Montag, 19. Februar 2024
Grüne – Hassobjekt Nr. 1
Man kann ja mit guten und weniger guten Argumenten gegen die Grünen sein. Es kommt auf den politischen Standpunkt an. Was aber überhaupt nicht geht, sind die teils gewalttätigen Angriffe auf Grünen-Politiker. Erst wird der Parteivorsitzende Robert Habeck am Verlassen einer Fähre in Schlüttsiel gehindert, dann wird eine Parteiversammlung in Bieberach gesprengt. Hinterher will’s keiner gewesen sein.

Tatsache ist: Die Bauerndemos laufen aus dem Ruder. Mit massenhaften Trecker-Demonstrationen wird der Verkehr in Städten und auf Autobahnen gestoppt. Ob es Teile der Bauernschaft gibt, die selbst extremistisch oder unterwandert sind, ist egal. Wer sich beteiligt wird dazugezählt. Da können die Funktionäre sich drehen und wenden, wie sie wollen. Wenn sie die Exzesse nicht unterbinden, sind wie mit verantwortlich. Oder sind es alle Zauberlehrlinge, die die Geister, die sie riefen, nicht mehr bändigen können?

Längst ist klar: Die Bauern handeln mit ihren Blockaden illegal und gehören angezeigt. Verkehrsbehinderungen sind genauso strafbar wie die Verwendung steuerbegünstigten Diesels für ihre Aktionen. Steuerfrei dürfen sie nur für landwirtschaftliche Tätigkeiten fahren. Also nachversteuern!

Orchestriert werden die Aktionen von Fritze Merz (CDU). Der verfährt wie der Vergewaltiger, der argumentiert, sein Opfer habe ihn durch einen zu kurzen Rock provoziert. Zu den Ausschreitungen in Biberach meint er: „Wenn ihr (die Grünen) mit den Landwirten umgeht, wie ihr das in den letzten Monaten gemacht habt, dürft ihr euch über die anhaltenden Protest nicht wundern.“ Also ist das Opfer selbst Schuld. Und was in Biberach und Schlüttsiel passierte, waren keine „Vorkommnisse“, sondern illegale gewalttätige Angriffe auf Politiker.

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