Miniaturen von Jürgen Fiege

Die Bombe platzte am letzten Mittwoch: Das Bundesverfassungsgericht verkündete, dass der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf für 2023 und der Folgehaushalt 2024 verfassungswidrig sind. Sie verstoßen nach Ansicht des Gerichts gegen die Verfassung.

Wie das? Während der Corona-Pandemie wurde ein kreditbasiertes Sondervermögen beschlossen. Das dafür vorgesehene Geld wurde nicht voll ausgeschöpft. 60 Milliarden blieben über. Was lag also näher, als es für andere dringende Projekte auszugeben? Die Ampel sah daher vor, es in die Bekämpfung der Klimakrise und für technische Innovation auszugeben. Damit hätten die sträflichen Versäumnisse der Vergangenheit aufgeholt werden können. Die berüchtigte, seit ca. 20 Jahren im Grundgesetz vorgesehene Kreditbremse wurde dazu ausgesetzt.

Ausgerechnet die CDU, die in der Großen Koalition für die Versäumnisse beim Klimaschutz und der Innovation verantwortlich war, klagte gegen den Haushalt und bekam in Karlsruhe Recht. Und die Partei hat gedroht, gegen weitere vergleichbare Haushaltstitel zu klagen. Dabei geht es Merz und seinen Gesellen garantiert nicht um die juristische Sache, sondern vorrangig darum, der Ampel größtmöglichen Schaden zuzufügen.

Damit waren der Wirtschaftsstabilisierungsfonds und der Klimafond hinfällig. Deutschland fiel wieder hinter die internationalen Standards zurück. Die immer wieder beschworene Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft und der Umweltschutz fielen unter den Tisch der Verfassungsrichter.

Betroffen sind auch die Bundesländer mit ähnlichen Sondervermögen. Auf alle Fälle schlägt das Urteil über die Länder und Kommunen bis zum einzelnen Bürger durch.

Wenn die Ziele der beiden Fonds ohne das Sondervermögen dennoch realisiert werden sollen, gibt es drei Wege:
1. Die Kreditbremse wird erneut außer Kraft gesetzt wie bei der Pandemie. Das geht, wenn eine außerordentliche Notlage vorliegt. Die Wetter- und Katastrophen-Berichte der Vergangenheit und die Unkenrufe über die Rückständigkeit der deutschen Wirtschaft insbesondere bei der Digitalisierung und der Energiegewinnung könnten das rechtfertigen.
2. Man erhöht die steuerlichen Einnahmen, z.B. durch eine Reichensteuer oder die Reform der Erbschaftssteuer oder die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs oder, oder, oder. An Vorschlägen mangelt es nicht.
3. Man spart bei anderen Teilen des Haushalts, z.B. den Sozialausgeben. Genannt wurden schon das Bürgergeld, die Kindergrundsicherung u.a.

Der Leser darf raten, welche Lösung der Finanzminister (FDP) rigoros ablehnte und welche andere führende FDPler favorisieren. Richtig geraten: Auf keinen Fall die Schuldenbremse reformieren und die Steuern für Reiche erhöhen! Bietet sich der Sozialabbau zu Ungunsten kleiner und mittlerer Einkommen und armer Menschen an. Da ist zwar nicht so ganz viel zu holen, aber der geringste Widerstand zu erwarten.

Die Ampel-Koalition erweist sich erneut als Fehlkonstruktion: Die nach Wählern gezählt kleinste Partei FDP bestimmt die Richtlinien der Bundespolitik. Der Finanzminister hat als Einziger ein Vetorecht und nutzt das weidlich aus.

Vivian Silver war eins der Opfer des Überfalls der Hamas im Süden Israels. Das wurde jetzt bekannt. Ihr Tod ist sicher kein Zufall.

Die 74-Jährige lebte im Kibbuz Beeri im Süden Israels nahe dem Gaza-Streifen. Geboren in Kanada kam sie vor 50 Jahren nach Israel, war in der Kibbuz-Bewegung, der Frauen- und Friedensbewegung aktiv. Sie begleitete palästinensische Patienten in israelische Krankenhäuser. Ihr Ziel war ein Friedensabkommen zwischen Palästinensern und Israelis auf Verhandlungsbasis. Vivian Silver ist in Israel auch unter Palästinensern bekannt und sehr geachtet. Das war genau das, was die Hamas unbedingt bekämpfen wollte.

Das Ziel der Hamas ist die Beseitigung Israels und ein palästinensischer Staat unter Führung der terroristischen Hamas. Ein Zusammenleben von Juden und Palästinensern in zwei benachbarten Staaten oder gar in einem Staat ist für sie ein Albtraum. Die Ermordung von Vivian Silver beim ersten Angriff auf Israel am 7. Oktober galt daher nicht nur der Person, sondern ihren Aktivitäten.

Die Hamas benutzt die palästinensische Zivilbevölkerung und soziale Einrichtungen – Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten – als Schutzschild und Geisel gegen das israelische Militär. Aber mehr noch: Sie will die Bilder von verwundeten, getöteten, weinenden, fliehenden – nicht nur - Kindern, Frauen und Alten. Ihr zynisches Kalkül, dass damit Israel in der Weltöffentlichkeit als barbarisch dargestellt wird, scheint aufzugehen. Wie ist es sonst zu erklären, dass antiisraelische Massendemonstrationen u.a. in Frankreich, Niederlande und England stattfinden, dass selbst Fridays for future sich an der Hetze gegen Israel beteiligt?

Dabei wird verschwiegen, wer Angreifer und Opfer ist. Hamas hat Israel angegriffen, feiernde Jugendliche, Zivilisten in den Kibbuzim und Orten nahe der Grenze bestialisch ermordet, verschleppt, vergewaltigt. Das ist ein Fakt, der nicht wegzudemonstrieren ist.

Fakt ist auch, dass die Palästinenser in Israel Bürger zweiter Klasse sind, dass die Besiedelung der Westbank völkerrechtswidrig ist, dass die Siedler immer wieder gegenüber den Palästinensern übergriffig sind, die Militärherrschaft undemokratisch ist, dass die rechtsextreme Regierung seit mindestens zehn Jahren den Dialog mit den Palästinensern verweigert. Fakt ist auch, dass das alles keine Gründe für einen derartig barbarischen Angriff der Hamas sind!

Dass Vivian Silver gegen Missstände im Israelisch-palästinensischen Verhältnis kämpfte, war für die Hamas unerträglich. Ihre Ermordung war – so zynisch es klingen mag – konsequent für die Terroristen. Das zu verschweigen ist die Schuld derer, die jetzt für Palästina demonstrieren.

Und vergessen wir nicht: Schuld an dem Überfall am 7.10. ist die Hamas, sind nicht die Palästinenser! Diese Differenzierung könnte man auch der Umwelt-Ikone Greta Thunberg und ihren Anhängern zumuten. Die Tragödie besteht darin, dass in erster Linie die palästinensischen Zivilisten die Opfer sind.

Die Wehrpflichtdebatte ist erneut eröffnet, z.B. in der Süddeutschen Zeitung vom 27.10.23. Der Zeitpunkt dafür ist nicht zufällig. Die russische Aggression gegen die Ukraine, der Überfall der Hamas auf Israel haben den Boden bereitet für eine derartige Diskussion. Nur sollten aus der Tagespolitik keine vorschnellen Debatten vom Zaun gebrochen werden.

Festzustellen ist, dass die allgemeine Wehrpflicht seinerzeit ohne weiteres abgeschafft wurde, nicht zuletzt weil sie angesichts der kurzen Dienstzeit militärisch obsolet war. Die Bundeswehr war froh, die unwilligen und unqualifizierten Uniformträger los zu werden. Das wäre auch heute so: Eine moderne Armee benötigt Spezialisten für verschiedene Qualifikationen. Diese lassen sich nicht in wenigen Monaten erreichen.

Die Möglichkeit für Frauen, freiwillig Dienst in der Armee zu leisten, würde bedeuten, dass sie ebenfalls der Dienstpflicht unterliegen würden.

Nur nebenbei: Die israelische Armee hat eine Wehrpflicht von DREI Jahren für Männer und zwei Jahren für Frauen, alle - Ausnahmen gibt es nur für Ultraorthodoxe, eine Regelung, die seit Jahren von der Mehrheitsgesellschaft abgelehnt wird. Reservisten dienen pro Jahr vier Wochen. So war die Mobilisierung von 360.000 Reservisten binnen Tagen am Beginn des Gaza-Kriegs möglich und sinnvoll.

Und: Die Wehrpflicht entzieht dem Arbeitsmarkt Arbeitskräfte. Angesichts des akuten Mangels nicht nur von Fachkräften wäre die Wiedereinführung der Wehrpflicht ökonomischer Harakiri. Es scheint also angebracht, neben der Gewinnung von Immigranten als Alternative zur Wehrpflicht eine stringente und effektive Friedens- und Bündnispolitik zu entwickeln. Die allgemeine Wehrpflicht würde dadurch überflüssig.

Wenn der Krieg gegen Israel vorbei ist, was wird dann aus der Protestbewegung gegen die Justiz-"Reform"?
"Dann werden die Prostest mit einer für die israelische Politik nicht gekannten Heftigkeit wieder aufflammen. Denn die Wut, die so viele von uns gegen Netanjahu persönlich und seine gesamte Regierung aus Rechtsextremisten, religiösen Fundamentalisten und korrupten Politikern empfinden, wurde durch das Versagen, das zu den Anschlägen vom 7. Oktober geführt hat, noch verstärkt. Seit Monaten hatten wir davor gewarnt, dass das alles zu einer Katastrophe führen wird. Nun ist die schlimmste Sicherheitskatastrophe in der Geschichte Israels geschehen. Sie liegt in der Verantwortung der aktuellen Regierung."
Yossi Klein Halevi in taz vom 21.10.2023, S. 39
vgl. miniaturen vom 9.10.23

Als die gegenwärtige Regierung in Israel zusammengesetzt wurde, schwante mir Schreckliches (s. miniaturen vom 08.01.23). Wie sollte diese geballte Inkompetenz die Probleme Israels lösen?

Jetzt ist die Katastrophe noch größer. Die Hamas überfällt wie aus blauem Himmel Israel, dringt durch den Sperrzaun, entführt Bürger, tötet mit Raketen hunderte. Der Angriff kam in der Luft, auf dem Boden und vom Meer.

Die israelische Armee wurde völlig überrascht. Weder hatten die als besonders kompetent geltenden Geheimdienste etwas vorhergesagt, noch konnten die Streitkräfte die Masse von Raketen abschießen, die Grenze verteidigen oder den Angriff von See verhindern. Das war u.a. der Tatsache geschuldet, dass die Verbände - eine Division, d.h. mindestens 10.000 SoldatInnen - kurz vorher von der Grenze zu Gasa ins besetzte Westjordanland verlegt wurden. Dort sollten sie die legalen wie die illegalen jüdischen Siedler schützen.

"Das ganze Militär ist im Westjordanland, um die psychotischen Siedler dieser faschistischen Regierung zu beschützen." Yosi, Israeli in Tel Aviv

Seit über zehn Jahren verweigert die Rechtsregierung Gespräche mit den Palästinensern. Sie fördert stattdessen massiv die Siedlerbewegung im Westjordanland.

Das sagt kein eingefleischter Antisemit, sondern Mosche Zimmermann, Professor an der Hebräischen Universität in Jerusalem.

Nicht einmal das Datum, 50 Jahre nach dem Yom-Kippur-Krieg, war den Autoritäten auffällig. Schon damals überraschten die arabischen Nachbarstaaten das Land mit einem Angriff. Besser und symbolträchtiger hätte die Hamas das Datum nicht wählen können.

Die Programmatik der religiösen Rechtsradikalen und Hardliner ließ schon Schlimmes befürchten. Der Abbau demokratischer Rechte tat ein Übriges. Wie verheerend sie ist, wird in diesen Tagen offenkundig. Die „Bedürfnisse“ der Siedler stehen im Vordergrund der Regierungspolitik, zuungunsten der Sozialpolitik, der Rechte der Palästinenser in- und außerhalb Israels.

Regierungschef Netanyahu tönt jetzt im Brustton der Überzeugung, man werde die Terroristen erbarmungslos verfolgen. Es klingt wie das Pfeifen im Wald, nachdem er seit Jahren die falsche Politik gemacht hat.

Was Politikern so alles einfällt, wenn sie mal wieder in die Medien wollen und sich als Hardliner in Sachen Asyl und Flüchtlinge profilieren wollen, um der AfD das Wasser abzugraben! Der neueste Hit: Flüchtlinge sollen kein Bargeld mehr bekommen, sondern Chip-Karten mit denen sie einkaufen können. Es sind nicht die „üblichen Verdächtigen“, die das fordern, sondern neben Bayern auch Hamburg und Niedersachsen. Wie zu erwarten sind auch CDUler dafür. Nur die AfD hält die Füße still, denn es läuft auch ohne sie ganz in ihrem Sinn.

Geradezu lächerlich ist die Begründung: So sollten die Flüchtlinge daran gehindert werden, Bargeld nach Hause, also in ihre Herkunftsländer, zu überweisen. Ja, geht’s noch? Der Normalsatz, den sie bekommen, liegt bei 219 €. Davon müssen sie ihr Essen und andere Dinge wie z.B. Hygienemittel und ihr Handy bezahlen, das sie so dringend brauchen wie jeder Politiker. Und davon sollen sie angeblich noch was abzweigen für Überweisungen.

Das soll mir mal erstmal einer von den Herren (und Damen) Politiker vormachen, ehe ich es glaube. Ganz nebenbei: genau die, die sonst vor Überbürokratisierung warnen, fordern eine Sache, die ohne jeglichen Nutzen einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursacht.

Im Grundgesetz (GG) steht: „Der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik.“ (Art. 65 GG) Gegenwärtig steht der Arkel auf dem Kopf.

Nur mal zum Beispiel – die aktuelle „Flüchtlingsdebatte“. Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten fluten von Tunesien aus die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. Panik breitet sich unter den Flüchtlingen aus: Italien und die EU haben mit dem tunesischen Präsidenten einen Deal gemacht. Das nordafrikanische Land soll dafür sorgen, dass keine Flüchtlinge mehr nach Europa kommen. Sie suchen stattdessen ihr Heil bei Schleusern und seeuntüchtigen Booten. Alles ist besser, als in Nordafrika zu bleiben. Dafür nehmen sie die größten Risiken auf sich.

Italien fühlt sich überfordert, fordert die Verteilung auf die anderen EU-Staaten. Von denen weigern sich einige – vor allem Polen und Ungarn, aber auch andere – überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen, mit offen rassistischen Argumente, denn Ukrainer sind schon willkommener.

In Deutschland, das das Asylrecht als Grundrecht in unserer Verfassung stehen hat (Art. 16), hat bisher überproportional viele Flüchtlinge ausgenommen, allein im ersten Halbjahr 2023 über 200.000. Viele Gemeinden klagen über Unterbringungs- und Finanzprobleme. Ob berechtigt oder nicht, sei hier unberücksichtigt.

Jedenfalls gibt es Kräfte, die aus rassistischen Motiven, die Aufnahme von Flüchtlingen generell ablehnen. Die stärkste treibende Kraft ist die rechtsextreme AfD. Sie fordert seit Jahren die Abschottung der Grenzen, die Ausweisung (euphemistisch „Rückführung“ genannt) und alle möglichen Maßnahmen, um den Flüchtlingen das Leben bei uns schwer zu machen.

Und dann beginnt eine Kette: Die AfD ist die stärkste Konkurrenz von CDU/CSU. Diese müssen sich abgrenzen (Stichwort „Brandmauer“), nehmen aber die Argumentation der AfD auf: Das Boot sei voll, Sozialtouristen, Abschiebung usw. Sie setzen damit die Regierung unter Druck. Die drei Ampelparteien reagieren uneinheitlich – sehr zum Vergnügen der Opposition. Die FDP springt dankbar auf den anfahrenden Zug, in der SPD regen sich mit der AfD gleichlautende Stimmen, die letzte Bastion für das Asylrecht, die Grünen, bröckelt. Die Innenministerin bringt erste Gesetze ein, die so auch die AfD fordern könnte, z.B. die Kontrolle der deutschen Außengrenze. Der Kanzler, der eigentlich die Richtlinien der Politik bestimmen sollte, hüllt sich in Schweigen. Wozu soll er auch was sagen, wo doch die AfD ihm sein Geschäft abgenommen hat?

Die alten Ritter mit ihren kiloschweren Rüstungen waren unfähig, auf ihre Pferde zu steigen. Dazu brauchten sie Helfer, die Steigbügelhalter genannt wurden.

In der Schule lernten wir – wenn überhaupt darüber gesprochen wurde -, dass die Parteien Steigbügelhalter genannt wurden, die dem Ermächtigungsgesetz zustimmten, mit dem sie der NSDAP und damit Hitler zur Macht verhalfen. Das waren – neben den reaktionären NSDAP und DNVP - im Wesentlichen das Zentrum, Vorgänger der CDU, die Bayrische Volkspartei, Vorgänger der CSU, und die liberale Deutsche Staats-Partei, Vorgänger der FDP.

Die CDU schwor bisher Stein und Bein, eine Brandmauer gegen die rechtsextreme AfD errichten zu wollen. Noch ehe die Worte verhallt waren, stimmte die CDU zusammen mit FDP und AfD für ein Gesetz zur Grundsteuersenkung in Thüringen. Sind das die neuen Steigbügelhalter für die Rechtsextremen?

Die dünnen Ausreden führender CDU-Politiker, sie könnten nichts dafür, wenn die AfD für ihren Antrag stimmte, klingen kläglich angesichts unserer historischen Erfahrungen. Wenn das Gesetz so wichtig war, hätte es sicher auch andere Wege gegeben. Haben sie bei der SPD oder der Linken – den Regierungsparteien – überhaupt mal angefragt. Davon war bisher nicht die Rede. Also: Nein!

Söder macht Wahlkampf – unermüdlich tingelt er täglich durch bis zu fünf Events, Stadtfeste und Talk-Shows – von Lanz bis Maischberger – und verkündet seine Botschaft: Bayern ist Top, Berlin und die Grünen sind Flop. Dabei verbindet er umstrittene Fakten mit Falschmeldungen und Behauptungen.

Nur eins stimmt: Bayern steht wirtschaftlich stabil da. Dem steht aber eine Reihe von Negativen entgegen: In Sachen Wohnungsbau hat das Land von geplanten 10.000 Wohnungen bisher magere 7% erreicht. In Sachen ÖPNV rangiert es neben MV auf dem letzten Platz. Windkraft? Nur 1% im Bundesvergleich. Klimaschutz? Die bayerischen Emissionen steigen. Flächenfraß? Statt täglich max. fünf werden zehn Hektar verbraucht.

Söders Hauptfeind ist Berlin, will sagen die Bundesregierung und besonders die Grünen. O-Ton Söder: „Jede bayerische Gemeinde hat mehr Verstand als die Regierungsparteien in Berlin.“ Mit derlei Populismus setzt er sich in Widerspruch zu einem seiner Vorgänger im Amt – Franz-Josef Strauß, der befand vergleichsweise liberal, man müsse „dem Volk aufs Maul schauen, ihm aber nicht nach dem Mund reden.“

Söders Populismus dagegen stellt das „Volk“ gegen die Eliten. Fakten? Eher unbeliebt: Bayern solle eigene AKW bauen, nachdem der Bund ausgestiegen ist. Ist rechtlich nicht möglich, scheint dem „Volk“ aber plausibel. Die in Berlin wollen den Menschen den Schweinbraten und die Heizung verbieten bzw. die Wärmepumpe vorschreiben, dafür das Gendern aufzwingen usw. Der Länderfinanzausgleich ist ungerecht für Bayern, was so gesagt unrichtig ist. Denn wo liegen die Häfen, in denen bayerische Autos exportiert werden? Und wo kommt der Industrie-Strom für bayerische Werke her. Aus Norddeutschland. Nicht alles glauben dann seine Zuhörenden, aber das eine oder andere doch: semper aliquid haeret.

Die rechtsextreme AfD kommt in seinen Reden nicht vor, als existiere sie in Bayern gar nicht. Sollte Söder klammheimlich auf eine immerhin mögliche Koalition mit der AfD spekulieren? Aktuell sehen Umfragen so aus, dass die CSU nur mit den Grünen eine Mehrheit bilden könne. Und das geht für Söder nun gar nicht. Auch CDU und SPD werden weitgehend ignoriert. Um die Grünen klein zu halten, steht der Hauptfeind links vornehmlich in Form der Grünen.

In Sachen praktischer Demokratie ist Söder extrem faul: 2022 schwänzte er im Landtag 25 von 30 Parlamentssitzungen.

Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident in Thüringen, hat ein großes Herz. Er meint, dass die 52% der Wähler im Kreis Sonneberg nicht Nazis genannt werden dürfen, nur weil sie den AfD-Kandidaten gewählt haben. Nun ist die AfD, vornehmlich in Thüringen, eine rechtsextreme Partei, deren Landesvorsitzender Höcke als Nazi bezeichnet werden darf, laut Gerichtsbeschluss.

Warum, bitte schön, wählen Menschen eine rechtsextreme Partei? Na, weil sie selber rechtsextrem sind. Ob ich sie dann Rechtsextreme oder Nazis nenne, ist Auslegungssache. Jedenfalls sind sie wohl keine Demokraten.

Die Causa erinnert an 1932/33, als die Nazi-Partei mit der Mehrzahl der Wähler legal die Macht übernehmen konnte. Sie wählten die Nazis, waren aber selber keine? Wie denn das? Sie mögen, wie die AfD-Wähler, keine Parteimitglieder gewesen sein. Aber macht das einen Unterschied? Der Endeffekt hieß damals Hitler und die Abschaffung der Demokratie. Sollte Höcke, ganz legal, auf diese Weise die Demokratie aus den Angeln heben?

Nie wieder Faschismus! Die Parole Herrn Ramelow ins Stammbuch.