Miniaturen von Jürgen Fiege

Israels Regierungschef Netanjahu wiederholt gebetsmühlenhaft sein Mantra, der Krieg in Gaza werde bis zum vollständigen Sieg über die Hamas fortgesetzt. Gerade bewies der oberste Militärführer der israelischen Armee mehr Verstand und politische Weitsicht: Er erklärte Netanjahus Kriegsziel für illusorisch. Er bewies auch bessere historische Kenntnisse als sein Präsident. Obwohl: der müsste es besser wissen: Die Juden mussten die größten Opfer der Nazis beklagen. Aus dieser „Lektion“ hätte Netanyahu zu einem anderen Urteil kommen müssen.

1945 haben die Alliierten Deutschland militärisch besiegt, die Nazis entmachte und die Bevölkerung „entnazifiziert“. Ja, schön wär’s. In den beiden neuen deutschen Staaten überlebten massenhaft Nazis, vor allem im Westen, wo sie bis in höchste Ämter in Justiz, Verwaltung, Wirtschaft, Bildungswesen, später im Militär zu neuer Größe aufstiegen. Nazi-Gedankengut ist bis heute sehr verbreitet und gerade feiert eine neue rechtsextreme Partei Wahlsiege.

Wenn die israelische Regierung die notwendigen Konsequenzen nicht bald zieht, steht den Juden ein ähnliches Schicksal wie damals den Deutschen bevor. Die Hamas, ihre Führung und ihr Militär können – unter schrecklichen Opfern der palästinensischen wie der israelischen Bevölkerung besiegt werden. Aber mit jedem militärischen Angriff, bei dem Dutzende, ja Hunderte Zivilisten umkommen – bisher sind es weit über 30.000 -, glauben mehr Palästinenser und Araber der Nachbarstaaten an die Ideologie der Hamas.

Endlich: Deutschland rückt zur Spitzengruppe auf. Der Verteidigungshaushalt erreicht die 2%-Marke des Bruttoinlandsprodukts, wie von NATO und Trump gewünscht.
Weiterhin im Mittelfeld der Rankings unter den Industrienationen dümpelt die Bundesrepublik in Sachen Bildung, Soziales, Infrastruktur, Entwicklungshilfe, Forschung, Jugendarbeit, Kultur, nur z.B. Hier stehen keine Mittel zur Verfügung, um mindestens die Inflation auszugleichen. Deutschland Spitze? Eher nicht!

„Dank“ der Schuldenbremse muss überall gespart werden und um die Steigerung der Rüstungsausgaben zu finanzieren.

Mal angenommen, ein AfD-Wähler glaubt, dass Flüchtlinge nach Deutschland kommen, um sich die Zähne machen zu lassen und sich in der sozialen Hängematte auszuruhen. Wenn Merz dann genau das auch behauptet – „Sozialtouristen“ - wird er sich bestätigt fühlen und weiter AfD wählen statt zur CDU zu wechseln. Die ganze Politik von CDU und SPD erreicht das Gegenteil von dem, was sie behaupten, sie stärken die AfD statt sie zu schwächen. (Siehe miniaturen 29.05.24 "Wahldebakel in Thüringen" und 28.09.23 "Ein Afrikaner beim Zahnarzt")

Der einzige Weg, die Rechten zu schwächen, besteht nicht darin, ihnen nach dem Maul zu reden, sondern eine Politik zu machen, die ihnen die Grundlagen entzieht: Sozialpolitik, Bildungspolitik, Wohnungspolitik, Wirtschaftspolitik u.a. Und genau da versagen Ampel wie Opposition. Die Wählerwanderungen bei der Europa-Wahl sind der Beleg dafür.

Die 16 rechtsextremen Vertreter der AfD im EU-Parlament sind nicht gerade gute Aushängeschilder für Deutschland:
Platz 1: Ermittlungen wegen Zahlungen aus Russland und China, Verharmlosung der SS
Platz 2: Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche
(Die beiden veranlassten die französischen Rechtsextremen, eine Fraktionsgemeinschaft mit der AfD im EU-Parlament auszuschließen.)
Platz 3: Nähe zum Nazi Höcke
Platz 4.: Pegida-Aktivistin und Höcke-Vertraute
Platz 9.: vermutet „Bevölkerungsaustausch“, fordert „millionenfache Remigration“ und Push-Backs“
Platz 11.: Posiert wie Hitler vor der Wolfsschanze
Platz 10.: Amtssperre wegen Falschangaben zu Abschlüssen
Platz 14.: Siehe Platz 10.

Das dürfte reichen, um von einer rechtsextremen Täter-Bande zu sprechen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die FDP-Frau mit der helmartigen Frisur, hat eine Idee: Die ca. 900.000 Reservisten der Bundeswehr sollen aktiviert werden, um die von Personal-Auszehrung bedrohte aktive Truppe zu ergänzen.
...................
Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, ist besorgt: Putin trimme sein Volk auf Krieg und bringe es in Stellung gegen den Westen. Was liegt da näher, als in Deutschland das Gleiche zu tun. In Schulbüchern würden die kleinen RussInnen auf Kriegsbereitschaft getrimmt. Da muss Deutschland schleunigst gleichziehen. Das würde ex post, im Nachherein, die Bemühungen Russlands rechtfertigen. Denn siehe da: die Deutschen sind genauso drauf wie die Russen.

Nur zur Erinnerung: Reservisten sind ehemalige Soldaten, davon ein Großteil Wehrpflichtige. Nun wurde die Wehrpflicht 2011 „ausgesetzt“. Diese Reservisten dürften also inzwischen mindestens Mitte Dreißig bis höchstens 45 Jahre alt sein. Nicht gerade das ideale Alter für Soldaten. Nur z.K.: Mit 45 endete die Wehrpflicht für Reservisten der Mannschaftsdienstgrade.

Der Reservistenverband springt – erwartbar - begeistert auf den Zug. Sie finden den Vorschlag klasse und wollen flugs mit den Vorbereitungen beginnen.

Jetzt wird sie wieder geschwungen, die Keule des Antisemitismus-Vorwurfs. Der Ankläger – so etwas wie ein Staatsanwalt – des Internationalen Strafgerichtshofs hat Haftbefehle gegen Israelis und Palästinenser erhoben. Einem Palästinenser werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wegen des palästinensischen Überfalls auf Israel am 7.10.23 vorgeworfen. Das ist zweifellos mehr als berechtigt.

Gleichzeitig werden Haftbefehle gegen zwei Israelis wegen derselben Vorwürfe beantragt. Hintergrund sind die von der israelischen Regierung befohlenen militärischen Maßnahmen in Gaza. Auch das ist zumindest plausibel.

Aus Israel kam umgehend Protest: Der Minister im Kriegskabinett, Benny Gantz, nannte den Vorgang „ein Verbrechen von historischem Ausmaß“. Die Minister Ben-Gvir (Sicherheitsminister) und Smotrich (Finanzminister) sprachen von „antisemitisch“ und „Nazi-Propaganda“.

Nur zur Klarstellung: Der Ankläger beschuldigt nicht die Juden als Ganzes oder den Staat Israel und seine Einwohner, sondern ZWEI israelische Bürger bzw. Regierungsmitglieder. Antisemitismus richtet sich gegen ALLE Juden. Eins hat nichts mit dem anderen zu tun. Wenn ein Israeli z.B. in Deutschland ein Vergehen oder Verbrechen begeht und vor einem deutschen Gericht angeklagt wird, richtet sich das gegen eine konkrete Person und nicht gegen alle Juden. Dann, und dann wäre es Antisemitismus.

Das ins Stammbuch deutscher Politiker, die jetzt überhastet ihre Solidarität mit der israelischen Regierung bekunden.

Die Vorwürfe Antisemitismus und Nazi-Propaganda zielen selbst vor allem propagandistisch auf die israelische und internationale Öffentlichkeit.

Zu den Personen Ben-Gvir und Smotrich sei auf miniaturen 8. Januar 2023 verwiesen.

Achim Truger, Ökonom an der Uni Duisburg-Essen und Mitglied der Wirtschaftsweisen, erklärt: Um Klimaneutralität zu erreichen, müsse massiv investiert werden. "Dazu ist eine Reform der Schuldenbremse notwendig. Auch die Länder und Kommunen müssen in der Lage sein, den Investitionsstau zu beheben. Auch die Menschen und Unternehmen müssen fit gemacht werden für die klimaneutrale Zukunft."

Den Investitionsstau haben die verursacht, die sich jetzt weigern, die Schuldenbremse zu lockern.

Alle Wirtschaftsforscher sind sich einig – der aus dem wirtschaftsnahen Institut der Deutschen Wirtschaft (Michael Hüther) und der aus der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung (Sebastian Dullien): Die Schuldenbremse muss gelockert werden. Sie mahnen, dass allein für die Infrastruktur (Brücken, Straßen, Schienen, Schulen etc.) 600 Milliarden Euro investiert werden müssen. Sie sind nicht die einzigen.

Aber auf der Schuldenbremse steht eisern Finanzminister Lindner (der als Porschefahrer sonst gerne rasant durchstartet). Die langfristigen Folgen sind dramatisch. Der zunehmende Verfall der Infrastruktur fällt zukünftigen Generationen auf die Füße – im wahrsten Sinn des Wortes.

Das Argument, man könne den Kindern nicht die Schulden aufbürden, richtet sich gegen die, die es vorbringen. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Je länger die notwendigen Investitionen nicht getätigt werden, desto teurer werden sie. Die Brücke oder die Schule, die heute noch preisgünstig repariert werden können, müssen in ein paar Jahren für viel Geld ersetzt werden. Es entstehen sozusagen Negativzinsen, die man durch sofortiges Handeln vermeiden kann. Aus den von Hüther und Dullien errechneten 600 Milliarden werden schnell 800, dann Billionen.



Zu verantworten haben es Betonköpfe wie Lindner und Co. Bitte merken bei den anstehenden Wahlen!

In Dresden wird der EU-Parlamentskandidat der SPD, Matthias Ecke (SPD), beim Kleben von Wahlplakate von einer maskierten Bande angegriffen und krankenhausreich geprügelt. Kurz darauf meldet sich einer der Täter freiwillig, dann werden drei weitere ermittelt. Es sind Jugendliche bzw. junge Männer zwischen 17 und 18 Jahre alt. Das sieht wie eine Mutprobe aus, wurde schon früher gern gemacht, um junge "Kameraden" zu testen und einzubinden.

Was hat die dazu bewogen? Wer hat sie angestiftet? Wo haben Staat, Bildungssystem, Eltern, Verwandte u.a. versagt? Wer sind womöglich die Drahtzieher? Das müssen Ermittler, Gerichte und die Gesellschaft untersuchen!

Eins dürfte fest stehen: Die rechte Hetze der AfD (SA-Parolen von Höcke) und anderer Gruppen und Individuen haben ein vergiftetes Klima geschaffen, in dem solche Taten reifen. Die AfD setzt noch eins drauf: Mitverantwortlich seien die anderen, die die jetzt Opfer sind, die gegen rechts „gehetzt“ haben. Natürlich wurde gegen rechts argumentiert, aber die Hetze kam immer von dort. Jetzt die Demokraten, die angegriffen wurden, zu attackieren, gegen sie nachzutreten, ist infam. Der Gesellschaft muss klar sein, wer die Feinde der Demokratie sind und wo sie sitzen. Sie verbergen sich in der AfD, bei den Reichsbürgern und anderen obskuren Zusammenrottungen.

Die Zivilgesellschaft hat in Medien, im Internet und auf der Straße schnell reagiert. Jetzt sind Polizei, Verfassungsschutz und Justiz gefragt. Sie müssen ebenso schnell ermitteln und bestrafen – und bitte nicht knapp. Auch als Abschreckung gegen mögliche Folgetäter.

Der Mai ist gekommen, und ja, die Bäume schlagen aus. Etwas anderes bringt der Mai zudem: Die Gewerkschaften fordern landauf, landab und unisono mehr staatliche Investitionen in Daseinsvorsorge, Bildung, Klimapolitik, Infrastruktur. Es dürfe nicht dahin kommen, dass wir unseren Nachkommen, marode Straßen, Brücken und Schienen vererben. Das dazu notwendige Geld müsse durch Aufhebung der Schuldenbremse aufgebracht werden. Es sei nachhaltiger, Schulden als marode Infrastruktur und schlecht gebildete Kinder zu vererben.

Monoton antwortet natürlich prompt der Finanzminister (FDP), die Schuldenbremse stünde im Grundgesetz und dürfe daher nicht angetastet werden. Natürlich darf sie angetastet werden, nur bedarf es dazu einer qualitativen Mehrheit von 2/3 im Parlament. Und die gibt es nicht ohne die FDP und ihren großen Kumpanen CDU. Art. 109, Abs. 3 des Grundgesetzes regelt die Schuldenbremse.

Nun gibt es viele andere Artikel im Grundgesetz, die so einiges regeln, was Grundlage des staatlichen Handelns ist. Da wäre z.B. Art. 14 Absatz 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Und Absatz 3: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.“
Na, also! Geht doch.

Art. 7 (1) „Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.“ Dazu gehört natürlich, dass Schulen vorhanden und ausreichend ausgestattet sein müssen. Wenn das vorhandene Geld dafür nicht reicht, muss es gedruckt, müssen also Schulden gemacht werden. Im Gegensatz zu Art. 109 darf Art 7 als ein Grundrecht „in seinem Wesensgehalt“ nicht geändert werden (Art.19 (2)). Das gilt auch für alle anderen Artikel von 1 bis 19 (Grundrechte).

Lindner scheint in seiner Jura-Ausbildung nur den Art. 109 (3) studiert zu haben. Es gibt so einige Vorschriften, die staatliches Handeln im o.g. Sinn fordern. Da muss der stud.jur. Lindner wohl gerade krank gewesen zu sein.