Montag, 10. September 2018
Maassen rudert zurück
Noch vor kurzem zweifelte der Verfassungsschutz-Präsident Maassen die Echtheit des Videos von den Demonstrationen in Chemnitz an. Erheblich in die Kritik von Medien, Politik und Zivilgesellschaft geraten, rudert er jetzt zurück. Nicht die Echtheit des Videos sei das Problem, sondern die „Umstände seiner Veröffentlichung“. Was heißt das denn nun wieder? Es ist eine Nebelkerze wie die erste Behauptung über die Echtheit. Das kann alles oder nichts heißen: „Umstände der Veröffentlichung“.
Die neueste Varianten: er sei falsch verstanden worden.
Derlei ominöse Formulierungen sind „Lügenpresse“ mit Hochschulabschluss und Nadelstreifen. Und es ist die gleiche Taktik, wie sie von Pegida und AfD angewandt wird: Eine Behauptung provokativ veröffentlichen, die nicht bewiesen werden kann; dann zurückrudern und eine neue genauso unbewiesene Behauptung nachschieben ….
Wenn es eines Beweises für Maassens Nähe zum rechtextremen Rand bedürfte, hier ist er!

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Freitag, 7. September 2018
Stoibers Nachfolger
Da wirdäh deräh Stoiberäh sich aberäh freuenäh: in Dobrindtäh findet eräh einen würdigenäh Nachfolger.
Wie lange Dobrindt vom Münchner Hauptbahnhof bis zum Airport Munich benötigt, wurde bisher nicht ermittelt.

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Vorsicht fake-news
Wie Radio Eriwan soeben meldet, ist Hans-Georg Maassen nicht nur Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz sondern in Personalunion zugleich V-Mann bei der AfD mit Verbindungen zu Pegida. Diese Enthüllung wird laut gewöhnlich gut unterrichteter Quelle als GAU sowohl für die AfD wie den Verfassungsschutz gewertet.

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Fake-news à la NRW-Polizei
Um die Militanz der Baumbesetzer im Hamburger Forst zu beweisen, präsentierte die NRW-Polizei angebliche „Waffen“, u.a. Küchenmesser. Jetzt kam heraus: ein Teil der Waffen stammte aus der Asservatenkammer der Polizei und wurde bereits vor zwei Jahren mit dem Unterton der Empörung gezeigt.
Die Herren „Ordnungshüter“ scheinen aus fragwürdigen Quellen gelernt zu haben, wie man die Wahrheit zu eigenen Gunsten verbiegt. Stichwort „Lügenpolizei“

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Maassen und Dobrindt und die Rechtsextremen
Herr Maassen, der Herr der Schlapphüte, bezweifelt die Echtheit der in den Medien – Fernsehen, soziale Netzwerke – veröffentlichten Videos über die rechtsextremen Ausfälle in Chemnitz. Darin werden Demonstranten mit Hitler-Gruß, nackten Hintern, Verfolgung von mutmaßlichen Migranten und Nazi-Symbolen als Tattoos gezeigt. Herr Maassen, bereits im Fokus wegen seiner tatsächlichen oder vermuteten Nähe zur AfD bekannt, übernimmt, in vorsichtig abgemilderter Form, die Parole der Rechtsextremen Pegida, AfD, Nazi-Kameradschaften u.a. von der „Lügenpresse“.
Und Herr Dobrindt, CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, übernimmt seine Sicht der Dinge. Die CSU, in Abwandlung eines Diktums von Innenminister Söder, ist Elternteil aller Probleme. Auch sie nähert sich den Rechtsextremen bis zur Unverwechselbarkeit.

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Mittwoch, 5. September 2018
Voraussetzungen der Klima-Wende
Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif – ja der, der so schön kielerisch spricht – hat neulich die drei wichtigsten Wenden für die Bekämpfung der Klimakatastrophe definiert:
1. die Energie-Wende
2. die Mobilitätswende
3. die Agrarwende
Das Beunruhigende daran ist, dass äußerst geringe Aussicht für die Klima-Wende besteht.
ad 1: Die Energiewende wurde mit dem Atom-Ausstieg begonnen, der für die Verbesserung des Klimas eher unwesentlich ist. Gerade beginnt die NRW-Polizei den Hambacher Forst von Protestierern gegen den weiteren Abbau der besonders klimaschädlichen Braunkohle zu räumen. Ein Ausstieg aus der Kohle-Verstromung – eine der drei Ursachen für den Eintrag von CO2 in die Atmosphäre – ist vorerst nicht in Sicht.
ad 2: Von einer Mobilitätswende kann keine Rede sein. Immer mehr immer größere Autos verpesten Städte und Land. Der Ausbau des ÖPNV stockt zu fast 100%.
ad 3: Die Agrarwende wird bestenfalls in Ansätzen diskutiert. Massentierhaltung, Monokulturen, Versteppung führen zu immer mehr Umweltverschmutzung.
Nebenbei ein Witz: Vor Jahren prallten auf der A 20 achtzig Fahrzeuge durch Sichtbehinderung ineinander, mit Toten und Verletzten. Ursache war ein Sandsturm auf den Riesen-Feldern ostdeutscher Großbetriebe. Kritikern wurde von einem Bauernfunktionär entgegengehalten, sie hätten „keine Ahnung von Landwirtschaft“. Man könnte lachen, wenn’s nicht so traurig wäre.

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Dienstag, 4. September 2018
Wo sie stehen, die Chemnitzer.
Nach den pogrom-artigen Auseinandersetzungen Ende August 2018 in Chemnitz, wurden „normale“ Bürger befragt. Sie wollen „nicht in die rechte Ecke gestellt werden.“ Aber sie haben etwas gegen Flüchtlinge, Ausländer im Allgemeinen, Fitschies oder Neger. Damit stellen sie sich selbst in die rechte Ecke. Und sie demonstrieren Seit‘ an Seite mit Pegida, AfD, Hooligans und Neonazis aller Schattierungen. Wo stehen sie also? Na, rechts bis ganz rechts – ist doch klar und zwar nach eigener Entscheidung!

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Kinder oder Ausländer?
Die Bundesfamilienministerin besucht einen multi-kulturellen Kindergarten in Chemnitz. Ein Mädchen fragt die Ministerin: „Habt ihr hier auch Ausländer?“ – Darauf das Kind: „Nö, hier sind nur Kinder!“

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Handy im Auto
Die Bremer Polizei macht eine allgemeine Verkehrskontrolle. Neben Delikten wie Alkohol, kein Führerschein etc. stellt sie bei 22 kontrollierten Fahrzeugen in fünf Autos fest, dass die FahrerInnen das Handy benutzten. Persönlich habe ich einen ähnlichen Befund gemacht: siehe Eintrag „Härtere Strafen für Verkehrssünder“ vom 22.10.17

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Sachsens „Sicherheitsorgane“
In den letzten Wochen und Monaten wurden immer wieder personelle und kommunikative Verbindungen von Rechtsextremen in die sächsischen „Sicherheitsorgane“ bekannt. Der Reihe nach: Verfassungsschutz (NSU-Morde), Polizei, Bundeswehr (nicht nur in Sachsen). Neueste Fälle: Der Pöbler von Chemnitz arbeitet fürs LKA und – ganz neu – ein Justizbeamter hat einen Haftbefehl gegen einen der mutmaßlichen Messerstecher von Chemnitz ins Internet eingestellt.
Gibt es einen „Sicherheits“-Bereich, den die Rechtsextremen noch vergessen haben? Oder gibt’s da noch weitere Überraschungen?
Die Chemnitzer beschweren sich: „Immer wieder wir?“ –Ja, wie das wohl kommt? Naja, im Schweinestall stinkt‘s nun mal.

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Klimakatastrophe – eine Erfindung?
Dass Trump resistent gegen solche Forschungsergebnisse ist, die die Klimakatastrophe beweisen, ist bekannt. Dass aber ein Ingenieur der Wissenschaft misstraut, war mir neu. Bis jetzt.
Neulich diskutierte ich mit einem promovierten Ingenieur über dieses Thema. Die Klimakatastrophe sei gar nicht katastrophal und die Grünen würden Fakten manipulieren. Beweis: auf dem Foto eines Wahlplakats sei der Dampf, der aus einem Kühlturm kam, dunkel eingefärbt worden.
Dass Wolken Schatten werfen und – im Gegenlicht fotografiert - dunkel erscheinen, weiß jeder, der die einfachsten Regeln der Physik und / oder der Optik beherrscht. Als Fotograf ist auch mir das geläufig. Ich machte meinen Gesprächspartner darauf aufmerksam – und hatte keine Chance.
Stur geharrte er auf seinem Standpunkt, bezichtigte weiterhin die Grünen der Manipulation und fand die Klimakatastrophe halb so schlimm. Um das noch zu toppen, erklärte er, AKWs seien der beste Schutz dagegen.
Ich resignierte und stellte das Gespräch ein.
Ein geradezu erschütterndes Beispiel, wie Vorurteile selbst gebildete „Fachleute“ blenden.

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Donnerstag, 23. August 2018
Skandal Nr. XYZ in Sachsen
Sachsen hat einen neuen Skandal. Er reiht sich ein in eine lange Liste von Skandalen, und es ist zu befürchten, dass es nicht der letzte ist.
Skandal Nr. 1: Ein ZDF-Fernsehteam wird bei einer Pegida-Demonstration von einem Pegidisten attackiert.
Skandal Nr. 2: Die Polizei greift ein und behindert 45 Minuten das Team, seine Arbeit zu machen.
Skandal Nr. 3: Der Pegidist entpuppt sich als Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA).
Fragt sich der unbefangene Zeitgenosse: „Wieso begeistert sich ein LKA-Mitarbeiter für Pegida? Wieso erweist sich die Polizei, die für den friedlichen Verlauf der Demo zuständig ist, als Handlanger eines Pegidisten? Sollte sie nicht eher die Berichterstattung öffentlicher Medien ermöglichen?
Skandal Nr. 4: Hier fängt die lange Reihe der sächsischen Skandale an.
Der Selbstmord eines verdächtigen Terroristen in einem sächsischen Gefängnis, quasi unter Aufsicht.
Die Polsterüberzüge eines fabrikneuen Polizeifahrzeugs haben Nazi-verdächtige Embleme.
Die Staatsanwaltschaft ist in einen Sex- und Korruptionsskandal verwickelt.
Ein Mob greift unter Polizeischutz einen Bus mit Flüchtlingen an.
Aktuelle Brandstiftung gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Bautzen;
Der sächsische Verfassungsschutz ist in die NSU-Aktivitäten via V-Leute verwickelt.
Ebender vernichtet die Akten, die Auskunft über das Verhältnis von VS und NSU geben könnten.
Die Liste ist unvollkommen.
Skandal Nr. 5: kommt garantiert, ist nur die Frage wann und wo. Garantiert aber in Sachsen und staatliche Stellen sind darin verwickelt.
Wann kommt Alexander, um diesen Augiasstall auszumisten?

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Vorbereitung für Cyberkrieg
Der ehemalige US-Präsident Ronald Reagan war bekannt dafür, dass er gelegentlich vor oder nach TV-Interviews, wenn er glaubte, noch oder schon off-records zu sein, ironisch gemeinte Bemerkungen fallen ließ. Einmal verkündete er, er habe am Abend zuvor einen Atomangriff auf die Sowjet-Union befohlen.
Die Empörung war allgemein. Das hielt ihn aber nicht von einer Wiederholung ab. Wenig soäter lobte er Video- und Computer-Spieler, weil sie so für den Cyber-Krieg trainierten.
Aus „Spaß“ wurde jetzt Ernst: Auf der aktuellen Messe für Computer-Spiele werben Bundeswehr und Verfassungsschutz Personal für ihre Dienste. Nun wird der Cyber-Krieg wirklich vorbereitet.

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Politik als Show
Günther Anders hat 1956 in seinem Werk „Die Antiquiertheit des Menschen“ bei der Analyse der Entwicklung von Politik entdeckt, dass sie einer Show immer ähnlicher wird. Konsequent sei es, wenn Schauspieler Politiker würden.
Zehn Jahre später, genau 1967 wurde der Western-Schauspieler Ronald Reagan Gouverneur von Kalifornien (bis 1975). 1981 – 1989 – also vier Amtsperioden, das Maximum – war er US-Präsident.
Das 21. Jahrhundert hält noch Steigerungen ins Absurde bereit: Beppe Grillo – Gründer der 5-Sterne-Bewegung – wurde zunächst Bürgermeister von Parma und führte seine Bewegung 2013 mit 23% der Wählerstimmen ins italienische Parlament. Sie stellt mit der rechtspopulistischen Lega die Regierung. Und vorher? Vorher war er nicht nur Schauspieler, sondern KOMIKER!
Und jetzt wurde ebenfalls ein Komiker Ministerpräsident von –Slowenien: Marian Sarec.
Günter Anders war kein Prophet, sondern einer, der scharfsichtig Entwicklungen analysierte und so Perspektiven für die Zukunft erkannte.

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Freitag, 17. August 2018
Kirche als Missbrauchsort
Im US-Bundesstaat Pennsylvania haben einer umfassenden Untersuchung zufolge mehr als 300 katholische Priester sexuelle Übergriffe auf Minderjährige begangen. Mindestens tausend Kinder seien missbraucht worden, heißt es im Abschlussbericht eines Geschworenengremiums des Bundesstaates. Die Dunkelziffer könnte noch deutlich höher liegen, da Berichte von vielen Kindern verloren gegangen seien oder die Betroffenen aus Angst geschwiegen hätten.
"Priester haben kleine Jungen und Mädchen vergewaltigt und die Männer Gottes, die für sie verantwortlich gewesen wären, haben nicht nur nichts getan - sie haben alles versteckt." So heißt es in dem Bericht.
Die quantitative Dimension des Skandals ist erschreckend. Aber auch in Deutschland gibt es vergleichbare Skandale. Vor Jahren wurde bekannt, dass ein Geistlicher im katholischen Bistum Hildesheim sich mehrfach einem 11-jährigen Mädchen unsittlich genähert haben soll.
Der Mann ist vorher schon wegen Päderastie am Canisius-Kolleg in Berlin aufgefallen und wurde nach Hildesheim versetzt, um ihn aus der Schusslinie zu ziehen. Das Mädchen hat bereits früher gegen den Popen ausgesagt. Das Bistum ließ das Gesprächsprotokoll im Archiv verschwinden. Jetzt ist die Betroffene – inzwischen eine junge Frau – an die Öffentlichkeit gegangen.
Zwei heikle Fragen schließen sich an: 1. Wieso kann ein aktenkundiger Päderast an einem anderen Ort wieder Kontakt zu Jugendlichen aufnehmen? 2. Wieso kann das Bistum wieder einmal einen solchen Fall unter den Teppich kehren?
Nur ein Einzelfall, aber einer von vielen. Qualitativ unterscheidet sich der Skandal nicht von dem in den USA.

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Minister zitiert aus Nazi-Wortschatz
Die Nazis beriefen sich auf das angeblich „gesunde Volksempfinden“ bei ihren Angriffen auf das demokratische Rechtssystem. Jetzt tritt – mal wieder – ein CDU-Politiker – immerhin der NRW-Innenminister Reul - in dieselben Fußstapfen. „Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.“
Nein, bitte nicht: noch unlängst forderte das „Volksempfinden“ die Todesstrafe für oder die Kastration von Sexualstraftätern.
Es gibt gute Gründe dafür, dass die AutorInnen des Grundgesetzes – nicht zuletzt aus den Erfahrungen des Nazi-Regimes – die Gewaltenteilung zwischen Regierung, Parlament und Justiz festlegten. Mal wieder scheint ein CDU-Politiker im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst oder sich bewusst über die Verfassung hinweggesetzt zu haben.
Immerhin bekam er Gegenwind vom Deutschen Richterbund: „Es ist nicht zuträglich, wenn die unabhängige Justiz durch Aussagen eines Innenministers angegriffen wird.“
Sehr diplomatisch und eigentlich unangemessen milde!
Vor kurzem noch faselte der CSU-Mann Dobrindt von der „konservativen Revolution“, auch ein Begriff aus dem Nazi-Wortschatz.
Indem Konservative derartige Äußerungen tun, wird die Grenze dessen, was zulässig ist, immer weiter nach rechts verschoben wird, bis sie bei der AfD oder der NPD landet.

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Mittwoch, 15. August 2018
Abschiebung in die „Sicherheit“
Eine neue „Erfolgsmeldung“ kommt aus Seehofers Innenministerium: heute wurden 46 afghanische Flüchtlinge / Migranten vom Münchner Flughafen in ihr „Heimatland“ per Flugzeug angeschoben. Zu dieser Meldung gehört, dass Afghanistan als „sicheres Herkunftsland“ gewertet wird.
Sicheres Herkunftsland? Genau am Tag dieser Abschiebung wurden ebenfalls 46 Zivilisten durch einen Selbstmordanschlag in Kabul getötet. Vor drei Wochen gab es einen Anschlag mit 107 Toten. Im ersten Halbjahr 2918 wurden allein in Kabul 240 Zivilisten getötet, insgesamt gab es in Afghanistan bis Juni 1.692 Opfer, wie verschiedene Medien melden.
Bei den Kämpfen um die Provinzhauptstadt Gasni „fielen“ bisher über 100 Soldaten und Polizisten.
Die Abgeschobenen sehen einer höchst bedrohten „Sicherheit“ entgegen! Wer von den bei uns verantwortlichen Politikern, Juristen und Polizisten hat angesichts dieser Situation noch ein Gewissen?

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Dienstag, 14. August 2018
Kindermund tut Wahrheit kund.
Vor Beginn des Konzerts – klassische Musik – sitzt vor uns eine Familie mit zwei Töchtern, ca. acht und zehn Jahre alt. Die „Große“ ist schon ganz erwachsen: „Man drängelt sich nicht vor, das gehört sich nicht!“ Die „Kleine“, sehr lebhaft, ist wegen des ungewohnten Ereignisses ganz aufgeregt, rutscht auf ihrem Stuhl hin und her, redet ununterbrochen nach beiden Seiten mit Vater und Mutter. Die Mutter mahnt sie, ruhig zu sein. Darauf die „Kleine“: „Wenn ihr schon mit Kindern ins Konzert geht, dann müsst ihr damit rechnen, dass die auch mal den Mund aufmachen.“

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Samstag, 11. August 2018
Rassistischer Anonymus im BW-Landtag?
Die online-Zeitung „Kontext“, auch wöchentliche Beilage der „taz“, ist konsequent Menschen und Fakten am äußerst rechten Rand auf der Spur. Dabei stieß sie auf einen parlamentarischen Mitarbeiter von zwei AfD-Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag, Christina Baum und Heiner Merz. Dieser habe – so Kontext – in Chats übel rassistische und rechtsextreme Äußerungen getätigt: „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ Und: „Nigger, Sandneger. Ich hasse sie alle.“ Diese Aussprüche werden dem (ehemaligen?) NPD-Mitglied (31) zugeschrieben, das jetzt die parlamentarische Arbeit der AfD im Landtag unterstützt.
Nun hat besagter Mann vor Gericht eine einstweilige Verfügung erwirkt, dass sein Name im Zusammenhang mit den o.a. Aussagen nicht mehr genannt werden darf. Die Zitate aus seinen Chats seien von Dritten hineinmanipuliert worden, was ein Leichtes sei. Immerhin jedoch standen sie mehr als vier Jahre im Netz, ohne dass dem Anonymus das bisher aufgefallen war. Die aus dem Manipulationsverdacht folgende Konsequenz wäre gewesen, sie umgehend zu löschen. Was nicht geschah, bis Kontext die Sache öffentlich machte.
Kontext nun hat sofort Strafanzeige und Strafantrag wegen falscher Versicherung an Eides statt gegen den Chat-Autor gestellt. Ihr Verteidiger ist sicher, beweisen zu können, dass die Zitate doch von ihm stammen.
Das dürfte noch spannend werden, wichtig ist die Klärung des Sachverhalts u.a. deswegen, weil im Windschatten der AfD-Fraktion – nicht nur im BW-Landtag – diverse Rechtsextreme aus unterschiedlichen Zusammenhängen ihr Unwesen treiben. Gefordert ist, dass alle AfD-MitarbeiterInnen auf ihre politische Vergangenheit durchleuchtet werden und die Geschäftsordnungen der Parlamente regeln, welchen demokratischen Anforderungen diese genügen müssen.

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Dienstag, 7. August 2018
Waldbrand in Portugal – man-made
Jetzt endlich hat sich bestätigt, was ich bereits lange vermutet habe: Der verheerende Waldbrand in Portugal, dem immer wieder Millionen Bäume, hunderte Häuser und nicht zuletzt Menschen zum Opfer fallen, ist wesentlich auf die unverantwortliche Forstpolitik zurückzuführen.
Seit den achtziger Jahren kaufen internationale Investoren Land auf – zunächst im Alentejo, später auch weiter im Norden. Sie pflanzen den dort eigentlich nicht vorkommenden Eukalyptus an.
Dieser Baum wächst sehr schnell, verbraucht Unmengen an Wasser, vernichtet alle Vegetation am Boden und laugt diesen in wenigen Jahren komplett aus. Zurück bleibt eine Steppe. Das Holz wird überwiegend exportiert und zu Papier verarbeitet oder als Bauholz verwendet.
Eukalyptus produziert das nach ihm benannte Öl, das sehr leicht brennbar ist. In einem Brand „explodiert“ der Baum quasi und entzündet die anderen Bäume. Der Brand breitet sich mit rasender Geschwindigkeit aus. Durch die große Hitze entsteht stürmischer Wind, der das Feuer anfacht und verbreitet.
Solange die ruinöse Forstpolitik fortgesetzt wird, wird es auch in Zukunft derartige Katastrophen geben.

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