Mittwoch, 17. Juni 2026
ISRAEL: Deutschland bremst Sanktion gegen rechtsextremen Polizeiminister aus
jf.bremen, 15:37h
Das Skandalvideo des israelischen, rechtsextremen Polizeiministers brachte einen Durchbruch. Ben Gvir, der Minister, wurde gefilmt, wie er AktivistInnen der Gaza-Hilfsflotte demütigte: Er hielt die AktivistInnen gefesselt in demütigenden Haltungen, schwenke eine Israel-Flagge und höhnte: „Willkommen in Israel“.
Dem sind viele andere Skandale vorausgegangen, aber die Tatsache, dass die AkitvistInnen der Hilfsflotte multinational, europäisch waren, gab den Ausschlag: ein Antrag, Ben Gvir auf die Sanktionsliste zu setzen. Alle stimmten überein – außer Deutschland. Diesmal waren die Deutschen die Orbans.
Ganz nebenbei wurde auch diskutiert, zukünftig israelisch Waren und Dienstleistung zu boykottieren. Das klang sehr radikal, erinnerte es doch an entsprechende Forderungen der BDS-Bewegung, die dasselbe anstrebte. Der Unterschied: Die europäische Initiative wollte Produkte aus den besetzten Gebieten, die BDS alle israelischen Produkte boykottieren.
Angesichts der immer häufigeren und immer brutaleren Attacken israelischer Siedler auf Palästinenser ist ein Boykott angemessen. Ben Gvir lebt selbst im besetzten Gebiet und unterstützt als Polizeiminister aktiv die Siedler inklusive ihrer terroristischen Aktivitäten. Seine Sanktionierung wäre also angemessen. Nur: mal wieder bremst Deutschland den Antrag der EU aus. Die Regierung scheint blind gegenüber den aggressiven Taten der Siedler zu sein.
Dem sind viele andere Skandale vorausgegangen, aber die Tatsache, dass die AkitvistInnen der Hilfsflotte multinational, europäisch waren, gab den Ausschlag: ein Antrag, Ben Gvir auf die Sanktionsliste zu setzen. Alle stimmten überein – außer Deutschland. Diesmal waren die Deutschen die Orbans.
Ganz nebenbei wurde auch diskutiert, zukünftig israelisch Waren und Dienstleistung zu boykottieren. Das klang sehr radikal, erinnerte es doch an entsprechende Forderungen der BDS-Bewegung, die dasselbe anstrebte. Der Unterschied: Die europäische Initiative wollte Produkte aus den besetzten Gebieten, die BDS alle israelischen Produkte boykottieren.
Angesichts der immer häufigeren und immer brutaleren Attacken israelischer Siedler auf Palästinenser ist ein Boykott angemessen. Ben Gvir lebt selbst im besetzten Gebiet und unterstützt als Polizeiminister aktiv die Siedler inklusive ihrer terroristischen Aktivitäten. Seine Sanktionierung wäre also angemessen. Nur: mal wieder bremst Deutschland den Antrag der EU aus. Die Regierung scheint blind gegenüber den aggressiven Taten der Siedler zu sein.
... comment
