Miniaturen von Jürgen Fiege

Wer ist ein Lügner?

Wer behauptet die Bundesrepublik baue für Hunderte Millionen Radwege in Peru.
Wer behauptet, „Leute im System“ (sprich „die da oben“) wollten die kleinen Wirtshäuser und die dazugehörenden Stammtische schließen, um das Politisieren der kleinen Leute zu unterbinden.
Wer schlimme Nazi-Flugblätter im Schultornister trägt und behauptet sie seien vom Bruder, der ein Waffengeschäft besitzt.
Wer behauptet Wirtschaftsminister zu sein, aber mehr von Gastwirtschaften versteht als von „der Wirtschaft“.
Wer wahrheitswidrig behauptet, der Verfassungsschutz beobachte die Jusos und die Grüne Jugend.
Wer auf einer Bauern-Demo behauptet, man müsse sich die Demokratie zurückholen, aber nicht sagt wo sie ist und wer sie gestohlen hat.

Das alles trifft auf den bayrischen Minister Hubert („Hubsi“) Aiwanger zu.

war die Titelgeschichte einer Ausgabe des SPIEGEL 1962. Der Artikel berichtete über ein Planspiel der Bundeswehr, das genau das ergab, was die Überschrift beschreibt. Dadurch wurde ein Riesen-Skandal ausgelöst. Die Redaktionsräume wurden durchsucht, Redakteure verhafte, einer sogar in Spanien. Bundeskanzler Adenauer erkannte einen „Abgrund von Landesverrat“.

Was jetzt die Republik erschüttert, ist vergleichsweise ein Sturm im Wasserglas, obwohl die Tatsachen den damaligen Skandal in den Schatten stellen. Vier der ranghöchsten Generäle der Bundeswehr debattieren per Telefon strategische Fragen des Ukraine-Kriegs, sehr zum Vergnügen der Russen.

Was mich wundert: Nach meiner Kenntnis wurde keinem der Generäle bisher ein Haar gekrümmt. Der Skandal ist ein doppelter. Einerseits dass die Herren quasi auf dem Markplatz streng geheime und sehr sensible Gespräche führen. In jeder Funkerbude der Wehrmacht hing eine Schild „Feind hört mit!“, in der Bundeswehr wurde geraten, sensible Gespräche im fahrenden Auto zu führen. Da scheinen die Herrn nichts von zu halten.

Egal wie sicher das benutzte Kommunikationsportal ist, derart brisante Gespräche dürfen auf keinen Fall über Telefon oder Internet geführt werden. Das wird jedem Soldaten vom ersten Tag an eingebläut. Wieso die Herren Generäle dagegen verstoßen, bleibt unklar. Bei DEM Leichtsinn könnte man schon auf Vorsatz kommen.

Und dann die anschließende Diskussion. Die Herren scheinen abgetaucht zu sein, bisher wurden keine Maßnahmen gegen sein bekannt. Für die Opposition ist das ein gefundenes Fressen, um erneut die Regierung anzugreifen. Konstantin von Notz ist Fraktionsvorsitzender der Grünen und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Er fordert eine „zügige Aufklärung“, kein Wort über das totale Versagen der Generäle.

Um die Angelegenheit klein zu halten, wird Russland angegriffen: "Die wollen uns doch nur schaden." Geschadet hat "uns" das Verhalten der Offiziere. Dass Russland das genüsslich ausschlachtet, ist nur zu verständlich.

Christian Herrgott (CDU) scheint zu glauben, dass sein Name verpflichtet. Offensichtlich ist er mit seiner Funktion als Landrat (Saale-Orlau-Kreis in Thüringen) sehr unzufrieden. Zu gerne würde er über außerweltliche Macht verfügen. Wie der himmlische Vater verfügt er über das Schicksal von Menschen, nicht aller Menschen, sondern nur dem von Flüchtlingen in seinem irdischen Wirkkreis.

Wie Herrgott hat er eine Idee: Flüchtlinge sollen max. vier Stunden täglich zum Stundenlohn von 0,80 € arbeiten. Das liegt 11,61 € unter dem gesetzlich festgelegten Mindestlohn! Und zwar als Zwangsarbeit. Die ist laut Internationaler Arbeitsorganisation (ILO) verboten! Aber was ficht das den Herrgott an?

Fast genauso abenteuerlich ist Herrgotts Begründung. Die Maßnahme soll den Geflüchteten eine „Tagesstruktur“ bieten und sie „auf den ersten Arbeitsmarkt perspektivisch vorbereiten.“

Der Herrgott scheint zu übersehen, dass die überwiegende Zahl der Geflüchteten gut ausgebildet und an Arbeit bereits aus ihren Herkunftsländern durchaus gewöhnt ist. Was fehlt sind wirklich gute Sprachkurse, weniger Bürokratie bei der Integration, helfende deutsche Hände und Angebote von Arbeitsplätzen.

Der Herrgott scheint in seiner Herrlichkeit noch nicht mitbekommen zu haben, dass Deutschland einen horrenden Mangel an Arbeitskräften hat. Wie wäre es, dem unbürokratisch und schnell abzuhelfen, indem man Migranten in den Arbeitsmarkt integriert. Und: Deutschlands Image als fremdenfeindlich ist in der Welt katastrophal. Das hat der Herrgott wohl übersehen!

Man kann ja mit guten und weniger guten Argumenten gegen die Grünen sein. Es kommt auf den politischen Standpunkt an. Was aber überhaupt nicht geht, sind die teils gewalttätigen Angriffe auf Grünen-Politiker. Erst wird der Parteivorsitzende Robert Habeck am Verlassen einer Fähre in Schlüttsiel gehindert, dann wird eine Parteiversammlung in Bieberach gesprengt. Hinterher will’s keiner gewesen sein.

Tatsache ist: Die Bauerndemos laufen aus dem Ruder. Mit massenhaften Trecker-Demonstrationen wird der Verkehr in Städten und auf Autobahnen gestoppt. Ob es Teile der Bauernschaft gibt, die selbst extremistisch oder unterwandert sind, ist egal. Wer sich beteiligt wird dazugezählt. Da können die Funktionäre sich drehen und wenden, wie sie wollen. Wenn sie die Exzesse nicht unterbinden, sind wie mit verantwortlich. Oder sind es alle Zauberlehrlinge, die die Geister, die sie riefen, nicht mehr bändigen können?

Längst ist klar: Die Bauern handeln mit ihren Blockaden illegal und gehören angezeigt. Verkehrsbehinderungen sind genauso strafbar wie die Verwendung steuerbegünstigten Diesels für ihre Aktionen. Steuerfrei dürfen sie nur für landwirtschaftliche Tätigkeiten fahren. Also nachversteuern!

Orchestriert werden die Aktionen von Fritze Merz (CDU). Der verfährt wie der Vergewaltiger, der argumentiert, sein Opfer habe ihn durch einen zu kurzen Rock provoziert. Zu den Ausschreitungen in Biberach meint er: „Wenn ihr (die Grünen) mit den Landwirten umgeht, wie ihr das in den letzten Monaten gemacht habt, dürft ihr euch über die anhaltenden Protest nicht wundern.“ Also ist das Opfer selbst Schuld. Und was in Biberach und Schlüttsiel passierte, waren keine „Vorkommnisse“, sondern illegale gewalttätige Angriffe auf Politiker.

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ So steht es im Grundgesetz Art. 14 (1).

Daran muss man einige Wohnungs-Eigentümer in München erinnern. Einer der Mieter – ein älterer, gehbehinderter Mann - plante im Hinterhof des Wohnhauses einen Außenfahrstuhl zu installieren zur besseren Erreichbarkeit seiner Wohnung in einem der oberen Stockwerke. Seine MitbewohnerInnen, und zwar alle, verwehrten ihm das. Der Fahrstuhl nehme Platz für Fahrräder und Mülleimer im Hof weg.

Der Mann musste die Gerichte bemühen, um sein Recht durchzusetzen. Er klage durch die Instanzen bis zum Bundesgerichtshof, der die Angelegenheit jetzt letztinstanzlich klärte. Da muss die sowieso überlastete Justiz bis ganz nach oben bemüht werden, um eine Selbstverständlichkeit - die Erreichbarkeit der Wohnung für alle – zu klären!

Landauf landab demonstrieren Hunderttausende gegen rechts und namentlich die AfD. Das scheint bestimmte Formate der ARD nicht weiter zu beeindrucken. Aktuell erfreuen sich AfD-Funktionäre einer Präsenz in Fernsehen und Rundfunk wie lange nicht. Die Massedemonstrationen versprechen hohe Einschaltquoten. Das wird – auch in eigentlich seriösen Formaten – rigoros ausgenutzt.

Allein in den letzten Tagen boten Markus Lanz, Sandra Maischberger und der Deutschlandfunk dem Co-Vorsitzender der AfD Tino Chrupalla ein Podium. „Hart aber fair“ ließ es sich nicht nehmen, Leif Erik Holm (MdB und Landesvorstand der AfD in Mecklenburg-Vorpommern) zur besten Sendezeit zu interviewen.

Für eine so relativ kleine Partei eine so große Medienpräsenz – so stelle ich mir kritische Berichterstattung nicht vor, zumal Lanz nicht über seinen Schatten springen konnte und sorgfältig kritische Fragen und Themen vermied.

Natürlich hat der Öffentliche Rundfunk die Aufgabe, auch über die AfD zu berichten, aber bestimmt nicht in der Ballung, dem Umfang und auch noch so unkritisch wie Lanz. Ein ausgewogenes Programm sähe anders aus! Da müssen die genannten Sendeformen sich aber richtig anstrengen, um das schiefe Bild wieder geradezurücken.

Hans Georg Maaßen macht Schlagzeilen. Er trat als CDU-Mitglied in die rechtskonservative „Werte-Union“ ein, in der er bald zum Wortführer avancierte. In dieser Rolle trieb er die Loslösung von der Partei voran mit dem Ziel eine neue rechts-konservative aus der Taufe zu heben.

In CDU-Kreisen war das Erstaunen groß. Immerhin war Maassen mal oberster Verfassungshüter beim Verfassungsschutz. Aber das Erstaunen war unangebracht. Auch in seiner Funktion als Präsident des BAVS pflegte er frühzeitig Kontakte zur AfD, war mit rechten Burschenschaften und der Identitären Bewegung vernetzt, wurde bei der Unterschlagung von Akten erwischt. Bei den pogromartigen Ausschreitungen in Chemnitz konnte nicht erkennen, dass Ausländer bzw. Flüchtlinge gehetzt wurden.

Es stellen sich daher die Fragen: Wer hat ihn in diese Funktion gehievt und dort belassen? Ganz einfach: Die CDU.

„Komm `raus, du Feigling“, grölte es aus der Menge, als der Bundesminister für Wirtschaft und Klima, Robert Habeck, von seiner Urlaubsinsel in Schlüttsiel an Land gehen wollte. Mehrere hundert Bauern blockierten mit ihren Treckern den Fähranleger. Das klang mehr nach einer Kneipenschlägerei als nach dem Angebot einer Diskussion.

Habeck bot ein Gespräch an, was von den Randalierern abgelehnt wurde. Polizei und Sicherheitskräfte drängten den Mob gerade noch zurück, damit die Fähre wieder ablegen konnte.

Das Vorgehen der wütenden Bauern könnte als „landesüblicher Umgangston“ gewertet werden, wenn nicht der CDU-Vorsitzende, Friedrich Merz, den Ton vorgegeben hätte. Habeck warf er im Vorjahr vor, mit Kinderbüchern könne man ein Land nicht regieren, und er habe ihn beim Denken erwischt, soll wohl heißen untätig. (s. miniaturen 14.09.22) Wes Geistes Kind die „Protestierer“ sind, dürfte daran zu erkennen sein, dass sie ihren Fäuste besser vertrauen als dem Verstand und der Sprache. Das mögen rechtsextreme Krakeeler angeheizt haben.

Gängig wird über die Ursachen des Protests gerätselt. Zwei Dinge dürften klar sein: 1) wurden dringend notwenige Veränderungen in der Landwirtschaftspolitik seit zwanzig Jahren versäumt. 2) Wurden die Subventionen der Landwirtschaft völlig falsch gehandelt. 3) hat die Ampel zum falschen Zeitpunkt den falschen Hebel angesetzt. 1) und 2) gehen auf das Konto früherer Regierungen unter Führung der CDU/CSU, die jeweils die Landwirtschaftsminister stellten.

Die Subventionen vorwiegend aus Europa-Mitteln begünstigen Großbauern und Agrarholdings. Honoriert wird nach Fläche und nicht nach Produkt. Großkonzerne haben die ehemaligen LPGs im Osten übernommen und pflegen hochrentable Monokulturen. Kleinere Höfe, schon gar Vieh- und Gemüsebauern und die, die ökologisch wirtschaften, müssen sich mit den Brosamen abfinden. De Dübel schiet jümmer op`n größten Hupen.

Während die einen für den Export z.B. Getreide anbauen, wirtschaften die kleineren für den heimischen Markt. Insofern zielt das Argument des Bauernverbandes, sie seien im internationalen Maßstab nicht konkurrenzfähig, völlig am Kern vorbei. Die kleineren Betriebe mögen die Subventionen des Diesels und die Steuerfreiheit benötigen. Viel nötiger sind Subventionen für ökologische Produkte. Das aber haben frühere Landwirtschaftsminister nie gewollte. Sie fördern vor allem Großbetriebe, für die billiger Agrardiesel und die Kfz-Steuer Peanuts sind.

Die Shareholder von Agrarholdings wie z.B. die Münchner Rückversicherung gehen daher auch nicht auf die Straße. Sie benutzen die Kleinbauern als Stoßtrupp gegen die Ampelregierung und da vor allem die Grünen, die eine ökologische Landwirtschaft für den heimischen Markt wollen.

Die großen Lebensmittelkonzerne spielen die gleiche Melodie wie die Agrarholdings: Sie diktieren den Kleinproduzenten Abnahmepreise, bei denen so keine Gewinne hängen bleiben. Genau das versucht der Landwirtschaftsminister, Cem Özdemir, zu ändern. Kein Wunder, dass er Gegenwind vom Bauernverband bekommt. Der ist nämlich vor allem Sprachrohr der Großkonzerne.

Mit markigen Worten begrüßte Bundesverteidigungsminister Pistorius die zurückkehrenden „Helden“ aus Mali. Sie waren ausgeschickt worden, um den inneren Konflikten in Mali ein Ende zu setzen und die Demokratie zu stabilisieren bzw. wieder einzusetzen. Die inneren Konflikte, die unterdrückte Minderheit der Tuareg und die Terroristen von IS und anderen Islamisten.

Die Bundeswehr wurde wie alle anderen ausländischen Truppen von der aktuellen Militärregierung aus dem Land komplimentiert. Der Berliner Tagesspiegel titelte: „Die Truppe kehrt stolz aus Afrika heim – und ein wenig ratlos.“

Rätsel: Wie viele Milliarden kostete der „gefährlichste“ Auslandseinsatz der Bundeswehr? Von den Toten und verletzten Soldaten wird schamvoll – auch von Pistorius – geschwiegen. Angesichts des Desasters von „Stolz“ und „Ratlosigkeit“ zu schwadronieren ist schamlos.

Die gleiche Prozedur incl. Großer Zapfenstreich erfolgte schon nach Beendigung des Afghanistan-Einsatzes. Kann man nicht einfach sagen: Der Einsatz war verlustreich in jeder Hinsicht.

Jüngst bezeichnete ein prominenter bayrischer Politiker (s. miniaturen vom 29.22.23 „Dobrindt ins Stammbuch“) die Ampel-Koalitionäre als „Bande von Ganoven“. Jetzt wird eine aus der bayrischen Politikerkaste zu vier Jahren und fünf Monaten Gefängnis verurteilt. CSU-Politikertochter Andrea Tandler, sie hat Einkünfte in Höhe von fast 50 Mill. Euro nicht versteuert. Das dürften so um 15 – 20 Mio. Euro sein, wenn nicht mehr. Das ist Geld, das den MinsterInnen für ihre Projekte fehlt.

Juristisch wird die Sache einigermaßen angemessen geahndet. Moralisch - und dafür gibt es leider keine Strafen – bleibt die Angelegenheit völlig ungeahndet. Als es zu Beginn der Corona-Pandemie kaum Schutzmasken gab und Tausende in Heimarbeit welche nähten, nutzten PolitikerInnen – vorzugsweise bayrische und CSU – ihre direkten oder indirekten Kontakte, um professionelle Schutzmasken zu erwerben. Die Tandler allein war so erfolgreich, dass sie damit die 50 Mill. an PROVISION kassierte. Da kann man sich vorstellen, wie umfangreich das Geschäft war. Soweit so legal und schlecht ist das ein Skandal. Denn nicht nur die Kosten für die wahrscheinlich völlig überteuerten Masken müssen wir alle tragen, sondern es entgeht uns auch noch die Umsatzsteuer.

Wer das zu verantworten hat wie die Tandler, gehört geächtet. Und – noch schlimmer – es ist davon auszugehen, dass es nicht der einzige Deal zu Ungunsten der Allgemeinheit war. Immerhin: Die Teile wurden für bis zu 2,50 Euro pro Stück verkauft.

Es gilt nach wie vor: Die Ganovenbande sitzt in Bayern und hat mehrheitlich ein CSU-Parteibuch.