Miniaturen von Jürgen Fiege

Gesucht wird Andreas B. Scheuer (alias Sonny Andy), Ex-Bundesverkehrsminister, (CSU) wegen:
- Lüge und Falschaussage vor Bundestagsausschüssen und gegenüber der Öffentlichkeit
- Inkompetenz
- Fahrlässigkeit
- Vergeudung von Steuergeldern in Höhe von ½ Milliarde Euro, mindestens
- Verstoß gegen Haushalts- und Vergaberecht
- Begünstigung.
-------------Würden Sie von DEM Mann einen Gebrauchtwagen kaufen? ------------------------------------------
Der Gesuchte hat Verträge mit einer Firma geschlossen, ohne dass dafür eine Bewilligung vorlag. Er hat die Firma zuungunsten eines Mitbewerbers bevorzugt. Er hat mehrfach vor Ermittlungsausschüssen des Parlaments falsche Angaben gemacht bzw. gelogen. Er ist seiner Aufgabe offensichtlich nicht gewachsen und hat fahrlässig verhandelt. Durch sein inkompetentes Handeln ist Geld in Höhe von mind. ½ Milliarde Euro verloren.

Zum Verständnis: Jeder Kommunaldezernent, jeder Geschäftsführer eines Vereins weiß: Eine Maßnahme - z.B. eine Straßenbauarbeit oder eine Auslandsreise - darf erst begonnen werden, wenn eine Bewilligung des dafür zuständigen Gremiums vorliegt. Geldausgaben, Verträge oder Baumaßnahmen dürfen vor Bewilligung nicht getätigt werden.

Aber das alles gilt wohl weder in Bayern noch in der CSU und im Verkehrsministerium. Ein Augiasstall, der dringend ausgemistet werden muss.

Übrigens: Da Schwere der Schuld vorliegt und Wiederholungsgefahr besteht, ist auf alle Fälle Sicherungsverwahrung anzuordnen. In seiner letzten Einlassung hat der Beschuldigte erklärt, erneut so zu entscheiden wie damals.