Freitag, 19. Juni 2026
Dobrindt zum Bürgergeld: kürzen!
jf.bremen, 13:45h
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) war mal wieder übergriffig: Er wilderte in fremdem Revier, in dem der Bundessozialministerin Bas (SPD). Er äußerte sich zum Thema Bürgergeld und sorgte damit für heftigen Protest, ja, einen Skandal. Das Bürgergeld müsse dringend gesenkt werden, um den Bundeshaushalt zu sanieren.
Das ist mal wieder einer der Querschüsse aus der 6-Prozent-Partei in Bayern. Der Vorstoß ist dreifach absurd. Erstens lässt sich mit der Kürzung keinesfalls der Bundeshaushalt entlasten – so hoch ist es wirklich ist, bzw. so viele Menschen beziehen es nicht, dass es wirksam wäre.
Dann: Das Bürgergeld ist schon jetzt deutlich unter dem Existenzminimum, besonders bei der Inflation durch den brutalen und überflüssigen Iran Krieg. Die Autofahrer bekommen einen Tankrabatt, den Bürgergeldbezieher gar nicht in Anspruch nehmen könne, denn sie haben keine Autos.
Drittens ist es eine Frechheit, gerade bei den Ärmsten den Sparhebel anzusetzen, während die Reichen und Superreichen ungeschoren davonkommen. Getreu nach dem alten Motto: Den Armen wird’s genommen, den Reichen wird’s gegeben.
Schließlich ist auffällig, wie oft Dobrindt in norddeutschen Medien, u.a. im WK zu Wort kommt. Bereitet er damit seine Nachfolge für den bayrischen Ministerpräsidenten vor?
Das ist mal wieder einer der Querschüsse aus der 6-Prozent-Partei in Bayern. Der Vorstoß ist dreifach absurd. Erstens lässt sich mit der Kürzung keinesfalls der Bundeshaushalt entlasten – so hoch ist es wirklich ist, bzw. so viele Menschen beziehen es nicht, dass es wirksam wäre.
Dann: Das Bürgergeld ist schon jetzt deutlich unter dem Existenzminimum, besonders bei der Inflation durch den brutalen und überflüssigen Iran Krieg. Die Autofahrer bekommen einen Tankrabatt, den Bürgergeldbezieher gar nicht in Anspruch nehmen könne, denn sie haben keine Autos.
Drittens ist es eine Frechheit, gerade bei den Ärmsten den Sparhebel anzusetzen, während die Reichen und Superreichen ungeschoren davonkommen. Getreu nach dem alten Motto: Den Armen wird’s genommen, den Reichen wird’s gegeben.
Schließlich ist auffällig, wie oft Dobrindt in norddeutschen Medien, u.a. im WK zu Wort kommt. Bereitet er damit seine Nachfolge für den bayrischen Ministerpräsidenten vor?
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