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Montag, 3. Mai 2021
Von "Spiegelaffäre" und "Lügenpresse"
jf.bremen, 23:28h
Nicht nur 1962, sondern auch lange vorher und lange nachher galt das Nachrichtenmagazin "Spiegel" als erfolgreichstes Investigativ-Medium der alten Bundesrepublik. Ein Höhepunkt war die sog. "Spiegelaffäre". Das Blatt veröffentlichte die Ergebnisse des Nato-Manövers "Fallex 61" unter der Überschrift "Bedingt abwehrbereit". Das Manöver, das von einem sowjetischen Angriff auf Westeuropa ausging, kam zu dem vernichtenden Ergebnis, das im Titel des Berichts zusammengefasst wurde. Die Bonner Politik lief Amok, Bundeskanzler Adenauer sprach von einem "Abgrund von Landesverrat". Der weitere Verlauf der Affäre soll hier nicht erörtert werden.
Festzuhalten ist, dass der "Spiegel" nicht nur in diesem Fall vor den Gerichten umfassend Recht bekam. Die Recherchen des Magazins waren regelmäßig so gut, dass Politiker, die gegen sie betreffende Artikel klagten - allen voran der CSU-Vorsitzende und Verteidigungsminister Strauss - regelmäßig den Kürzeren zogen.
Ein anderes seriöses Blatt war die "Zeit", die Pflichtlektüre für linksliberale Intellektuelle, die die Zeitung gern deutlich sichtbar unter dem Arm trugen, in der Straßenbahn, in Unis und im Flugzeug.
Die Verhältnisse haben sich gründlich geändert, sehr zum Nachteil, vor allem für den Ruf der deutschen Qualitätspresse. Ein aktuelles Beispiel ist die sog. "BAMF-Affäre". Die Leiterin der Bremer BAMF-Filiale, Ulrike B., wurde schwer beschuldigt - der Rechtsbeugung, Bestechung u.a. Vergehen. Sie habe, so zunächst Medien, dann die Staatsanwaltschaft, mehrere tausend rechtswidrige Asylbescheide zugunsten von Flüchtlingen ausgestellt. Der weitere Verlauf der Affäre soll hier nicht erörtert werden.
Festzuhalten ist, dass durchaus als seriös geltende Medien von den Nürnberger Nachrichten über die Süddeutsche Zeitung, den NDR, Radio Bremen, Zeit online bis zum Spiegel unhinterfragt Falschmeldungen kolportierten. Die Bremer Staatsanwalt beteiligte sich aktiv an dem Kesseltreiben gegen Ulrike B. Damit nicht genug: Als sich schon abzeichnete, dass die Anklagen gegen die BAMF-Leiterin wie Seifenblasen zerplatzten, verbreiteten Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft von deren Leiter bis zum Pressesprecher Unwahrheiten, Diffamierungen, die auch unter die Gürtellinie zielten, in einem "Hintergrundgespräch" mit "Zeit online". Den Inhalt des Gesprächs gaben wiederum andere "seriöse" Medien ohne Gegenprobe wieder, darunter Agenturen und die Qualitätspresse bis zum "Spiegel".
Ulrike B. wurde inzwischen in allen Anklagepunkten - die zuletzt von über tausend auf zwölf geschrumpft waren - rechtskräftig freigesprochen. Jetzt muss sie noch um ihre disziplinarische Rehabilitierung kämpfen. Der "BAMF-Skandal" hat sich als Medien- und Rechtsskandal herausgestellt. Wie können die Verantwortlichen in den Medien und der Justiz so dumm sein, den Rechtsextremen eine solche Steilvorlage z.B. für die Parole "Lügenpresse" zu liefern?
Festzuhalten ist, dass der "Spiegel" nicht nur in diesem Fall vor den Gerichten umfassend Recht bekam. Die Recherchen des Magazins waren regelmäßig so gut, dass Politiker, die gegen sie betreffende Artikel klagten - allen voran der CSU-Vorsitzende und Verteidigungsminister Strauss - regelmäßig den Kürzeren zogen.
Ein anderes seriöses Blatt war die "Zeit", die Pflichtlektüre für linksliberale Intellektuelle, die die Zeitung gern deutlich sichtbar unter dem Arm trugen, in der Straßenbahn, in Unis und im Flugzeug.
Die Verhältnisse haben sich gründlich geändert, sehr zum Nachteil, vor allem für den Ruf der deutschen Qualitätspresse. Ein aktuelles Beispiel ist die sog. "BAMF-Affäre". Die Leiterin der Bremer BAMF-Filiale, Ulrike B., wurde schwer beschuldigt - der Rechtsbeugung, Bestechung u.a. Vergehen. Sie habe, so zunächst Medien, dann die Staatsanwaltschaft, mehrere tausend rechtswidrige Asylbescheide zugunsten von Flüchtlingen ausgestellt. Der weitere Verlauf der Affäre soll hier nicht erörtert werden.
Festzuhalten ist, dass durchaus als seriös geltende Medien von den Nürnberger Nachrichten über die Süddeutsche Zeitung, den NDR, Radio Bremen, Zeit online bis zum Spiegel unhinterfragt Falschmeldungen kolportierten. Die Bremer Staatsanwalt beteiligte sich aktiv an dem Kesseltreiben gegen Ulrike B. Damit nicht genug: Als sich schon abzeichnete, dass die Anklagen gegen die BAMF-Leiterin wie Seifenblasen zerplatzten, verbreiteten Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft von deren Leiter bis zum Pressesprecher Unwahrheiten, Diffamierungen, die auch unter die Gürtellinie zielten, in einem "Hintergrundgespräch" mit "Zeit online". Den Inhalt des Gesprächs gaben wiederum andere "seriöse" Medien ohne Gegenprobe wieder, darunter Agenturen und die Qualitätspresse bis zum "Spiegel".
Ulrike B. wurde inzwischen in allen Anklagepunkten - die zuletzt von über tausend auf zwölf geschrumpft waren - rechtskräftig freigesprochen. Jetzt muss sie noch um ihre disziplinarische Rehabilitierung kämpfen. Der "BAMF-Skandal" hat sich als Medien- und Rechtsskandal herausgestellt. Wie können die Verantwortlichen in den Medien und der Justiz so dumm sein, den Rechtsextremen eine solche Steilvorlage z.B. für die Parole "Lügenpresse" zu liefern?
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