Miniaturen von Jürgen Fiege

Scheuer lügt, erinnert sich nicht, hat seine Ministerialbürokratie nicht im Griff und kein Unrechtsbewusstsein. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Debakel mit der PKW-Maut hat seinen Bericht veröffentlicht. Die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne haben ein Sondervotum verfasst und kommen zu dem Ergebnis, Verkehrsminister Scheuer muss zurücktreten oder entlassen werden.
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Er leugnet, dass die Firmen, die die Maut eintreiben sollten, ihn gewarnt haben, ohne Zustimmung des Bundestags Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe einzugehen. Das Ministerium selbst war nicht in der Lage, die Gesetzgebungsinitiative voranzubringen, weswegen für externe Berater 40 Millionen Euro bezahlt wurden.

Es ist Grundprinzip für die öffentliche Verwaltung, dass keine Verträge oder Ausgaben getätigt werden dürfen, bevor die Mittel - in diesem Fall vom Parlament - bewilligt und freigegeben sind. Den beauftragten Firmen sind Einnahmen entgangen und Kosten entstanden: über eine halbe Milliarde Euro, die sie nun erstattet haben wollen. Na und, denkt Scheuer - ich lüge, habe keine Ahnung und keine Schuld, aber der Bundeshaushalt wird das schon hergeben. Persönliche Haftung? Gibt`s in der Größenordnung wohl nicht.---------------------------------------------------------- Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts, lebe auf dem Feld und fresse Kohl.

Die Bundesregierung hat ihren Armutsbericht veröffentlicht: eigentlich gibt es nichts Neues zu berichten. Die Armen werden immer ärmer, ihre Chance, sich zu verbessern, wird immer schlechter. Die Reichen werden immer reicher und ihre Chance, noch reicher zu werden, wird immer besser. Die Schere geht immer weiter auseinander. Dieses Problem wird schlicht ignoriert.

Die uralte Forderung, auch mal einen Reichtums-Bericht zu erstellen, wird nicht einmal ins Kalkül genommen. Es gilt den Reichtum zu bekämpfen, nicht die Armut. Wer den Reichtum bekämpft, beseitigt automatisch die Armut.

Man muss nur einmal das Privatvermögen des reichsten Deutschen in den Blick nehmen: 41,8 Milliarden Euro, - nicht eingerechnet Villen, Autos, Schmuck und Pelze - erwirtschaftet von den VerkäuferInnen, KassiererInnen und LagerarbeiterInnen der Firmen Lidl und Kaufland, bezahlt von denen, die auf Diskounter angewiesen sind. Ihr macht euch Sorgen, wie die Milliarden Schulden getilgt werden, die die Pandemie verursacht? Ich weiß, wo das Geld zu holen wäre!