Miniaturen von Jürgen Fiege

Es war einmal – nein es ist kein Märchen -, da hat eine Praktikantin einen US-Präsidenten oral befriedigt. Die Praktikantin plauderte in den Medien über die Affäre und löste einen Skandal mit anschließendem Amtsenthebungsverfahren aus. Der Präsident leugnete zunächst: Er habe keine sexuelle Beziehung zu ihr gehabt. Insider beckmesserten, Oralsex werde in den USA nicht als Sex gewertet. Im Amtsenthebungsverfahren gab er dann alles zu. Gegen die Zahlung einer erheblichen Summe wurde das Verfahren eingestellt.

Gegenwärtig haben wir es mit einem Ex-Präsidenten zu tun, der nach Aussage eines Porno-Stars mit diesem Sex gehabt habe, und der Präsident habe ihr ein Schweigegeld von 130.000 $ gezahlt. Der Typ leugnet den Sex, gibt aber die Zahlung zu. Er müsste nun erklären, warum er eine solche Summe für nix bezahlt. Nebenbei wurde bekannt, dass er einem Model 150.000 § und einem Sicherheitsmann 30.000 $ gezahlt hat, der die Existenz eines unehelichen Kindes öffentlich machen wollte.

Das alles ist sehr unappetitlich, aber in den USA nicht strafbar. Nur dass der Ex-Präsident die 130.000 $ als Wahlkampfkosten verbucht hat, ist als Betrug zu werten ist. Und nun steht Trump in New York vor Gericht und gibt sich als Opfer einer Intrige aus. Pfui Deubel!

Die Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus hat die FDP krachend vergeigt: sie blieb unter 5% und verfehlte den Einzug ins Parlament. Parteichef Lindner verkündete daraufhin im Brustton der Überzeugung, die Partei müsse jetzt ihr Profil schärfen, um ihre Stammwählerschaft zu erreichen.

Und jetzt schärft sie: Eine Gesetzesinitiative der Ampel-Koalition nach der anderen wird von der FDP blockierte. Jetzt häufte sie in trauter Eintracht mit CDU und AfD das längst überfällige Demokratieförderungs-Gesetz auf den Berg der unerledigten Initiativen, aktuell die Kindergrundsicherung und das Waffengesetz. Die Gegner verlangen, dass in das Gesetz eine Extremismus-Klausel eingefügt wird. Danach sollen die Empfänger der Förderung sich schriftlich zum Grundgesetz bekennen. Verfassungstreue scheint nicht mehr selbstverständlich zu sein. Aber das genügt den Konservativen und Reaktionären nicht, sie wollen es schriftlich haben. Das Schreckgespenst der Berufsverbote geistert wieder durch die Republik.

Das Profil der FDP wird dem von CDU, CSU und Afd immer ähnlicher und verzerrt sich zur abstoßenden Fratze.

Deutsche Außenpolitik wird seit geraumer Zeit vom Innenministerium betrieben. Dem Vorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN – BdA), Florian Gutsche, wurde von der Bundespolizei am 24.02.23 am Berliner Flughafen die Ausreise nach Sofia verweigert. Gutsche wollte an einer Demo gegen einen rechtsextremen Marsch teilnehmen.

Das verhinderte die Bundespolizei, die der Innenministerin Faeser (SPD) untersteht. Die Sozialdemokratin scheint sich für Rechtsextremismus in einem EU-Land nicht zu interessieren. Gutsche sei eine Person mit „linksextremer Ideologie" und seine Teilnahme an der Demo in Sofia könne das Ansehen der Bundesrepublik „erheblich schädigen“.

Daraus könnte man schließen, ein Engagement gegen Rechtsextremismus sei schädlich für die BRD. Umgekehrt kann so unser Ansehen im Ausland beschädigt werden, wenn Deutschland sich nicht um den Extremismus in Europa kümmert.

Solche illegitimen Eingriffe in zivilgesellschaftliche Politik haben Tradition. Schon 2015 wurde eine Delegation der VVN-BdA, die im lettischen Riga an einer antifaschistischen Veranstaltung teilnehmen wollte, nach Litauen abgeschoben. Damals war der Scharfmacher Seehofer (CSU) Innenminister.

Und kurz danach – 2021 - wurde die Fraktionsvorsitzende der Linken in der Hamburger Bürgerschaft an einer Reise nach Erbil (Irak, Kurdistan) gehindert (s. miniaturen vom 13.06.2022), mit einer ähnlichen „Begründung“, die Reise gefährde die „Interessen der Bundesrepublik“. Wie schön, dass die Sozialdemokratin Faeser die Kontinuität der Innenpolitik gewährleistet. Da weiß der Bürger woran er ist.

Wenn Hitler einem Anschlag lebendig entkam, machte er die „Vorsehung“ dafür verantwortlich. Wenn es weniger gut für ihn ausging, z.B. am Weltkriegsende, machte er die Deutschen dafür verantwortlich, die seiner Bemühungen nicht würdig gewesen seien.

Erdogan tröstete bei seinem Kurzbesuch im Erbebengebiet die Opfer, das sei das Schicksal gewesen. Niemand, auch er selbst, könne schuldig sein. Großzügig übersah er dabei die jahrzehntelange Korruption und die massiven Baumängel. Auch der Deal mit den Zelten im Wert von über zwei Millionen Euro und der verspätete Einsatz der Rettungskräfte war wohl nicht der Regierung und den Behörden zuzurechnen, sondern dem Kismet?

Hitlers Zynismus wird von Erdogan nicht ganz erreicht, ist aber sehr nahe dran.

Die EU vereinheitlicht sich in der Flüchtlings-/Einwanderungsfrage auf die schlechteste Lösung: Der Kontinent schottet sich gegen sog. illegale Immigration ab. Die Außengrenzen sollen hermetisch durch Mauern und Stacheldraht abgedichtet werden. „Illegale“ sollen „konsequent abgeschoben“ werden. Staaten, die die Rücknahme verweigern, sollen mit Konsequenzen, z.B. Handelssanktionen bestraft werden. Gleichzeitig sollen mit den Herkunftsstaaten in Afrika und Asien Verhandlungen geführt werden, die eine legale und gesteuerte Einwanderung ermöglichen.

Das heißt nichts anderes, als dass bereits qualifizierte Fachkräfte angeworben werden. Es droht ein Brain-Drain ungeahnten Ausmaßes für Afrika und Asien. Fachkräfte, dort dringend gebraucht, werden nach Europa gelockt.

Auf diese „Standards“ haben sich alle europäischen Staaten, auch Deutschland, geeinigt. Der österreichische Vertreter verstieg sich dazu, von der „Solidarität aller Europäer“ zu schwadronieren. Diese Solidarität hätte man sich bei der Verteilung der Flüchtlinge anteilig auf alle Länder gewünscht, als 2015 die Welle über den Balkan kam und gegenwärtig bei den ukrainischen Flüchtlingen. Jetzt auf einmal sind Schurkenstaaten wie Ungarn und Polen mit Österreich und dem Rest Europas solidarisch.

Der Beschluss kam gleichzeitig mit dem verheerenden Erdbeben in Syrien und der Türkei. Das ist das schlimmste Signal, das man den hunderttausenden obdachlosen Opfern senden kann: Bleibt ja, wo ihr seid! Da helfen auch Suchtrupps und materielle Hilfe nicht, um das Image der „europäischen Werte“ zu erhalten, oder gar zu verbessern.
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Und: wer aussperrt, ist selbst eingesperrt.

Die Überraschung hält sich in Grenzen: Der Vatikan hat entschieden, dass der Synodale Rat illegitim ist und keine Beschluss-Kompetenz in der katholischen Kirche hat. Diese Entscheidung kam nicht vom „Heiligen Vater“, sondern auf Intervention konservativer deutscher Bischöfe von Vertretern des Vatikans.

Mit dem synodalen Weg sollten die Fragen kritischer Katholiken zu Sexualmoral und sexuellem Kindesmissbrauch durch Kleriker und Leien in der Kirche eingefangen werden. Die Quittung kam jetzt in Form des Verbots synodaler Räte auf allen Ebenen von den Gemeinden bis zu den Bischöfen.

Die Reform der katholischen Kirche ist also wieder einmal gescheitert, was vorauszusehen war.

Es klingt wie eine Satire: Die Exekutivdirektorin von UN Women – die für Frauenfragen zuständige UN-Unterorganisation – hat versucht, mit der Taliban-Regierung in Afghanistan Gespräche über humanitäre Hilfe und die Beteiligung von Frauen dabei zu führen. Sima Bahous ist Muslimin aus Jordanien. Sie blitzte dennoch bei den Taliban ab: Sie solle mit ihrem männlichen Vormund noch einmal vorsprechen.

Diese Verbrecher nehmen das Leid ihres eigenen Volkes in Kauf, von dem 23 Millionen von internationaler Nahrungsmittelhilfe abhängig sind. Vor vier Jahren waren es nur 7 Millionen gewesen.
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Am 17.01.23 wurde der langgesuchte „Boss der Bosse“ der sardischen Cosa Nostra, Matteo Messina Denaro von den Carabinieri gefasst. Dreißig Jahre hatte er sich in Palermo verborgen, nachdem er wegen diverser Delikte, besonders Morden, zu Lebenslänglich verurteilt worden war. Nicht dass er die ganze Zeit Däumchen gedreht hätte, er hatte vielmehr seine „Geschäfte“ ruhig weitergeführt.

Auch nach seiner Verhaftung gehen die „Geschäfte“ sicher weiter, genauso wie sie weitergingen nach der Verhaftung und dem Tod der alten Bosse Toto Riina und Bernardo Provenzano.

Die Cosa Nostra oder Mafia ist nicht die einzige hochkriminelle Geheimgesellschaft in Italien. In Neapel herrscht die Camorra, in Calabrien die Ndrangheta. Alle verfolgen die gleichen „Geschäftspraktiken“: Bestechung, Erpressung von Schutzgeld, Betrieb von Fabriken und Banken, Drogen- und Waffengeschäfte. Und nicht nur in Italien, sondern darüber hinaus in Europa und der Welt. Die US-amerikanische Unterwelt hat engste Verbindung nach Italien. Deutschland ist eins der beliebtesten Länder in Europa.

Auf lokaler Ebene werden etwas kleinere Brötchen gebacken. Sehr unmittelbar war eine kleine Reisegruppe 1990 im kleinen Reggio Calabria mit der Ndrangheta konfrontiert. Wir waren Gäste im Europa-Haus von Catona. Wir kannten schon Berichte zweier Reisegefährten (J. und M.), die bereits früher mehrfach in Catona waren.

J. erzählte die Geschichte von seinem Sohn, der einmal am Strand übernachtet hatte und dem dort seine Lederjacke gestohlen worden war. Kenner der „ehrenwerten Gesellschaft“ (d.i. die Ndrangheta) rieten ihm ab, zur Polizei zu gehen. „Das machen wir schon.“ Tatsächlich erschienen am Abend zwei stämmige Burschen mit einem schlotternden Bündel Angst, das die Jacke zurückgab. Er hatte versucht, sie in einer Disco zu verticken.

Eine Schweizer Kollegin machte im Rahmen von Europa-Seminaren regelmäßig landeskundliche Exkursionen in ein Gebirgsdorf. Bei einer Gelegenheit fuhr der Vater des Leiters des Europahauses mit und riet ihr auf der Rückfahrt, sie solle beim nächsten Mal ein anderes Dorf besuchen. Als sie sich nicht an diese Empfehlung hielt, erklärte er lapidar „Sie machen einen großen Fehler!“ Nach der nächsten Exkursion brannte nachts ihr Auto. Sie quittierte die Arbeit und ging in die Schweiz zurück.

M. hatte sich eine Landkarte von Catona gekauft, auf der links und rechts der Zufahrt zum Europahaus Olivenheime eingezeichnet waren. Tatsächlich standen dort von hohen Mauern umgebene Pracht-Villen. Er sprach den Bürgermeister auf diesen Widerspruch an, der ihm erklärte: „Nein, sie müssen sich irren, dort sind keine Häuser!“

Der Obsthändler, bei dem wir unsere Früchte kauften, hatte unter dem Siegel der Verschwiegenheit berichtet, dass er 60% seines Erlöses nicht selbst zur Verfügung hätte. Das hätte er nie einem Italiener erzählt. Als Deutsche schienen wir ihm vertrauenswürdig.

In einem Eiscafé erschien ein Mann, rief laut „Giovanni“, ein Mann dieses Namens rief „Si!“ und wurde erschossen. Er war Schäfer und hatte mit der Ndrangheta nichts zu tun, aber es wurde vermutet, dass er im Gebirge etwas gesehen haben musste, was er besser nicht sehen sollte. Dort wurden geheime Waffen- und Drogen-Depots sowie Labore vermutet.

Im Durchschnitt war jeden zweiten Tag in der lokalen Zeitung von einem Ndrangheta–Mord zu lesen. In der überregionalen italienischen Presse oder gar in der internationalen Presse ist davon meist nichts zu lesen.

Eines Abends saß ich mit meiner Frau im Restaurant. Bevor wir bestellen konnten, bat uns der Oberkeller, einen anderen – schlechter platzierten – Tisch zu nehmen. Der Wein, den wir dann bestellten, war nicht vorhanden. Kurz darauf kam eine Gruppe von sechs „finsteren Gestalten“ in dunklen Anzügen und setzte sich an besagten Tisch. Ihre Jacketts hängten sie über die Stuhllehnen: bei allen Sakkos hing eine Seite schwer herunter. Sie bestellten just den Wein, der vorher nicht vorhanden war. Dem Getränkekellner flogen die Hände so, dass er die Bestellung kaum notieren und die Flaschen am Tisch nicht öffnen konnte. Nach dem Essen verschwanden die Typen grußlos und ohne zu zahlen.

Auf dem Rückweg von einem Ausflug fuhren wir durch eine Straße in Reggio. Am nächsten Morgen lasen wir in der Zeitung, dass eine halbe Stunde danach in eben dieser Straße eine Schießerei zwischen zwei verfeindeten Clans stattgefunden hatte, bei der eine alte Frau getötet worden war; sie hatte vor ihrem Haus auf einem Stuhl gesessen.

Einbrüche in unsere Bungalows wären theoretisch kein Problem gewesen; vor den Fenstern waren nur Fliegengitter, keine Scheiben. Insider erklärten uns, im Europahaus würde nicht eingebrochen, weil wir „unter Schutz stünden“.

Das war ein wirklich prickelnder Urlaub.

Prinz Harry hat „schlechte Menschen“ wie „Schachfiguren vom Brett genommen“. Britische Generäle dementieren, das könne nicht stimmen. Ein deutscher Oberst lässt einen liegengebliebenen Tanklaster bombardieren: 140 Zivilisten, die sich am Sprit bedienen, werden zum „Kollateralschaden“. US-Soldaten machen mit Helikoptern Jagd auf Zivilisten.
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In der Bundeswehr werden Feinde „abgeknipst“ und Panzer „ausgeschaltet“. Es ist immer dieselbe menschenverachtende Sprache, hinter der eine Haltung steckt. In einem Brief an meine Familie schilderte ich ein Erlebnis aus meiner aktiven Dienstzeit:

„Überhaupt passieren die dollsten Dinge. Neulich sprachen wir über das Schießen. Es wurde der Fall konstruiert, dass ein feindlicher Soldat eine Straße, die in zwanzig Meter Entfernung war, überquerte. Nun wurde gefragt, warum man ihn nicht gleich totschießen sollte. Einer meiner Kameraden antwortete dem Ausbilder: Der Feind sei auch ein Mensch! Die Antwort des Ausbilders war: Nein, der Feind soll nur verwundet werden, damit der Gegner mit der Bergung und Versorgung des Verletzten beschäftigt ist.“

Die neue israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu lässt Zweifel darüber aufkommen, ob es sich nicht eigentlich um ein Verbrecher-Syndikat handelt.

Der neue Minister für öffentliche Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, wurde aus dem Militärdient wegen rechtsextremer Äußerungen entlassen sowie achtmal wegen gleicher Delikte vorbestraft, einmal wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

Arje Deri, mehrfach mit Gefängnisstrafen vorbestraft wegen Korruption, Betrugs und Amtsmissbrauchs, ist neuer Innenminister.

Bezaleel Smotrich ist der Vertreter radikaler Siedler in der neuen Regierung. Ihm ist der Posten des Finanzministers zugedacht. 2005 wurde er vom Innengeheimdienst festgenommen und terroristischer Aktivitäten verdächtigt, allerdings nicht verurteilt.

Gegen Netanjahu selbst schwebt seit Jahren ein Verfahren wegen Korruption, das immer wieder herausgezögert wurde. Netanyahu hat angekündigt, dass er mit seiner religiösen, rechten bis rechtsextremen Koalition Gesetze so ändern will, dass weder er noch seine Kumpane noch belangt werden können.

In Israel war man bisher stolz darauf, der einzige demokratische Staat im Nahen Osten zu sein. Diese Zeiten scheinen jetzt endgültig abgelaufen zu sein. Daran ändern wohl auch einzelne kritische Stimmen nichts mehr – und seien es der Oberstaatsanwalt oder der oberste militärische Führer.