Miniaturen von Jürgen Fiege

„Liberty dies by inches“ heißt ein englisches Sprichwort – Freiheit stirbt zentimeterweise. Das lässt sich exemplarisch an der deutschen Geschichte ablesen. Die in den Jahren 1918/19 erreichten Freiheiten wurden im Laufe der 1920er Jahre abgebaut. Die Nazis mussten dann „nur noch“ mit ihrem Gewaltsystem die Reste abräumen.

Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich gegenwärtig in Deutschland ab. Metapher dafür ist die „Brandmauer“ der demokratischen Parteien gegen die rechtsextreme AfD. Im vorauseilenden Gehorsam erledigen vor allem die Konservativen das Geschäft der Rechten.

Die AfD fordert den Abbau demokratischer Freiheiten der Zivilgesellschaft. Was passiert? Die Bundesregierung erledigt das im Tagesgeschäft. So hat die Bundesfamilienministerin Karin Prien von der CDU angekündigt, zivilgesellschaftlichen Initiativen die Fördermittel zu entziehen, die diese für das Programm „Demokratie leben“ bisher bekommen. (S. miniaturen vom Dienstag, 24. März 2026, "Soll Demokratie sterben?")

Konsequent handelt die AfD dort, wo sie bereits politischen Einfluss hat. Z.B. im thüringischen Ilm-Kreis, auf ihren Antrag, alle Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ zu streichen. Mit nur 13 Abgeordneten allein wäre ihr das nicht gelungen. Dazu brauchte sie die Unterstützung von CDU, FDP und Freien Wählern. Und sie bekam die Unterstützung.

Der Kreistag wies die 140.000 Euro aus dem Bundesprogramm ebenso ab wie die 50.000 Euro Ergänzungsmittel aus dem thüringischen Landeshaushalt. Die zivilgesellschaftlichen Demokratieprojekte stehen jetzt vor einem Trümmerhaufen ihrer bisherigen Arbeit. Wie wichtig diese Projekte besonders in Thüringen und im Ilm-Kreis wären, zeigen die Prognosen der anstehenden Wahlen, in denen für die Rechtsextremen mit Zahlen zwischen 30 und 40 Prozent gerechnet wird.

Die bundesweite Debatte über die „Brandmauer“ gegen rechts erweist sich als obsolet. Das erledigt sich ohne lange politische Debatten durch die Faktizität der Einzelbeschlüsse. Wie gesagt: Liberty dies by inches. Was die AfD landauf, landab fordert, erledigt sich durch die Politik der Bundesregierung. Das wird allerdings kaum der AfD bei den Wahlen schaden. Die Wähler bevorzugen das Original AfD vor der Kopie CDU.

Der Dauer-Aufreger ist die immer weiter auseinander gehende Schere zwischen arm und reich. Die neuesten Zahlen bestätigen den Trend, aber auch, dass der immer dynamischer wird.

In Deutschland gibt es z.Zt. 5.000 Superreiche! Allein die Definition für superreich ist ein Skandal: Danach sind superreich Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen Euro. Das ist eine willkürliche Festlegung. Man könnte die Grenze genauso gut bei 1 Million Euro setzen. Aber bleiben wir mal bei 100 Millionen. Darunter fallen 5.000 Menschen, und das sind schon mal 1.100 mehr als 2025. Diese Fünftausend besitzen ein Viertel aller Vermögen.

Mal so gerechnet: Wenn jeder der 5.000 Superreichen 1 Million der Gesellschaft übergeben würde, wären das 5.000.000.000, als 5 Milliarden Euro. Damit könnte man viel Gutes bewirken für Dinge, für die der Staat angeblich kein Geld hat. Keiner der Millionäre würde dann etwas entbehren müssen.

Nur mal die aktuelle Debatte um die dringend nötige Erhöhung des BAFÖG, für die angeblich kein Geld da ist. Das Geld ist da, es ist nur in den falschen Händen!

Ganz nebenbei: Die Millionäre bzw. Milliardäre haben ihr Geld nicht verdient, sondern geerbt und – besonders 2025 – durch Spekulation an den Aktienmärkten gewonnen. Und alles Geld, egal aus welcher Quelle, ist der Mehrwert aus der Arbeit der Bevölkerung. Die haben es verdient, die Reichen haben es nur abgeschöpft.