Miniaturen von Jürgen Fiege

Die Grünen sind u.a. dafür angetreten, landesweit, besonders in den Städten für bessere Luft zu sorgen. Nicht einmal das hat Aussicht auf Erfolg. Und: Von sauberer Luft allein kann man auch nicht leben. Dazu gehören menschenwürdige Wohnungen, Freizeit, sichere und überhaupt Arbeit, na eben der „Sozialklimbim“. Umfassend bisher Fehlanzeige.

Die Migration kam als Randbemerkung im Wahlprogramm vor. Macht nix? Darum kümmern sich die Rechten und die Konservativen. Die Bedingungen für MigrantInnen und Geflüchtete werden mit Zustimmung der Grünen, vor allem der SPD immer schlimmer. Was die AfD lautstark und die CDU nur wenig dezenter fordert – die Ampel macht‘s.

Kindergeld und Bürgergeld, einst als DIE soziale Verbesserung im Koalitionsvertrag wortgewaltig angekündigt, gehen jetzt langsam den Bach runter.

Nur als Beispiel: Die alleinerziehende Arbeitslose mit einem oder mehreren Kindern wird wohl ihre Brut im Wald aussetzen müssen, wie einst die Eltern von Hänsel und Gretel. Das Bürgergeld weniger, die Kindergrundsicherung aufs Minimum reduziert und die Pflicht, eine Arbeit aufzunehmen, wird verschärft. Alles mit der SPD und den Grünen.

Abhilfe könnten die Vermögenssteuer, die einst die CDU abschaffte, oder die Schaffung von Sondervermögen bzw. die Abschaffung der Schuldenbremse bringen. Nichts davon, Lindners FDP ist strikt dagegen. Wie diese 5-%-Partei in den nächsten Bundestag einziehen will, ist ihr Geheimnis.

Unsere alleinerziehende Arbeitslose mit Kind bzw. Kindern kann weder auf das Bürgergeld noch auf die Kindergrundsicherung hoffen. Da sie mutmaßlich „arbeitsscheu“ ist, kann sie gezwungen werden, ab 6 Stunden „zumutbare“ Arbeit täglich einen Arbeitsweg von 3 (in Worten DREI) in Kauf zu nehmen. Da fragt niemand, ob das Kind einen Kindergartenplatz für NEUN Stunden hat.

Das Sparbuch, das ihr ihr Vater für eine spätere Ausbildung ihres Kindes geschenkt hat, muss sie erst plündern, bevor sie Bürgergeld beziehen darf.

Das alles hätte selbst Bismarck vor 140 Jahren ganz anders gemacht. Um soziale Unruhen in der Arbeiterklasse zu zügeln, erfand er die Sozialgesetzgebung. Das kommt weder den Sozis, noch den Grünen und schon gar nicht den Liberalen und Konservative heute in den Sinn. Sie ziehen ihr Ding durch, komme was kommt.

Skrupel lässt sich Lindner auf der Fahrt im offenen Porsche nach Sylt aus dem Hirn blasen. Da lauscht er dann den Neo-Nazi-Gesängen in einer angesagten Bar.

„Der Roderich, der Roderich, das ist ein arger Wüterich“, reimte schon Heinrich Hoffman im „Struwwelpeter“. Der Roderich Kiesewetter treibt es noch ärger.

Sein Vorschlag, den er mit anderen CDU- und FDP-Chargen teilt: Ukrainische Geflüchtete sollen kein Bürgergeld mehr beziehen. Nur nebenbei: das deutsche Bürgergeld beruht auf einer EU-Regelung, und kann nicht so nebenbei abgeschafft werden.

Es ist immer wieder erstaunlich, wie wenig Politiker von Recht und Gesetz wissen bzw. halten. Nun aber der Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Bundestag, setzt noch eins drauf. Das ist die übliche Taktik von CSU und AfD, nicht nur, um als Härteste in die Medien zu kommen. Er will ukrainische Geflüchtete ohne Arbeit zurückschieben.

Es ist bekannt, dass die Ukrainer unter den Flüchtlingen diejenigen sind, die sofort arbeiten dürfen und auch wollen. Es gibt aber Hemmnisse: Sprachbarrieren, Qualifikation, Krankheit, Frauen mit Kindern, die gar nicht arbeiten KÖNNEN. Dem Dobrindt egal. Er setzt auf den maximalen Populismus, vorgeblich um AfD-Wähler abzuwerben. Die jedoch sagen sich: Ich wähle lieber das Original als die blasse Kopie.

Übrigens Zur Erinnerung: Der Dobrindt hat als Verkehrsminister eine halbe Milliarde € mit seinem irrsinnigen Maut-Projekt verbrannt. Der soll die erst mal wieder ins Steuersäckel zurückzahlen. Wieso sitzt der eigentlich im Bundestag statt in Starnberg im Knast?

Die Freie Hansestadt Bremen ist das „Armenhaus der Republik“. Der Anteil Armer und ganz Armer ist gemessen an der Einwohnerzahl besonders groß. Das zeigt sich nicht zuletzt an der stetig anwachsenden Zahl von Bettlern, überwiegend Obdachlose, im öffentlichen Leben. Die stammen nicht nur aus der eigenen Bevölkerung, sondern zu einem großen Anteil aus Zugewanderten aus dem In- und Ausland. Der Grund dafür liegt an der relativen Liberalität der Stadt, die sich auch unter Flüchtlingen herumgesprochen hat. Nicht nur die allenthalben sichtbare individuelle Armut ist groß, sondern auch die öffentliche des Staates. Das ist nicht witzig.

Die Freie Hansestadt Bremen ist auf der anderen Seite überproportional reich. In ihren Mauern leben ca. 150 Einkommensmillionäre, d.h. sie haben ein jährliches Einkommen von mind. einer Million. Diese zahlen häufig die niedrigsten Steuern. Hinzukommt Vermögen in Form von Wertpapieren, Immobilien und Sachwerten (Autos, Pelze, Schmuck u.a.). Das ist auch nicht witzig.

Nun beschweren sich immer öfter nicht nur die Reichen, sondern auch Normalbürger und Touristen über das teils aggressive Betteln der Armen. Da sah sich der rot-grün-rote Senat gezwungen, dagegen vorzugehen. Aggressives Betteln soll unterbunden werden. Ordnungsamt und Polizei sind mit der Kleinarbeit beauftragt. Was wirklich zu nützen scheint, ist eine Verordnung, nach der das Delikt mit Bußgeld bis 500 € bestraft werden kann. Das ist ein ganz schlechter Witz.

Der hohe Senat soll den Bürgern mal erklären, woher ein aggressiver Bettler 500 € bekommen soll. Durch Betteln lässt sich das nicht machen. Ich wäre nicht überrascht, wenn das nicht gezahlte Bußgeld durch Freiheitsstrafe ersetzt werden soll. Das wäre eine teure Methode. Ein Hafttag kosten den Staat 200 €. Die Ersatzstrafe für nicht gezahltes Bußgeld für Schwarzfahren soll aus gutem Grund grade abgeschafft werden.

Bremen ist Schilda.

Die Tötung eines Polizisten durch einen afghanischen Flüchtling bewegt weiterhin die Gemüter. Jetzt fordern MP Söder (CSU, Bayern) und Christian Dürr (MdB, FDP-Fraktionsvorsitzender) sogar die Abschaffung des subsidiären Schutzes für afghanische und syrische Geflüchtete.

Die Debatte hinkt auf mehreren Füßen:
1. Der Täter war vorher nicht als Islamist bekannt, ob er einer war, ist nicht bekannt. Dennoch wird jetzt Front gegen Islamisten gemacht, die möglichst umstandslos in ihre „Heimatländer“ abgeschoben werden sollen.
2. Jetzt ist das „Kind in den Brunnen gefallen“ (Tötung des Polizisten durch Geflüchteten), da kommt der Deckel zu spät (Abschiebung).
3. Wenn Islamisten an die Taliban in Afghanistan oder an Assad in Syrien abgeschoben werden, werden sie dort sicher mit offenen Armen empfangen.
4. Sind die Betroffenen keine Islamisten, droht ihnen in der „Heimat“ Gefängnis, Folter und Tod.
5. Der Mannheimer war Einzeltäter, jetzt wird mit kollektiven Strafen gegen angebliche islamistische Gefährder gedroht.
6. Die Debatte lässt die unangemessene Gewalt von Polizisten gegen Flüchtlinge und MigrantInnen vollkommen aus. Nur zur Erinnerung: Tötung eines Geflüchteten durch Polizisten mit einer Maschinenpistole in Dortmund (siehe miniaturen 11.08.22). Weitere Beispiele lassen sich auf miniaturen und in der Tagespresse finden.

Ampel-Koalition und Opposition sind sich in der Flüchtlingsdebatte mit den Rechtsextremen (nicht nur der AfD) einig. Das Kalkül mit radikaleren Forderungen und Gesetzen der Rechten die WählerInnen abzuwerben, ist voraussehbar gescheitert. Das Gegenteil ist eingetreten: Die WählerInnen sind den Alt-Parteien massenweise weg und der AfD zugelaufen. Ein zentrales Mittel wäre, Geflüchtete möglichst schnell in Arbeit bzw. die Jugendlichen in Bildung und Ausbildung zu bringen.

Politiker, die praktikable Mittel zur Integration und gegen Radikalisierung von Migranten vorschlagen, muss man mit der Lupe suchen. Nur mal so: Die sog Clan-Kriminalität hat ihre Ursache darin, dass in den 90ern MigrantInnen aus der Türkei, Syrien und Irak u.a. nicht in den Arbeitsmarkt integriert wurden. Was bliebe ihnen anderes, als kriminell zu werden?

Die aktuelle Politik scheint den Fehler von damals wiederholen zu wollen.

Ein Video kursiert durch die sozialen Medien: In einer Sylter Schicki-Micki-Disko grölen Feiernde Nazi-Parolen. Die Republik in ihren demokratischen Teilen ist mit Recht empört. Diesmal kommt der Rechtsextremismus nicht aus den Unterschichten und/oder aus dem deutschen Osten. Die können sich das „Pony“, also die Disko, in der Mehrheit gar nicht leisten. Die liberale Öffentlichkeit ist geschockt. Rechtsextremismus von Gut-Betuchten?

Na bitte, wen wundert’s. Fridrich Merz, CDU-Vorsitzender hat den Ton vorgegeben. Flüchtlinge wurden als „Sozialschmarotzer“ von ihm diffamiert. Er wolle keinen Scharia-Staat. Wer die Chancen unseres Landes nicht nutze – will sagen Asylbewerber und Bürgergeld-Empfänger – solle `raus aus Deutschland.

Wo, bitte, ist der Unterschied zwischen Pony-Grölern und Merz? Nicht auszumachen.

Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Zweifellos. Den Angriff der Hamas auf israelische Dörfer und Kibbuzim mit bisher unvorstellbaren Grausamkeiten musste Israel parieren. Zweifellos.

Was Netanyahu und seine rechtsextreme Regierung jetzt unter Verteidigung verkaufen, ist eine ums Vielfache gesteigerte Aggression, Kriegsverbrechen inklusive. Alle Welt hat Israel gewarnt, Rafah, die letzte Zuflucht der palästinensischen Bevölkerung, zu attackieren. Und was machen Regierung und Armee? Genau das, wovor besonnene Menschen gewarnt haben: Sie bombardieren ein Zeltlager aus dem Norden Gazas Geflüchteter. Mit Dutzenden von Toten – fast alles Kinder, Alte und Frauen – und hunderten Verletzten. Für wehrlose Palästinenser ein Armageddon.
..……....
Die Empörung über dieses Massaker ist weltweit. Die schmähliche Ausrede von Regierungs- und Armee-Sprechern lautet: Einmal sei es ein militärischer Fehler gewesen, der „untersucht“ werde. Oder sie hätten zwei (!) Hamas-Führer getötet bzw. töten wollen. Man wird das Wort „Kollateralschaden“ neu definieren müssen. Hunderte von Opfern für zwei Führer.

Wenn Netanyahu und seine Spießgesellen offensichtlich kein moralisches Gewissen mehr haben („Du sollst nicht töten.“ Steht schon im Alten Testament.), so sollte die Vernunft ihnen sagen, dass ihre Politik und ihre Strategie ihnen immer neue Feinde bringen. Den Antisemitismus, den sie gebetsmühlenhaft beklagen, verursachen sie selber!

Die Zahl der Freunde Israels nimmt rapide ab – u.a. in Europa. Zuletzt forderten Irland, Norwegen und Spanien einen palästinensischen Staat und brachten sogar die Idee eines Boykotts ins Gespräch. Politiker anderer Länder – Italien, Frankreich – äußerten sich ähnlich kritisch.

Nur der deutsche Regierungssprecher windet sich wie ein kopfloser Regenwurm: Beim Bombardement Rafahs sei ein „Fehler passiert“. Nein, sowas passiert nicht, sondern sowas wird gemacht. Anhand von Bildern könne man kein Urteil fällen. Aha, wie denn sonst?
Israel habe das „Recht sich zu verteidigen“. Die gezielte oder „fehlerhafte“ Bombardierung heißt also Verteidigung?

Wen soll man als Deutscher dann noch wählen bei der anstehenden EU-Wahl?

In Sachsen-Anhalt, in Halle/Saale, steht ein Nazi vor Gericht. Er wird angeklagt, eine Nazi-Parole der SA mehrfach öffentlich verwendet zu haben: „Alles für Deutschland“ grölten die Schlägerbanden in den 20er und 30er Jahren. Der Nazi, Björn Höcke, grölte sie in Veranstaltungen der AfD. In dieser Partei ist Höcke thüringischer Landesvorsitzender und Wortführer des rechtsextremen „Flügels“. Das ist im demokratischen Deutschland der Gegenwart verboten, aus gutem Grund.

Zu seiner Verteidigung schleppt der Nazi, ehemals Geschichtslehrer, zwei Schulbücher an, in denen die genannte Parole nicht erwähnt sei. Es wäre ja wohl auch ein unerträglicher Skandal, wenn in Schulbüchern der Gegenwart Nazi-Parolen verwendet würden. Nazi Höcke will diese Parole nie gehört haben und könne deswegen auch nicht wissen, dass sie verboten seien.

mein Name ist Hase

Eine dümmere Verteidigung ist ihm wohl nicht eingefallen. Das wäre so, wie wenn ein Mörder sich auf die Lektüre von Jerry-Cotton-Romanen beriefe, in denen das Verbot zu morden nicht ausdrücklich erwähnt wird. Vor deutschen Gerichten gilt „Unwissen schützt nicht vor Strafe.“

Die FDP kämpft Seite an Seite mit der CDU einen Kampf gegen Windmühlenflügel. Das Bürgergeld soll strengeren Regeln unterworfen werden. Sog. „Verweigerern“ sollen die Leistungen gestrichen werden, wenn sie zumutbare Arbeit oder Fortbildung ablehnen. Bisher gibt es bereits die Regelung, dass prozentuale Kürzungen drohen. Das soll jetzt anders werden, und zwar härter.

Das Projekt, das gerade auf dem FDP-Parteitag durchgewunken werden soll, ist eine Chimäre. Die neueste Statistik der Bundesanstalt für Arbeit beweist: 2023 wurden nur 0,4% von fast 4 Millionen Beziehern von Bürgergeld durch Abzüge sanktioniert. Dieser geringe Prozentsatz rechtfertigt den Aufwand von FDP und CDU nicht einmal andeutungsweise.

Nebenbei gefragt: Was, bitte, sind zumutbare Arbeit, zumutbare Fortbildung? Was zumutbar ist, entscheidet das BAMF, Kriterien werden nicht angegeben. Wie oft haben wir die Klage gehört: Schon wieder eine Fortbildung, wo doch die letzten drei schon nichts gebracht haben.

Bundesarbeitsminister Heil (SPD) tutet ins gleiche Horn. Ohne faktische Belege behauptet, sein Ministerium durch die Sanktionen könnten 170 Millionen Euro eingespart werden. Wie das gehen soll? Keine Ahnung, Daten für die Behauptung? Gibt’s nicht.

Das nennt man seriöse Politik?

Rechtsanwälte, die in Thüringen die Interessen von MigrantInnen und Geflüchteten vor Gerichten vertreten, fürchten das Verwaltungsgericht in Gera wie der Teufel das Weihwasser. Die Chancen, bei Klagen von Zuwanderern gegen Ablehnungsbescheide der Behörden Recht zu bekommen, stehen dort besonders schlecht. Die Wahrscheinlichkeit, bei Asylrechtsverfahren Recht zu bekommen, ist prozentual wesentlich unter dem Bundesschnitt: Nur ein Prozent gegenüber dem Bundesdurchschnitt von sechs Prozent.

Ähnlich sieht es bei der Rechtsprechung aus, wenn es z.B. um das Demonstrationsrecht geht. Rechtsextreme Gruppen haben erheblich größere Chancen, Demonstrationen genehmigt zu bekommen, als demokratische Initiativen. Gerne werden Rechtskonzerte, Demos der AfD oder der „Heimat“ - früher NPD – genehmigt, die vorher vom Oberbürgermeister von Gera verboten worden waren.

Besonders perfide war ein Fackelzug der Neonazi-Gruppe „Thügida/Wir lieben Ostthüringen“ am 20. April 2016, dem Geburtstag von Hitler, den der frühere Oberbürgermeister Schröter verbieten wollte. Das Geraer Verwaltungsgericht ließ den Marsch zu.

Wie kommt dieses? Reinhard Schramm, Vorsitzender der jüdischen Landesgemeinde in Thüringen, begründet das wie die Recherchen der taz damit, dass mehrere Richter am Geraer Verwaltungsgericht eine auffällige Nähe zur AfD haben. Da kann der Verfassungsschutz gerne die AfD für als erwiesen rechtsextrem einstufen und den AfD-Landesvorsitzenden Höcke einen Nazi nennen, wenn die Richter so auffällig rechtslastig sind.

Die CDU in Person ihres Generalsekretärs Carsten „Bubi“ Lindemann, hat wieder eine neue Front gegen die Regierung eröffnet. Mal wieder ein Thema, mit dem sie Volkes Zorn mobilisieren kann, aber nichts wirklich Wichtiges trifft.

Sie hat ausgemacht, dass etwas in Sachen Bürgergeld gemacht werden soll. Sie meint, dass Empfänger des Bürgergelds, das die CDU in „Grundsicherung“ umbenennen will, in Arbeit gebracht werden sollen, und zwar mit Zwangsmitteln. Sog. „Verweigerer“ sollen durch Entzug der Leistungen bestraft werden.

Wen sie damit meint, bleibt unkonkret. Tatsächlich gibt es ca. 8000 Menschen, auf die diese Bezeichnung wirklich zutrifft. Die CDU bläst diese Zahl auf 2 ½ Millionen auf. Das ist in Wirklichkeit im Promillebereich bei ca. 5,5 Mill. Empfängern. Alle anderen sind z.T. Aufstocker, d.h. Menschen, die mit einem „normalen“ Job so wenig verdienen, dass sie davon nicht leben können. Andere sind aus gesundheitlichen Gründen arbeitslos, versorgen Kinder oder andere Verwandte.

Eine andere Forderung lautet, „Totalverweigerer“ müssen sofort die Unterstützung verlieren. Dabei gibt es bereits Sanktionsinstrumente, auch den Entzug, allerdings nach einer Frist von zwei Monaten. Was mit den Menschen passieren soll, die aus dem Leistungsbezug ausgeschlossen werden, ist der CDU egal. Fakt ist, dass die buchstäblich auf der Straße landen.

In den Ohren derer, die von Minijobs allein nicht leben können, klingt der CDU-Sound wie Kakophonie, hässliche Misstöne. Die CDU setzt darauf, auf diese Weise die Wähler auf ihre Seite zu ziehen. Sie hat schon angedroht, das zum zentralen Wahlkampfthema zu machen.
Wie sie aus dem Floh 8000 einen Elefanten machen will, bleibt ihr Geheimnis. Zu fürchten ist, dass Wähler aus dem instabilen Mittelstand, die schlecht informiert sind, ihr auf den Leim gehen. Wie schäbig das ist!