Miniaturen von Jürgen Fiege

Es dauerte kaum 24 Stunden, dann musste die Koalition dem Empörungssturm der Zivilgesellschaft über die Pläne zur Krankschreibung nachgeben. Vorsichtig ruderten die Koalitionäre zurück, relativierten, beschwichtigten.

Kaum war es soweit, da wurden die nächsten Anschläge des „Reformpakets“ auf Bürger, Medien, Institutionen und die Demokratie bekannt: Es soll ein Enteignungsverbot geben, die Stimmung in der Bevölkerung gegen steigende Mieten soll gedämpft werden. Auch das Recht auf Auskunft über behördliches Handeln (Informationsfreiheitgesetz) soll abgeschafft werden.

Mit diesem Recht waren die halb- und illegalen Aktivitäten von den Ministern Dobrindt (Immigration), Spahn (Maskenaffäre), Reiche (Lobby für die Gaswirtschaft), Giffey (rechtswidriger Förderungsstop), Ph. Amthor (MDB, Lobbyarbeit) aufgedeckt worden.

Weitere Grausamkeiten sind in dem 34-Punkte-Programm der Koalition vorgesehen. Erneut stellt sich Frage, wann und wohin man noch auswandern kann, wenn selbst die SPD alle ihre Prinzipien um der Teilhabe an der Macht willen aufgibt. Geraunt wird hier und da von Kanada als Fluchtpunkt.