Mittwoch, 6. Januar 2021
1.000 schwarze Schafe in der Polizei
Die Polizei der Länder steht immer wieder im Fokus von Ermittlungen wegen rechtsextremer, rassistischer, antisemitischer Taten. Die einschlägigen Paragraphen des StGB werden voll ausgeschöpft. Das reicht von rechtsextremen Chats im Internet, über Strafvereitelung im Amt, Gewalt gegen Migranten, Parolen an Hauswänden, finanzielle Unterstützung von Rechtsextremen, „Sieg-Heil“-Rufe, Volksverhetzung, Kontakt u.a. zu „Reichsbürgern“, Missbrauch von Amts-Computern für rechtsextreme Zwecke, Mitgliedschaft in rechtsextremen Gruppen bis zu rassistischen und antisemitischen Parolen. Die Fälle verteilen sich über das ganze Jahr mit Ausnahme des Mai. Besonders viele Fälle gab es im Oktober.

Ein Jahresüberblick der taz vom 30.12.20 zählt auf: 1025 Personen im Polizeidienst begingen die einschlägigen Straftaten oder sind verdächtig. Allein in Nordrhein-Westfalen und in Berlin wurden je 6 Einzelfälle gezählt. Auch bei der Zahl der Personen ist NRW Spitzenreiter mit 451 Personen, gefolgt von Hessen mit 400, Berlin mit 52 und Bayern mit 67 Tätern oder Verdächtigen, gegen die ermittelt wird. Nicht gezählt sind eventuelle Straftaten von Bundespolizisten.

Das sind doch wohl 1025 zu viele Einzelfälle. Das behaupten Polizeiführer und Politiker mit unschöner Regelmäßigkeit: Es seien die schwarzen Schafe, die es überall gebe. Dabei darf es eigentlich nicht ein einziges schwarzes Schaf in den bewaffneten Einheiten geben, die für Sicherheit und die Einhaltung der Gesetze sorgen sollen.

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Corona-Tagebuch 82.: Den Lock-Down-Bogen nicht überspannen!
chaire, cheure, cheira nipton
Der Lieblingsfeind von Corona-Leugnern und
Verschwörungsmystikern ist ein Virologe und Politiker: Karl Lauterbach. Mit gleichmäßig leiernder Stimme und Leidensmine, inzwischen ohne Fliege, betet er sein Mantra: Infektion, Lock-Down, Infektion, Lock-Down, Infizienzwert, Lock-Down. Und er hat Recht: das Infektionsgeschehen wurde durch die beiden bisherigen Lock-Downs nicht wesentlich gebremst. Darauf weisen seine Fans hin.

Die andere Seite der Medaille wurde bisher nur unzureichend ausgeleuchtet. Darauf weist Ilka Hofmann – Ex-Sonderschullehrerin und im Vorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – in einem Interview mit der taz hin. „Die eklatanten Probleme, die ein gegliedertes Bildungssystem hat, haben sich im Lock-Down verschärft. Soziale Probleme wirken sich beim Fernunterricht noch stärker auf die Bildungsbiografie der Kinder aus – wenn sie beispielweise den einzigen Berührungspunkt mit Lernen und Schule haben und nun davon abgeschnitten sind.“ – Und: „Wir haben beobachtet, dass viele Kinder psychisch extrem unter der Pandemie leiden – beispielsweise, wenn die Eltern Existenzsorgen haben.“

Dass Schulschließungen kein Allheilmittel sind, beweist die Entwicklung in Bremen. Noch im Herbst lag der Inzidenzwert bei über 220, inzwischen liegt die Stadt bei 73 am Ende der Skala. Und das bei teilweise geöffneten Schulen.

Zwei weitere wichtige Aspekte sind die wirtschaftlichen Nachteile für viele Familien, vor allem aber für die Gesamtgesellschaft sowie die negativen Folgen für die Bildungsbiografie nicht nur, aber vor allem, für Kinder sowieso benachteiligter Familien.

Die Abwägung zwischen der Notwendung zum Lock-Down und den Lebensbedingungen – nicht nur! – von SchülerInnen darf nicht einseitig zugunsten der Virologie erfolgen. Das oft massenhafte Durchbrechen der Regeln besonders durch junge Leute ist ein Warnsignal, den Bogen nicht zu überspannen!
Bleibt aufrecht und gesund!

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Nazi und Jude in Gera vereinigt
In Gera (Thüringen) wird wie in anderen Städten auch wöchentlich am Freitag das Anzeigenblatt „Neues Gera“ an alle 48.000 Haushalte verteilt. So wie woanders, so normal. Gänzlich unnormal ist das Duo von Herausgeber und Verleger: ersterer ist Dieter Laudenberger, AfD-Landtagsabgeordneter, der andere ist Harald Frank, AfD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat. Sie nutzen das Blatt intensiv für AfD-Propaganda.

Im Thüringer Landtag ist die AfD mit 23,4 % zweitstärkste Partei, mit Björn Höcke als Vorsitzendem, den man laut Gericht als Nazi bezeichnen kann. Im Geraer Stadtrat stellt die AfD die stärkste Fraktion.

Ganz und gar unnormal ist die Liste einiger Autoren: Neben Vera Lengsfeld (Ex-CDU), Hans-Georg Maaßen (Ex-CDU und Ex-Verfassungsschutzpräsident), Björn Höcke mit einer Beilage zu „Neues Gera“ reiht sich Henryk M. Broder ein. Broder, der bisher als engagierter Jude galt, überrascht nur, wenn man seine jüngste Entwicklung nicht kennt oder übersieht. Am 4.2.2019 meldeten die „miniaturen“ schon einen Auftritt Broders bei der AfD. Am 2.3.2019 stellte ich die Frage: „War Henry M. Broder je ein Linker?“ Nein, war meine Antwort und die wird jetzt noch einmal bestätigt!

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