Samstag, 20. Juni 2026
Nun also auch die SPD
Die Hoffnung vieler war, die SPD könne in der Koalition im Bund beim Abbau sozialer Leistungen mäßigend wirken. Die dpa-Meldung über den Gesetzentwurf der Bundesbauministerin Hubertz belehrt uns eines Anderen.

Nach ihren Plänen soll wieder einmal mit dem Sparen bei den Ärmsten angefangen werden. Bei denen ist wohl am wenigsten Widerstand zu erwarten und gewählt wird von denen sowieso eher nicht die SPD, sondern die AfD. Die Prognosen beweisen es schon jetzt: Die Sozial(?)Demokraten rutschen in den einstelligen Bereich, während die AfD sich der absoluten Mehrheit nähert. Und aufrechte sozialdemokratische Wähler wandern zur Linken ab.

Was plant Frau Hubertz? Das Wohngeld soll gekürzt werden, und zwar radikal: Etwa ein Drittel wird „leider“ (Hubertz) ganz aus der Förderung rausfallen. Die anderen Zweidrittel müssen mit Kürzungen rechnen. Ist das die sozialdemokratische Lösung der Wohnungsmisere? Die Bau-Branche, die bisher nicht zuletzt vom Wohngeld profitierte, ist nur marginal betroffen – sie boomt eh grade.

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