Freitag, 4. September 2026
Dobrindt Hand in Hand mit Rubio und Trump
jf.bremen, 12:57h
Gleich und gleich gesellt sich gern. Alexander Dobrindts (CSU) Innenministerium plant zusammen mit der US-Regierung einen „Workshop“ zum Thema „Linksextremismus/-terrorismus“. Wenn man weiß, was US-Präsident Trump alles für „linksextrem“ hält, dann muss man für Dobrindts Innenpolitik das Schlimmste befürchten.
Für die US-Regierung, speziell Trump, ist alles, was links von der Republikaner-Partei und gegen Faschismus ist, terroristisch. Besonders der Antifaschismus ist für ihn ein Reizthema – nicht nur in den USA, sondern bis nach Europa und Deutschland. Auch die Antifa-Ost steht in Trumps Fadenkreuz.
Ein erster internationaler Workshop fand im Sommer in Washington mit Beteiligung des US-Außenministers Rubio und Regierungsvertretern aus siebenundsechzig Ländern statt, u.a. eines deutschen Vertreters aus Dobrindts Innenministerium. Rubio wies auf den Anschlag auf das Berliner Stromnetz hin und verkündete: „Es ist an der Zeit, dieses Übel für immer zu vernichten.“ (S. miniaturen vom 13.01.26 „Da haben wir es“ und 25.03.26 „Brandanschlag trifft die Mehrheit“)
Da kann Dobrindts Innenministerium nicht zurückbleiben. Eifrig und unter strikter Geheimhaltung wird jetzt bei uns ein zweiter Kongress zum selben Thema vorbereitet. Das kam nur durch eine Anfrage Linken im Bundestag heraus. Dobrindt hat offenbar keine Skrupel, mit dem rechtsextremen Rubio und seinem Chef gemeinsame Sache zu machen. Und das vor dem Hintergrund der US-amerikanischen Zuwanderungs-Politik und anderer reaktionärer, antidemokratischer Aktivitäten: Die Auswanderbehörde ICE jagt und tötet MigrantInnen, autoritärer Umbau des Staats, massive Einschränkungen der Meinungsfreiheit, Verfolgung von Regierungskritikern.
Im 19. und 20. waren die USA Einwanderungsland für Europäer und Deutsche. Ca. 1/3 der US-BürgerInnen haben deutsche Wurzel, u.a. Trump selbst. Viele von denen sahen in den USA eine demokratische Alternative, besonders nach der gescheiterten Revolution von 1848 und während des deutschen Faschismus. Inzwischen wird die Wanderungsbewegung umgedreht: Intellektuelle und Künstler und andere sehen in den USA keine politische und berufliche Zukunft, verlassen das Land in Richtung Europa und Deutschland.
Für die US-Regierung, speziell Trump, ist alles, was links von der Republikaner-Partei und gegen Faschismus ist, terroristisch. Besonders der Antifaschismus ist für ihn ein Reizthema – nicht nur in den USA, sondern bis nach Europa und Deutschland. Auch die Antifa-Ost steht in Trumps Fadenkreuz.
Ein erster internationaler Workshop fand im Sommer in Washington mit Beteiligung des US-Außenministers Rubio und Regierungsvertretern aus siebenundsechzig Ländern statt, u.a. eines deutschen Vertreters aus Dobrindts Innenministerium. Rubio wies auf den Anschlag auf das Berliner Stromnetz hin und verkündete: „Es ist an der Zeit, dieses Übel für immer zu vernichten.“ (S. miniaturen vom 13.01.26 „Da haben wir es“ und 25.03.26 „Brandanschlag trifft die Mehrheit“)
Da kann Dobrindts Innenministerium nicht zurückbleiben. Eifrig und unter strikter Geheimhaltung wird jetzt bei uns ein zweiter Kongress zum selben Thema vorbereitet. Das kam nur durch eine Anfrage Linken im Bundestag heraus. Dobrindt hat offenbar keine Skrupel, mit dem rechtsextremen Rubio und seinem Chef gemeinsame Sache zu machen. Und das vor dem Hintergrund der US-amerikanischen Zuwanderungs-Politik und anderer reaktionärer, antidemokratischer Aktivitäten: Die Auswanderbehörde ICE jagt und tötet MigrantInnen, autoritärer Umbau des Staats, massive Einschränkungen der Meinungsfreiheit, Verfolgung von Regierungskritikern.
Im 19. und 20. waren die USA Einwanderungsland für Europäer und Deutsche. Ca. 1/3 der US-BürgerInnen haben deutsche Wurzel, u.a. Trump selbst. Viele von denen sahen in den USA eine demokratische Alternative, besonders nach der gescheiterten Revolution von 1848 und während des deutschen Faschismus. Inzwischen wird die Wanderungsbewegung umgedreht: Intellektuelle und Künstler und andere sehen in den USA keine politische und berufliche Zukunft, verlassen das Land in Richtung Europa und Deutschland.
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