Miniaturen von Jürgen Fiege

Diesmal wurde nicht gebrüllt, als die Spitzen der Regierungskoalition zusammensaßen, um sich neue Grausamkeiten und Nebelkerzen auszudenken. Die lauthals angekündigte Steuerreform erweist sich als Flop: Ein Viertel aller Beschäftigten profitieren von der Senkung der Einkommensteuer für geringe und mittlere Einkommen überhaupt nicht. Wegen zu niedriger Löhne und Gehälter zahlen sie gar keine Steuern. Die anderen dürfen mit ca. 600 € im Jahr weniger Steuern rechnen, was ihnen wenig bringt. Denn die 600 € werden durch höhere Kranken-, Pflege- und Sozialversicherungsbeiträge sowie die Inflation sowieso aufgefressen.

Ähnlich sieht es bei den anderen „Reförmchen“ aus: wenn überhaupt dienen sie den Unternehmern. Schaden tun sie vor allem den Arbeitnehmern. Als Beispiel sei hier die Krankschreibung erwähnt. Krankschreibungen sollen bereits am ersten, statt wie bisher am vierten Tag vorgelegt werden. Telefonische Krankschreibungen sind nicht mehr zulässig. Das bisherige Verfahren können „wir“ uns nicht mehr leisten, um wettbewerbsfähig zu bleiben (O-Ton Friedrich Merz). Tatsächlich liegt Deutschland in der Statistik von Krankheitstagen im europäischen Vergleich im Mittelfeld.

Wie viele der genannten Krankschreibungen bisher überhaupt vorlagen, ist nicht gezählt, aber überschlagsmäßig ist es 1%. Ebenso fehlen Statistiken über den Krankenstand im Vergleich zu anderen Ländern. Dafür werden Arztpraxen durch zusätzliche PatientInnen und Bürokratie belastet, ebenso die Krankenkassen. Wie das die Wirtschaft konkurrenzfähig macht und das Bruttoinlandsprodukt steigert, bleibt nebulös. Obwohl die Unternehmerverbände die Regelung begrüßen, lässt sich ein konkreter Nutzen für Einzelunternehmen nicht beziffern.

Wozu also der ganze Zirkus? Er dient der Inszenierung einer Misstrauenskultur gegenüber Ärzten und Patienten. Man zeigt ihnen – wie die Folterknechte im Mittelalter – die Instrumente zur Einschüchterung. Misstrauen und Drohung als Politikersatz.

Merz‘ Auftritt am Abend nach den Beratungen strotzt vor Selbstgerechtigkeit. In Norddeutschland sagt man dazu: Große Klappe und nichts dahinter. Eine dicke Lippe kann nicht über die Unfähigkeit hinweg täuschen, wirklich Essentielles für die Menschen und die Wirtschaft zu leisten. So jedenfalls kann man kein Konjunkturprogramm auflegen. Dabei hätte Merz es dringend nötig, zu handeln statt zu salbadern. Seine Sympathiepunkt sind inzwischen auf 13 % gesunken. Das ist der niedrigste Satz, den je einE BundekanzlerIn erreicht hat.