Donnerstag, 30. Juli 2026
Orkan im Regierungsviertel
jf.bremen, 18:15h
Ein Bremer CDU-Politiker brachte die innerparteiliche Kritik am Bundeskanzler und Parteivorsitzenden auf den Punkt: „Eine Partei ist keine Firma.“ Damit spielte er darauf an, dass eine wie auch immer erfolgreiche Karriere bei einer Investment-Gesellschaft keine ausreichende Qualifikation für die Führung einer Partei oder eines Landes ist.
Das Chaos, das Friedrich Merz in der vergangenen Woche veranstaltet hat, sucht seinesgleichen: Der Verkehrsminister erfährt seine Entlassung aus der Presse. Das sorgt für heftigen Ärger im CDU-Landverband Rheinland-Pfalz, dem der Geschasste angehört. Er selbst äußerte seinen Unmut öffentlich und reihte sich ein in die Gruppe derer, die dem Kanzler mangelnde Führung vorwerfen.
Die Idee, den Trubel um den Ex-Fraktionsvorsitzenden für eine Kabinettsumbildung zu nutzen, kam nicht vom Kanzler, sondern wurde ihm von der ARD-Moderatorin beim Sommerinterview suggeriert. Entsprechend überhastet handelte der Kanzler.
Das Hütchenspiel begann damit, dass die Gesundheitsministerin ins Kanzleramt befördert wurde. An ihre Stelle rückte ein Gesundheitsminister, der vor einem Jahr noch erklärte, der Job sei nichts für ihn. Seine Parole lautet: Einfach mal machen. Möglichst ohne vorher zu denken. Der Staatssekretär, der das gerne geblieben wäre und fachlich qualifiziert ist, musste ebenfalls seinen Posten räumen.
Alles offensichtlich einsame Entscheidungen des Kanzlers. Es gibt keine Anzeichen, dass in der Partei, der Regierung, schon gar nicht in der Öffentlichkeit darüber vorher diskutiert wurde.
Die Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden lief unerwartet glatt: Der Kandidat bekam 92%. Sein Vorgänger zog es vor, die Wahl zu schwänzen.
Die neuen Minister erhielten vom Bundespräsidenten ihre Urkunden, ohne dass sie vorher im Bundestag vereidigt wurden. Ein unerhörter und verfassungswidriger Vorgang. Die Vereidigungen sollen nach den Parlamentsferien nachgeholt werden. Schon das zeigt die Hektik und fehlende Planung all dessen. Und der Bundpräsident spielt auch noch mit.
Als Merz merkte, dass die Stimmung in der CDU-Fraktion für ihn nicht gut war, stimmte er eine geharnischte Rede an. Statt die Wogen zu glätten, besser zu kommunizieren und die Wogen zu glätten, bediente er sich eines Kommandotons. In der Fraktion mehrten sich die Stimmen, die fragten, ob Merz überhaupt Kanzler kann. Selbst vom Koalitionspartner CSU kam diplomatisch formulierte Kritik.
Im Windschatten des ganzen Troubles zieht die Wirtschafts- und Energieministerin ihr Anti-Umwelt-Gesetz durch: Solar- und Windenergie können sehen wo sie bleiben. „Ideologiefrei“, „wirtschaftsliberal“ und „technikoffen“ ist ihr widersprüchliches Programm. Dass Technikoffenheit und Wirtschaftsliberalität Ideologien sind, hat sich noch nicht `rumgesprochen. Die Umwelt muss erstmal warten. Derweil stöhnt Europa unter Hitzewellen, tausenden Hitzetoten, Dürre, Wasserknappheit und Waldbränden.
Nach uns die Sintflut!
Das Chaos, das Friedrich Merz in der vergangenen Woche veranstaltet hat, sucht seinesgleichen: Der Verkehrsminister erfährt seine Entlassung aus der Presse. Das sorgt für heftigen Ärger im CDU-Landverband Rheinland-Pfalz, dem der Geschasste angehört. Er selbst äußerte seinen Unmut öffentlich und reihte sich ein in die Gruppe derer, die dem Kanzler mangelnde Führung vorwerfen.
Die Idee, den Trubel um den Ex-Fraktionsvorsitzenden für eine Kabinettsumbildung zu nutzen, kam nicht vom Kanzler, sondern wurde ihm von der ARD-Moderatorin beim Sommerinterview suggeriert. Entsprechend überhastet handelte der Kanzler.
Das Hütchenspiel begann damit, dass die Gesundheitsministerin ins Kanzleramt befördert wurde. An ihre Stelle rückte ein Gesundheitsminister, der vor einem Jahr noch erklärte, der Job sei nichts für ihn. Seine Parole lautet: Einfach mal machen. Möglichst ohne vorher zu denken. Der Staatssekretär, der das gerne geblieben wäre und fachlich qualifiziert ist, musste ebenfalls seinen Posten räumen.
Alles offensichtlich einsame Entscheidungen des Kanzlers. Es gibt keine Anzeichen, dass in der Partei, der Regierung, schon gar nicht in der Öffentlichkeit darüber vorher diskutiert wurde.
Die Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden lief unerwartet glatt: Der Kandidat bekam 92%. Sein Vorgänger zog es vor, die Wahl zu schwänzen.
Die neuen Minister erhielten vom Bundespräsidenten ihre Urkunden, ohne dass sie vorher im Bundestag vereidigt wurden. Ein unerhörter und verfassungswidriger Vorgang. Die Vereidigungen sollen nach den Parlamentsferien nachgeholt werden. Schon das zeigt die Hektik und fehlende Planung all dessen. Und der Bundpräsident spielt auch noch mit.
Als Merz merkte, dass die Stimmung in der CDU-Fraktion für ihn nicht gut war, stimmte er eine geharnischte Rede an. Statt die Wogen zu glätten, besser zu kommunizieren und die Wogen zu glätten, bediente er sich eines Kommandotons. In der Fraktion mehrten sich die Stimmen, die fragten, ob Merz überhaupt Kanzler kann. Selbst vom Koalitionspartner CSU kam diplomatisch formulierte Kritik.
Im Windschatten des ganzen Troubles zieht die Wirtschafts- und Energieministerin ihr Anti-Umwelt-Gesetz durch: Solar- und Windenergie können sehen wo sie bleiben. „Ideologiefrei“, „wirtschaftsliberal“ und „technikoffen“ ist ihr widersprüchliches Programm. Dass Technikoffenheit und Wirtschaftsliberalität Ideologien sind, hat sich noch nicht `rumgesprochen. Die Umwelt muss erstmal warten. Derweil stöhnt Europa unter Hitzewellen, tausenden Hitzetoten, Dürre, Wasserknappheit und Waldbränden.
Nach uns die Sintflut!
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