Mittwoch, 22. April 2026
Den Reichen wird gegeben, den Armen wird genommen
jf.bremen, 21:13h
„Denn eins ist sicher: Die Rente“. Das plakatierte 1986 der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU). Blüm gehörte zum christlich-sozialen Flügel der CDU. 2018 war er Gründungsmitglied der Bürgerbewegung Finanzwende. Sein Versprechen wird gegenwärtig vom Kapital-Flügel der CDU massiv konterkariert.
Bundeskanzler Merz erklärte jüngst vorm Bankenverband: “Die gesetzliche Rente allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, den Lebensstandard abzusichern.“ Deshalb sollten kapitalgedeckte Elemente der betrieblichen und privaten Altersvorsorge ausgebaut werden. Der Applaus seines Auditoriums – Bankenvertreter! – war ihm sicher.
Die Anwesenden versprachen sich selbstredend viele Verträge von Lebensversicherungen, Kapitalfonds und Aktienkäufe. Merz erwies sich als zuverlässiger Lobbyist der Banken- und Finanzwirtschaft, aus der er herkam (Stichwort Blackrock). Früher vertraten Lobbyisten die Wirtschaft, jetzt gehen sie gleich in die Regierung: Reiche von der Energiewirtschaft und Merz eben aus den Finanzen. So offensichtlich war der Einfluss des Kapitals noch nie!
Das war die eine Seite der Zumutung. Die andere war: Er wartete nicht die Ergebnisse der Finanzkommission ab, sondern griff ihnen vor. Wozu wurde dann eine Kommission von der Bundesregierung eingesetzt? Auch der Koalitionspartner SPD wurde so übertölpelt. SPDler protestierten spornstreichs, aber die Sache war damit in der Welt.
Es war klar, dass damit eher Großverdiener profitieren würden, während Kleinverdiener mit den Instrumenten der privaten Altersversorgung überfordert wären. Gewerkschaften, NGOs vom DGB bis Sozialverband protestierten umgehend.
Es wurde mal wieder deutliche, dass diese Regierung der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung Vorschub leistet und nichts tut, die Unterschiede zwischen extrem Reichen und zunehmend Verarmten auszugleichen. Statt Vermögenssteuer, Reform der Erbschaftssteuer erwarten uns immer mehr Milliardäre.
Bundeskanzler Merz erklärte jüngst vorm Bankenverband: “Die gesetzliche Rente allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, den Lebensstandard abzusichern.“ Deshalb sollten kapitalgedeckte Elemente der betrieblichen und privaten Altersvorsorge ausgebaut werden. Der Applaus seines Auditoriums – Bankenvertreter! – war ihm sicher.
Die Anwesenden versprachen sich selbstredend viele Verträge von Lebensversicherungen, Kapitalfonds und Aktienkäufe. Merz erwies sich als zuverlässiger Lobbyist der Banken- und Finanzwirtschaft, aus der er herkam (Stichwort Blackrock). Früher vertraten Lobbyisten die Wirtschaft, jetzt gehen sie gleich in die Regierung: Reiche von der Energiewirtschaft und Merz eben aus den Finanzen. So offensichtlich war der Einfluss des Kapitals noch nie!
Das war die eine Seite der Zumutung. Die andere war: Er wartete nicht die Ergebnisse der Finanzkommission ab, sondern griff ihnen vor. Wozu wurde dann eine Kommission von der Bundesregierung eingesetzt? Auch der Koalitionspartner SPD wurde so übertölpelt. SPDler protestierten spornstreichs, aber die Sache war damit in der Welt.
Es war klar, dass damit eher Großverdiener profitieren würden, während Kleinverdiener mit den Instrumenten der privaten Altersversorgung überfordert wären. Gewerkschaften, NGOs vom DGB bis Sozialverband protestierten umgehend.
Es wurde mal wieder deutliche, dass diese Regierung der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung Vorschub leistet und nichts tut, die Unterschiede zwischen extrem Reichen und zunehmend Verarmten auszugleichen. Statt Vermögenssteuer, Reform der Erbschaftssteuer erwarten uns immer mehr Milliardäre.
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