Miniaturen von Jürgen Fiege

Die FDP kämpft Seite an Seite mit der CDU einen Kampf gegen Windmühlenflügel. Das Bürgergeld soll strengeren Regeln unterworfen werden. Sog. „Verweigerern“ sollen die Leistungen gestrichen werden, wenn sie zumutbare Arbeit oder Fortbildung ablehnen. Bisher gibt es bereits die Regelung, dass prozentuale Kürzungen drohen. Das soll jetzt anders werden, und zwar härter.

Das Projekt, das gerade auf dem FDP-Parteitag durchgewunken werden soll, ist eine Chimäre. Die neueste Statistik der Bundesanstalt für Arbeit beweist: 2023 wurden nur 0,4% von fast 4 Millionen Beziehern von Bürgergeld durch Abzüge sanktioniert. Dieser geringe Prozentsatz rechtfertigt den Aufwand von FDP und CDU nicht einmal andeutungsweise.

Nebenbei gefragt: Was, bitte, sind zumutbare Arbeit, zumutbare Fortbildung? Was zumutbar ist, entscheidet das BAMF, Kriterien werden nicht angegeben. Wie oft haben wir die Klage gehört: Schon wieder eine Fortbildung, wo doch die letzten drei schon nichts gebracht haben.

Bundesarbeitsminister Heil (SPD) tutet ins gleiche Horn. Ohne faktische Belege behauptet, sein Ministerium durch die Sanktionen könnten 170 Millionen Euro eingespart werden. Wie das gehen soll? Keine Ahnung, Daten für die Behauptung? Gibt’s nicht.

Das nennt man seriöse Politik?

Rechtsanwälte, die in Thüringen die Interessen von MigrantInnen und Geflüchteten vor Gerichten vertreten, fürchten das Verwaltungsgericht in Gera wie der Teufel das Weihwasser. Die Chancen, bei Klagen von Zuwanderern gegen Ablehnungsbescheide der Behörden Recht zu bekommen, stehen dort besonders schlecht. Die Wahrscheinlichkeit, bei Asylrechtsverfahren Recht zu bekommen, ist prozentual wesentlich unter dem Bundesschnitt: Nur ein Prozent gegenüber dem Bundesdurchschnitt von sechs Prozent.

Ähnlich sieht es bei der Rechtsprechung aus, wenn es z.B. um das Demonstrationsrecht geht. Rechtsextreme Gruppen haben erheblich größere Chancen, Demonstrationen genehmigt zu bekommen, als demokratische Initiativen. Gerne werden Rechtskonzerte, Demos der AfD oder der „Heimat“ - früher NPD – genehmigt, die vorher vom Oberbürgermeister von Gera verboten worden waren.

Besonders perfide war ein Fackelzug der Neonazi-Gruppe „Thügida/Wir lieben Ostthüringen“ am 20. April 2016, dem Geburtstag von Hitler, den der frühere Oberbürgermeister Schröter verbieten wollte. Das Geraer Verwaltungsgericht ließ den Marsch zu.

Wie kommt dieses? Reinhard Schramm, Vorsitzender der jüdischen Landesgemeinde in Thüringen, begründet das wie die Recherchen der taz damit, dass mehrere Richter am Geraer Verwaltungsgericht eine auffällige Nähe zur AfD haben. Da kann der Verfassungsschutz gerne die AfD für als erwiesen rechtsextrem einstufen und den AfD-Landesvorsitzenden Höcke einen Nazi nennen, wenn die Richter so auffällig rechtslastig sind.

Die CDU in Person ihres Generalsekretärs Carsten „Bubi“ Lindemann, hat wieder eine neue Front gegen die Regierung eröffnet. Mal wieder ein Thema, mit dem sie Volkes Zorn mobilisieren kann, aber nichts wirklich Wichtiges trifft.

Sie hat ausgemacht, dass etwas in Sachen Bürgergeld gemacht werden soll. Sie meint, dass Empfänger des Bürgergelds, das die CDU in „Grundsicherung“ umbenennen will, in Arbeit gebracht werden sollen, und zwar mit Zwangsmitteln. Sog. „Verweigerer“ sollen durch Entzug der Leistungen bestraft werden.

Wen sie damit meint, bleibt unkonkret. Tatsächlich gibt es ca. 8000 Menschen, auf die diese Bezeichnung wirklich zutrifft. Die CDU bläst diese Zahl auf 2 ½ Millionen auf. Das ist in Wirklichkeit im Promillebereich bei ca. 5,5 Mill. Empfängern. Alle anderen sind z.T. Aufstocker, d.h. Menschen, die mit einem „normalen“ Job so wenig verdienen, dass sie davon nicht leben können. Andere sind aus gesundheitlichen Gründen arbeitslos, versorgen Kinder oder andere Verwandte.

Eine andere Forderung lautet, „Totalverweigerer“ müssen sofort die Unterstützung verlieren. Dabei gibt es bereits Sanktionsinstrumente, auch den Entzug, allerdings nach einer Frist von zwei Monaten. Was mit den Menschen passieren soll, die aus dem Leistungsbezug ausgeschlossen werden, ist der CDU egal. Fakt ist, dass die buchstäblich auf der Straße landen.

In den Ohren derer, die von Minijobs allein nicht leben können, klingt der CDU-Sound wie Kakophonie, hässliche Misstöne. Die CDU setzt darauf, auf diese Weise die Wähler auf ihre Seite zu ziehen. Sie hat schon angedroht, das zum zentralen Wahlkampfthema zu machen.
Wie sie aus dem Floh 8000 einen Elefanten machen will, bleibt ihr Geheimnis. Zu fürchten ist, dass Wähler aus dem instabilen Mittelstand, die schlecht informiert sind, ihr auf den Leim gehen. Wie schäbig das ist!

Wer ist ein Lügner?

Wer behauptet die Bundesrepublik baue für Hunderte Millionen Radwege in Peru.
Wer behauptet, „Leute im System“ (sprich „die da oben“) wollten die kleinen Wirtshäuser und die dazugehörenden Stammtische schließen, um das Politisieren der kleinen Leute zu unterbinden.
Wer schlimme Nazi-Flugblätter im Schultornister trägt und behauptet sie seien vom Bruder, der ein Waffengeschäft besitzt.
Wer behauptet Wirtschaftsminister zu sein, aber mehr von Gastwirtschaften versteht als von „der Wirtschaft“.
Wer wahrheitswidrig behauptet, der Verfassungsschutz beobachte die Jusos und die Grüne Jugend.
Wer auf einer Bauern-Demo behauptet, man müsse sich die Demokratie zurückholen, aber nicht sagt wo sie ist und wer sie gestohlen hat.

Das alles trifft auf den bayrischen Minister Hubert („Hubsi“) Aiwanger zu.

war die Titelgeschichte einer Ausgabe des SPIEGEL 1962. Der Artikel berichtete über ein Planspiel der Bundeswehr, das genau das ergab, was die Überschrift beschreibt. Dadurch wurde ein Riesen-Skandal ausgelöst. Die Redaktionsräume wurden durchsucht, Redakteure verhafte, einer sogar in Spanien. Bundeskanzler Adenauer erkannte einen „Abgrund von Landesverrat“.

Was jetzt die Republik erschüttert, ist vergleichsweise ein Sturm im Wasserglas, obwohl die Tatsachen den damaligen Skandal in den Schatten stellen. Vier der ranghöchsten Generäle der Bundeswehr debattieren per Telefon strategische Fragen des Ukraine-Kriegs, sehr zum Vergnügen der Russen.

Was mich wundert: Nach meiner Kenntnis wurde keinem der Generäle bisher ein Haar gekrümmt. Der Skandal ist ein doppelter. Einerseits dass die Herren quasi auf dem Markplatz streng geheime und sehr sensible Gespräche führen. In jeder Funkerbude der Wehrmacht hing eine Schild „Feind hört mit!“, in der Bundeswehr wurde geraten, sensible Gespräche im fahrenden Auto zu führen. Da scheinen die Herrn nichts von zu halten.

Egal wie sicher das benutzte Kommunikationsportal ist, derart brisante Gespräche dürfen auf keinen Fall über Telefon oder Internet geführt werden. Das wird jedem Soldaten vom ersten Tag an eingebläut. Wieso die Herren Generäle dagegen verstoßen, bleibt unklar. Bei DEM Leichtsinn könnte man schon auf Vorsatz kommen.

Und dann die anschließende Diskussion. Die Herren scheinen abgetaucht zu sein, bisher wurden keine Maßnahmen gegen sein bekannt. Für die Opposition ist das ein gefundenes Fressen, um erneut die Regierung anzugreifen. Konstantin von Notz ist Fraktionsvorsitzender der Grünen und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Er fordert eine „zügige Aufklärung“, kein Wort über das totale Versagen der Generäle.

Um die Angelegenheit klein zu halten, wird Russland angegriffen: "Die wollen uns doch nur schaden." Geschadet hat "uns" das Verhalten der Offiziere. Dass Russland das genüsslich ausschlachtet, ist nur zu verständlich.

Christian Herrgott (CDU) scheint zu glauben, dass sein Name verpflichtet. Offensichtlich ist er mit seiner Funktion als Landrat (Saale-Orlau-Kreis in Thüringen) sehr unzufrieden. Zu gerne würde er über außerweltliche Macht verfügen. Wie der himmlische Vater verfügt er über das Schicksal von Menschen, nicht aller Menschen, sondern nur dem von Flüchtlingen in seinem irdischen Wirkkreis.

Wie Herrgott hat er eine Idee: Flüchtlinge sollen max. vier Stunden täglich zum Stundenlohn von 0,80 € arbeiten. Das liegt 11,61 € unter dem gesetzlich festgelegten Mindestlohn! Und zwar als Zwangsarbeit. Die ist laut Internationaler Arbeitsorganisation (ILO) verboten! Aber was ficht das den Herrgott an?

Fast genauso abenteuerlich ist Herrgotts Begründung. Die Maßnahme soll den Geflüchteten eine „Tagesstruktur“ bieten und sie „auf den ersten Arbeitsmarkt perspektivisch vorbereiten.“

Der Herrgott scheint zu übersehen, dass die überwiegende Zahl der Geflüchteten gut ausgebildet und an Arbeit bereits aus ihren Herkunftsländern durchaus gewöhnt ist. Was fehlt sind wirklich gute Sprachkurse, weniger Bürokratie bei der Integration, helfende deutsche Hände und Angebote von Arbeitsplätzen.

Der Herrgott scheint in seiner Herrlichkeit noch nicht mitbekommen zu haben, dass Deutschland einen horrenden Mangel an Arbeitskräften hat. Wie wäre es, dem unbürokratisch und schnell abzuhelfen, indem man Migranten in den Arbeitsmarkt integriert. Und: Deutschlands Image als fremdenfeindlich ist in der Welt katastrophal. Das hat der Herrgott wohl übersehen!

Man kann ja mit guten und weniger guten Argumenten gegen die Grünen sein. Es kommt auf den politischen Standpunkt an. Was aber überhaupt nicht geht, sind die teils gewalttätigen Angriffe auf Grünen-Politiker. Erst wird der Parteivorsitzende Robert Habeck am Verlassen einer Fähre in Schlüttsiel gehindert, dann wird eine Parteiversammlung in Bieberach gesprengt. Hinterher will’s keiner gewesen sein.

Tatsache ist: Die Bauerndemos laufen aus dem Ruder. Mit massenhaften Trecker-Demonstrationen wird der Verkehr in Städten und auf Autobahnen gestoppt. Ob es Teile der Bauernschaft gibt, die selbst extremistisch oder unterwandert sind, ist egal. Wer sich beteiligt wird dazugezählt. Da können die Funktionäre sich drehen und wenden, wie sie wollen. Wenn sie die Exzesse nicht unterbinden, sind wie mit verantwortlich. Oder sind es alle Zauberlehrlinge, die die Geister, die sie riefen, nicht mehr bändigen können?

Längst ist klar: Die Bauern handeln mit ihren Blockaden illegal und gehören angezeigt. Verkehrsbehinderungen sind genauso strafbar wie die Verwendung steuerbegünstigten Diesels für ihre Aktionen. Steuerfrei dürfen sie nur für landwirtschaftliche Tätigkeiten fahren. Also nachversteuern!

Orchestriert werden die Aktionen von Fritze Merz (CDU). Der verfährt wie der Vergewaltiger, der argumentiert, sein Opfer habe ihn durch einen zu kurzen Rock provoziert. Zu den Ausschreitungen in Biberach meint er: „Wenn ihr (die Grünen) mit den Landwirten umgeht, wie ihr das in den letzten Monaten gemacht habt, dürft ihr euch über die anhaltenden Protest nicht wundern.“ Also ist das Opfer selbst Schuld. Und was in Biberach und Schlüttsiel passierte, waren keine „Vorkommnisse“, sondern illegale gewalttätige Angriffe auf Politiker.

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ So steht es im Grundgesetz Art. 14 (1).

Daran muss man einige Wohnungs-Eigentümer in München erinnern. Einer der Mieter – ein älterer, gehbehinderter Mann - plante im Hinterhof des Wohnhauses einen Außenfahrstuhl zu installieren zur besseren Erreichbarkeit seiner Wohnung in einem der oberen Stockwerke. Seine MitbewohnerInnen, und zwar alle, verwehrten ihm das. Der Fahrstuhl nehme Platz für Fahrräder und Mülleimer im Hof weg.

Der Mann musste die Gerichte bemühen, um sein Recht durchzusetzen. Er klage durch die Instanzen bis zum Bundesgerichtshof, der die Angelegenheit jetzt letztinstanzlich klärte. Da muss die sowieso überlastete Justiz bis ganz nach oben bemüht werden, um eine Selbstverständlichkeit - die Erreichbarkeit der Wohnung für alle – zu klären!

Landauf landab demonstrieren Hunderttausende gegen rechts und namentlich die AfD. Das scheint bestimmte Formate der ARD nicht weiter zu beeindrucken. Aktuell erfreuen sich AfD-Funktionäre einer Präsenz in Fernsehen und Rundfunk wie lange nicht. Die Massedemonstrationen versprechen hohe Einschaltquoten. Das wird – auch in eigentlich seriösen Formaten – rigoros ausgenutzt.

Allein in den letzten Tagen boten Markus Lanz, Sandra Maischberger und der Deutschlandfunk dem Co-Vorsitzender der AfD Tino Chrupalla ein Podium. „Hart aber fair“ ließ es sich nicht nehmen, Leif Erik Holm (MdB und Landesvorstand der AfD in Mecklenburg-Vorpommern) zur besten Sendezeit zu interviewen.

Für eine so relativ kleine Partei eine so große Medienpräsenz – so stelle ich mir kritische Berichterstattung nicht vor, zumal Lanz nicht über seinen Schatten springen konnte und sorgfältig kritische Fragen und Themen vermied.

Natürlich hat der Öffentliche Rundfunk die Aufgabe, auch über die AfD zu berichten, aber bestimmt nicht in der Ballung, dem Umfang und auch noch so unkritisch wie Lanz. Ein ausgewogenes Programm sähe anders aus! Da müssen die genannten Sendeformen sich aber richtig anstrengen, um das schiefe Bild wieder geradezurücken.

Hans Georg Maaßen macht Schlagzeilen. Er trat als CDU-Mitglied in die rechtskonservative „Werte-Union“ ein, in der er bald zum Wortführer avancierte. In dieser Rolle trieb er die Loslösung von der Partei voran mit dem Ziel eine neue rechts-konservative aus der Taufe zu heben.

In CDU-Kreisen war das Erstaunen groß. Immerhin war Maassen mal oberster Verfassungshüter beim Verfassungsschutz. Aber das Erstaunen war unangebracht. Auch in seiner Funktion als Präsident des BAVS pflegte er frühzeitig Kontakte zur AfD, war mit rechten Burschenschaften und der Identitären Bewegung vernetzt, wurde bei der Unterschlagung von Akten erwischt. Bei den pogromartigen Ausschreitungen in Chemnitz konnte nicht erkennen, dass Ausländer bzw. Flüchtlinge gehetzt wurden.

Es stellen sich daher die Fragen: Wer hat ihn in diese Funktion gehievt und dort belassen? Ganz einfach: Die CDU.