Miniaturen von Jürgen Fiege

Das Skandalvideo des israelischen, rechtsextremen Polizeiministers brachte einen Durchbruch. Ben Gvir, der Minister, wurde gefilmt, wie er AktivistInnen der Gaza-Hilfsflotte demütigte: Er hielt die AktivistInnen gefesselt in demütigenden Haltungen, schwenke eine Israel-Flagge und höhnte: „Willkommen in Israel“.

Dem sind viele andere Skandale vorausgegangen, aber die Tatsache, dass die AkitvistInnen der Hilfsflotte multinational, europäisch waren, gab den Ausschlag: ein Antrag, Ben Gvir auf die Sanktionsliste zu setzen. Alle stimmten überein – außer Deutschland. Diesmal waren die Deutschen die Orbans.

Ganz nebenbei wurde auch diskutiert, zukünftig israelisch Waren und Dienstleistung zu boykottieren. Das klang sehr radikal, erinnerte es doch an entsprechende Forderungen der BDS-Bewegung, die dasselbe anstrebte. Der Unterschied: Die europäische Initiative wollte Produkte aus den besetzten Gebieten, die BDS alle israelischen Produkte boykottieren.

Angesichts der immer häufigeren und immer brutaleren Attacken israelischer Siedler auf Palästinenser ist ein Boykott angemessen. Ben Gvir lebt selbst im besetzten Gebiet und unterstützt als Polizeiminister aktiv die Siedler inklusive ihrer terroristischen Aktivitäten. Seine Sanktionierung wäre also angemessen. Nur: mal wieder bremst Deutschland den Antrag der EU aus. Die Regierung scheint blind gegenüber den aggressiven Taten der Siedler zu sein.

Mit der Europäischen Asylreform (Geas) soll die Migrationspolitik der Mitgliedstaaten vereinheitlicht werden. Hinter dem Euphemismus verbirgt sich eine weitere Verschärfung für Migranten und Flüchtlinge. Mit dem Wort Reform wurde früher eine Verbesserung der Verhältnisse bezeichnet. Sie strebte einen Interessenausgleich der beteiligten Menschen, Gruppen und Staaten an. Diese Bedeutung hat das Wort längst verloren.

Reform heißt heute Verschärfung der (Lebens-) Bedingungen für die eine, Entlastung für die andere. Das ist eben auch für Flüchtlinge und MigrantInnen der Fall. Es wird annähernd unmöglich gemacht nach Europa zu kommen. Umgekehrt schafft sich Europa die Verantwortung für Einwanderer vom Hals. Dass die europäischen Staaten sich damit selbst schädigen, wird dabei übergangen.

Die spanische Regierung hat das eingesehen. Sie legalisierte eine halbe Million „illegaler“ Einwanderer und verschaffte der spanischen Wirtschaft Erleichterung beim Mangel an Arbeitskräften vor allem in der Landwirtschaft. Leider hat Spanien dennoch der Asyl-Deform Geas zugestimmt.

Geas regelt u.a. die Grenzkontrollen an den europäischen Außengrenzen sowie innerhalb Europas. Damit wurde nichts anderes getan, als das Schengen-Abkommen zu reinstallieren, dem zufolge die innereuropäischen Grenzen offen sein sollen.

Deutschland hat dem Abkommen zugestimmt. Allein die CSU, Regierungspartei in Bayern und Koalitionär der Bundesregierung, tanzt aus der Reihe. Ministerpräsident Söder erklärte, eifrig unterstützt vom Landesgruppenchef Hoffmann, die Kontrollen an Deutschlands Grenzen müssten fortgesetzt werden.

Bisher war Viktor Orban, Ex-Ministerpräsident von Ungarn, der oberste Bremser in der EU. Diese Rolle scheint die CSU übernehmen zu wollen. Wenige überraschend, denn Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) gefiel sich schon seit Regierungsantritt in der Rolle, möglichst viele Rechtsbrüche zu begehen, um die Migration zu unterbinden. Europa ist ihm wohl egal. Wichtig scheinen die sinkenden Zahlen von Asylbewerbern und Migranten zu sein. Fleißig meldet er „Erfolge“. Im Hintergrund sieht man Frau Weidel und Herrn Chrupalla sich die Hände reiben: Es läuft gut in ihrem Sinn, Deutschland möglich „rein“ zu halten.