Mittwoch, 12. Mai 2021
Scheuer: Mein Name ist Hase
jf.bremen, 18:53h
Scheuer lügt, erinnert sich nicht, hat seine Ministerialbürokratie nicht im Griff und kein Unrechtsbewusstsein. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Debakel mit der PKW-Maut hat seinen Bericht veröffentlicht. Die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne haben ein Sondervotum verfasst und kommen zu dem Ergebnis, Verkehrsminister Scheuer muss zurücktreten oder entlassen werden.
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Er leugnet, dass die Firmen, die die Maut eintreiben sollten, ihn gewarnt haben, ohne Zustimmung des Bundestags Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe einzugehen. Das Ministerium selbst war nicht in der Lage, die Gesetzgebungsinitiative voranzubringen, weswegen für externe Berater 40 Millionen Euro bezahlt wurden.
Es ist Grundprinzip für die öffentliche Verwaltung, dass keine Verträge oder Ausgaben getätigt werden dürfen, bevor die Mittel - in diesem Fall vom Parlament - bewilligt und freigegeben sind. Den beauftragten Firmen sind Einnahmen entgangen und Kosten entstanden: über eine halbe Milliarde Euro, die sie nun erstattet haben wollen. Na und, denkt Scheuer - ich lüge, habe keine Ahnung und keine Schuld, aber der Bundeshaushalt wird das schon hergeben. Persönliche Haftung? Gibt`s in der Größenordnung wohl nicht.----------------------------------------------------------
Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts, lebe auf dem Feld und fresse Kohl.
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Er leugnet, dass die Firmen, die die Maut eintreiben sollten, ihn gewarnt haben, ohne Zustimmung des Bundestags Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe einzugehen. Das Ministerium selbst war nicht in der Lage, die Gesetzgebungsinitiative voranzubringen, weswegen für externe Berater 40 Millionen Euro bezahlt wurden.
Es ist Grundprinzip für die öffentliche Verwaltung, dass keine Verträge oder Ausgaben getätigt werden dürfen, bevor die Mittel - in diesem Fall vom Parlament - bewilligt und freigegeben sind. Den beauftragten Firmen sind Einnahmen entgangen und Kosten entstanden: über eine halbe Milliarde Euro, die sie nun erstattet haben wollen. Na und, denkt Scheuer - ich lüge, habe keine Ahnung und keine Schuld, aber der Bundeshaushalt wird das schon hergeben. Persönliche Haftung? Gibt`s in der Größenordnung wohl nicht.----------------------------------------------------------
Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts, lebe auf dem Feld und fresse Kohl.... comment
