Freitag, 22. Mai 2026
Merz als Solotänzer
jf.bremen, 17:49h
Die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) ist ein unveräußerliches Grundrecht und steht jedem Bundesbürger zu, auch Politikern, auch dem Bundeskanzler. Dazu gehört auch das Recht, seine Meinung zu ändern. Davon machen Politiker, auch der Bundeskanzler eher exzessiv Gebrauch.
Soweit, so gut. Aber es gibt Einschränkungen, im politischen wie zivilen Bereich. Der Bundeskanzler ist keine Monade. Er sollte zuverlässig sein, das gilt vor allem für Meinungsänderungen. Der Bürger muss sich in gewissem Umfang auf das verlassen können, was Politiker öffentlich äußern.
Friedrich Merz haute unlängst eine Meinung heraus, die weder mit seinen engsten Mitarbeitern, noch mit dem Kabinett oder dem Parlament oder der EU abgesprochen war: Die Ukraine solle einen Sonderstatus in der EU bekommen, eine „assoziierte Mitgliedschaft“.
Da gibt es Probleme: Der EU-Vertrag sieht einen derartigen Status nicht vor. Nun sind wir von Unionspolitikern gewohnt, dass sie es mit der Legalität nicht so genau nehmen – Dobrindt, Scheuer, Söder, Wüst u.a. Der Kanzler ist so bisher nicht aufgefallen.
Dann irritiert, dass er Merz noch vor Wochen einen derartigen Sonderstatus für die Ukraine abgelehnt hat. Woher kommt dieser Sinneswandel, dieser einsame Beschluss, der in Brüssel und bei den Balkanstaaten für Verwunderung sorgte, die seit Jahrzehnten auf eine EU-Mitgliedschaft warten?
Andere Beispiele für überraschende öffentliche Aussagen: Auf dem katholischen Kirchentag verkündete er, er würde seinen Töchter abraten, in die USA zu reisen. Das sorgte bei Trump für Stirnfalten. Gegen den Koalitionspartner SPD wurde er geradezu ausfallend wegen dessen Widerstand gegen die Renten- und Arbeitszeit-Pläne in der CDU. Dann wieder gab er sich großväterlich: man müsse Geduld mit SPD haben. Das empfahl er, bevor er den Canossa-Gang zur SPD-Faktion machte.
Ein anderes Fettnäpfen war der Irankrieg: Vor einer sauerländischen Schulklasse verkündete er, US-Präsident Trump habe kein strategisches Konzept, aus dem Krieg wieder herauszukommen. Das verstimmte erneut den Präsidenten. In gewohnter Manier reagiert dieser mit Beleidigungen.
Der Kanzler hat einfach keine Regierungserfahrung. Er kann im Kabinett nicht führen und moderieren. Er haut seine Meinung je nach Tageslaune oder Form raus, ohne zu reflektieren, was angemessen ist. Er bindet den Koalitionspartner nicht ein, sondern verprellt ihn heute, um ihn morgen zu umschmeicheln. Er ist kein Teamplayer, sondern ein Einzeltänzer, der seine Pirouetten nach Lust und Laune dreht.
Soweit, so gut. Aber es gibt Einschränkungen, im politischen wie zivilen Bereich. Der Bundeskanzler ist keine Monade. Er sollte zuverlässig sein, das gilt vor allem für Meinungsänderungen. Der Bürger muss sich in gewissem Umfang auf das verlassen können, was Politiker öffentlich äußern.
Friedrich Merz haute unlängst eine Meinung heraus, die weder mit seinen engsten Mitarbeitern, noch mit dem Kabinett oder dem Parlament oder der EU abgesprochen war: Die Ukraine solle einen Sonderstatus in der EU bekommen, eine „assoziierte Mitgliedschaft“.
Da gibt es Probleme: Der EU-Vertrag sieht einen derartigen Status nicht vor. Nun sind wir von Unionspolitikern gewohnt, dass sie es mit der Legalität nicht so genau nehmen – Dobrindt, Scheuer, Söder, Wüst u.a. Der Kanzler ist so bisher nicht aufgefallen.
Dann irritiert, dass er Merz noch vor Wochen einen derartigen Sonderstatus für die Ukraine abgelehnt hat. Woher kommt dieser Sinneswandel, dieser einsame Beschluss, der in Brüssel und bei den Balkanstaaten für Verwunderung sorgte, die seit Jahrzehnten auf eine EU-Mitgliedschaft warten?
Andere Beispiele für überraschende öffentliche Aussagen: Auf dem katholischen Kirchentag verkündete er, er würde seinen Töchter abraten, in die USA zu reisen. Das sorgte bei Trump für Stirnfalten. Gegen den Koalitionspartner SPD wurde er geradezu ausfallend wegen dessen Widerstand gegen die Renten- und Arbeitszeit-Pläne in der CDU. Dann wieder gab er sich großväterlich: man müsse Geduld mit SPD haben. Das empfahl er, bevor er den Canossa-Gang zur SPD-Faktion machte.
Ein anderes Fettnäpfen war der Irankrieg: Vor einer sauerländischen Schulklasse verkündete er, US-Präsident Trump habe kein strategisches Konzept, aus dem Krieg wieder herauszukommen. Das verstimmte erneut den Präsidenten. In gewohnter Manier reagiert dieser mit Beleidigungen.
Der Kanzler hat einfach keine Regierungserfahrung. Er kann im Kabinett nicht führen und moderieren. Er haut seine Meinung je nach Tageslaune oder Form raus, ohne zu reflektieren, was angemessen ist. Er bindet den Koalitionspartner nicht ein, sondern verprellt ihn heute, um ihn morgen zu umschmeicheln. Er ist kein Teamplayer, sondern ein Einzeltänzer, der seine Pirouetten nach Lust und Laune dreht.
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