Miniaturen von Jürgen Fiege

Die Grünen sind gerade dabei, ihr Image als „Verbotspartei“ abzuschütteln. Macht nix, die FDP scheint bereit zu sein, diese Rolle übernehmen.

Verkehrsminister Wissing (FDP) will ohne Abstimmung mit den Fachverbänden die Straßenverkehrsordnung ändern: Danach sollen Fahrradanhänger zukünftig ein zulässiges Gesamtgewicht von 50 kg nicht überschreiten dürfen. Das kann schnell passieren, denn 50 kg, das sind inklusive 15 kg Eigengewicht des Anhängers zwei Kinder und `ne Kiste Bier.

Angeblich will der Minister die Unfallsicherheit verbessern. Die ist laut Herstellern und Versicherungen bereits jetzt gegeben, selbst der ADAC ist dagegen die Begrenzung. Andersrum sind die E-Scooter viel gefährlicher, mit exponentiellem Zuwachs. Wissing setzt mal wieder auf das falsche Pferd, richtiger das falsche Verkehrsmittel. Das passt zu seiner bisherigen Politik, das Auto gegenüber anderen Fahrzeugen zu privilegieren. Ein Mittel zur größeren Verkehrssicherheit wäre ein Tempolimit auf Autobahnen. Aber das scheut die FDP wie der Teufel das Weihwasser. Vgl. miniaturen vom 12.08.24 „FDP schärft Profil“

Wie kann eine Partei ihre Koalitionspartner maximal verärgern? Nichts leichter als das: Man stellt ein Zehnpunkteprogramm auf, mit dem man in alle verfügbaren Fettnäpfchen tritt. Die FDP macht‘s vor.

Sie verärgert den größten Partner SPD, indem sie das Bürgergeld massiv einzuschränken versucht, nachdem man die Kindergrundsicherung schon hat platzen lassen. Ein gutes Mittel ist auch, die SPD-Innenministerin bloß zu stellen, die gerade mit einer Verschärfung des Waffenrechts auf vermehrte Messerattacken reagieren will.

Man kann auch den zweitgrößten Partner in der Koalition, die Grünen, provozieren, indem man mehr Autoverkehr in den Innenstädten fordert. Nebenbei werden dabei auch alle anderen Bürger geärgert, die nicht das Auto für die Krone der Technik halten.

Man kann auch den ADAC ärgern, der sich inzwischen für ein Miteinander verschiedener Verkehrsteilnehmer und die Umwelt stark macht.

Liberalität habe ich mir früher anders vorgestellt. Die Wahl der Waffen – Auto oder Messer – zum Umbringen möglichst vieler Mitbürger gehörte nicht dazu.

Die Politik der FDP folgt dem Drehbuch vergeigter Wahlen. Hatte die Partei 2021 noch um die 11% eingefahren, verlor sie bei den folgenden Wahlen (Europa, Landtage, Gemeinden) kontinuierlich Stimmen. Aktuell spricht man von 5%-Prognosen. Jedes Mal erklärte Parteivorsitzender Lindner, man werde das „Profil schärfen“. Was das heißt? Siehe oben.

Neulich fragte die Zehnjährige: „Papa, was heißt eigentlich FDP?“
Papa: „Freie Porschefahrer Deutschland.“
„Warum das denn?“
„Weil der Parteivorsitzende Porschefahrer ist.“
„Und was ist schlecht daran?“
„Autos sind eine Erfindung des vorletzten, des 19. Jahrhunderts. Fortschritt sieht anders aus.“

Klara Geywitz gibt die Parole aus: Städter, die wegen exorbitanter Mieten und Wohnungsknappheit keine Bleibe finden, sollen einfach aufs Land ziehen. Dort gebe es preiswerten Wohnraum, Infrastruktur, Geschäfte, Ärzte, Schulen und Lehrer im Übermaß. In Zeiten von Homeoffice seien Entfernungen kein Problem mehr. Und was nützt das dem Bandarbeiter, der Klinik-Mitarbeiterin?

Ach ja? Wo bitte lebt die Frau Ministerin? Wege von 50 km zu Arztbesuchen sind keine Seltenheit. Einkaufszentren liegen in den unmittelbaren Vororten der Städte, sind nur per PKW erreichbar. Schulen liegen nicht um die Ecke, sondern müssen per Schulbus oder Privat-PKW angesteuert werden.

Der Gedanke an den Umweltschutz kommt bei Geywitz gar nicht. Alle Vorschläge gehen darauf hinaus, mehr Individualverkehr nutzen zu müssen. So erreicht man die Klimaziele nicht. Hat die Ministerin auch nie gefordert, oder?

So sieht sozialdemokratische Politik aus: An den Symptomen mit untauglichen Mitteln rumkurieren, nur ja nicht die Ursachen bekämpfen. In diesem Fall das Privatkapital des Wohnungsmarkts.

Vor Jahren stellte ich in einem Seminar zum Thema „Auto und Umwelt“ den Hybridmotor vor. Ich hob den Vorteil der Technik heraus, dass dieser Motor im optimalen Drehzahlbereich äußerst umweltfreundlich läuft und daher ein Schaltgetriebe überflüssig ist. Einer der Teilnehmer, ein Auszubildender von VW, erklärte, das sei ja scheiße, dann könne man „gar nicht die Gänge richtig hochziehen“.

Derartige pubertäre Gedanken sollten angesichts der faktischen Klimakatastrophe inzwischen überwunden sein. Im Gegenteil, sie sind inzwischen bis in die Spitzen der Politik vorgedrungen. Anders lässt sich das Festhalten der FDP-Minister – z.B. Bundesverkehrsminister Wissing – am Verbrenner-Motor nicht erklären. Nicht nur das, es werden immer neue Ideen für angeblich umweltfreundliche Treibstoffe produziert. Alles, um die „Technologie-Offenheit“ zu bewahren, was immer das ist.

In den 1920 Jahren war in den USA die Technik des Elektromotors so weit entwickelt wie die des Verbrenner-Motors. Auf Druck der Mineralkonzerne wurde letzterer priorisiert, und es setzte eine verhängnisvolle Entwicklung mit maximalem Schaden für die Umwelt ein.

An diesem Punkt sind wir wieder. Es gibt alltagstaugliche Elektromotoren für Autos und sie fahren auf den Straßen. Sogar die Infrastruktur – Ladesäulen mit Solar- oder Wind-Strom - wird entwickelt. Die Technik-Dinosaurier von FDP und CDU halten stattdessen im 21. Jahrhundert hartnäckig verbissen am Verbrenner fest, einer Technik des 19. Jahrhunderts. Das ist reaktionär! Das lässt sich nur erklären mit pubertären Gedanken. S.o.
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Übrigens: Saurier sind ausgestorben, zu viel Panzer, zu wenig Hirn. Könnten sich nicht an die äußeren Gegebenheiten anpassen.

Mal wieder hat die FDP eine Gesetzesinitiative erst blockiert und dann verwässert. Das Klimaschutzgesetz sah vor, dass jedes Bundesressort über ein bestimmtes Kontingent an Klimaschutz, gemessen in eingespartem CU2, verfügt. Jetzt wird nur die Einsparleistung aller Ressorts gemessen. Was passieren soll, wenn die Messlatte gerissen wird, bleibt das Geheimnis der FDP.

Bundesfraktionsvorsitzender Christian Dürr hat einen putzigen Beitrag geleistet. Dem Klima sei es egal, WER das CO2 spart, wichtig sei ihm ob überhaupt. Wenn nicht? Die Antwort bleibt auch Herr Dürr schuldig. Übrigens galt früher der Satz, die FDP sei die Partei der Prokuristen und Drogisten. Da ist unser Herr Dürr gerade recht: Sein Vater war tatsächlich Drogist.

Aber ernsthaft: Bisher blieb das Verkehrs-Ressort des Herrn Wissing deutlich unter dem ihm vorgegeben Einsparziel. Der Verkehr verpulvert mit am meisten fossile Brennstoffe. Es ist nicht abzusehen, dass der Verkehrsminister da etwas ändert. Stattdessen müssen die anderen Ressorts größere Einsparungen realisieren, um zu kompensieren, was der Verkehr und sein Minister nicht leisten.

Die Klima-Ziele des Bundes sehen vor, dass gegenüber 1990 die CO2-Emissionen bis 2030 um 65% gemindert werden und bis 2045 Klimaneutralität erreicht wird. Insgesamt sind die Emissionen stark gesunken, außer im Verkehrsbereich. Der Verkehr hatte 1990 einen Anteil an der Gesamtemission von 13%, 2022 waren es schon 20% mit steigender Tendenz. Ursachen: Wachsender Güterverkehr und Individualverkehr, zunehmender Verbrauch von Diesel.
Hässlich wie die Nacht, frisst 20 l / 100 km:
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Daraus ergibt sich, was zu tun ist: Ausbau des Schienen- und Personenverkehrs und Verlagerung auf die Schiene und den ÖPNV, Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen, mehr Elektromobilität, Abbau des Dienstwagenprivilegs, effizientere Verbrennungsmotoren – das sind die Vorschläge von Fachleuten und Klimaschützern, u.a. des Umwelt-Bundesamtes. Wird alles von der FDP nicht gewollt. Sie will die Entwicklung „dem Markt“ überlassen, wer immer das ist, jedenfalls niemand den man haftbar machen kann.

In der Entwicklung des Motorverkehrs gab es schon einmal einen Drehpunkt – vor ca. 100 Jahren in den USA. Damals waren Verbrennungsmotoren und Elektromotoren inkl. Batterietechnik gleich weit entwickelt. Warum wurde die Elektromobilität verworfen? Ganz einfach: Die Mineralindustrie setzte sich mit Hilfe der Gesetzgebung und der marktorientierten Politik durch. So sieht es aus, wenn „der Markt“ die Entwicklung bestimmt, mit den verheerenden Auswirkungen, die wir heute spüren. Es wäre vermessen, wenn man von der 5%-Partei FDP erwartet, dass sie aus der Geschichte lernt.

Übrigens: Was heißt eigentlich FDP? Freie Deutsche Porschefahrer!

Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) ist bisher nicht durch besonders zukunftsträchtige Vorschläge hervorgetreten. Jetzt versucht er, seine Popularität zu steigern, mit zwei Aussagen. In Sachen Reform des Klimaschutzgesetzes wirft er den Grünen „Blockadehaltung“ vor. Etwas merkwürdig, denn Weltmeister im Blockieren von Klimaschutz ist die FDP. Knapp gefolgt von der strikten Einhaltung der Schuldenbremse und der Verwässerung des Lieferkettengesetzes. Das sind nur drei Beispiele aus der Reihe von Blockaden gegen nachhaltige Politik. Ziemlich kühn für eine Partei, die gegenwärtig laut Umfragen bei Wahlen nicht einmal die 5%-Hürde bewältigen könnte.

Seit Jahrzehnten fordern UmweltaktivistInnen und andere vernünftige Menschen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Abgesehen von der größeren Verkehrssicherheit können dadurch erhebliche Mengen an CO2 vermieden werden. Seit Jahrzehnten blockieren Autohersteller, der ADAC, konservative und liberale Politiker das. Wissing setzt noch eins drauf: Er wolle Fahrverbote verhängen, um die geforderten Ziele des Klimaschutzes zu erreichen. Das ist nur absurd.

Huch! Während ich dies schreibe kommt die Eilnachricht, die Ampel habe sich auf die Reform geeinigt. Na schön, wenn ein Eintrag auf miniaturen so schnell Wirkung zeigt. :-)

Wissings absurder Erpressungsversuch und dessen Begründung sollten trotzdem in Erinnerung bleiben.

Eine „Seuche, Infektionskrankheit, die in Folge ihrer großen Verbreitung eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt“, schreibt schon das dtv-Lexikon von 1969. Wikipedia sieht es ähnlich: „Eine Seuche ist eine schnell sich ausbreitende ansteckende Infektionskrankheit...“ (Stand 2024).

Munition, Handgranaten, Waffen, Blindgänger mit gefährlichen Schafstoffen sind keine Seuche, auch wenn es die taz (04.03.024, S.21 „Justiz muss Oldenburger Sumpf trockenlegen“) behauptet. Eine Seuche ist eine natürliche Gefährdung. Schadstoffe dagegen sind menschen-gemacht und breiten sich weder lokal noch massenhaft aus. Sie zur Seuche zu verklären, heißt sie und die verantwortlichen Menschen zu verharmlosen. „Wir können nichts dafür, ist halt ´ne Seuche.“

In der Sendung von buten un binnen am 03.02.24 wurde über Munitionsreste aus dem 2. Weltkrieg in Nord- und Ostsee berichtet. Es war davon in Wort und Schrift die Rede, es handele sich um eine Verseuchung. Das ist natürlich völliger Unsinn.

Eine Seuche ist eine massenhaft verbreitete durch Erreger verursachte Krankheit, also quasi eine natürlich Erscheinung. Die Vergiftung – davon ist ebenfalls in der Sendung die Rede – durch Munitionsreste ist eindeutig von Menschen gemacht. In dem Fall von „Verseuchung“ zu reden, ist eine Verharmlosung, so handele es sich um etwas Schicksalhaftes.

In der Debatte um die Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geht es um die Frage, welchen Stellenwert der motorisierte Verkehr gegenüber Fußgängern und Radfahrern hat. Ökologische InteressenvertreterInnen plädieren für mehr und sichere Fuß- und Radwege. Die Auto- und Gewerbelobby ist prioritär für Straßen.

Die Ursache des Konflikts liegt in der Geschichte. In vorindustrieller Zeit gingen die Leute zu Fuß, ritten oder fuhren mit Pferdekutschen – alles relativ langsame Mittel. Fußgänger mussten sich im gegenseitigen Einverständnis einigen, wer wo gehen durfte. Oder es ging nach der gesellschaftlichen Stellung, wer „Vorfahrt“ hatte.

Mit der Erfindung schnellerer Autos wurde es notwendig, den Verkehr zu regeln, nicht nur zwischen Autos und Fußgängern, sondern auch Autos unter einander. Absicht des StVG war, den Autos den beanspruchten Raum vor allem in Städten gegenüber langsameren Verkehrsteilnehmern zu sichern. Von diesem Privileg können sich die Autofahrer nur schwer lösen.

Durch die Industrialisierung wurde es auch notwendig, die Natur vor der Industrie zu schützen, ökologische Bedingungen wurden zunehmend wichtig.

Das macht sich im Gesetzgebungsverfahren als „Hindernis“ bemerkbar. Während das Bundesgesetz konservativ bleibt, vertreten die Länder und Kommunen den ökologischen Gedanken und haben die Flüssigkeit und Sicherheit des nicht motorisierten Verkehrs im Blick, zumal sie näher an den Bürgern und deren Bedürfnissen sind.

Ein strittiges Prinzip, das des innerstädtischen Tempos, ist zentral in der Debatte. Tempo 30 ist sicherer und umweltschonender, so die Argumente der Kommunen. Sie wollen daher mehr Kompetenz dafür, Tempolimits zu beschließen. Der Bund als „ideeller Gesamtkapitalist“ dagegen steht auf Seiten der Autolobby. Der Wiederspruch zwischen Ökologie und Sicherheit versus „freie Fahrt für freie Bürger“ – Slogan des ADAC in den 1970ern – besteht genauso in der Frage des generellen Tempolimits auf Autobahnen.

Es ist wünschenswert, dass die Verkehrspolitik die Zeichen der Zeit versteht!

Der Kommentar des ADAC lautet "Das Verhalten der Länder ist unverantwortlich."

Zugegeben: Es ist Wahlkampf in Bayern, da schlagen die Kandidaten gern mal über die Stränge. Z.B. CSU-Söder: Er reiten bevorzugt sein altes Steckenpferd, die Atomkraft. Er kann es nicht verwinden, dass die fünf, zuletzt noch drei Atommeiler, in seinem Land durch Bundesbeschluss stillgelegt wurden. Erneut fordert er, seine Lieblinge sollten in Landesregie weitergeführt werden. Ja, kennt er denn die Fakten nicht oder lassen ihm seine durchschnittlich fünf Wahlkampfauftritte täglich keine Zeit, die Zeitung oder gar die Gesetze zu lesen?

Fakt ist qua Gesetz, dass die Entscheidungen in Sachen Atom- und Energie-Politik in Berlin, also von der Bundesregierung gefällt werden. Und die hat das Aus für Atommeiler zum 30. April d. J. beschlossen. Konnte man in allen, (oder etwa nicht den bayrischen?) Zeitungen nachlesen. Wahrscheinlich hält Söder sein Wahlvolk für so dumm, dass es den Schwindel glaubt.

Die zweite Wahrnehmungslücke betrifft die Frage nach dem Endlager für Atommüll. Lange Jahrzehnte stand Gorleben zur Debatte. Da haben die Fachleute (Geologen, u.a. mein Vater Prof. Dr. Kurt Fiege, Lagerstättenkundler) von Anfang an erklärt: Salzstöcke sind ein äußerst labiles Gestein, das zudem durch Wasser aufgelöst werden kann, also völlig ungeeignet für ein Endlager sind. Zudem liegt Gorleben in einem Erdbebengebiet. Dieser Meinung schloss sich jüngst die Kommission zur Suche eines Endlager an und schloss Gorleben a priori aus!

Damit können Bayern nicht leben. Söder schloss kurz nach Bekanntgabe der Liste MÖGLICHER Standorte kategorisch aus, dass ein Endlager nach Bayern kommt. Etwas putzig: Immerhin hat Bayern mit fünf Meilern einen großen Teil des Atommülls produziert.

Auch so ein Ding: Die Bayrische Staatsregierung kann darüber gar nicht entscheiden. Diese Entscheidung fällt ebenso durch die Bundesregierung. Ein CSU-Landrat kartete nach: Es müsse EIN Endlager für allen Atommüll geben und zwar in Gorleben. Hat wohl weder Fernsehen geguckt, noch Radio gehört, das Internet befragt oder Zeitung gelesen.

Damit ist bewiesen: Der Größenwahn des Ministerpräsidenten wirkt endemisch bis in die Niederungen der Landkreise.