Mittwoch, 15. April 2026
Spritpreise: Der Berg kreißte und gebar eine Maus.
jf.bremen, 11:12h
Hat jemand behauptet, die Bundesregierung habe innovative Idee? Weiß ich nicht, aber wenn, dann hat er gründliche Unrecht. Zum Beispiel: Wir erleben eine Serie von Krisen wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur eine, eine kleine Nebenkrise, kontert die Bundesregierung mit den kleinsten Werkzeugen aus der Werkzeugkiste für Regierungshandeln, sozusagen mit Bindfaden und Zapponlack.
Die atemberaubende Inflation als Resultat des von den USA und Israel begonnenen Nah-Ost-Kriegs hat Auswirkungen auf die Energie-, besonders die Sprit-Preise. Nach langem Hin und Her und öffentlichen Beschimpfungen zwischen den MinisterInnen Klingbeil (SPD) und Reiche (CDU), tagt das Kabinett einmal rund um die Uhr und „erfindet“ zwei Maßnahmen, die bereits früher – während der Corona-Krise und beim Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine - nicht funktionierten. Dabei ließen sie die Meinungen von Wissenschaftlern und Fachleuten souverän außer Acht.
Die Preise an den Zapfsäulen sollen durch die Senkung der Energie-Steuer um 17 Cent und 1.000 € Boni für Arbeitnehmer gedämpft werden. Ob die Mineral-Konzerne den Steuerrabat an die Kunden weitergeben, steht in den Sternen. Ökonomen vermuten: Nein. Und die Boni zahlt nicht etwa die Regierung, sie müssen von den Unternehmen abgezweigt werden. Für Merz & Co. ist es leicht, Geld zu versprechen, das andere auszahlen müssen. Die Unternehmen werden oder können mehrheitlich nichts Derartiges tun. Warum sollten sie?
Erneut eine Chance vertan, wirklich etwas für die Menschen zu tun. Warum keine Übergewinnsteuer? Warum keine Preisdeckelung? Warum kein Tempolimit? Warum keine Senkung der CO2-Abgabe? Das waren die einhelligen Vorschläge der Fachleute.
Wirtschaftsministerin Reiche hat sich durchgesetzt, dabei musste sie noch nicht einmal anwesend sein.
Die atemberaubende Inflation als Resultat des von den USA und Israel begonnenen Nah-Ost-Kriegs hat Auswirkungen auf die Energie-, besonders die Sprit-Preise. Nach langem Hin und Her und öffentlichen Beschimpfungen zwischen den MinisterInnen Klingbeil (SPD) und Reiche (CDU), tagt das Kabinett einmal rund um die Uhr und „erfindet“ zwei Maßnahmen, die bereits früher – während der Corona-Krise und beim Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine - nicht funktionierten. Dabei ließen sie die Meinungen von Wissenschaftlern und Fachleuten souverän außer Acht.
Die Preise an den Zapfsäulen sollen durch die Senkung der Energie-Steuer um 17 Cent und 1.000 € Boni für Arbeitnehmer gedämpft werden. Ob die Mineral-Konzerne den Steuerrabat an die Kunden weitergeben, steht in den Sternen. Ökonomen vermuten: Nein. Und die Boni zahlt nicht etwa die Regierung, sie müssen von den Unternehmen abgezweigt werden. Für Merz & Co. ist es leicht, Geld zu versprechen, das andere auszahlen müssen. Die Unternehmen werden oder können mehrheitlich nichts Derartiges tun. Warum sollten sie?
Erneut eine Chance vertan, wirklich etwas für die Menschen zu tun. Warum keine Übergewinnsteuer? Warum keine Preisdeckelung? Warum kein Tempolimit? Warum keine Senkung der CO2-Abgabe? Das waren die einhelligen Vorschläge der Fachleute.
Wirtschaftsministerin Reiche hat sich durchgesetzt, dabei musste sie noch nicht einmal anwesend sein.
... link (0 Kommentare) ... comment
... older stories
