Mittwoch, 17. Juni 2026
Wieviel Orban steckt in der CSU?
jf.bremen, 15:09h
Mit der Europäischen Asylreform (Geas) soll die Migrationspolitik der Mitgliedstaaten vereinheitlicht werden. Hinter dem Euphemismus verbirgt sich eine weitere Verschärfung für Migranten und Flüchtlinge. Mit dem Wort Reform wurde früher eine Verbesserung der Verhältnisse bezeichnet. Sie strebte einen Interessenausgleich der beteiligten Menschen, Gruppen und Staaten an. Diese Bedeutung hat das Wort längst verloren.
Reform heißt heute Verschärfung der (Lebens-) Bedingungen für die eine, Entlastung für die andere. Das ist eben auch für Flüchtlinge und MigrantInnen der Fall. Es wird annähernd unmöglich gemacht nach Europa zu kommen. Umgekehrt schafft sich Europa die Verantwortung für Einwanderer vom Hals. Dass die europäischen Staaten sich damit selbst schädigen, wird dabei übergangen.
Die spanische Regierung hat das eingesehen. Sie legalisierte eine halbe Million „illegaler“ Einwanderer und verschaffte der spanischen Wirtschaft Erleichterung beim Mangel an Arbeitskräften vor allem in der Landwirtschaft. Leider hat Spanien dennoch der Asyl-Deform Geas zugestimmt.
Geas regelt u.a. die Grenzkontrollen an den europäischen Außengrenzen sowie innerhalb Europas. Damit wurde nichts anderes getan, als das Schengen-Abkommen zu reinstallieren, dem zufolge die innereuropäischen Grenzen offen sein sollen.
Deutschland hat dem Abkommen zugestimmt. Allein die CSU, Regierungspartei in Bayern und Koalitionär der Bundesregierung, tanzt aus der Reihe. Ministerpräsident Söder erklärte, eifrig unterstützt vom Landesgruppenchef Hoffmann, die Kontrollen an Deutschlands Grenzen müssten fortgesetzt werden.
Bisher war Viktor Orban, Ex-Ministerpräsident von Ungarn, der oberste Bremser in der EU. Diese Rolle scheint die CSU übernehmen zu wollen. Wenige überraschend, denn Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) gefiel sich schon seit Regierungsantritt in der Rolle, möglichst viele Rechtsbrüche zu begehen, um die Migration zu unterbinden. Europa ist ihm wohl egal. Wichtig scheinen die sinkenden Zahlen von Asylbewerbern und Migranten zu sein. Fleißig meldet er „Erfolge“. Im Hintergrund sieht man Frau Weidel und Herrn Chrupalla sich die Hände reiben: Es läuft gut in ihrem Sinn, Deutschland möglich „rein“ zu halten.
Reform heißt heute Verschärfung der (Lebens-) Bedingungen für die eine, Entlastung für die andere. Das ist eben auch für Flüchtlinge und MigrantInnen der Fall. Es wird annähernd unmöglich gemacht nach Europa zu kommen. Umgekehrt schafft sich Europa die Verantwortung für Einwanderer vom Hals. Dass die europäischen Staaten sich damit selbst schädigen, wird dabei übergangen.
Die spanische Regierung hat das eingesehen. Sie legalisierte eine halbe Million „illegaler“ Einwanderer und verschaffte der spanischen Wirtschaft Erleichterung beim Mangel an Arbeitskräften vor allem in der Landwirtschaft. Leider hat Spanien dennoch der Asyl-Deform Geas zugestimmt.
Geas regelt u.a. die Grenzkontrollen an den europäischen Außengrenzen sowie innerhalb Europas. Damit wurde nichts anderes getan, als das Schengen-Abkommen zu reinstallieren, dem zufolge die innereuropäischen Grenzen offen sein sollen.
Deutschland hat dem Abkommen zugestimmt. Allein die CSU, Regierungspartei in Bayern und Koalitionär der Bundesregierung, tanzt aus der Reihe. Ministerpräsident Söder erklärte, eifrig unterstützt vom Landesgruppenchef Hoffmann, die Kontrollen an Deutschlands Grenzen müssten fortgesetzt werden.
Bisher war Viktor Orban, Ex-Ministerpräsident von Ungarn, der oberste Bremser in der EU. Diese Rolle scheint die CSU übernehmen zu wollen. Wenige überraschend, denn Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) gefiel sich schon seit Regierungsantritt in der Rolle, möglichst viele Rechtsbrüche zu begehen, um die Migration zu unterbinden. Europa ist ihm wohl egal. Wichtig scheinen die sinkenden Zahlen von Asylbewerbern und Migranten zu sein. Fleißig meldet er „Erfolge“. Im Hintergrund sieht man Frau Weidel und Herrn Chrupalla sich die Hände reiben: Es läuft gut in ihrem Sinn, Deutschland möglich „rein“ zu halten.
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