Miniaturen von Jürgen Fiege

Fürst Markus vom Stamme Söder schimpft gerne darüber, dass Bayern zu den "Geberländern" gehört und damit andere Länder - vor allem im Norden - alimentiert. Er lässt sich gerne darüber aus, dass Windräder nicht nach Bayern passen, Überlandkabel nicht in die bayrische Landschaft gehören, AKWs den Energiemangel beheben und Atom-Endlager auf keinen Fall in sein Fürstentum kommen.

Nun kommt heraus, dass die Norddeutschen erheblich höhere Strompreise zahlen als die Süddeutschen, etwa das Doppelte, weil die "Nutzentgelte" für die Leitungen einen großen Anteil am Strompreis ausmachen und die im Norden höher sind.

Söder will also keine Leitungen und wenn ja, dann bitte schön preiswert. Gerecht? Ne, wirklich nicht! Da wird sich seine Hoheit noch umgucken, wenn die "Nordlichter" sich mit einer Reform durchsetzen.

Die Zahl der Millionäre steigt seit Jahren, bzw. seit Jahrzehnten kontinuierlich an, umgekehrt nimmt die Armut weiter zu.

Allein im Jahr 2019 gab es im Vergleich zum Vorjahr 1.200 Einkommensmillionäre oder 4,6% mehr davon. Wohlgemerkt das war vor der Pandemie. Neuere Zahlen deuten darauf hin, dass es in der Pandemie eine überdurchschnittliche Zunahme gab. Man spricht in Analogie zu Kriegsgewinnern von Coronagewinnern.

Die absoluten Zahlen für das Jahr: Es gibt in Deutschland 27.000 steuerlich erfasste Einkommensmillionäre. D.H., dass diese Menschen jährlich eine Million und mehr Euro einnehmen. Die Formulierung „Steuerlich erfasst“ lässt die Vermutung zu, dass es darüber hinaus Millionäre gibt, die von der Steuer nicht erfasst werden, also Steuern hinterziehen.

Nur mal so ein Beispiel: Susanne Klatten, geb. Quandt, verfügt über ein Vermögen von 30 Milliarden US-Dollar (laut Forbes). Das ist ungefähr so viel, wie der Staatshaushalt von Ecuador beträgt. So viel Geld kann niemand mit eigener Arbeit verdienen.. Wert 31. Mrd. €

Es resultiert aus der Arbeit von tausenden ArbeiterInnen (u.a. bei BMW), die den Mehrwert schaffen, der von der Familie privat angeeignet wird. Und sie ist nur EINE aus der Familie Quandt, deren Mitglieder sämtlich über ähnlich hohe Vermögen verfügen.

Wie nicht anders zu vermuten konzentrieren sich Einkommensmillionäre in den Großstädten, allen voran Hamburg mit 12 Millionären pro 10.000 Einwohnern. In ganz Bayern sind es 9 auf 10.000, selbst im „armen“ Bremen sind es noch 6 pro 10.000 (in absoluten Zahlen: 193). Gleichzeitig führt die Hansestadt in der Statistik der ärmsten Länder. Hier ist also die Spanne zwischen extrem reich und extrem arm am größten.

Wird Zeit, etwas wirklich Wirksames dagegen zu unternehmen. Wie wär’s mit einer Reichensteuer oder Vermögenssteuer, höherer Erbschaftssteuer, nur um mit Umverteilung zu beginnen. Und raune jetzt niemand wieder von einer „Neiddebatte“! Es geht nicht darum, einzelne Menschen zu enteignen, um deren Vermögen einzelnen Armen zukommen zu lassen. Es geht darum, den gesellschaftlich produzierten Reichtum der Gesellschaft wieder zuzuführen, die ihn erwirtschaftet hat. Denn Reichtum entsteht, indem Mehrwert gesellschaftlich produziert, aber privat angeeignet wird.

Lenin prägte den Begriff „nützliche Idioten“, damit waren sog. „fortschrittliche Menschen“, vor allem Intellektuelle, gemeint, die für die Ziele und Aktionen der KPdSU eingespannt wurden.

Putin folgt auch in dieser Hinsicht dem großen Vorbild aus der Sowjet-Zeit. Jetzt fand die Washington Post interne Dokumente, aus denen hervorgeht, dass der Kreml seit Monaten an der Unterstützung der neuen deutschen „Friedensbewegung“ arbeitet.

Dadurch erhoffe man sich eine Abschwächung der europäischen Unterstützung für die von Russland überfallene Ukraine. Ziel sei - so die Zeitung – die Konstruktion einer Querfront aus AfD-Anhängern und Anhängern der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Die Dokumente sollen detailliert schildern, dass hochrangige Beamte aus dem Kreml und politische Strategen die Bemühungen in Deutschland planen.

Erwartungsgemäß wird alles von Wagenknecht und der AfD dementiert. Mag sein, dass sie nichts von den Vorgängen wissen. Woher sollten sie denn auch? Der Kreml wird sie nicht in seine Pläne eingeweiht haben. Das würde nur für die Diskretion der Russen sprechen und – ehrlich gesagt – ganz absurd scheint die Sache nicht zu sein. Erinnert sei nur an die US-Wahl 2016, aus der Trump als Sieger hervorging. Da hatten die Russen auch erheblich am Rad gedreht.

Wir standen mitten im kalten Krieg, die Kuba-Krise war gerade überstanden, als ich biografisch vor der Entscheidung stand: Bundeswehr oder Kriegsdienstverweigerung. Damals galt die Alternative: Die Bundeswehr sollte einen Krieg durch Abschreckung, die Ostermarschieren wollten ihn durch Verweigerung verhindern. Ich entschied mich für Abschreckung, verpflichtete mich als Zeitsoldat und verließ die Armee als Reserveoffizier. Und die Abschreckung schien auch zu funktionieren.

Jahre später, 1990, gab es die Sowjetunion nicht mehr, der kalte Krieg schien beendet, als ein neuer Feind entdeckt wurde: Radikalislamische Kräfte im Nahen Osten. Während der Auseinandersetzung zwischen Iran und Irak setzte Deutschland erstmalig Soldaten im Ausland ein. Raketenstellungen wurde in der Türkei an der iranischen Grenze stationiert. Das war für mich die rote Linie. Ich verweigerte den Kriegsdienst nachträglich mit einer explizit politischen Begründung. Ich bin seitdem staatlich anerkannter Kriegsdienstverweigerer, ohne Pazifist zu sein.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion konsolidierte sich in Russland ein zunehmend autokratisches Regime mit expansiven Tendenzen. Russland griff Georgien an und stützte den lokalen Diktator (2008). Als nächstes annektierte es die ukrainische Krim und über Marionetten-Politiker Teile der Ukraine im Südosten (2014). Anfang 2022 intervenierte Russland in Kaschstan, um das dortige autokratische Regime gegen eine Rebellion zu stabilisieren. (s. („Feuer frei in Kasachstan“, miniaturen 08.01.2022) Der bisherige Höhepunkt war der Angriff auf die Ukraine von drei Seiten. Die militärische Operation verriet, was Russland plante – die rasche Eroberung der ganzen Ukraine. Westliche Länder – u.a. Deutschland - unterstützten die Ukraine politisch, durch Waffenlieferungen und humanitäre Hilfe.

Der Angriff mobilisierte in Deutschland die alte und mehrere neue Friedenbewegungen. Bei allen Konflikten zwischen den verschiedenen Parteien und Bewegung sind sich alle über eins einig: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine und Friedensverhandlungen. Eigentlich wiederholt sich die Situation der 1960er Jahre. Die einen wollen Frieden schaffen mit Waffen, die Anderen durch Verhandlungen.

Es wäre schön, wenn Verhandlungen den Krieg beendeten. Leider spricht nichts dafür, dass das gelingt. Es ist ja nicht so, dass die westlichen Länder es nicht versucht hätten. Der Bundeskanzler und der französische Präsident haben von Anfang an das Gespräch mit Putin gesucht und lange Telefonate geführt. Nato-Länder bemühen sich, andere Länder zu bewegen, Russland zu überzeugen. Das ist das, was in den Medien kommuniziert wird. Wie blind die selbsternannten Friedensengel offene Türen einrennen, lässt daran ablesen, dass genau zum Zeitpunkt ihrer Demonstrationen die EU-Kommissionspräsidentin und der französische Präsident die chinesische Regierung überzeugen wollen, sich als Vermittler mit Russland einzubringen. Ergebnis: Fehlanzeige. China blockt.

Ganz sicher laufen auch viele inoffizielle Kontakte. Kleine Schritte – Gefangenen-Austausch, Getreidetransport – waren erfolgreich. In der Sache selbst bewegt sich Russland aber bisher keinen Millimeter. Der russische Präsident und seine Vasallen verweigern das Gespräch oder lügen, brechen Verabredungen, bleiben einfach unbeweglich. Das sind Erfahrungen, die man nachlesen und –hören kann, keine Hirngespinste. Mir ist schleierhaft, wer nach den Vorstellungen der Friedensbewegten mit wem und worüber verhandeln soll. Wie ein Mantra tragen sie auf ihren Demonstrationen ihre Forderung vor sich her, ohne auf genau diese entscheidende Frage zu antworten.

Die Schweiz tut sich viel zugute für ihre Neutralität. Diese verhinderte nicht, mit den Nazis vor dem und während des 2. Weltkriegs vor allem in Sachen geraubte Kunst zu paktieren.

Jetzt stand sie erneut vor einem „Dilemma“: Das Land verfügt über 96 stillgelegte Leopard-2-Panzer, von denen sie 25 an die Rheinmetall verkaufen konnte. Die Firma sollte die Geräte an ein Nato-Land weitergeben, das diese – oder im Austausch andre – der Ukraine zur Verfügung stellen wollte. Die Cleverles in Bern, fanden einen Weg aus dem Dilemma.

Der ganze Vorgang wirft für mich Fragen auf. In der Alpenrepublik sind z.Zt. 134 Leos im Einsatz, 96 sind vorübergehend stillgelegt. Da stellt sich die Frage: Was macht das Land der tausend Berge und Gipfel mit einer derartigen Panzertruppe? Panzer sind Waffen, die sich eigentlich nur für relativ flaches Gelände eignen. Zudem sind sie eine klassische Angriffswaffen. Bisher hörte man eher, dass das Schweizer Heer eine Defensiv-Armee ist. Panzer sind also sowohl aus geografischen wie militärischen Gründen das falsche Gerät.

Das Rätsel löst sich auf, wenn man weiß, dass die Schweiz außerdem einer der größten Panzer-Produzenten der Welt ist. Da muss man schon auch etwas, also sozusagen einen Show-Room vorweisen können.

Sind sie also wirklich Cleverles.

Regulär besteht der Deutsche Bundestag seit der Wiedervereinigung aus 598 Abgeordneten. Durch die Einführung der Regel der Überhangmandate ist er in den letzten Legislaturperioden nach und nach auf jetzt 736 Mandatsträger aufgebläht worden. Damit ist der Bundestag gemessen an vergleichbaren Ländern das Parlament mit den meisten Parlamentssitzen. Nicht nur das Volumen des Parlamentsgebäudes stößt an seine Grenzen.

Es war daher plausibel, die Zahl wieder auf das ursprüngliche Maß zu reduzieren. Die Ampel-Koalition machte sich ans Werk und legte jetzt einen Gesetzentwurf vor. Das ursprüngliche Ziel von 598 wird auch damit nicht erreicht, es sollen immerhin noch 630 Abgeordnete in den Bundestag gewählt werden. Damit kam man der Opposition entgegen. Die Überhangmandate sollten abgeschafft werden. Davon wären vor allem die SPD und die CDU/CSU betroffen. Im extremen Ausnahmefall könnte es passieren, dass ein Kandidat in seinem Wahlkreis die Stimmenmehrheit erreicht, aber dennoch keinen Parlamentssitz bekommt, wenn seine Partei nicht die Mehrheit der Zweistimmen erreicht.

Eine weitere Neuerung wäre nach dem Entwurf der Wegfall der Grundmandatsklausel. Dadurch werden kleine Partei begünstigt, die Fraktionsstatus bekommen, wenn mindestens drei Abgeordnete einer Partei ein Direktmandat erringen. Diese Klausel war nach der Wiedervereinigung eingeführt worden, um die Ost-Parteien, insbesondere die PDF bzw. die Linke, zu privilegieren. Jetzt würde die PDS wahrscheinlich aus dem Parlament fliegen, denn die letzten Wahlen brachte ihr regelmäßig weniger als 5%.

Neu ist, dass auch die CSU betroffen sein könnte, die in ihren guten Zeiten in Bayern bis zu 65%, folglich auf Bundesebene deutlich über 5% erreichte. Angesichts der letzten Wahlen näherte die CSU sich bedrohlich der 5% Grenze und droht beim nächsten Mal darunter zu bleiben.

Fachleute schätzen, dass diese Regelung vom Verfassungsgericht gekippt werden könnte. Das weiß sicher auch die Ampel-Koalition. Es ist daher zu vermuten, dass die Klausel ein geplantes Opfer in den Verhandlungen und Beratungen im Bundestag sein könnte.

Wegen der Aufregung um die defekten Puma-Schützenpanzer wurden die anderen Probleme vorübergehend vergessen. Aber noch immer fehlen der Armee Munition und Ausrüstung. Dabei sind das die kleineren gesellschaftlichen Probleme.

Die Bundesbahn fährt auf maroden Gleisen, hält von Hodenhagen bis Hymendorf in maroden Bahnhöfen, passiert bröckelnde Brücken, mit einem veralteten Fuhrpark. Dafür wird in das Milliardengrab von Stuttgart 21, natürlich mit Schulden, Geld versenkt.

Im Gesundheitswesen fehlen Personal, Medikamente, auf dem Land ganze Kliniken. Der Nord-Ostsee-Kanal ist immer noch nicht saniert, die Schleusen zu klein.

Das ist die – unvollständige – Bilanz von sechzehn Jahren CDU-Regierungen. Und jetzt heißt es, die Ampel-Koalition könne der Probleme nicht Herr werden. Was in zwei Jahrzehnten versäumt wurde, lässt sich nicht in zwölf Monaten nachholen. Zumal in zwölf Monaten mit Epidemie, Krieg in der Ukraine und den daraus resultierenden Defiziten.

Man wundert sich, dass die Ampel-Koalitionäre den Augias-Stall überhaupt übernommen haben. Und noch wunderbarer ist, wie sie trotz allem etwas bewirken.

Neulich, ne, eigentlich erst heute Morgen, steht A.G. mit einem Köfferchen und seiner Frau an der Anmeldung des örtlichen Herz-/Kreislauf-Krankenhauses. Er muss einen Bypass bekommen. Alles ist vorbereitet: Er ist rasiert, hat sich die Embolie-Spritze gesetzt, hat morgens nicht mehr gefrühstückt, ist Corona-getestet, die anschließende Reha und der Transport dorthin sind organisiert. Und dann kommt der Hammer. Er wird abgelehnt, wegen Personalmangel, ohne neuen Termin!

Dr. Lauterbach, der Bundesgesundheitsminister, hat angeordnet, dass das verfügbare Personal aus den Allgemeinen Krankenhäusern in die Kinderkliniken versetzt wird, weil dort ein dramatischer Personalengpass herrscht. Ganz viele Kinder haben Atemwegserkrankungen, teils lebensbedrohlich. So wird eine Lücke gefüllt und eine neue gerissen. Lauterbach bekommt dafür Haue von der Presse, den Ärzten und ihren Organisationen, der Opposition u.a.

Die Ursachen reichen weit über seine gegenwärtige Amtszeit zurück. Sie liegen in den 90er Jahren, als eine stabile konservative Regierung unter Helmut Kohl die Geschicke des Landes „lenkte“. Deren Hauptaktivitäten lagen in der Privatisierung aller bisher staatlichen oder gesellschaftlichen Dienstleister: von der Post, der Bahn über die Müllabfuhr und eben bis zum Gesundheitswesen. Krankenhäuser wurden auf Deubel-Komm-Raus an Privat-Investoren verscherbelt. Die hatten eher nicht die Gesundheit der BürgerInnen im Sinn, sondern vor allem die eigene Rendite.

BM Lauterbach versucht jetzt mit seinem Reformvorschlag, die Fallpauschalen durch einen Grundbetrag zu ergänzen. Das ist das Mindeste, was dringend zu tun ist. Wie zu erwarten, ist die CDU mal wieder dagegen: Sie fürchtet um den stückweisen Abbau der Privatisierung. Der aberwitzige Vorwurf aus der CDU: das sei "sozialistische Planwirtschaft". Die spinnen, die Konservativen!

Wo kann man bisher am meisten und nachhaltig sparen? Beim Personal vor allem. So wurde „abgebaut“, was abzubauen war. Die Folgen wurden nur zeitverzögert sichtbar, die Pandemie hat sie maximiert und sichtbar gemacht.

Eine zweite Sünde der Konservativen war die jahrzehntelange Weigerung anzuerkennen, dass die Alterspyramide eine massive Zuwanderung notwendig machte. Noch in den letzten 1990er Jahren verkündeten CDUler volltönend: „Deutschland ist kein Einwanderungsland.“ Dabei benötigt Deutschland 400.000 Einwanderer, jährlich! Praktisch verhalten die Konservativen sich immer noch so wie damals. Man kann es an der Debatte um das Staatsbürger- und Einwanderungs-Recht ablesen.

Ausbaden müssen das A.G. und alle anderen auch!

Egal, was die Ampel-Koalition tut, Merz hat etwas daran auszusetzen. Entweder es kommt zu früh oder zu spät oder es ist zu wenig oder zu viel.

Vorwurf Nr. 1: Der Munitionsmangel bei der Bundeswehr. Es scheint zweifelsfrei zu wenig Munition zu geben. Seit wann? Ist nicht genau festzustellen, jedenfalls nicht erst seit diesem Jahr. CDU/CSU hätten sechzehn Jahre Zeit gehabt, Munition zu beschaffen, und ebenso viel Zeit, das Beschaffungswesen effektiv zu organisieren. Stattdessen starteten sie einen Auslandseinsatz nach dem anderen mit äußerst zweifelhaften Ergebnissen (Afghanistan, Mali) und hinterließen der neuen Regierung ein Chaos.

Vorwurf Nr. 2: Das Bürgergeld schaffe den angeblich arbeitsunwilligen Hartz-IV-Empfängern eine bequeme Hängematte. Dabei wird bewusst mit Unwahrheiten argumentiert: Das Gesetz sehe keine Sanktionen vor, fördere die Arbeitslosen statt sie zu fordern. Da die Konservativen im Bundestag keine Mehrheit haben, nutzten sie als Hebel die Ländervertretung, um das Gesetz so zu beschneiden, dass kein Unterschied zu Hartz-IV mehr zu erkennen ist.

Vorwurf 3: Seit dreißig Jahren, in denen die CDU (mit-)regierte, wurde das Einwanderungsgesetz nicht mehr geändert, obwohl immer mehr Immigranten nach Deutschland kamen. Kaum ein anderes europäisches Land hat ein derart verstaubtes Gesetz. Hier hat die CDU ebenso die Zeit verschlafen. Ihre Einwände sind fadenscheinig: Die Staatsbürgerschaft werden "verramscht" (so Dobrindt). "Verramschen" heißt unter Preis verkaufen. Im Gegenteil müssen Einbürgerungswillige Immigranten klar definierte Voraussetzungen mitbringen. Die kann man im Gesetzentwurf nachlesen. Andererseits jammern die Arbeitgeber über Arbeitskräftemangel. Statistiker haben ausgerechnet, dass bis auf weiteres 400.000 Einwanderer pro Jahr benötigt werden, um den Arbeitskräftemangel zu kompensieren. Und: Wer will einwandern, wenn er nicht die Chance bekommt, zu bleiben und Bundesbürger zu werden. Das will die CDU getreu dem Versuchsballon Bürgergeld möglichst beschneiden und im Bundesrat blockieren.

Ganz nebenbei assistiert der Koalitionspartner FDP der CDU, indem sie Teile der CDU-Argumente übernimmt. In Sachen Einbürgerung erinnert sie sich nicht mal mehr an den von ihr unterschriebenen Koalitionsvertrag, der Punkt für Punkt enthält, was jetzt im Gesetzentwurf steht.

"Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Na bitte, Herr Lindner, so falsch wie jetzt war die FDP-Politik schon öfter.

Mali wurde einst für das demokratischste Land in Afrika gehalten. Das nahm ein Ende, als islamistische Milizen zunächst im Norden, dann auch im ganzen Land die Widersprüche zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen durch bewaffneten Terror zuspitzten. Seitdem versinkt Mali im Chaos.

Die Intervention von Uno und europäischen Truppenkontingenten konnte die Lage nicht klären. Kaum war eine zivile Regierung gewählt, putschte das Militär, immer wieder. Es gelang der Bundeswehr nicht, das Militär so auszubilden, dass es das Primat der Politik akzeptierte.

Aktuell regiert wieder eine Militärjunta. Briten und Franzosen zogen nach einander ihre Soldaten ab. Jetzt hat die Bundesregierung beschlossen die Präsenz der Bundeswehr in Mali zu reduzieren und bis Frühjahr 2024 ganz zu beenden. Es ist die zweite Kapitulation deutscher Soldaten in Auslandseinsätzen binnen 1 1/2 Jahren: 2021 das schmähliche und überstürzte Ende in Afghanistan, jetzt Mali. Beide Einsätze erreichten rein gar nichts außer Verluste an Soldaten und Millionen Euro.

Das Gegenteil der Ambitionen - eine demokratische, funktionierende Zivilregierung zu etablieren -, wurde erreicht: Nach dem Abzug von westlichen Soldaten, schwingen Taliban wieder die Waffen: Schluss mit "westlichen Werten", Demokratie und Zivilgesellschaft.

Es ist an der Zeit, die Sinnhaftigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr grundsätzlich in Frage zu stellen.