Montag, 1. Juni 2026
CDU und andere Arm in Arm mit der AfD
jf.bremen, 17:17h
„Liberty dies by inches“ heißt ein englisches Sprichwort – Freiheit stirbt zentimeterweise. Das lässt sich exemplarisch an der deutschen Geschichte ablesen. Die in den Jahren 1918/19 erreichten Freiheiten wurden im Laufe der 1920er Jahre abgebaut. Die Nazis mussten dann „nur noch“ mit ihrem Gewaltsystem die Reste abräumen.
Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich gegenwärtig in Deutschland ab. Metapher dafür ist die „Brandmauer“ der demokratischen Parteien gegen die rechtsextreme AfD. Im vorauseilenden Gehorsam erledigen vor allem die Konservativen das Geschäft der Rechten.
Die AfD fordert den Abbau demokratischer Freiheiten der Zivilgesellschaft. Was passiert? Die Bundesregierung erledigt das im Tagesgeschäft. So hat die Bundesfamilienministerin Karin Prien von der CDU angekündigt, zivilgesellschaftlichen Initiativen die Fördermittel zu entziehen, die diese für das Programm „Demokratie leben“ bisher bekommen. (S. miniaturen vom Dienstag, 24. März 2026, "Soll Demokratie sterben?")
Konsequent handelt die AfD dort, wo sie bereits politischen Einfluss hat. Z.B. im thüringischen Ilm-Kreis, auf ihren Antrag, alle Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ zu streichen. Mit nur 13 Abgeordneten allein wäre ihr das nicht gelungen. Dazu brauchte sie die Unterstützung von CDU, FDP und Freien Wählern. Und sie bekam die Unterstützung.
Der Kreistag wies die 140.000 Euro aus dem Bundesprogramm ebenso ab wie die 50.000 Euro Ergänzungsmittel aus dem thüringischen Landeshaushalt. Die zivilgesellschaftlichen Demokratieprojekte stehen jetzt vor einem Trümmerhaufen ihrer bisherigen Arbeit. Wie wichtig diese Projekte besonders in Thüringen und im Ilm-Kreis wären, zeigen die Prognosen der anstehenden Wahlen, in denen für die Rechtsextremen mit Zahlen zwischen 30 und 40 Prozent gerechnet wird.
Die bundesweite Debatte über die „Brandmauer“ gegen rechts erweist sich als obsolet. Das erledigt sich ohne lange politische Debatten durch die Faktizität der Einzelbeschlüsse. Wie gesagt: Liberty dies by inches. Was die AfD landauf, landab fordert, erledigt sich durch die Politik der Bundesregierung. Das wird allerdings kaum der AfD bei den Wahlen schaden. Die Wähler bevorzugen das Original AfD vor der Kopie CDU.
Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich gegenwärtig in Deutschland ab. Metapher dafür ist die „Brandmauer“ der demokratischen Parteien gegen die rechtsextreme AfD. Im vorauseilenden Gehorsam erledigen vor allem die Konservativen das Geschäft der Rechten.
Die AfD fordert den Abbau demokratischer Freiheiten der Zivilgesellschaft. Was passiert? Die Bundesregierung erledigt das im Tagesgeschäft. So hat die Bundesfamilienministerin Karin Prien von der CDU angekündigt, zivilgesellschaftlichen Initiativen die Fördermittel zu entziehen, die diese für das Programm „Demokratie leben“ bisher bekommen. (S. miniaturen vom Dienstag, 24. März 2026, "Soll Demokratie sterben?")
Konsequent handelt die AfD dort, wo sie bereits politischen Einfluss hat. Z.B. im thüringischen Ilm-Kreis, auf ihren Antrag, alle Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ zu streichen. Mit nur 13 Abgeordneten allein wäre ihr das nicht gelungen. Dazu brauchte sie die Unterstützung von CDU, FDP und Freien Wählern. Und sie bekam die Unterstützung.
Der Kreistag wies die 140.000 Euro aus dem Bundesprogramm ebenso ab wie die 50.000 Euro Ergänzungsmittel aus dem thüringischen Landeshaushalt. Die zivilgesellschaftlichen Demokratieprojekte stehen jetzt vor einem Trümmerhaufen ihrer bisherigen Arbeit. Wie wichtig diese Projekte besonders in Thüringen und im Ilm-Kreis wären, zeigen die Prognosen der anstehenden Wahlen, in denen für die Rechtsextremen mit Zahlen zwischen 30 und 40 Prozent gerechnet wird.
Die bundesweite Debatte über die „Brandmauer“ gegen rechts erweist sich als obsolet. Das erledigt sich ohne lange politische Debatten durch die Faktizität der Einzelbeschlüsse. Wie gesagt: Liberty dies by inches. Was die AfD landauf, landab fordert, erledigt sich durch die Politik der Bundesregierung. Das wird allerdings kaum der AfD bei den Wahlen schaden. Die Wähler bevorzugen das Original AfD vor der Kopie CDU.
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