Miniaturen von Jürgen Fiege

Die Bundesregierung, bzw. Minister Heil, hat angekündigt, dass das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht erhöht wird. Die Begründung lautet: Die Inflation sei auf 2,x % gesunken. Die Begründung ist natürlich äußerst fadenscheinig. Die Inflation ist gesunken, aber nicht die Preise. Inflation bedeutet, dass Preise steigen. Das war nach der Pandemie vor allem für den alltäglichen Bedarf – Lebensmittel, Energie – massiv der Fall. Nur sind die Preise seitdem nicht wieder gesunken, sondern bleiben auf dem bisherigen hohen Niveau. Von den stabilen Preisen – und nichts anderes heißt es, dass die Inflation gesunken ist – ist nichts billiger geworden. Die Verbraucher müssen die gleichen Preise bezahlen, wie vor zwei Jahren.

Damit der Normal-Verbrauchen es nicht nachvollziehen kann, ist die Formel für die Berechnung des Bürgergelds so kompliziert, wie sie ist. Fachleute z.B. vom Sozialverband Deutschland können es. Sie kommen folgerichtig zu dem Ergebnis, dass es keinen Grund gibt, das Bürgergeld nicht zu erhöhen. Sie fordern dagegen, die Formel so zu reformieren, dass entsprechende Verhältnisse berücksichtigt werden.

In den 60er Jahren kursierte eine Karikatur: der Pressesprecher von VW führte einen Gast durch das Werk. In einem Raum sah man jemanden mit dem Kopf auf einem leeren Tisch; er schlief offensichtlich. Der Pressesprecher erklärte: „Und hier sehen Sie unsere Entwicklungsabteilung.“ Da seit Jahrzehnten im PKW-Bau nur Knöpfe und das Heckfenster variierten, erübrigte sich alles Weitere.

Als 1974 der Golf auf den Markt kam, wurde das als besonders innovativ gefeiert. Dabei hatten andere Hersteller lange vorher Autos mit dem gleichen Konzept gebaut, z.B. der Simca 1100 in Frankreich.

Der Golf verkaufte sich überraschend gut, VW profitierte wohl immer noch von seinem Ruhm: Er läuft und läuft und läuft. Das führte lange wieder dazu, dass die Entwicklungsabteilung erneut in erholsamen Tiefschlaf verfiel. Vor allem eins verpasste die Firma – rechtzeitig die Elektromobilität ins Auge zu fassen. Da waren sie nicht allein in Deutschland. Keiner der großen Autobauer verwendet Aufmerksamkeit auf die modernste Technik.

Jetzt stellt VW erschrocken fest, dass der Absatz auf dem größten Markt – in China – einbricht. Die Chinesen haben inzwischen eigene Autos mit E-Motoren entwickelt und haben VW weit hinter sich zurück gelassen. In Deutschland reibt man sich verwundert die Augen. Dabei wurde an zwei Tabus gerührt: Es wurden Entlassungen und Werksschließungen angedroht. Dass sie zuvor massiv die E-Mobilität vorantreiben müssten, scheint nicht der erste Gedanke zu sein. Dazu passt gut, dass der Aufsichtsratsvorsitzende sich für die Erhöhung der Manager-Gehälter einsetzt.

Es darf gerätselt werden, ob die Drohungen mit Werksschließung und Entlassungen ernst gemeint sind. Jedenfalls hat die Geschäftsführung der Belegschaft schon mal die Folterwerkzeuge gezeigt. So lassen sich ungünstige Tarifabschlüsse und einzelne Entlassungen besser verkaufen.

Bemerkenswert ist:
• Der Täter sollte nach Bulgarien als Erstaufnahmeland abgeschoben werden. Das geht nach dem St. Florians-Prinzip „Heiliger Florian, verschon mein Haus, zünd andere an.“ Bulgarien ist ein EU-Land, aus dem einer, der Böses will, leicht in andere EU-Länder wechseln kann also ggf. zurück nach Deutschland.
• Merz, Söder und andere fordern Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sowie Verweigerung des Asyls für Bürger dieser Länder. Das Asylrecht ist ein individuelles GRUNDRECHT. Es ist zudem europäisches Recht. Es kann also nicht willkürlich angewendet werden. Die haben alle mal Jura studiert. An ihren Unis wurden wohl die Grundrechte nicht gelehrt?!
• Das Asylrecht ist ein INDIVIDUELLES Recht. Es kann nicht für alle Bürger dieser Länder angewandt werden. Die Prüfung des Asylrechts fragt, ob der einzelne Geflüchtete Asylgründe hat. Steht so im Grundgesetz, Herr Merz, Herr Söder und Konsorten.

Der Anschlag auf das Stadtfest in Solingen macht überhaupt keinen Sinn, ist nur absurd.
Ein Flüchtling aus Syrien kommt nach Deutschland, nutzt das grundgesetzlich garantierte Asylrecht, ersticht wahllos drei Festbesucher, verletzt weiter und flüchtet.

Die erwartbare Reaktion der Bevölkerung: überwiegende Abscheu. Nur die ganz Rechten nutzen die Gelegenheit und greifen das Asylrecht an. Die „Altparteien“ (Nazi-Sprech) sind ebenfalls ablehnend und erheben Forderungen: Von der Einschränkung des Asylrechts (CDU/CSU) bis zur Verschärfung des Waffenrechts. Beide Forderungen sind unrealistisch: Das Asylrecht kann weder politisch noch rechtlich eingeschränkt werden. Es würde auch nichts bringen, genau so wenig wie ein anderes Waffenrecht. Die Anschläge in Nizza und Berlin beweisen: alles kann zur Waffe werden, auch in Auto.

Der Täter beruft sich auf den „Islamischen Staat“, dieser reklamiert die Tat für sich. Seine Akzeptanz steigt weder bei der Bevölkerung, noch im westlichen Ausland.

Erneut scheint der Staat restlos versagt zu haben. Der Täter war „ausreisepflichtig“. Er wurde laufen gelassen, nicht weiter verfolgt. Alle Sicherungssysteme versagten.

Die Bilder vom zusammengeschnürten Täter, mehrfach in den Medien wiederholt, sollen die Stärke eines schwachen Staats zeigen, der weder in Lage, war die Tat zu verhindern, noch den Täter zu fangen.

Der zum Paket Zusammengeschnürte soll derart öffentlich gedemütigt werden.

Unter Ausnutzung der Freiheit kämpft der Täter gegen sie.

Rumms, seggt dat, da brackert de Tanker in de Hunte-Brück.
Mal wieder. Grade ist die Notbrücke fertig, nachdem die Durchfahrt unter der Eisenbahnbrücke für Binnenschiffe auf der Hunte monatelang gesperrt war. Damals brachte ebenfalls ein Schiff die alte Brücke zum Einsturz. Dadurch sind die Häfen in Brake und Nordenham wieder vom Eisenbahnverkehr abgeschnitten.

Gerätselt wird erneut über die Ursachen. Vermutet wird ein menschlicher Fehler des Kapitäns. Sicher ist: Die Brücke war ein Nadelöhr. Grund: es fehlen beherzte Investitionen des Bundes in die Sicherheit. Das gilt für alle norddeutschen Schifffahrtswege.

Jahrzehnte lang forderte Schleswig-Holstein die Sanierung der maroden Schleusen des Nord-Ost-See-Kanals. Gelegentlich schaute ein Minister aus Berlin vorbei, versprach „zu prüfen“ und machte – nichts.

.............................er und die anderen

Das liegt u.a. daran, dass von 2009 – 2021 die CSU, also Bayern, die Verkehrsminister stellte. Sie können den Starnberger See nicht von Nord- und Ostsee unterscheiden. Dass die Hochsee- wie die Binnenschifffahrt eine Arterie der Wirtschaft ist, wird ausgeblendet. Ohne sie könnten die Süddeutschen weder Rohstoffe bekommen noch ihre Produkte vermarkten.

Seit Jahrzehnten fließen die meisten Gelder des Bundesverkehrsministers für Straßen und Eisenbahnen eher nach Bayern als in den Norden. Söder wird nicht müde zu betonen, dass Bayern im Länderfinanzausgleich Geberland ist. Dabei vergisst er tunlichst die Tatsachen, dass Bayern u.a. von Stromlieferungen aus dem Norden abhängig ist. Und eben auch von der Schifffahrt.

Die bayrischen Minister vergeigten nicht nur die Autobahn-Maut, sondern kümmerten sich einen Dreck um Seehäfen und Wasserstraßen. Zugleich ließen sie die Gleisanlagen der DB vergammeln und waren damit verantwortlich für die aktuellen Probleme – Verspätungen, Unfälle, Komplettausfälle.

Am erste August jährt sich das Ende des §175 zum dreißigsten Mal. Es endete 1994 die Chronologie der Schande, die nicht erst 1871 begann und 1994 nicht wirkliche endete.

Das neue deutsche Kaiserreich nahm 1871 den „Straftatbestand der widernatürlichen Unzucht“ – gemeint war „Beischlaf“ - in sein Strafgesetzbuch auf. Schon der Titel wirft Fragen auf: „Widernatürliche Unzucht“ Hieß das nicht, dass es eine natürliche Unzucht gibt? Ist Gleichgeschlechtliche Liebe „Unzucht“?

Jedenfalls wurde das mit Freiheitsstrafe / Zuchthaus bestraft. Das war neu, denn bisher wurden Homosexuelle gesellschaftlich geächtete, wozu die christliche Religion das ihre gewaltig beitrug.

Der § überlebte allen gesellschaftlichen Wandel, bis 1935 die Nazis die Schande durch eine Verschärfung toppten. Der Straftatbestand wurde von „Beischlaf“ auf „sexuelle Handlungen“ erweitert. Schwule wurden mit Freiheitsstrafen bis zum KZ verfolgt und dort zudem umgebracht.

Erst dreißig Jahre später rührte sich Widerstand. Inzwischen waren Hunderte, Tausende Opfer des Paragrafen. Angeregt durch den allgemeinen gesellschaftlichen Umbruch wurde der Paragraf 1996 liberalisiert. Gleichgeschlechtliche Männer über 21 Jahren konnten nicht mehr bestraft werden. Der damalige Justizminister und spätere Bundespräsident Gustav Heinemann hatte dazu wesentlich beigetragen. Aber die gesellschaftliche Ächtung der Betroffenen dauerte an.

Einen kleinen Fortschritt gab es 1973, als das „Schutzalter“ auf 18 Jahre herabgesetzt wurde. Erst am 31. Mai 1994 wurde der § komplett gestrichen. Noch in diesem Jahre wurden 44 „Täter“ verurteilt.

Eine Sonderrolle nimmt die DDR ein. Dort wurde der § von Anfang an gestrichen. Durch die Vereinigung 1990 ergab sich die paradoxe Situation, dass in beiden Teilen das alte Recht fortexistierte. Was in der ehem. DDR erlaubt war, blieb in der BRD weiter verboten. Mit Zähnen und Klauen verteidigten die Konservativen und Klerikalen das überkommene Recht.

Was für alle „Reformen“ des § 175 galt, gilt weiter – die gesellschaftliche Ächtung durch große Teile der Gesellschaft.

Das Bundesinnenministerium hat das rechtextreme Monatsmagazin Compact als verfassungswidrig verboten. Gründe dafür gibt es reichlich. Davon hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser in ihrer öffentlichen Begründung einige aufgezählt: Das Magazin habe antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungsideologische Inhalte. Der Chefredakteur wolle ausdrücklich „das Regime, das politische System“ stürzen.

Chefredakteur Jürgen Elsässer ereifert sich, das Verbot sei ein Eingriff in die Pressefreiheit. Der AfD-Vorstand, sonst tunlichst bemüht, eine formale Distanz zu Compact und Elsässer zu wahren, bemüht ebenfalls die Verfassung. Dieser Eingriff in die Pressefreiheit sei verfassungswidrig.

Das ist schon grotesk: Sie – Elsässer, Weidel und Chrupalla - berufen sich auf die Verfassung, die Elsässer expressis verbis samt der Gesellschaftsordnung abschaffen will.

Israels Regierungschef Netanjahu wiederholt gebetsmühlenhaft sein Mantra, der Krieg in Gaza werde bis zum vollständigen Sieg über die Hamas fortgesetzt. Gerade bewies der oberste Militärführer der israelischen Armee mehr Verstand und politische Weitsicht: Er erklärte Netanjahus Kriegsziel für illusorisch. Er bewies auch bessere historische Kenntnisse als sein Präsident. Obwohl: der müsste es besser wissen: Die Juden mussten die größten Opfer der Nazis beklagen. Aus dieser „Lektion“ hätte Netanyahu zu einem anderen Urteil kommen müssen.

1945 haben die Alliierten Deutschland militärisch besiegt, die Nazis entmachte und die Bevölkerung „entnazifiziert“. Ja, schön wär’s. In den beiden neuen deutschen Staaten überlebten massenhaft Nazis, vor allem im Westen, wo sie bis in höchste Ämter in Justiz, Verwaltung, Wirtschaft, Bildungswesen, später im Militär zu neuer Größe aufstiegen. Nazi-Gedankengut ist bis heute sehr verbreitet und gerade feiert eine neue rechtsextreme Partei Wahlsiege.

Wenn die israelische Regierung die notwendigen Konsequenzen nicht bald zieht, steht den Juden ein ähnliches Schicksal wie damals den Deutschen bevor. Die Hamas, ihre Führung und ihr Militär können – unter schrecklichen Opfern der palästinensischen wie der israelischen Bevölkerung besiegt werden. Aber mit jedem militärischen Angriff, bei dem Dutzende, ja Hunderte Zivilisten umkommen – bisher sind es weit über 30.000 -, glauben mehr Palästinenser und Araber der Nachbarstaaten an die Ideologie der Hamas.

Endlich: Deutschland rückt zur Spitzengruppe auf. Der Verteidigungshaushalt erreicht die 2%-Marke des Bruttoinlandsprodukts, wie von NATO und Trump gewünscht.
Weiterhin im Mittelfeld der Rankings unter den Industrienationen dümpelt die Bundesrepublik in Sachen Bildung, Soziales, Infrastruktur, Entwicklungshilfe, Forschung, Jugendarbeit, Kultur, nur z.B. Hier stehen keine Mittel zur Verfügung, um mindestens die Inflation auszugleichen. Deutschland Spitze? Eher nicht!

„Dank“ der Schuldenbremse muss überall gespart werden und um die Steigerung der Rüstungsausgaben zu finanzieren.

Mal angenommen, ein AfD-Wähler glaubt, dass Flüchtlinge nach Deutschland kommen, um sich die Zähne machen zu lassen und sich in der sozialen Hängematte auszuruhen. Wenn Merz dann genau das auch behauptet – „Sozialtouristen“ - wird er sich bestätigt fühlen und weiter AfD wählen statt zur CDU zu wechseln. Die ganze Politik von CDU und SPD erreicht das Gegenteil von dem, was sie behaupten, sie stärken die AfD statt sie zu schwächen. (Siehe miniaturen 29.05.24 "Wahldebakel in Thüringen" und 28.09.23 "Ein Afrikaner beim Zahnarzt")

Der einzige Weg, die Rechten zu schwächen, besteht nicht darin, ihnen nach dem Maul zu reden, sondern eine Politik zu machen, die ihnen die Grundlagen entzieht: Sozialpolitik, Bildungspolitik, Wohnungspolitik, Wirtschaftspolitik u.a. Und genau da versagen Ampel wie Opposition. Die Wählerwanderungen bei der Europa-Wahl sind der Beleg dafür.