Mittwoch, 24. Juni 2026
Neue Berufsgruppen im Rentensystem
Die Renten-Reform bewegt die Gemüter. Alle, die Partialinteressen über das Gemeinwohl stellen, melden Kritik an den für sie geltenden Bestimmungen an. Ein Berufsstand kommt bei der Reform überhaupt nicht vor: Beamte, Soldaten und Richter.

Ein wichtiger Schritt der Reform besteht darin, dass Selbständige und Politiker in das System eingebunden werden sollen. Das bedeutete, dass deutlich mehr Personen in das Rentensystem einzahlen als bisher. Eine nicht unerhebliche Gruppe soll nach wie vor nicht dazu gehören: Beamte, Richter und Soldaten. Damit wird eine Gruppe von fast zwei Millionen Personen weiter außen vor bleiben.

Fragt man sich, wieso nicht, fällt die Antwort nicht schwer. Die Angehörigen dieser Gruppe will man offensichtlich nicht verprellen, denn sie sind nach dem alten System privilegiert. Sie zahlen nichts ein, bekommen aber dennoch im Alter eine Pension, die deutlich über dem liegt, was vergleichbare Gruppen an Rente erwarten können. Diese zwei Millionen wollen die Koalitionäre als Wähler nicht verlieren. Zuungunsten der übrigen Beschäftigten.

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Samstag, 20. Juni 2026
Nun also auch die SPD
Die Hoffnung vieler war, die SPD könne in der Koalition im Bund beim Abbau sozialer Leistungen mäßigend wirken. Die dpa-Meldung über den Gesetzentwurf der Bundesbauministerin Hubertz belehrt uns eines Anderen.

Nach ihren Plänen soll wieder einmal mit dem Sparen bei den Ärmsten angefangen werden. Bei denen ist wohl am wenigsten Widerstand zu erwarten ist und gewählt wird von denen sowieso eher nicht die SPD, sondern die AfD. Die Prognosen beweisen es schon jetzt: Die Sozial(?)Demokraten rutschen in den einstelligen Bereich, während die AfD sich der absoluten Mehrheit nähert. Und aufrechte sozialdemokratische Wähler wandern zur Linken ab.

Was plant Frau Hubertz? Das Wohngeld soll gekürzt werden, und zwar radikal: Etwa ein Drittel wird „leider“ (Hubertz) ganz aus der Förderung rausfallen. Die anderen Zweidrittel müssen mit Kürzungen rechnen. Ist das die sozialdemokratische Lösung der Wohnungsmisere? Die Bau-Branche, die bisher nicht zuletzt vom Wohngeld profitierte, ist nur marginal betroffen – sie boomt eh grade.

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Freitag, 19. Juni 2026
Dobrindt zum Bürgergeld: kürzen!
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) war mal wieder übergriffig: Er wilderte in fremdem Revier, in dem der Bundessozialministerin Bas (SPD). Er äußerte sich zum Thema Bürgergeld und sorgte damit für heftigen Protest, ja, einen Skandal. Das Bürgergeld müsse dringend gesenkt werden, um den Bundeshaushalt zu sanieren.

Das ist mal wieder einer der Querschüsse aus der 6-Prozent-Partei in Bayern. Der Vorstoß ist dreifach absurd. Erstens lässt sich mit der Kürzung keinesfalls der Bundeshaushalt entlasten – so hoch ist es wirklich nicht, bzw. so viele Menschen beziehen es nicht, dass es wirksam wäre.

Dann: Das Bürgergeld ist schon jetzt deutlich unter dem Existenzminimum, besonders bei der Inflation durch den brutalen und überflüssigen Iran Krieg. Die Autofahrer bekommen einen Tankrabatt, den Bürgergeldbezieher gar nicht in Anspruch nehmen könne, denn sie haben keine Autos.

Drittens ist es eine Frechheit, gerade bei den Ärmsten den Sparhebel anzusetzen, während die Reichen und Superreichen ungeschoren davonkommen. Getreu nach dem alten Motto: Den Armen wird’s genommen, den Reichen wird’s gegeben.

Schließlich ist auffällig, wie oft Dobrindt in norddeutschen Medien, u.a. im WK zu Wort kommt. Bereitet er damit seine Nachfolge für den bayrischen Ministerpräsidenten vor?

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Mittwoch, 17. Juni 2026
ISRAEL: Deutschland bremst Sanktion gegen rechtsextremen Polizeiminister aus
Das Skandalvideo des israelischen, rechtsextremen Polizeiministers brachte einen Durchbruch. Ben Gvir, der Minister, wurde gefilmt, wie er AktivistInnen der Gaza-Hilfsflotte demütigte: Er hielt die AktivistInnen gefesselt in demütigenden Haltungen, schwenke eine Israel-Flagge und höhnte: „Willkommen in Israel“.

Dem sind viele andere Skandale vorausgegangen, aber die Tatsache, dass die AkitvistInnen der Hilfsflotte multinational, europäisch waren, gab den Ausschlag: ein Antrag, Ben Gvir auf die Sanktionsliste zu setzen. Alle stimmten überein – außer Deutschland. Diesmal waren die Deutschen die Orbans.

Ganz nebenbei wurde auch diskutiert, zukünftig israelisch Waren und Dienstleistung zu boykottieren. Das klang sehr radikal, erinnerte es doch an entsprechende Forderungen der BDS-Bewegung, die dasselbe anstrebte. Der Unterschied: Die europäische Initiative wollte Produkte aus den besetzten Gebieten, die BDS alle israelischen Produkte boykottieren.

Angesichts der immer häufigeren und immer brutaleren Attacken israelischer Siedler auf Palästinenser ist ein Boykott angemessen. Ben Gvir lebt selbst im besetzten Gebiet und unterstützt als Polizeiminister aktiv die Siedler inklusive ihrer terroristischen Aktivitäten. Seine Sanktionierung wäre also angemessen. Nur: mal wieder bremst Deutschland den Antrag der EU aus. Die Regierung scheint blind gegenüber den aggressiven Taten der Siedler zu sein.

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Wieviel Orban steckt in der CSU?
Mit der Europäischen Asylreform (Geas) soll die Migrationspolitik der Mitgliedstaaten vereinheitlicht werden. Hinter dem Euphemismus verbirgt sich eine weitere Verschärfung für Migranten und Flüchtlinge. Mit dem Wort Reform wurde früher eine Verbesserung der Verhältnisse bezeichnet. Sie strebte einen Interessenausgleich der beteiligten Menschen, Gruppen und Staaten an. Diese Bedeutung hat das Wort längst verloren.

Reform heißt heute Verschärfung der (Lebens-) Bedingungen für die einen, Entlastung für die anderen. Das ist eben auch für Flüchtlinge und MigrantInnen der Fall. Es wird annähernd unmöglich gemacht nach, Europa zu kommen. Umgekehrt schafft sich Europa die Verantwortung für Einwanderer vom Hals. Dass die europäischen Staaten sich damit selbst schädigen, wird dabei übergangen.

Die spanische Regierung hat das eingesehen. Sie legalisierte eine halbe Million „illegaler“ Einwanderer und verschaffte der spanischen Wirtschaft Erleichterung beim Mangel an Arbeitskräften vor allem in der Landwirtschaft. Leider hat Spanien dennoch der Asyl-Deform Geas zugestimmt.

Geas regelt u.a. die Grenzkontrollen an den europäischen Außengrenzen sowie innerhalb Europas. Damit wurde nichts anderes getan, als das Schengen-Abkommen zu reinstallieren, dem zufolge die innereuropäischen Grenzen offen sein sollen.

Deutschland hat dem Abkommen zugestimmt. Allein die CSU, Regierungspartei in Bayern und Koalitionär der Bundesregierung, tanzt aus der Reihe. Ministerpräsident Söder erklärte, eifrig unterstützt vom Landesgruppenchef Hoffmann, die Kontrollen an Deutschlands Grenzen müssten fortgesetzt werden.

Bisher war Viktor Orban, Ex-Ministerpräsident von Ungarn, der oberste Bremser in der EU. Diese Rolle scheint die CSU übernehmen zu wollen. Wenig überraschend, denn Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) gefiel sich schon seit Regierungsantritt in der Rolle, möglichst viele Rechtsbrüche zu begehen, um die Migration zu unterbinden. Europa ist ihm wohl egal. Wichtig scheinen die sinkenden Zahlen von Asylbewerbern und Migranten zu sein. Fleißig meldet er „Erfolge“. Im Hintergrund sieht man Frau Weidel und Herrn Chrupalla sich die Hände reiben: Es läuft gut in ihrem Sinn, Deutschland möglich „rein“ zu halten.

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Mittwoch, 10. Juni 2026
Neuer Riss in der Brandmauer
Wir erinnern uns: Bundeskanzler Merz beschwerte sich in öffentlicher Rede über das „Stadtbild“ und meinte damit MigrantInnen und Migranten in deutschen Städten, die sein ästhetisches Weltbild stören. Nun Ja. Im Sauerland waren und sind Migranten wohl eher die Ausnahme. Zum Glück gab es für die Entgleisung heftigen Protest in der Politik, den Medien und der Zivilgesellschaft.

Der Satz blieb leider nicht folgenlos: In Gelsenkirchen zerrten etwa zehn AfD-Lokalpolitiker Roma aus ihren Häusern und zwangen sie, die Straße zu fegen, und forderten: „Diese Menschen müssen unsere Stadt verlassen.“

Ja, die heruntergekommenen Bruchbuden „stören“, in denen zu Wuchermieten zu wohnen, viele von ihnen gezwungen sind. Aber: Das ist nicht die Schuld der betroffenen Roma, die sehr wahrscheinlich Zuwanderer sind, sondern die Schuld einer restriktiven Migrationspolitik, die die Lebensumstände der Menschen durch bürokratische Willkür, mangelnde finanzielle und praktische Unterstützung verursachen.

Der Fall erinnert an 1939, als die Nazis im überfallenen Österreich, in Wien Juden zwangen, mit Zahnbürsten die Straße zu reinigen. Die Faschisten sorgten dann wenig später auch dafür, dass Juden nicht nur Wien „verlassen“ mussten.

Und der Fall zeigt erneut: nur die Methoden der Regierenden und der Rechtsextremen unterscheiden sich. Der Kanzler labert nur, werden die Rechten gedacht habe, wir aber handeln, ganz im Sinn unserer Vorbilder, den Nazis.

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Lug und Trug mit der Kriminalstatistik
Dobrindt, seines Zeichens Bundesinnenmister, präsentierte die Tage die Zahlen zu politischer Kriminalität. Er hielt eine große Tafel vor die Kameras, auf der zwei Grafiken zu sehen sind: Die obere Grafik, zeigt die Linie der Straftaten von rechts. Sie weist 1.598 rechtsextreme Taten aus. Die untere zeigt 1.087 linksextreme Taten, also etwa 25% weniger.

Für den Minister gab das Anlass, besonders eindringlich und wortreich vor der „linken Gefahr“ zu warnen Anschließend kleckerte er lapidar nach, die rechten Taten seien größer. Kein Kommentar. Jedenfalls, so Dobrindt, sei die politische Kriminalität deutlich gewachsen.

Auffällig war, dass die Qualität der Straftaten nicht weiter erklärt wurde. Handelte es sich um Propaganda-Delikte oder Gewalttaten oder Körperverletzung, Tötungsdelikte oder Sachbeschädigung (Graffiti)? Gegen wen richteten die Taten sich? Waren das Taten, die den Behörden angezeigt oder die rechtskräftig bestraft wurden? Da gibt es nämlich einen gravierenden Unterschied. Längst nicht alle angezeigten Taten werden anschließend bestraft.

Und ein Zweites fiel auf: Der Minister hielt sich – abgesehen von der unterschiedlichen Gewichtung – diesmal an die Wahrheit. Das war nicht immer so. Im Vorjahr präsentierte er eine Tafel, auf der die linken Zahlen höher zu sein schienen als die rechten. Wie das? Ganz einfach: Beide Kurven waren in unterschiedlichen Maßstäben gezeichnet, so dass die linke Kurve höher erschien als die rechte. Er handelt also nicht nur illegal (siehe u.a. Migration), sondern lügt auch, und zwar so dreist, dass es unmittelbar auffällt. Merke: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.

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Dienstag, 9. Juni 2026
Bundesminister gegen Recht und Gesetz
„Legal, illegal, scheißegal“ – die Subkultur-Parole der Punk-Bewegung der 80er Jahre und Songtitel der Punk-Band „slime“ (dt. Kotze) - dürfte vielen in der Bundesregierung eher unbekannt sein. Dennoch handeln sie nach der Maxime.

Voran ging direkt nach Regierungsantritt Innenminister Alexander Dobrindt. Gegen europäisches und deutsches Gesetz verfügte er die komplette Sperre der deutschen Außengrenzen gegen Migranten bzw. Flüchtlinge. Nach europäischem Recht – Schengen Abkommen – können sich Menschen in Europa frei, auch grenzübergreifend bewegen. Nach deutschem und europäischem Recht können Flüchtlinge Asyl beantragen. Das wird verhindert, indem ihnen die Einreise verweigert wird. Denn den Antrag können sie nur bei deutschen Behörden stellen. (S. miniaturen vom 19.02.26 "Alles illegal und widersinnig")

Dobrindt handelt also illegal. Selbst nachdem ein Berliner Verwaltungsgericht urteilte, dass die Praxis illegal ist, machte Dobrindt ungebremst weiter, brüstete sich sogar mit den gefallenen Zahlen von Asylanträgen. Argument: Das Urteil beziehe sich nur auf den Einzelfall.

Dobrindt ist zudem Mitglied der bayrischen CSU, Christlich Soziale Union. Sein Handeln ist weder christlich noch sozial. Wie kann er sein Handeln damit in Übereinstimmung bringen? Was sagt sein Beichtvater dazu? (Falls er überhaupt zur Beichte geht!)

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, will ihm wohl nacheifern. Zwar ist sie Mitglied der SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands – sogar Bundsvorsitzende, aber auch sie handelt in Sachen Migration ausgesprochen unsozial. Gerade plant sie, die Asylbewerberleistungen für Geflüchtete, die in Sammelunterkünften leben müssen, um 50 € auf 400 € zu reduzieren. Begründung: Gemeinsam ließe sich billiger leben. Ach so, die Betroffenen bekommen wohl im Supermarkt Rabat, wenn sie zu mehreren kommen? Ein bisher unbekanntes Phänomen.

Und es ist auch illegal. Es gibt mehrere Gerichtsurteile, bis zum Bundesverfassungsgericht und zum Europäischen Gerichtshof, die derart niedrige Leistungen für illegal und verfassungswidrig erklären. Also ist Bas‘ Plan illegal.

Da wundert man sich, dass MirantInnen nicht einfach zum systematischen Ladendiebstahl wechseln. Allerdings wäre das unklug, denn Dobrindt will Straftäter allesamt „zurückführen“, also abschieben, egal wohin, obwohl das ebenfalls illegal wäre. Aber legal, illegal, scheißegal ist doch, wie es scheint, für Bundesminister die klandestine Parole.

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Dienstag, 2. Juni 2026
Merz als Lehrmeister
Friedrich Merz – Beruf: Bundeskanzler – macht vor, wie mit den WählerInnen umzugehen ist. Seine MinisterInnen folgen willfährig.

März beschimpfte vor GewerkschafterInnen die deutschen Arbeitnehmer als arbeitsunwillig – Stichwort Work-Life-Balance. Er schrieb seine Kritik am schlechten „Stadtbild“ den MigrantInnen zu.

Jetzt folgt die CSU-Ministerin für Forschung und Wissenschaft, Dorothee Bär ihrem Vorbild. Um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Bafög für StudentInnen zu kippen, schob sie diesen die Verantwortung zu. Das Bafög sei keine „Vollkaskoversicherung“ und ein Nebenjob habe noch niemandem geschadet. Vom Meister gelernt beschimpfte sie das Klientel als Faulpelze

Fakt ist, dass eine „Bude“ schon lange nicht mehr mit den im Bafög vorgesehenen 380 Euro zu finanzieren ist, vor allem nicht in Städten wie Berlin, Hamburg, Frankfurt oder München, Städten mit mindestens einer Universität und mit zehntausenden von StudentInnen, die alle miteinander auf dem Wohnungs-„Markt“ konkurrieren. Fakt ist, dass schon heute Dreiviertel der Studierenden neben dem Studium jobben.

Die Frau Ministerin scheint in einer anderen Wirklichkeit zu leben, wenn sie diese Fakten ignorieren zu können meint. Sie selbst wuchs in einer etablierten und wohlsituierten Provinz-Umgebung auf. Ihr Studium finanzierte die Hanns-Seidel-Stiftung der CSU und den USA-Aufenthalt der American Field Service. Von Nebenjobs ist bei Wikipedia keine Rede. In ihrer Lage war sie wohl bestens von den Alltagssorgen der meisten StudentInnen isoliert. Und woher hat sie ihre Arroganz?

Merz und die ganze Regierung haben in Umfragen miserable Werte. Sie tun unisono alles, um den bisherigen Trend zu beschleunigen. Soll man sich darüber freuen?

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Montag, 1. Juni 2026
CDU und andere Arm in Arm mit der AfD
„Liberty dies by inches“ heißt ein englisches Sprichwort – Freiheit stirbt zentimeterweise. Das lässt sich exemplarisch an der deutschen Geschichte ablesen. Die in den Jahren 1918/19 erreichten Freiheiten wurden im Laufe der 1920er Jahre abgebaut. Die Nazis mussten dann „nur noch“ mit ihrem Gewaltsystem die Reste abräumen.

Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich gegenwärtig in Deutschland ab. Metapher dafür ist die „Brandmauer“ der demokratischen Parteien gegen die rechtsextreme AfD. Im vorauseilenden Gehorsam erledigen vor allem die Konservativen das Geschäft der Rechten.

Die AfD fordert den Abbau demokratischer Freiheiten der Zivilgesellschaft. Was passiert? Die Bundesregierung erledigt das im Tagesgeschäft. So hat die Bundesfamilienministerin Karin Prien von der CDU angekündigt, zivilgesellschaftlichen Initiativen die Fördermittel zu entziehen, die diese für das Programm „Demokratie leben“ bisher bekommen. (S. miniaturen vom Dienstag, 24. März 2026, "Soll Demokratie sterben?")

Konsequent handelt die AfD dort, wo sie bereits politischen Einfluss hat. Z.B. im thüringischen Ilm-Kreis: Ihr Antrag, alle Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ zu streichen, bekam sie locker durch. Mit nur 13 Abgeordneten allein wäre ihr das nicht gelungen. Dazu brauchte sie die Unterstützung von CDU, FDP und Freien Wählern. Und sie bekam die Unterstützung.

Der Kreistag wies die 140.000 Euro aus dem Bundesprogramm ebenso ab wie die 50.000 Euro Ergänzungsmittel aus dem thüringischen Landeshaushalt. Die zivilgesellschaftlichen Demokratieprojekte stehen jetzt vor einem Trümmerhaufen ihrer bisherigen Arbeit. Wie wichtig diese Projekte besonders in Thüringen und im Ilm-Kreis wären, zeigen die Prognosen der anstehenden Wahlen, in denen für die Rechtsextremen mit Zahlen zwischen 30 und 40 Prozent gerechnet wird.

Die bundesweite Debatte über die „Brandmauer“ gegen rechts erweist sich als obsolet. Das erledigt sich ohne lange politische Debatten durch die Faktizität der Einzelbeschlüsse. Wie gesagt: Liberty dies by inches. Was die AfD landauf, landab fordert, erledigt sich durch die Politik der Bundesregierung. Z.B. und nicht zuletzt in der Migrationspolitik. Das wird allerdings kaum der AfD bei den Wahlen schaden. Die Wähler bevorzugen das Original AfD vor der Kopie CDU.

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Mehrwert entsteht durch Arbeit, nicht durch Erbschaft
Der Dauer-Aufreger ist die immer weiter auseinander gehende Schere zwischen arm und reich. Die neuesten Zahlen bestätigen den Trend, aber auch, dass der immer dynamischer wird.

In Deutschland gibt es z.Zt. 5.000 Superreiche! Allein die Definition für superreich ist ein Skandal: Danach sind superreich Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen Euro. Das ist eine willkürliche Festlegung. Man könnte die Grenze genauso gut bei 1 Million Euro setzen. Aber bleiben wir mal bei 100 Millionen. Darunter fallen 5.000 Menschen, und das sind schon mal 1.100 mehr als 2025. Diese Fünftausend besitzen ein Viertel aller Vermögen.

Mal so gerechnet: Wenn jeder der 5.000 Superreichen 1 Million der Gesellschaft übergeben würde, wären das 5.000.000.000, als 5 Milliarden Euro. Damit könnte man viel Gutes bewirken für Dinge, für die der Staat angeblich kein Geld hat. Keiner der Millionäre würde dann etwas entbehren müssen.

Nur mal die aktuelle Debatte um die dringend nötige Erhöhung des BAFÖG, für die angeblich kein Geld da ist. Das Geld ist da, es ist nur in den falschen Händen!

Ganz nebenbei: Die Millionäre bzw. Milliardäre haben ihr Geld nicht verdient, sondern geerbt und – besonders 2025 – durch Spekulation an den Aktienmärkten gewonnen. Und alles Geld, egal aus welcher Quelle, ist der Mehrwert aus der Arbeit der Bevölkerung. Die haben es verdient, die Reichen haben es nur abgeschöpft.

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Freitag, 22. Mai 2026
Merz als Solotänzer
Die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) ist ein unveräußerliches Grundrecht und steht jedem Bundesbürger zu, auch Politikern, auch dem Bundeskanzler. Dazu gehört auch das Recht, seine Meinung zu ändern. Davon machen Politiker, auch der Bundeskanzler eher exzessiv Gebrauch.

Soweit, so gut. Aber es gibt Einschränkungen, im politischen wie zivilen Bereich. Der Bundeskanzler ist keine Monade. Er sollte zuverlässig sein, das gilt vor allem für Meinungsänderungen. Der Bürger muss sich in gewissem Umfang auf das verlassen können, was Politiker öffentlich äußern.

Friedrich Merz haute unlängst eine Meinung heraus, die weder mit seinen engsten Mitarbeitern, noch mit dem Kabinett oder dem Parlament oder der EU abgesprochen war: Die Ukraine solle einen Sonderstatus in der EU bekommen, eine „assoziierte Mitgliedschaft“.

Da gibt es Probleme: Der EU-Vertrag sieht einen derartigen Status nicht vor. Nun sind wir von Unionspolitikern gewohnt, dass sie es mit der Legalität nicht so genau nehmen – Dobrindt, Scheuer, Söder, Spahn u.a. Der Kanzler ist so bisher nicht aufgefallen.

Dann irritiert, dass Merz noch vor Wochen einen derartigen Sonderstatus für die Ukraine abgelehnt hat. Woher kommt dieser Sinneswandel, dieser einsame Beschluss, der in Brüssel und bei den Balkanstaaten, die seit Jahrzehnten auf eine EU-Mitgliedschaft warten, für Verwunderung sorgte?

Andere Beispiele für überraschende öffentliche Aussagen: Auf dem katholischen Kirchentag verkündete er, er würde seinen Töchter abraten, in die USA zu reisen. Das sorgte bei Trump für Stirnfalten. Gegen den Koalitionspartner SPD wurde er geradezu ausfallend wegen dessen Widerstand gegen die Renten- und Arbeitszeit-Pläne in der CDU. Dann wieder gab er sich großväterlich: man müsse Geduld mit der SPD haben. Das empfahl er, bevor er den Canossa-Gang zur SPD-Faktion machte.

Ein anderes Fettnäpfen war der Irankrieg: Vor einer sauerländischen Schulklasse verkündete er, US-Präsident Trump habe kein strategisches Konzept, aus dem Krieg wieder herauszukommen. Das verstimmte erneut den Präsidenten. In gewohnter Manier reagiert dieser mit Beleidigungen.

Der Kanzler hat einfach keine Regierungserfahrung. Er kann im Kabinett nicht führen und moderieren. Er haut seine Meinung je nach Tageslaune oder Form raus, ohne zu reflektieren, was angemessen ist. Er bindet den Koalitionspartner nicht ein, sondern verprellt ihn heute, um ihn morgen zu umschmeicheln. Er ist kein Teamplayer, sondern ein Einzeltänzer, der seine Pirouetten nach Lust und Laune dreht.

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Mittwoch, 20. Mai 2026
Großzügiger Verzicht auf Diäten-Erhöhung
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Jens Spahn, gab sich großzügig: Angesichts der Zumutungen, die die Bundesregierung durch Sozial-Reformen den BürgerInnen auferlegt, wollen er und alle anderen Abgeordnete auf die Erhöhung der Abgeordneten-Diäten um 497 € auf 12.330 € verzichten.

Das kann man mal gegenrechnen z.B. mit dem Bürgergeld. Rund 500 € ist ungefähr das, was einE Bürgergeld-EmpfängerIn im Monat bekommt. Oder umgekehrt: Das monatliche Salär eines/r Abgeordneten/in beträgt 12.000 €. Das eines 15-Euro-Jobbers beträgt ungefähr 3.000 €. Davon kann man keine Familie ernähren. Oder die Frau muss arbeiten, was zulasten der Kinder geht, oder er muss einen zweiten Job – z.B. Zeitung austragen – annehmen, was zulasten der Familie geht.

Auch viele Abgeordnete haben Nebenjobs wie Aufsichtsratsvorsitzende oder Firmenbeteiligungen. In einem Fall waren das sechzehn Nebenjobs. Wie so jemand noch Zeit für die Parlamentsarbeit hat, bleibt dessen Geheimnis. Kurzum: Das System ist ungerecht.

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