Arbeitnehmenden und Arbeitgeber finanziert werden, sondern ein Teil aus Kapitalerträgen aufgebracht werden soll. Damit wird der Spruch „Eins ist sicher, die Rente“ ad absurdum geführt. Nichts ist so wackelig wie Erträge aus Geldanlagen. Das weiß doch inzwischen jeder Kleinaktionär und Sparer. Es hätte nicht erst des Skandals der Krankenkassen bedürft, um zu erkennen, dass die Rentenreform schon aus diesem Grund ein Flop zu werden droht.

Der zweite Skandal ist: beide Koalitionspartner, auch die SPD, bisher dem zugestimmt haben!

Ein vorbestrafter, polizeibekannter Faschist kommt über AfD-Kontakt in eine Pressekonferenz und belfert im Kasernenhof-Ton einen Pressevertreter an: „Sind Sie Deutscher, denken Sie deutsch, wo sind sie geboren?“ Die Empörung ist ist allgemein, selbst die AfD kündigt eine „interne Untersuchung“ an.

Wie wäre es gewesen, wenn zurückgefragt worden wäre: „Sind Sie Deutscher oder Nazi?“

Na also, geht doch: Elf europäische Staaten – Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Island, Norwegen, Polen, Portugal, Schweden, Spanien - sowie Canada haben Importverbote von Waren aus den von Israel besetzten Gebieten auf der Westbank beschlossen. Deutschland fehlt auf der Liste! Unser berechtigtes schlechtes Gewissen wegen des Holocaust scheint die Kritik am gewalttätigen Handeln der Siedler auszuschließen.

Immerhin gibt es auch in Israel Kritik an den aggressiven Siedlern. Das hindert diese aber nicht an der Besetzung weiterer „Außenposten“ und Gewalttaten gegen Palästinenser. In den letzten vier Jahren wurde die Zahl der selbst nach israelischem, aber auch Völker-Recht illegalen Siedlungen auf fast 230 verdoppelt. Das wäre ein guter Grund für die deutsche Regierung und auch deutscher Käufer, die Produkte von dort zu boykottieren. U.a. kommt der bei uns weit verbreitete „Soda Star“ der israelischen Fa. Rosenstein & Söhne von dort.

Zuletzt wurde die Blockade zweier palästinensischer Dörfer durch Siedler weltweit, aber auch in Israel selbst skandalisiert. Der Empörung konnte sich Regierungschef Netanyahu wohl nicht ganz entziehen, immerhin strebt er seine Wiederwahl im Oktober an. Ergo kritisiert er vorsichtig die Siedlergewalt und kündigt die Räumung einzelner Siedlungen an, während sein Finanz-Minister Smodrich – der selbst Siedler ist - den „bad guy“ gibt und die Siedler, auch finanziell, massiv unterstützt.

Für Netanyahu gibt es akut neues Ungemach. Die linksliberale Zeitung Haaretz veröffentlichte Aussage internationaler Politiker aus dem arabischen Raum, Netanyahu sei vor dem Überfall der Hamas auf Israel gewarnt worden. Das kommt so kurz vor der Wahl ungelegen, weswegen Netanyahu die Zeitung wegen „Verleumdung“ verklagt. Der getroffene Hund jault auf.

Metzgermeister und Landwirtschaftsminister Rainer (CSU) macht ernst mit dem Koalitionsvertrag: Er plant den Abbau von Bürokratie. Sein Objekt sind die Subventionen für landwirtschaftliche Großbetriebe. Diese leiden angeblich unter den gestiegenen Diesel- und Düngemittelpreisen. Da muss doch was zu machen sein? Aber sicher!

Rainer will mit 60 Millionen Euro den Notleidenden unter die Arme greifen, aber unbürokratisch. Das heißt in diesem Fall: Anträge? Nicht nötig. Verwendungsnachweis? Aber nein, Bürokratie soll abgebaut werden.

Wem das nicht reicht, der kann dann zusätzlich zinsverbilligte Kredite und zusätzliche Steuerprivilegien bekommen. Das sei notwendig, weil viele Betriebe in ihrer Existenz gefährdet sind. Wieso denn das? Schon jetzt bekommen viele die Hälfte ihres Einkommens aus Staatsmitteln.

Rainer sollte seine Pläne tunlichst geheim halten, denn wenn sich das z.B. bei Menschen mit Wohngeld oder Bürgergeld oder bei freien Trägern der Jugendarbeit oder zivilgesellschaftlichen NGOs rumspricht, könnt das Begehrlichkeiten wecken. Bei denen wird nämlich peinlich genau auf fristgerechte, korrekte Anträge und Verwendungsnachweisen bestanden. Und auf Nachweis des Bedarfs, versteht sich.

Gleich und gleich gesellt sich gern. Alexander Dobrindts (CSU) Innenministerium plant zusammen mit der US-Regierung einen „Workshop“ zum Thema „Linksextremismus/-terrorismus“. Wenn man weiß, was US-Präsident Trump alles für „linksextrem“ hält, dann muss man für Dobrindts Innenpolitik das Schlimmste befürchten.

Für die US-Regierung, speziell Trump, ist alles, was links von der Republikaner-Partei und gegen Faschismus ist, terroristisch. Besonders der Antifaschismus ist für ihn ein Reizthema – nicht nur in den USA, sondern bis nach Europa und Deutschland. Auch die Antifa-Ost steht in Trumps Fadenkreuz.

Ein erster internationaler Workshop fand im Sommer in Washington mit Beteiligung des US-Außenministers Rubio und Regierungsvertretern aus siebenundsechzig Ländern statt, u.a. eines deutschen Vertreters aus Dobrindts Innenministerium. Rubio wies auf den Anschlag auf das Berliner Stromnetz hin und verkündete: „Es ist an der Zeit, dieses Übel für immer zu vernichten.“ (S. miniaturen vom 13.01.26 „Da haben wir es“ und 25.03.26 „Brandanschlag trifft die Mehrheit“)

Da kann Dobrindts Innenministerium nicht zurückbleiben. Eifrig und unter strikter Geheimhaltung wird jetzt bei uns ein zweiter Kongress zum selben Thema vorbereitet. Das kam nur durch eine Anfrage Linken im Bundestag heraus. Dobrindt hat offenbar keine Skrupel, mit dem rechtsextremen Rubio und seinem Chef gemeinsame Sache zu machen. Und das vor dem Hintergrund der US-amerikanischen Zuwanderungs-Politik und anderer reaktionärer, antidemokratischer Aktivitäten: Die Auswanderbehörde ICE jagt und tötet MigrantInnen, autoritärer Umbau des Staats, massive Einschränkungen der Meinungsfreiheit, Verfolgung von Regierungskritikern.

Im 19. und 20. waren die USA Einwanderungsland für Europäer und Deutsche. Ca. 1/3 der US-BürgerInnen haben deutsche Wurzel, u.a. Trump selbst. Viele von denen sahen in den USA eine demokratische Alternative, besonders nach der gescheiterten Revolution von 1848 und während des deutschen Faschismus. Inzwischen wird die Wanderungsbewegung umgedreht: Intellektuelle und Künstler und andere sehen in den USA keine politische und berufliche Zukunft, verlassen das Land in Richtung Europa und Deutschland.

zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des BiB (Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung. Zugegeben: das ist nicht die einzige Ursache für den Rückgang der Geburtenrate in Deutschland. Andere Ursachen sind: Kriege, Mängel in der Daseinsvorsorge, Wohnungsmangel bzw. hohe Mieten, schlechte Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten, Klimawandel und Wirtschaftskrisen.

Zum Thema Arbeitsmarkt prägte ein Wirtschaftsvertreter neulich den Satz: „Wir brauchen nicht längere Arbeitszeiten, sondern mehr arbeitende Menschen.“ Angesichts des Rückgangs der Geburtenrate empfehlen Gewerkschaften, WissenschaftlerInnen und weitsichtige PolitikerInnen die Immigration von Arbeitskräften. Immerhin: Bis zu 60% der seit 10 Jahren Eingewanderten sind inzwischen in Arbeit. Hinzukommen Frauen mit Kindern, Menschen in Sprachkursen und Ausbildung. Das nennt man Integration!

Jedenfalls liegt das Demokratie-Defizit auf Platz drei der Ursachen. „Entscheidend ist auch, ob junge Familien mit Zuversicht auf ihre persönliche und gesellschaftliche Zukunft blicken.“ So die BiB-Studie.

Jungen Eltern – und nicht nur die! - , die am Sonntag in Sachsen-Anhalt zur Wahl gehen, sollte sich vor diesem Hintergrund ihre Wahlentscheidung gut überlegen. Die AfD jedenfalls steht nicht für die Beseitigung der Defizite.

Die Rechtsextremen bieten keine Gewähr für Demokratie, Immigration, ausreichende Daseinsvorsorge, Mietendeckel, gute Bildung und wirtschaftliche Entwicklung. Unternehmer warnen davor, dass eine AfD-Regierung Firmen davon abhalten kann, in Sachsen-Anhalt zu investieren. Die Partei verharmlost den Klimawandel – 2026 „ein normaler Sommer“ (Weidel). Sie will im Gegenteil Immigranten ausbürgern und ausweisen.

Im Sommerinterview des ZDF mit dem AfD-Vorsitzenden Chrupalla betonte dieser mehrfach, der Sommer 2026 in Deutschland sei „ganz normal“ gewesen. miniaturen kommt zu dem gegenteiligen Ergebnis.

Sommer 2026: In Deutschland wurden wochenlang Temperaturen gemessen wie sonst nur in der Sahara: bis über 40°. Normal?
Sommer 2026: die drei großen schiffbaren Flüsse Elbe, Donau und Rhein führten so wenig Wasser wie nie, so dass die Schifffahrt eingestellt werden musste. Normal?
Sommer 2026: 15.000 Hitzetode – die Bevölkerung einer Kleinstadt - sind zu beklagen. Normal?
Sommer 2026: Das Trinkwasser wird knapp, musste teilweise rationiert werden. Normal?
Sommer 2026: Der Asphalt in den Städten quoll auf und der Straßenverkehr wurde beeinträchtigt. Normal?
Sommer 2026: Unwetter entwurzelten Bäume, überschwemmten Städte und Täler. Normal?
Sommer 2026: Wald- und Moorbrände verwüsteten die Natur. Normal?
Sommer 2026: Die Dürre ließ die Ernte auf den Feldern verdorren, die Bäume werfen schon im August ihre Blätter, wegen Wassermangel. Normal?
Sommer 2026: etc…Normal?

Wenn das alles normal ist, dann muss Normalität neu definiert werden. De Erfahrungen der Mehrzahl der Deutschen über 21 und die einhelligen Ergebnissen der Wissenschaften widersprechen Weidel und Chrupalla.
Nun könnte man Herrn Chrupalle Naivität, Ignoranz oder Schlimmeres unterstellen. Aber seine Vorstandskollegin Weidel vertritt nahezu zeitgleich im ARD-Interview nahezu wortgleich den gleichen Unsinn. Sie ist promovierte Ökonomin, der man derartige Vorwürfe nicht so einfach unterstellen kann.
Das bedeutet: Die beiden - und wahrscheinlich die meisten Parteimitglieder – sind bösartige, interessengeleitete ZYNIKER.

Ein Kleinkind kuschelt gerne mit der Erzieherin mit dem großen Busen. Eines Tages ist die Erzieherin nicht in der Kita. Das Kind findet eine andere, die weniger üppig ausgestattet ist. Das Kind: „Hast du keinen Busen?“ – Die Erzieherin: „Doch.“ - Das Kind: „Bringst du den morgen mal mit?“

Vor Jahren verwüsteten offensichtlich Rechtsextreme den jüdischen Friedhof in Bremen-Hastedt: Grabsteine wurden umgeworfen und judenfeindliche Parolen an die Mauer gesprüht. Damals räumten Bremer Schulkinder den Friedhof auf und beseitigten die Parolen. In Hamburg wurde ein Bauprojekt auf einem Grundstück gestoppt, auf dem früher ein jüdischer Friedhof war.

Jetzt lese ich in der taz: Die israelische Armee verwüstet systematisch muslimische Friedhöfe im besetzten Süd-Libanon. Gräber sind vor allem für Sunniten sehr wichtig für die Identität als Moslems. Von jüdischer Seite habe ich noch kein kritisches Wort über die Lage im Libanon, in Gasa und den besetzt palästinensischen Gebieten im Westjordanland gehört.

Was soll ich jetzt jungen Leuten antworten, wenn sie sich antisemitisch über Israel und die sogenannte „Verteidigungsarmee“ (IDF) äußern. Soll ich ihnen sagen: Ihr habt Recht. Kann ich ihnen plausibel machen, dass Juden bei uns Mitbürger sind?

Die wahren Antisemiten sind die Minister und die Armee Israels: Sie machen den Antisemitismus plausibel.

Bundeskanzler Merz präsentierte sich in legerer Kleidung im Waldbrandgebiet in der Eifel. Da war er nicht nur willkommen, sondern wurde von Einwohnern mit Pfiffen begrüßt. Er erklärte, er wolle den Einsatzkräften danken. Da kam er zu spät: Die waren gar nicht mehr dort, sondern hatten inzwischen den Heimweg angetreten. Als es brannte glänzte Merz in Abwesenheit – Urlaub oder so was.

Mit finster entschlossenem Gesicht erklärte Merz nun, der Brand sei ein Beweis für die Klimakrise. Das Wort wiederholte er mehrfach. Ach nee, was der nicht sagt!

Die Klimakrise wurde Jahrzehnte lang von CDU-Politikern geleugnet. Klimakritiker wurden als Phantasten diffamiert. Zur Vermeidung wurde nicht nur nichts getan, sondern Verkehrs-, Bau-, Landwirtschafts- und Energie-Politik beschleunigten die bedrohliche Klima-Entwicklung.

Aktuell wird ebenfalls nichts unternommen, um das Schlimmste zu verhindern. Besonders die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Reiche (CDU) bedient nach wie vor die Interessen der Energie-, besonders der Gas-Industrie. Sie genehmigt ein Gaskraftwerk nach dem anderen und stellt die Förderung für Wind- und Sonnenkraftwerke ein. Klimakrise ist für sie ein Fremd- und Un-Wort.

Der Fleischermeister und Landwirtschaftsminister Rainer (CSU) wickelt die von seinem Vorgänger eingeführten Maßnahmen gegen die Klimakrise systematisch ab. Und der Kanzler schwadroniert von der Klimakrise. Wer will ihm das noch abnehmen angesichts der Realpolitik dieser Bundesregierung.

Der Wald brennt, nicht nur in der Eifel, die Flüsse versiegen, Menschen sterben den Hitzetod und nichts wirklich Nützliches passiert!

Die Schlacht ist geschlagen, der Kriegsherr besichtigt das Schlacht-/Leichenfeld. Diese Nachricht hätte in einer Armee wohl eine Revolte provoziert.

Nicht so in Deutschland, nicht so der Bundeskanzler. Am 29. Juli verabschiedete er sich in die Ferien, von denen der stellv. Regierungssprecher erklärte, es sei kein Urlaub. Aber präsent war er auch nicht.

Inzwischen gab es einen Drohnenangriff auf eine ukrainische Maschine auf dem Leipziger Flugplatz, eine katastrophale Dürre mit Hitzetoten und Niedrigwasser in den Flüssen. Von der Europa- und Weltlage ganz schweigen. Vom Kanzler keine Spur. Anders Gerhardt Schröder beim Elbehochwasser 2002, als er sich seine Wiederwahl mit seinem Auftritt in Gummistiefeln rettete.

Dann, nach gut drei Wochen, meldet Merz sich zurück, um den inzwischen gelöschten Waldbrand in der Eifel zu besichtigen. Bisher hatte er sich nur schriftlich auf X gemeldet. Nun will er den Helfern danken, die inzwischen nach getaner Arbeit zu ihren Heimat-Standorten zurückgekehrt sind. Merz – inzwischen mit sensationell niedrigen Beliebtheitszahlen (18%) - scheint es darauf anzulegen, sein Amt einzubüßen. Ein Schade wäre es nicht, wenn sich auch keine plausiblen Alternativen anbieten.

Der skandalöse Plan des israelischen „Sicherheits“-Ministers Ben-Gvir, systematisch die palästinensische Bevölkerung in Gasa zu ermorden, hat international teils heftigen Protest erregt (von Reaktionen in Israel selbst war bisher nichts zu hören). Selbst Bundesminister schlossen sich der Forderung an, Ben-Gvir zu sanktionieren.

Und – was überrascht: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, verurteilte die Aussagen Ben-Gvirs. Das ist bemerkenswert, weil der Zentralrat bisher Israel und die israelische Regierung, wenn überhaupt, selten kritisiert hat.

Allerdings fällt auf, dass Schusters Vorgängerin, Charlotte Knoblauch, zeitgleich in einem „Stern“-Interview vor der AfD warnt. Mit Hinweis auf die Nazis erklärt sie, man könne die AfD und die Nazis nicht gleichsetzen, aber vergleichen könne man schon. Auch die Nazis hätten klein angefangen und dann systematisch die Demokratie untergraben.

Man könnte Knoblochs Aussagen als Entlastung der Angriffe gegen Ben-Gvir verstehen. Aber man soll nichts konstruieren. Wirklich wichtig ist, dass der Zentralrat sich zu den menschenverachtenden Absichten Ben-Gvirs deutlich äußert.