Miniaturen von Jürgen Fiege

Gerade floppte die Tausend-Euro-Idee. Auf der Kabinettsklausur der Bundesregierung in der Borsig-Villa Mitte April war einer von zwei einvernehmlichen Beschlüssen, eine Tausend-Euro-Prämie zur Entlastung der Bevölkerung, um die steigenden Energiepreise auszugleichen (s. miniaturen vom 15.04.27 „Spritpreise: Der Berg kreißte und gebar eine Maus.“).

Dass nur niemand denkt, der Finanzminister habe die Spendierhosen an: Nicht die Bundesregierung sollte die Prämie bezahlen, nein die Arbeitgeber sollten löhnen, ohne sie lange mit Fragen zu belästigen.

Schon der Plan wurde heftig kritisiert. Jetzt floppte er, weil die Länder, der Bundesrat, dem Gesetz nicht zustimmten. Die Gewerkschaften waren ebenfalls wenig amüsiert. Der Plan war ungerecht, weil große Teile der Bevölkerung gar nicht profitieren konnten: Sie haben keinen Arbeitgeber - StudentInnen, RentnerInnen, Arbeitslose, Hausfrauen u.a.

Der Plan war mit den Arbeitgebern nicht abgesprochen, die die Prämien bezahlen sollten. Weder Gewerkschaften noch die Länder waren eingebunden. Konsequent blockte der Bundesrat. Gerade wurde Merz auf dem Gewerkschaftstag des DGB ausgebuht. Die Maus, die der Berg gebar, war tot.

Verantwortlich für das Debakel war ein Kanzler, der vor seiner Kanzlerschaft nie ein Regierungsamt inne hatte, also keine Erfahrung für sein Amt mitbrachte. Bei Blackrock brauchte er niemanden zu fragen, wenn er Geld ausgeben oder verdienen wollte. Eine Demokratie zu regieren, setzt ganz andere Fähigkeiten voraus, die hat Merz nicht. Handwerkliche Fehler wie die 1000-Euro-Prämie sind Anfänger-Fehler. Es ist zu erwarten, dass weitere Pannen folgen.

Die permanente Klage der Politiker lautet, egal bei welchem Thema: wir haben kein Geld. Wir müssen sparen, Sozial- und Kulturausgaben kürzen. Die Migration muss reduziert werden. Dazu müssen Leistungen, wie z.B. Sprachkurse für Immigranten, abgebaut werden.

Wir haben kein Geld ist die größte aller aktuellen Lügen. Es gibt unermesslichen Reichtum, nur leider in den falschen Händen. Und dieser Reichtum wird immer größer.

Von 2020 bis 2025 stiegen die privaten Vermögen kontinuierlich von 7.590 Milliarden auf 9.503 Milliarden Euro. Allein im letzten Jahr wuchsen sie um 7,4 % auf 9.4 Billionen. In der Summe sind Sachwerte – Häuser, Autos, Schmuck u.a. – nicht enthalten. Das können nicht allein die Sparbücher von Arbeitnehmern sein.

Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt beträgt 520 Milliarden Euro. Wenn man nur einen Teil des privaten Reichtums abschöpfen würde – durch eine entsprechende Steuerpolitik – könnte man mit einem Schlag den Haushalt sanieren, ohne dass irgendjemand deswegen Not leiden müsste.

Komme mir jetzt niemand mehr mit dem Argument, es sei kein Geld da. Es gibt genug Geld, es ist nur, wie gesagt, in den falschen Händen.

Der Wal ist futsch, ebenso wie die vielen Millionen Euro, die seine Vertreibung gekostet hat. Und er ist auch inzwischen aus den Medien futsch.

Wie vielen Walen, Delfinen und anderen Kreaturen hätte man durch sinnvolle Verwendung des Geldes helfen können! Das wäre effektiver Tierschutz gewesen.

Und woher kommt das Geld? Gespendet von Million- und Milliardären, die ihr Geld aus den Gewinnen ihrer Produkte „verdient“ haben. Gemunkelt wird u.a.; der Besitzer von „Media-Markt“ sei beteiligt gewesen. Dessen Waren wurden von ArbeiterInnen produziert und VerbraucherInnen bezahlt. Ein neuer Beweis für die Notwendigkeit, eine Reichensteuer bzw. Vermögenssteuer einzuführen. Ihr Geld gehört ihnen nicht, sondern eigentlich den Arbeitern und Kunden.

Besonders peinlich ist die Rührseligkeit von Umweltminister Backhaus, der mit tränenerstickter Stimme schwärmte, er habe dem Wal ins Auge geblickt. Und dann genehmigte er die nächste „Rettungsaktion“.

Die dänische Regierung kommentierte, sie hätte den Wal friedlich sterben lassen, statt ihn publicity-wirksam ins Elend – im Wortsinn: Ausland - zu treiben. Ob er friedlich sterben konnte? Wer weiß? Jedenfalls ist er futsch.