Dienstag, 9. Juni 2026
Bundesminister gegen Recht und Gesetz
jf.bremen, 17:43h
„Legal, illegal, scheißegal“ – die Subkultur-Parole der Punk-Bewegung der 80er Jahre und Songtitel der Punk-Band „slime“ (dt. Kotze) - dürfte vielen in der Bundesregierung eher unbekannt sein. Dennoch handeln sie nach der Maxime.
Voran ging direkt nach Regierungsantritt Innenminister Alexander Dobrindt. Gegen europäisches und deutsches Gesetz verfügte er die komplette Sperre der deutschen Außengrenzen gegen Migranten bzw. Flüchtlinge. Nach europäischem Recht – Schengen Abkommen – können sich Menschen in Europa frei, auch grenzübergreifend bewegen. Nach deutschem und europäischem Recht können Flüchtlinge Asyl beantragen. Das wird verhindert, indem ihnen die Einreise verweigert wird. Denn den Antrag können sie nur bei deutschen Behörden stellen. (S. miniaturen vom 19.02.26 "Alles illegal und widersinnig")
Dobrindt handelt also illegal. Selbst nachdem ein Berliner Verwaltungsgericht urteilte, dass die Praxis illegal ist, machte Dobrindt ungebremst weiter, brüstete sich sogar mit den gefallenen Zahlen von Asylanträgen. Argument: Das Urteil beziehe sich nur auf den Einzelfall.
Dobrindt ist zudem Mitglied der bayrischen CSU, Christlich Soziale Union. Sein Handeln ist weder christlich noch sozial. Wie kann er sein Handeln damit in Übereinstimmung b ringen? Was sagt sein Beichtvater dazu? (Falls er überhaupt zur Beichte geht!)
Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, will ihm wohl nacheifern. Zwar ist sie Mitglied der SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands – sogar Bundsvorsitzende, aber auch sie handelt in Sachen Migration ausgesprochen unsozial. Gerade plant sie, die Asylbewerberleistungen für Geflüchtete, die in Sammelunterkünften leben müssen, um 50 € auf 400 € zu reduzieren. Begründung: Gemeinsam ließe sich billiger leben. Ach so, die Betroffenen bekommen wohl im Supermarkt Rabat, wenn sie zu mehreren kommen? Ein bisher unbekanntes Phänomen.
Und es ist auch illegal. Es gibt mehrere Gerichtsurteile, bis zum Bundesverfassungsgericht und zum Europäischen Gerichtshof, die derart niedrige Leistungen für illegal und verfassungswidrig erklären. Also ist Bas‘ Plan illegal.
Da wundert man sich, dass MirantInnen nicht einfach zum systematischen Ladendiebstahl wechseln. Allerdings wäre das unklug, denn Dobrindt will Straftäter allesamt „zurückführen“, also abschieben, egal wohin, obwohl das ebenfalls illegal wäre. Aber legal, illegal, scheißegal ist doch, wie es scheint, für Bundesminister die klandestine Parole.
Voran ging direkt nach Regierungsantritt Innenminister Alexander Dobrindt. Gegen europäisches und deutsches Gesetz verfügte er die komplette Sperre der deutschen Außengrenzen gegen Migranten bzw. Flüchtlinge. Nach europäischem Recht – Schengen Abkommen – können sich Menschen in Europa frei, auch grenzübergreifend bewegen. Nach deutschem und europäischem Recht können Flüchtlinge Asyl beantragen. Das wird verhindert, indem ihnen die Einreise verweigert wird. Denn den Antrag können sie nur bei deutschen Behörden stellen. (S. miniaturen vom 19.02.26 "Alles illegal und widersinnig")
Dobrindt handelt also illegal. Selbst nachdem ein Berliner Verwaltungsgericht urteilte, dass die Praxis illegal ist, machte Dobrindt ungebremst weiter, brüstete sich sogar mit den gefallenen Zahlen von Asylanträgen. Argument: Das Urteil beziehe sich nur auf den Einzelfall.
Dobrindt ist zudem Mitglied der bayrischen CSU, Christlich Soziale Union. Sein Handeln ist weder christlich noch sozial. Wie kann er sein Handeln damit in Übereinstimmung b ringen? Was sagt sein Beichtvater dazu? (Falls er überhaupt zur Beichte geht!)
Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, will ihm wohl nacheifern. Zwar ist sie Mitglied der SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands – sogar Bundsvorsitzende, aber auch sie handelt in Sachen Migration ausgesprochen unsozial. Gerade plant sie, die Asylbewerberleistungen für Geflüchtete, die in Sammelunterkünften leben müssen, um 50 € auf 400 € zu reduzieren. Begründung: Gemeinsam ließe sich billiger leben. Ach so, die Betroffenen bekommen wohl im Supermarkt Rabat, wenn sie zu mehreren kommen? Ein bisher unbekanntes Phänomen.
Und es ist auch illegal. Es gibt mehrere Gerichtsurteile, bis zum Bundesverfassungsgericht und zum Europäischen Gerichtshof, die derart niedrige Leistungen für illegal und verfassungswidrig erklären. Also ist Bas‘ Plan illegal.
Da wundert man sich, dass MirantInnen nicht einfach zum systematischen Ladendiebstahl wechseln. Allerdings wäre das unklug, denn Dobrindt will Straftäter allesamt „zurückführen“, also abschieben, egal wohin, obwohl das ebenfalls illegal wäre. Aber legal, illegal, scheißegal ist doch, wie es scheint, für Bundesminister die klandestine Parole.
... link (0 Kommentare) ... comment
... older stories
