Montag, 22. Januar 2024
Bauernproteste – Kneipenschlägerei und Argumente
„Komm `raus, du Feigling“, grölte es aus der Menge, als der Bundesminister für Wirtschaft und Klima, Robert Habeck, von seiner Urlaubsinsel in Schlüttsiel an Land gehen wollte. Mehrere hundert Bauern blockierten mit ihren Treckern den Fähranleger. Das klang mehr nach einer Kneipenschlägerei als nach dem Angebot einer Diskussion.

Habeck bot ein Gespräch an, was von den Randalierern abgelehnt wurde. Polizei und Sicherheitskräfte drängten den Mob gerade noch zurück, damit die Fähre wieder ablegen konnte.

Das Vorgehen der wütenden Bauern könnte als „landesüblicher Umgangston“ gewertet werden, wenn nicht der CDU-Vorsitzende, Friedrich Merz, den Ton vorgegeben hätte. Habeck warf er im Vorjahr vor, mit Kinderbüchern könne man ein Land nicht regieren, und er habe ihn beim Denken erwischt, soll wohl heißen untätig. (s. miniaturen 14.09.22) Wes Geistes Kind die „Protestierer“ sind, dürfte daran zu erkennen sein, dass sie ihren Fäuste besser vertrauen als dem Verstand und der Sprache. Das mögen rechtsextreme Krakeeler angeheizt haben.

Gängig wird über die Ursachen des Protests gerätselt. Zwei Dinge dürften klar sein: 1) wurden dringend notwenige Veränderungen in der Landwirtschaftspolitik seit zwanzig Jahren versäumt. 2) Wurden die Subventionen der Landwirtschaft völlig falsch gehandelt. 3) hat die Ampel zum falschen Zeitpunkt den falschen Hebel angesetzt. 1) und 2) gehen auf das Konto früherer Regierungen unter Führung der CDU/CSU, die jeweils die Landwirtschaftsminister stellten.

Die Subventionen vorwiegend aus Europa-Mitteln begünstigen Großbauern und Agrarholdings. Honoriert wird nach Fläche und nicht nach Produkt. Großkonzerne haben die ehemaligen LPGs im Osten übernommen und pflegen hochrentable Monokulturen. Kleinere Höfe, schon gar Vieh- und Gemüsebauern und die, die ökologisch wirtschaften, müssen sich mit den Brosamen abfinden. De Dübel schiet jümmer op`n größten Hupen.

Während die einen für den Export z.B. Getreide anbauen, wirtschaften die kleineren für den heimischen Markt. Insofern zielt das Argument des Bauernverbandes, sie seien im internationalen Maßstab nicht konkurrenzfähig, völlig am Kern vorbei. Die kleineren Betriebe mögen die Subventionen des Diesels und die Steuerfreiheit benötigen. Viel nötiger sind Subventionen für ökologische Produkte. Das aber haben frühere Landwirtschaftsminister nie gewollte. Sie fördern vor allem Großbetriebe, für die billiger Agrardiesel und die Kfz-Steuer Peanuts sind.

Die Shareholder von Agrarholdings wie z.B. die Münchner Rückversicherung gehen daher auch nicht auf die Straße. Sie benutzen die Kleinbauern als Stoßtrupp gegen die Ampelregierung und da vor allem die Grünen, die eine ökologische Landwirtschaft für den heimischen Markt wollen.

Die großen Lebensmittelkonzerne spielen die gleiche Melodie wie die Agrarholdings: Sie diktieren den Kleinproduzenten Abnahmepreise, bei denen so keine Gewinne hängen bleiben. Genau das versucht der Landwirtschaftsminister, Cem Özdemir, zu ändern. Kein Wunder, dass er Gegenwind vom Bauernverband bekommt. Der ist nämlich vor allem Sprachrohr der Großkonzerne.

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