Miniaturen von Jürgen Fiege

Die Tage und Wochen vor dem 15.4., dem Tag des Abgesangs auf die Atomenergie, kochten über von Kontroversen zwischen Gegnern und Befürwortern des Irrwegs. Ein Vorwurf an die Atom-Kraft-Gegner lautete, sie hätten die Erneuerbaren vernachlässigt. Das ist schlicht Quatsch. Zwei Beispiele mögen das illustrieren.

1977, im Jahr der ersten großen Demo gegen das AKW Brokdorf, installierten zwei Wissenschaftler der Bremer Uni auf dem Dach des GW 2 einen Rotor, den Prototyp einer Windkraftanlage. Damit sollte demonstriert werden und wurde bewiesen, dass Wind Strom produzieren kann. In Norddeutschland keine Sensation, denn die Müller mahlten seit Jahrhunderten das Mehl mit Windmühlen. Die ersten Elektriker waren daher auch ehemalige Müller.

Im gleichen Jahr 1977 fand das erste Anti-AKW-Lager bei Gorleben statt. Die Pfadfinder, Initiatoren des Lagers, präsentierten im Juli auf dem Gatower Markt eine Anlage, mit der aus Schweinemist Gas gewonnen und Wasser erhitzt wurde. Nachweislich hat anschließend ein Bauer so eine Anlage auf seinem Hof installiert. Dass daraus die überdimensionierten Biogas-Anlagen entstanden, mit Raps und anderen Getreiden befeuert, war nicht die Absicht. Ausdrücklich sollte nur Mist verwendet werden.

„Vom Eise befreit sind Strom und Bäche…“

J. W. v. Goethe: Faust, 1. Teil

Im Norden führen weder Ströme noch Bäche gegenwärtig Eis. Aber es ist noch nicht lange her, dass das der Fall war: Bummelige 30 Jahre. So schnell ging das mit dem Klimawandel.

Ostern 2023

Nachdem die Freien deutschen Porschefahrer (FDP) die europäische Gesetzgebung gründlich durcheinander gebracht und durchgesetzt haben, dass Verbrenner-Motoren mit E-Fuel auch nach 2035 zugelassen und gefahren werden dürfen, fordert Lindner nun zusätzlich: E-Fuel-Fahrzeuge sollen steuerbegünstigt werden.

Lindener macht sich erneut für Porsche stark. Wie das? Porsche ist die einzige Auto-Fabrik, die weiterhin an der Entwicklung von E-Fuel-Fahrzeugen tüftelt. Alle anderen deutschen Herstellen haben das Projekt abgeschrieben: Zu teuer, kein lohnender Absatzmarkt, ökologische zweifelhaft.

Aber Lindner bleibt am Ball: Die zukünftige „Technologie-Offenheit“ verlange die umstrittene Technik. Übrigens ist Lindner Porschefahrer. Hat er sein Traumauto eigentlich bezahlt? Verdient hätte er eine kleine Aufmerksamkeit für sein Engagement zugunsten des Stuttgarter Autobauers.

Ach ja, das wäre fast in Vergessenheit geraten: Im letzten Jahr vereinbarte der Koalitionsausschuss, dass ab 2024 nur noch neue Heizanlagen zu mindestens 65% klimaneutral verbaut werden sollen.

Jetzt nach fünf vergeigten Landtagswahlen hat die FDP plötzlich etwas dagegen. Sie muss ihre Stammwähler mit gewagten Bremsaktionen in der Klimapolitik bei der Stange halten.

Die Bremsspur der FDP reicht jetzt bis nach Brüssel. Deutschland hat sich in der EU bis auf die Knochen blamiert, indem der ausgehandelte Beschluss, nach 2035 keine neuen Verbrennungsmotoren in PKW mehr zuzulassen, wegen des Vetos der FDP widerrufen werden muss. Die frankophonen Europäer murmeln: „Sans gêne, schamlos!“ Eine Winzpartei mit gerade 11% Wählerstimmen zwingt der EU mit 447 Mio. Einwohnern ihren Willen auf. Das kann man in Brüssel niemandem erklären. Und der Bundeskanzler muss das mit saurer Miene vertreten. Peinlich, peinlich!

Die EU erlaubt weitere Insekten-Arten im Essen. Das ist der Aufreger der Woche. Bild-Zeitung, Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger, Rechts-Radikale im Internet schreien Zeter und Mordio.

Dass Insekten und andere Kleintiere hervorragende Protein-Lieferanten sind, ist lange bekannt. Afrikaner nutzen die regelmäßigen Grillen-Plagen, die ihre Ernte vernichten, inzwischen als Lebensmittel-Lieferanten. In der traditionellen Küche auf Kreta werden Grillspeisen mit Ameisen gewürzt. In der Küche der Inígenas im Amazonas-Quellgebiet werden gegrillte Maden als Schaschlik angeboten.
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Zugegeben: Ich habe nicht davon gegessen: Die Idee war mir doch etwas eklig. Diejenigen meiner Reisegeführten, die die Maden gegessen haben, bestätigten ihren Wohlgeschmack. Als ich davon in Deutschland im Bekanntenkreis erzählte, wurde mir entgegen gehalten: „Aber Krabben isst du doch auch!“ Stimmt, aber das bin ich gewohnt. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis auch ich Insekten und Maden esse.

Ganz nebenbei las man vor wenigen Tagen, dass der Agro-Anteil am Sprit von 10% auf 25% erhöht werden soll. Agro-Sprit wird aus Feldfrüchten wie Raps, Soja, Getreide oder Rüben gewonnen, aus den Grundstoffen für Lebensmittel also. Dafür wird z.B. Soja aus Südamerika importiert, für dessen Anbau der Tropenwald gerodet wird.

Nun möchte die Klima-Ministerin Steffi Lemke (Grüne) ein Gesetz verabschieden, das die staatliche Förderung von Agro-Sprit abschaffen soll. Geradezu reflexartig ist der Verkehrsminister Wissing (FDP) dagegen. Er will die staatliche Förderung im Gegenteil ausweiten und plant schon entsprechende Projekte mit 1,9 Milliarden Euro Förderung.

Es sieht wie eine konzertierte Aktion aus: Das umweltschonende Tempolimit auf 120 km/h wird konsequent von der FDP boykottiert, das Verbrennen von Lebensmitteln für die Auto-Mobilität wird prämiert. Wozu ist diese Partei in der Regierungskoalition? Um den ökologischen Umbau – z.B. durch die Verkehrswende und die Landwirtschaftswende - zu verhindern, als Statthalter der CDU/CSU.

Christian Lindner, BM Finanzen, wildert mal wieder in fremdem Revier. Er weiß nämlich, dass Fracking ganz ungefährlich ist, daher in Deutschland wieder erlaubt werden soll, und das gegen alle "ideologischen Vorbehalte", womit zweifellos die Ökologen, besonders die Grünen gemeint sein müssen.

Nun sind die Vorbehalte gegen Fracking weniger ideologisch als vielmehr wissenschaftlich begründet. Die von Lindner als "ungefährlich" abgetane Gefährdung des Grundwassers ist von Fachleuten bestätigt, ebenso die Bedenken, dass Fracking Verwerfungen, sogar Erdbeben verursachen, dass die verwendeten Chemikalien hoch giftig sind, wie Geologen, Chemiker, Biologen bestätigen. Aber "Fachmann" Lindner weiß es besser und reklamiert den Pragmatismus und die Ideologiefreiheit für sich.

WELCH EINE VERDREHUNG: Nicht die Ökologie, sondern der Wirtschafts-Liberalismus ist die Ideologie und zwar gegenwärtig die weltweit gefährlichste. Unter der Tarnkappe "Freiheit" wird dem Profit, der grenzenlosen privaten Bereicherung, der Plünderung des Planeten durch Europa und Nordamerika zu Lasten des globalen Südens Vorschub geleistet.

Nein, Herr Dobrindt, Bayern ist nicht Deutschland!

Leider muss die bayrische Landesregierung zu allem ihren Senf dazugeben. Auch in der Frage der Abschaltung der letzten drei AKW drängte Dobrindt sich in der Pressekonferenz hinter Merz an die Rampe und verkündete, das Abschalten der AKWs "gefährdet die Energiesicherheit in Deutschland". Das mag für Bayern gelten, das sich beharrliche weigert, die erneuerbaren Energien - Wind, Sonne - endlich und beschleunigt auszubauen und die Übertragungsleitungen aus Norddeutschland zuzulassen.

Nein, Herr Dobrindt, wir im Norden haben kein Stromproblem, außer dass wir mehr produzieren, als wir verbrauchen. Das Problem seid ihr und habt ihr im Süden.

Und dann: Das AKW Lingen produziert schon jetzt stetig weniger Strom, weil es sich auf eine Abschaltung zum 31.12. vorbereitet hat. Dass es jetzt bis April weiterlaufen soll, bringt fast nichts an Leistung. Dieses "Machtwort" des Kanzlers verdeckt nur notdürftig die Absurdität der Debatte. Es ging nur ums Rechthaben. Rechtlich ist die jetzt verordnete Regelung streng genommen unwirksam, energiepolitisch sinnlos. Ob die AKWs, besonders in Lingen weiterlaufen, ist so wichtig wie wenn am Olsdorfer Friedhof ein Spaten umfällt. Aber Dobrindt und die anderen Platzhirsche hätscheln so ihr armes Ego.

Die Popikone der Umwelt-Bewegung, Greta Thunberg, ist in der Realität angekommen. Sie, die bisher für einen radikalen Umweltschutz stand, eine weltweite Bewegung, Fryday for Future, ausgelöst hat, hat sich in einer Talk-Show dafür ausgesprochen, AKWs weiter laufen zu lassen, um die Kohlekraftwerke früher abschalten zu können.

Die Grünen stehen Kopf: Greta hat am heiligen Gral der Partei gerüttelt. Frydays for Future hat sich noch nicht geäußert. Nun ist Greta nicht unbedingt eine Fachfrau, aber offenbar ist sie realistischer als bisher vermutet.

Allerdings, ihre Aussage bei Sandra Maischberger wurde in der Boulevard-Presse und sonstigen Öffentlichkeit meist verkürzt wiedergegeben. Sie hat sich nämlich nicht einfach so für den Weiterbetrieb der AKWs ausgesprochen, sondern genau die aktuellen Bedingungen reflektiert. Der Überfall Russlands auf die Ukraine, die Sanktionen der Westmächte und Russlands Reaktionen schaffen eine neue Situation. Wenn die Energie in Form von Gas und Erdöl knapp wird - was ja noch nicht ausgemacht ist - muss vorübergehend auf Kohle und Atom zurückgegriffen werden, wobei, und da hat Greta wirklich Recht, fürs Klima Atomkraft schonender ist als Kohle, mal abgesehen von den Gefahren und Langzeitwirkungen der Kernkraft.

Eigentlich hat Greta nichts anderes gesagt als Robert Habeck. So what?

Bundesfinanzminister Lindner funktioniert zuverlässig. Der Grünen-Vorsitzende Nouripour hat an das Wahlprogramm seiner Partei erinnert, dass das "Dienstwagenprivileg" ökologisch gestaltet werden soll.

Dienstwagen werden von Betrieben (fast) kostenfrei ihren MitarbeiterInnen, auch zur privaten Nutzung gestellt. Diese Autos gehören überwiegend zur Oberklasse mit 200+ PS und entsprechend hohem Schadstoffausstoß. Die private Nutzung, ein geldwerter Vorteil, werde nicht genügend steuerlich berücksichtigt. Dem Staat entgehen dadurch jährlich drei Milliarden Euro. Das wollen die Grünen ändern.

Natürlich ist Porschefahrer Lindner dagegen. Nun fehlen ihm leider die Argumente für seinen Widerstand. Er weicht daher ins Linguistische aus, ein Feld auf dem er eher kein Fachmann ist. Er problematisiert den Begriff "Dienstwagenprivileg", der sei ideologisch aufgeladen, werde mit "Reiche", die Geld vom Staat bekommen, assoziiert. Mit Recht, möchte man sagen, denn was ist es anders als ein Privileg im doppelten Sinn, das eben nur Reichen zukommt: Ein kostenloses Oberklasse-Auto mit allem Drum und Dran wie Tanken, laufende Kosten inklusive Steuerfreiheit, das eben nur die Reichen bekommen.
De Düvel scheet ümmer opn selben Hupen.