Sonntag, 2. August 2026
Reformen des Grauens
jf.bremen, 13:51h
Das Versprechen auf eine bessere Zukunft war in den 60er Jahren je nach Parteifarbe Revolution oder Reform. Für Nicht-Radikale galt das Reformversprechen, das zunächst von der SPD und der FDP schrittchenweise eingelöst wurde: An Hochschulen wurde die Drittel-Parität eingeführt, das Schulsystem wurde liberalisiert, die Berufsausbildung wurde gesetzliche geregelt, das Betriebsverfassungsgesetz verbesserte die innerbetriebliche Demokratie, stärkte die Recht der Arbeiter, der §175 StGB wurde gelockert u.v.m. Kurzum: das Leben wurde etwas einfacher.
Die CDU folgte weiter dem adenauerschen Wahlspruch der 50er Jahre: Keine Experimente. Und gegenwärtig wird alles nur noch schlimmer.
Wenn ich heute das Wort Reform höre, kann oder muss ich sicher sein: Es wird schlechter! Die schwarz-rote Koalition hatte diverse Jahreszeiten der Reformen angekündigt. Jetzt im Sommer 2026 liefert sie ein Programm des Grauens:
Sie mutet den ArbeitnehmerInnen längere Wochen und Lebensarbeitszeiten zu.
Sie verlangt die Krankschreibung am ersten Krankheitstag, die Beiträge zur Krankenkasse und die Eigenbeteiligung zu Rezepten steigen.
Pflege im Krankenhaus und Pflegeheim werden teurer oder schlechter oder beides.
Zivilgesellschaftlichen Vereinigungen werden gegängelt und schlechter bezuschusst.
Die Umwelt leidet unter der Zunahme von fossilen Energien in Verkehr und Heizung, das Tempolimit wird wieder nicht eingeführt.
Die Liste ist unvollkommen.
„Reform“ ist ein Begriff zum Gruseln geworden und wird inflationär für die Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerung eingesetzt.
Die SPD macht alles mit, treibt es womöglich noch ärger als die Konservativen: Die umstrittenen Sozialgesetze kommen aus dem Haus der Bärbel Baas. Sie und der Vizekanzler und Wirtschaftsminister sind Parteivorstände der SPD! Und kein Widerspruch aus der Parteibasis. Was ist aus der ältesten Partei Deutschlands und ihrem Sozialversprechen geworden?!
Ein Weiteres haben SPD und CDU/CSU gemeinsam: Den eigenen Untergang fest im Blick verfolgen sie den Weg des Abbaus demokratischer und sozialer Rechte. Man schaue nur mal auf die Kurven der Beliebtheit: Beide Parteien sinken in der Gunst der WählerInnen. Noch nie hatte ein Kanzler nach 1 ½ Jahren Regierungszeit so schlechte Umfragewerte: 18% für Merz.
Die CDU folgte weiter dem adenauerschen Wahlspruch der 50er Jahre: Keine Experimente. Und gegenwärtig wird alles nur noch schlimmer.
Wenn ich heute das Wort Reform höre, kann oder muss ich sicher sein: Es wird schlechter! Die schwarz-rote Koalition hatte diverse Jahreszeiten der Reformen angekündigt. Jetzt im Sommer 2026 liefert sie ein Programm des Grauens:
Sie mutet den ArbeitnehmerInnen längere Wochen und Lebensarbeitszeiten zu.
Sie verlangt die Krankschreibung am ersten Krankheitstag, die Beiträge zur Krankenkasse und die Eigenbeteiligung zu Rezepten steigen.
Pflege im Krankenhaus und Pflegeheim werden teurer oder schlechter oder beides.
Zivilgesellschaftlichen Vereinigungen werden gegängelt und schlechter bezuschusst.
Die Umwelt leidet unter der Zunahme von fossilen Energien in Verkehr und Heizung, das Tempolimit wird wieder nicht eingeführt.
Die Liste ist unvollkommen.
„Reform“ ist ein Begriff zum Gruseln geworden und wird inflationär für die Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerung eingesetzt.
Die SPD macht alles mit, treibt es womöglich noch ärger als die Konservativen: Die umstrittenen Sozialgesetze kommen aus dem Haus der Bärbel Baas. Sie und der Vizekanzler und Wirtschaftsminister sind Parteivorstände der SPD! Und kein Widerspruch aus der Parteibasis. Was ist aus der ältesten Partei Deutschlands und ihrem Sozialversprechen geworden?!
Ein Weiteres haben SPD und CDU/CSU gemeinsam: Den eigenen Untergang fest im Blick verfolgen sie den Weg des Abbaus demokratischer und sozialer Rechte. Man schaue nur mal auf die Kurven der Beliebtheit: Beide Parteien sinken in der Gunst der WählerInnen. Noch nie hatte ein Kanzler nach 1 ½ Jahren Regierungszeit so schlechte Umfragewerte: 18% für Merz.
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