Miniaturen von Jürgen Fiege

Es dauerte kaum 24 Stunden, dann musste die Koalition dem Empörungssturm der Zivilgesellschaft über die Pläne zur Krankschreibung nachgeben. Vorsichtig ruderten die Koalitionäre zurück, relativierten, beschwichtigten.

Kaum war es soweit, da wurden die nächsten Anschläge des „Reformpakets“ auf Bürger, Medien, Institutionen und die Demokratie bekannt: Es soll ein Enteignungsverbot geben, die Stimmung in der Bevölkerung gegen steigende Mieten soll gedämpft werden. Auch das Recht auf Auskunft über behördliches Handeln (Informationsfreiheitgesetz) soll abgeschafft werden.

Mit diesem Recht waren die halb- und illegalen Aktivitäten von den Ministern Dobrindt (Immigration), Spahn (Maskenaffäre), Reiche (Lobby für die Gaswirtschaft), Giffey (rechtswidriger Förderungsstop), Ph. Amthor (MDB, Lobbyarbeit) aufgedeckt worden.

Weitere Grausamkeiten sind in dem 34-Punkte-Programm der Koalition vorgesehen. Erneut stellt sich Frage, wann und wohin man noch auswandern kann, wenn selbst die SPD alle ihre Prinzipien um der Teilhabe an der Macht willen aufgibt. Geraunt wird hier und da von Kanada als Fluchtpunkt.

Diesmal wurde nicht gebrüllt, als die Spitzen der Regierungskoalition zusammensaßen, um sich neue Grausamkeiten und Nebelkerzen auszudenken. Die lauthals angekündigte Steuerreform erweist sich als Flop: Ein Viertel aller Beschäftigten profitieren von der Senkung der Einkommensteuer für geringe und mittlere Einkommen überhaupt nicht. Wegen zu niedriger Löhne und Gehälter zahlen sie gar keine Steuern. Die anderen dürfen mit ca. 600 € im Jahr weniger Steuern rechnen, was ihnen wenig bringt. Denn die 600 € werden durch höhere Kranken-, Pflege- und Sozialversicherungsbeiträge sowie die Inflation sowieso aufgefressen.

Ähnlich sieht es bei den anderen „Reförmchen“ aus: wenn überhaupt dienen sie den Unternehmern. Schaden tun sie vor allem den Arbeitnehmern. Als Beispiel sei hier die Krankschreibung erwähnt. Krankschreibungen sollen bereits am ersten, statt wie bisher am vierten Tag vorgelegt werden. Telefonische Krankschreibungen sind nicht mehr zulässig. Das bisherige Verfahren können „wir“ uns nicht mehr leisten, um wettbewerbsfähig zu bleiben (O-Ton Friedrich Merz). Tatsächlich liegt Deutschland in der Statistik von Krankheitstagen im europäischen Vergleich im Mittelfeld.

Wie viele der genannten Krankschreibungen bisher überhaupt vorlagen, ist nicht gezählt, aber überschlagsmäßig ist es 1%. Ebenso fehlen Statistiken über den Krankenstand im Vergleich zu anderen Ländern. Dafür werden Arztpraxen durch zusätzliche PatientInnen und Bürokratie belastet, ebenso die Krankenkassen. Wie das die Wirtschaft konkurrenzfähig macht und das Bruttoinlandsprodukt steigert, bleibt nebulös. Obwohl die Unternehmerverbände die Regelung begrüßen, lässt sich ein konkreter Nutzen für Einzelunternehmen nicht beziffern.

Wozu also der ganze Zirkus? Er dient der Inszenierung einer Misstrauenskultur gegenüber Ärzten und Patienten. Man zeigt ihnen – wie die Folterknechte im Mittelalter – die Instrumente zur Einschüchterung. Misstrauen und Drohung als Politikersatz.

Merz‘ Auftritt am Abend nach den Beratungen strotzt vor Selbstgerechtigkeit. In Norddeutschland sagt man dazu: Große Klappe und nichts dahinter. Eine dicke Lippe kann nicht über die Unfähigkeit hinweg täuschen, wirklich Essentielles für die Menschen und die Wirtschaft zu leisten. So jedenfalls kann man kein Konjunkturprogramm auflegen. Dabei hätte Merz es dringend nötig, zu handeln statt zu salbadern. Seine Sympathiepunkt sind inzwischen auf 13 % gesunken. Das ist der niedrigste Satz, den je einE BundekanzlerIn erreicht hat.

Dieter Nuhr wird als Kabarettist alias Satiriker geführt. Dann gilt für ihn Tucholskys Verdikt: „Was darf Satire? Satire darf alles!“ Soweit klar. Mit einer Einschränkung: Satire muss witzig oder komisch sein.

Nuhr war nie wirklich komisch, schon als Radio-Entertainer nicht. Seine biedermeierliche Behäbigkeit und Humorlosigkeit war schon damals ein Ausschaltimpuls. Das hinderte die öffentlich rechtlichen TV-Sender nicht daran, ihn zunächst durch alle 3. Fernseh-Programme zu schleifen, bis er im 1. eine regelmäßige Sendezeit bekam. Zum Glück im Wechsel mit Christian Ehring, der wirklich komisch und bissig ist – Kabarett vom Feinsten.

Nuhr dagegen hielt seine konservative Behäbigkeit ehern bei. Dabei liebte er auch gerne Provokantes, egal ob es lustig war oder politisch fragwürdig. Das führte ihn auch auf das Glatteis, über Femizide (Frauenmorde) geschmacklose und garantiert komikfreie Bemerkungen zu machen. Damit löste er eine Empörungswelle bei Frauen, Linken, Medien bis weit ins Konservative aus. Und da bewies er nun überhaupt keinen Humor mehr.

Er führte sogar das schwerste Schwert gegen seine Kritiker: Er verklagte den österreichischen „Standard“ wegen eines Kommentars auf Widerruf. So ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit ist für einen Satiriker der Gipfel der Humorlosigkeit und ein absolutes No-Go. Als Nuhr nun unter heftiges Wort-Feuer in den Medien geriet, zog er die Klage offensichtlich zurück. Das ist eine immer häufiger benutzte Taktik, unliebsame mediale Gegner, möglichst mit der Androhung einer Schadenersatzklage, unter Druck zu setzten und mundtot zu machen – sog. SLAPP-Klagen. Damit hat sich Nuhr endgültig als Kabarettist bzw. Satiriker abgemeldet. Man kann das ganze Prozedere aber auch als einen besonders perfiden Werbefeldzug interpretieren.

Ach so: die ARD hält sich vornehm aus Affäre. Nach dem Motto: Wir machen Programm, keine Politik.

„Dieser Merz (…) ist ein Politiker, der den Kontakt zur Lebensrealität vieler Menschen in diesem Land verloren hat.“ (taz 01.07.26, 6/8) Der Satz wäre schön, wenn er nicht nur die halbe Wahrheit abbildete. Tatsächlich hat Merz den Kontakt nicht verloren, sondern wohl nie gehabt.

Schon seine Herkunft: Das Sauerland: ist nicht gerade die Mitte der Gesellschaft. Immerhin gehörte er dort zur Mittel- bzw. Oberschicht. Gymnasium, Junge Union und Jura-Studium vermitteln auch nicht notwendig Volksnähe. Dann folgte über die Justiz der Sprung in die Wirtschaft bei den besten Adressen, zuletzt bei der US-Investmentgesellschaft Blackrock.

Zur Blase gehörte in teures Haus am Tegernsee in prominenter Nachbarschaft. Als Jahreseinkommen meldete er selbst 1. Million €. Wie einer mit diesem Lebenslauf „Kontakt zur Lebensrealität vieler Menschen“ bekommen soll, bleibt fragwürdig. Selbst beim Bund, strebte er die Offizierskariere an. S. miniaturen vom 07.05.025 „Verstolperte Karriere“

miniaturen zählte am 20.10.22 unter der Überschrift „Unfähige Minister“ eine Reihe von Bundesministern mit CSU-Parteibuch auf. Der Söder hatte der Ampel-Koalition vorgeworfen: es habe noch nie eine so schlechte Bundesregierung gegeben. Die Liste von Namen zählt auf: Scheuer, Dobrindt, Strauß und Zimmermann.

Manche Sünden werden erst viel später bekannt. 1990 ff. hieß der Bundesgesundheitsminister Seehofer (CSU). Er schaffte die Personalbemessung für Pflegekräfte in Kliniken ab, sie sei zu teuer. Seitdem ging es mit der Pflege zwanzig Jahre lang bergab. Armin Grau – für die Grünen im Bundestag und im Gesundheitsausschuss, ehem. Klinikleiter – erklärte in der taz vom 29.06.26: „Das war die Ursünde der deutschen Pflegepolitik in den Krankenhäusern.“ Und der Sünder heißt Horst Seehofer von der CSU.

Zum Starkbierfest am Nockherberg trat Maxi Schafroth traditionell als Festredner auf (s. miniaturen 1.11.25 „Rausschmiss nach Fastnachts-Rede“). 1925 zum letzten Mal. Der Veranstalter, die Paulaner-Brauerei, erklärte auf Druck aus der CSU, Schafroth nicht wieder einzuladen.

Immerhin gibt es in Bayern auch einen relativ liberalen Fernsehsender, der heute einen Live-Auftritt von Maxi ins Programm aufnahm. Schönen Dank, mal sehen wie’s wird. Beginn 22.00 Uhr

Das Beispiel Ilm-Kreis (Thüringen) scheint Schule zu machen (s. miniaturen vom 1.6.26 „CDU und andere Arm in Arm mit der AfD“): CDU und AfD schafften durch Kreistagsbeschluss das Programm „Demokratie leben“ ab.

Jetzt folgt dem Ilm-Kreis der Mecklenburgisch-Vorpommerschen Kreis Mecklenburgische Seenplatte: CDU und AfD cancelten das Programm per Kreistagsbeschluss. Die AfD allein hätte das nicht geschafft. Es wurde dadurch möglich, dass die Rechtsextremen Stimmen aus der CDU bekamen. Und: FDP und SPD nur zur Hälfte anwesend waren. Hatten die übrigen es einfach verpennt, war ihnen die Abstimmung nicht so wichtig, oder wollten sie durch ihre Abwesenheit absichtlich den AfD-Antrag unterstützen?

Höheren Orts, nämlich bei der SPD-Landtagsfraktion, war man über das Verhalten der Genossen vor Ort keineswegs amüsiert.

Die Renten-Reform bewegt die Gemüter. Alle, die Partialinteressen über das Gemeinwohl stellen, melden Kritik an den für sie geltenden Bestimmungen an. Ein Berufsstand kommt bei der Reform überhaupt nicht vor: Beamte, Soldaten und Richter.

Ein wichtiger Schritt der Reform besteht darin, dass Selbständige und Politiker in das System eingebunden werden sollen. Das bedeutete, dass deutlich mehr Personen in das Rentensystem einzahlen als bisher. Eine nicht unerhebliche Gruppe soll nach wie vor nicht dazu gehören: Beamte, Richter und Soldaten. Damit wird eine Gruppe von fast zwei Millionen Personen weiter außen vor bleiben.

Fragt man sich, wieso nicht, fällt die Antwort nicht schwer. Die Angehörigen dieser Gruppe will man offensichtlich nicht verprellen, denn sie sind nach dem alten System privilegiert. Sie zahlen nichts ein, bekommen aber dennoch im Alter eine Pension, die deutlich über dem liegt, was vergleichbare Gruppen an Rente erwarten können. Diese zwei Millionen wollen die Koalitionäre als Wähler nicht verlieren. Zuungunsten der übrigen Beschäftigten.

Die Hoffnung vieler war, die SPD könne in der Koalition im Bund beim Abbau sozialer Leistungen mäßigend wirken. Die dpa-Meldung über den Gesetzentwurf der Bundesbauministerin Hubertz belehrt uns eines Anderen.

Nach ihren Plänen soll wieder einmal mit dem Sparen bei den Ärmsten angefangen werden. Bei denen ist wohl am wenigsten Widerstand zu erwarten ist und gewählt wird von denen sowieso eher nicht die SPD, sondern die AfD. Die Prognosen beweisen es schon jetzt: Die Sozial(?)Demokraten rutschen in den einstelligen Bereich, während die AfD sich der absoluten Mehrheit nähert. Und aufrechte sozialdemokratische Wähler wandern zur Linken ab.

Was plant Frau Hubertz? Das Wohngeld soll gekürzt werden, und zwar radikal: Etwa ein Drittel wird „leider“ (Hubertz) ganz aus der Förderung rausfallen. Die anderen Zweidrittel müssen mit Kürzungen rechnen. Ist das die sozialdemokratische Lösung der Wohnungsmisere? Die Bau-Branche, die bisher nicht zuletzt vom Wohngeld profitierte, ist nur marginal betroffen – sie boomt eh grade.

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) war mal wieder übergriffig: Er wilderte in fremdem Revier, in dem der Bundessozialministerin Bas (SPD). Er äußerte sich zum Thema Bürgergeld und sorgte damit für heftigen Protest, ja, einen Skandal. Das Bürgergeld müsse dringend gesenkt werden, um den Bundeshaushalt zu sanieren.

Das ist mal wieder einer der Querschüsse aus der 6-Prozent-Partei in Bayern. Der Vorstoß ist dreifach absurd. Erstens lässt sich mit der Kürzung keinesfalls der Bundeshaushalt entlasten – so hoch ist es wirklich nicht, bzw. so viele Menschen beziehen es nicht, dass es wirksam wäre.

Dann: Das Bürgergeld ist schon jetzt deutlich unter dem Existenzminimum, besonders bei der Inflation durch den brutalen und überflüssigen Iran Krieg. Die Autofahrer bekommen einen Tankrabatt, den Bürgergeldbezieher gar nicht in Anspruch nehmen könne, denn sie haben keine Autos.

Drittens ist es eine Frechheit, gerade bei den Ärmsten den Sparhebel anzusetzen, während die Reichen und Superreichen ungeschoren davonkommen. Getreu nach dem alten Motto: Den Armen wird’s genommen, den Reichen wird’s gegeben.

Schließlich ist auffällig, wie oft Dobrindt in norddeutschen Medien, u.a. im WK zu Wort kommt. Bereitet er damit seine Nachfolge für den bayrischen Ministerpräsidenten vor?

Das Skandalvideo des israelischen, rechtsextremen Polizeiministers brachte einen Durchbruch. Ben Gvir, der Minister, wurde gefilmt, wie er AktivistInnen der Gaza-Hilfsflotte demütigte: Er hielt die AktivistInnen gefesselt in demütigenden Haltungen, schwenke eine Israel-Flagge und höhnte: „Willkommen in Israel“.

Dem sind viele andere Skandale vorausgegangen, aber die Tatsache, dass die AkitvistInnen der Hilfsflotte multinational, europäisch waren, gab den Ausschlag: ein Antrag, Ben Gvir auf die Sanktionsliste zu setzen. Alle stimmten überein – außer Deutschland. Diesmal waren die Deutschen die Orbans.

Ganz nebenbei wurde auch diskutiert, zukünftig israelisch Waren und Dienstleistung zu boykottieren. Das klang sehr radikal, erinnerte es doch an entsprechende Forderungen der BDS-Bewegung, die dasselbe anstrebte. Der Unterschied: Die europäische Initiative wollte Produkte aus den besetzten Gebieten, die BDS alle israelischen Produkte boykottieren.

Angesichts der immer häufigeren und immer brutaleren Attacken israelischer Siedler auf Palästinenser ist ein Boykott angemessen. Ben Gvir lebt selbst im besetzten Gebiet und unterstützt als Polizeiminister aktiv die Siedler inklusive ihrer terroristischen Aktivitäten. Seine Sanktionierung wäre also angemessen. Nur: mal wieder bremst Deutschland den Antrag der EU aus. Die Regierung scheint blind gegenüber den aggressiven Taten der Siedler zu sein.

Mit der Europäischen Asylreform (Geas) soll die Migrationspolitik der Mitgliedstaaten vereinheitlicht werden. Hinter dem Euphemismus verbirgt sich eine weitere Verschärfung für Migranten und Flüchtlinge. Mit dem Wort Reform wurde früher eine Verbesserung der Verhältnisse bezeichnet. Sie strebte einen Interessenausgleich der beteiligten Menschen, Gruppen und Staaten an. Diese Bedeutung hat das Wort längst verloren.

Reform heißt heute Verschärfung der (Lebens-) Bedingungen für die einen, Entlastung für die anderen. Das ist eben auch für Flüchtlinge und MigrantInnen der Fall. Es wird annähernd unmöglich gemacht nach, Europa zu kommen. Umgekehrt schafft sich Europa die Verantwortung für Einwanderer vom Hals. Dass die europäischen Staaten sich damit selbst schädigen, wird dabei übergangen.

Die spanische Regierung hat das eingesehen. Sie legalisierte eine halbe Million „illegaler“ Einwanderer und verschaffte der spanischen Wirtschaft Erleichterung beim Mangel an Arbeitskräften vor allem in der Landwirtschaft. Leider hat Spanien dennoch der Asyl-Deform Geas zugestimmt.

Geas regelt u.a. die Grenzkontrollen an den europäischen Außengrenzen sowie innerhalb Europas. Damit wurde nichts anderes getan, als das Schengen-Abkommen zu reinstallieren, dem zufolge die innereuropäischen Grenzen offen sein sollen.

Deutschland hat dem Abkommen zugestimmt. Allein die CSU, Regierungspartei in Bayern und Koalitionär der Bundesregierung, tanzt aus der Reihe. Ministerpräsident Söder erklärte, eifrig unterstützt vom Landesgruppenchef Hoffmann, die Kontrollen an Deutschlands Grenzen müssten fortgesetzt werden.

Bisher war Viktor Orban, Ex-Ministerpräsident von Ungarn, der oberste Bremser in der EU. Diese Rolle scheint die CSU übernehmen zu wollen. Wenig überraschend, denn Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) gefiel sich schon seit Regierungsantritt in der Rolle, möglichst viele Rechtsbrüche zu begehen, um die Migration zu unterbinden. Europa ist ihm wohl egal. Wichtig scheinen die sinkenden Zahlen von Asylbewerbern und Migranten zu sein. Fleißig meldet er „Erfolge“. Im Hintergrund sieht man Frau Weidel und Herrn Chrupalla sich die Hände reiben: Es läuft gut in ihrem Sinn, Deutschland möglich „rein“ zu halten.