Miniaturen von Jürgen Fiege

Wir erinnern uns: Bundeskanzler Merz beschwerte sich in öffentlicher Rede über das „Stadtbild“ und meinte damit MigrantInnen und Migranten in deutschen Städten, die sein ästhetisches Weltbild stören. Nun Ja. Im Sauerland waren und sind Migranten wohl eher die Ausnahme. Zum Glück gab es für die Entgleisung heftigen Protest in der Politik, den Medien und der Zivilgesellschaft.

Der Satz blieb leider nicht folgenlos: In Gelsenkirchen zerrten etwa zehn AfD-Lokalpolitiker Roma aus ihren Häusern und zwangen, sie die Straße zu fegen, und forderten: „Diese Menschen müssen unsere Stadt verlassen.“

Ja, die heruntergekommenen Bruchbuden „stören“, in denen zu Wuchermieten zu wohnen viele von ihnen gezwungen sind. Aber: Das ist nicht die Schuld der betroffenen Roma, die sehr wahrscheinlich Zuwanderer sind, sondern die Schuld einer restriktiven Migrationspolitik, die die Lebensumstände der Menschen durch bürokratische Willkür, mangelnde finanzielle und praktische Unterstützung verursachen.

Der Fall erinnert an 1939, als die Nazis im überfallenen Österreich, in Wien Juden zwangen, mit Zahnbürsten die Straße zu reinigen. Die Faschisten sorgten dann wenig später auch dafür, dass Juden nicht nur Wien „verlassen“ mussten.

Und der Fall zeigt erneut: nur die Methoden der Regierenden und der Rechtsextremen unterscheiden sich. Der Kanzler labert nur, werden die Rechten gedacht habe, wir aber handeln, ganz im Sinn unserer Vorbilder, den Nazis.

Dobrindt, seines Zeichens Bundesinnenmister, präsentierte die Tage die Zahlen zu politischer Kriminalität. Er hielt eine große Tafel vor die Kameras, auf der zwei Grafiken zu sehen sind: Die obere Grafik, zeigt die Linie der Straftaten von rechts. Sie weist 1.598 rechtsextreme Taten aus. Die untere zeigt 1.087 linksextreme Taten, also etwa 25% weniger.

Für den Minister gab das Anlass, besonders eindringlich und wortreich vor der „linken Gefahr“ zu warnen Anschließend kleckerte er lapidar nach, die rechten Taten seien größer. Kein Kommentar. Jedenfalls, so Dobrindt, sei die politische Kriminalität deutlich gewachsen.

Auffällig war, dass die Qualität der Straftaten nicht weiter erklärt wurde. Handelte es sich um Propaganda-Delikte, oder Gewalttaten oder Körperverletzung, Tötungsdelikte oder Sachbeschädigung (Graffiti)? Gegen wen richteten die Taten sich? Waren das Taten, die den Behörden angezeigt oder die rechtskräftig bestraft wurden? Da gibt es nämlich einen gravierenden Unterschied. Längst nicht alle angezeigten Taten werden anschließen bestraft.

Und ein Zweites fiel auf: Der Minister hielt sich – abgesehen von der unterschiedlichen Gewichtung – diesmal an die Wahrheit. Das war nicht immer so. Im Vorjahr präsentierte er eine Tafel, auf der die linken Zahlen höher zu sein schienen als die rechten. Wie das? Ganz einfach: Beide Kurven waren in unterschiedlichen Maßstäben gezeichnet, so dass die linke Kurve höher erschien als die rechte. Er handelt also nicht nur illegal (siehe u.a. Migration), sondern lügt auch, und zwar so dreist, dass es unmittelbar auffällt.

Merke: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.