Miniaturen von Jürgen Fiege

Gerade demonstrierte ein kleines radikales Häuflein in Görlitz für den Frieden – Teilnehmer von BSW bis Rechtsaußen. Mal wieder wurde ein Ende des Kriegs der Russen gegen die Ukraine gefordert. Auch gegen die deutschen Waffenlieferungen und die Stationierung von US-Raketen in Deutschland war man. Dafür forderten sie Diplomatie und Friedens-Verhandlungen mit Putin.

Der Zeitpunkt schien günstig: Bundeskanzler Scholz telefonierte zeitnah ein Stunde lang mit Putin, um einen Waffenstillstand und Verhandlungen einzufordern. Erwartbar ließ dieser den Kanzler abblitzen. Wie bekannt weigerte er sich das eroberte und besetzte Gelände zu räumen, um die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen.

Kaum lagen die Telefonhörer wieder auf den Gabeln bekräftigte Putin seine Meinung mit massivem Bombardement der Ukraine bis dicht an die rumänischen und polnischen Grenzen.

KritikerInnen an der israelischen Regierung und des Kriegs in Gaza und im Libanon droht Ungemach. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe des Bundestags hat ein Papier ausgearbeitet, das den sehr weit gefassten Antisemitismusbegriff des IHRA (Internationale Vereinigung der Holocaust-Erinnerung) weitgehend übernimmt. Danach könnte die Kritik an israelischer Politik beschränkt und sogar bestraft werden.

Das Papier soll zur Diskussion im Bundestag als Antrag eingebracht werden. Das Ziel ist ein Gesetz, das u.a. das Strafrecht, das Aufenthalts- und Asylrecht, sowie das Staatsangehörigkeitsrecht neu definiert. Danach könnte die Kritik an der rechtsradikalen Regierung, am Krieg in Gaza und Libanon sowie in anderen Fragen, z.B. des Rechtssystems unterbunden bzw. bestraft werden. (S. miniaturen 14.02.24 „Israel: Regierung oder Verbrecher-Syndikat?“)

Das Papier macht sich auch gleich Gedanken darüber, wie ohne gesetzliche Grundlage im Bildungssystem bei „Verstößen“ vorgegangen werden soll: das Hausrecht, Ausschluss vom Unterricht bzw. Studium, die Exmatrikulation an Unis sollen angewandt werden.

Freie Träger der Bildungsarbeit, Vereine und politische Zusammenschlüsse sollen ggf. durch Mittelentzug oder Betätigungsverbot bestraft werden. Damit würde gleich eine ganze Reihe von Grundgesetz-Artikeln außer Kraft gesetzt: Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Koalitionsfreiheit.

Inzwischen haben 600 Prominente – KünstlerInnen, WissenschaftlerInnen, politische AktivistInnen und Vereinigungen von Amnesty International bis Luisa Neubauer – gegen das Papier protestiert und ihren Protest in der FAZ veröffentlicht.

Die allfällige Distanzierung ist auch hier fällig: Kritik an der israelischen Regierungspolitik ist nicht gleichzusetzen mit Antisemitismus und schließt die Verurteilung terroristischer Aktionen – 7. Oktober! – ein, aber auch völlig übertriebenes militärisches Vorgehen. Die Tötung EINES Hamas-Terroristen rechtfertigt nicht den „Kollateral-Schaden“ von Dutzenden Zivilisten, darunter überwiegend Frauen, Alte und Kinder. (s. miniaturen 10.06.24 „Geiselbefreiung mit Kollateralschaden“)

Europa ist eine großartige Idee, geboren aus den Erfahrungen mit dem Faschismus und zweier Weltkriege. Aus der Wirtschaftsunion entwickelte sich eine umfassende politische europäische Union. Z.Zt. stehen wieder Neuaufnahmen von Westbalkan-Staaten an. Die Debatte dreht sich dabei im Wesentlichen um Wirtschaftsfragen, wie das Interview in der taz mit Ulf Brunner von der Universität Regensburg zeigt.

Bisherige Erfahrungen mit ehemaligen Ostblockstaaten legen nahe, außer auf die Wirtschaft vor allem auf die demokratische, gesellschaftliche, rechtliche Entwicklung zu blicken. In Ungarn herrscht uneingeschränkt ein Quasi-Diktator ohne Rechtssicherheit, Meinungsfreiheit, demokratische Rechte – Wahlen! – für die Bürger. Polen ist gerade mal noch gut gegangen. Bulgarien und Rumänien geben auch keine glänzenden Beispiele für Demokratie. Die Lage in der Slowakei ist prekär.

Europa sollte daher gewarnt sein und genau auf die Essentials der Europäischen Charta zu achten. Allein die Drohung von Russlands wachsendem Einfluss auf dem Balkan kann kein Grund für einen beschleunigten Aufnahmeprozess sein.

Der Vorstand der „Grünen Jugend“ tritt zurück, einige regionale Vorstände folgen. Wie bekannt mir das aus der Geschichte vorkommt! Bei der SPD Ging das etwas rabiater vor sich. 1946 wurde der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) gegründet, der 1960 aus der SPD ausgeschlossen wurde. Die SPD gründete einen neuen Verband, Sozialistischer Hochschulbund (SHB). Der wurde 1972 aus der SPD ausgeschlossen und hieß ab dann Sozialistischer Hochschulbund. Der SDS löste sich 1970 aufgrund innerer Widersprüche selbst auf.

Ein ähnliches Schicksal ereilte die Deutschen Jungdemokraten (DJD). Bereits 1919 als Jugendorganisation der Deutschen Demokratischen Partei wurden sie nach dem Krieg Teil der Freien Demokratischen Partei. Als die 1982 die sozialliberale Koalition verließen und mit der CDU koalierten, trennten sich die DJD von der Partei.

Was den Beispielen gemeinsam war: Sie radikalisierten sich nach ihren Trennung von den Parteien. Der SHB näherte sich den Kommunisten an. Die DJD vereinigten sich 1990 mit der Marxistischen Jugendvereinigung Junge Linke.

Erwartet die Grüne Jugend eine ähnliche Entwicklung?

Grundsätzlich sind die Jugendorganisationen fortschrittlicher Parteien deren Motoren für die Entwicklung. (Die Junge Union macht da eine Ausnahme: Deren Mitglieder kommen meist als „Funktionäre auf die Welt“ und übertreffen oft die Älteren konservativ.) Trennen sie sich von ihren Parteien oder diese sich von den Jungen, scheint eine Radikalisierung vorprogrammiert zu sein. Die jungen Grünen haben z.T. schon angekündigt, dass sie eine neue linke Organisation anstreben.

Die Parteien sind eigentlich immer außerstande, die fortschrittlichen und radikalen Impulse der Jungen zu integrieren, zu ihrem eigenen Schaden. „Die Jugend ist unsere Zukunft“ lautete die Parole früher. Daran scheint sich niemand in den Parteien mehr zu erinnern. Sollte das auch für die Grünen gelten?

In den zwanzig Jahren, die ich deutsch-israelische Begegnungsprogramme organisiert habe, begegneten mir immer wieder Vorurteile seitens israelischer Teilnehmender über die UN-Friedenstruppe, nicht nur die an der israelisch-libanesischen Grenze. UN wurde mit „united nothing“ übersetzt. Die UN-Soldaten würden ihre satten Dollarbezüge in Beirut und auch in Israel verprassen. Ein Sinn wurde der Friedensmission nicht zugebilligt.

Tatsächlich war die UN-Truppe wenig effektiv. Ihre Anwesenheit konnte nichts mehr sein als symbolisch. Sie durfte weder gegenüber libanesischen noch israelischen Soldaten oder der Hisbollah die Waffen gebrauchen. Die waren nur zur Selbstverteidigung erlaubt.

Inzwischen scheint die israelisch Armee (IDF) „united nothing“ praktisch werden zu lassen. Gehäuft greift sie nicht nur UN-Einrichtungen – Wachtürme, Bunker, Überwachungskameras – an, sondern nahm auch UN-Soldaten unter Feuer und setzte einen chemischen Kampfstoff ein. Zuletzt verwundeten sie fünf Blauhelmsoldaten. Eine militärisch-strategischer Sinn lässt sich dafür nicht erkennen.

Die Armee scheint den Auftrag von Netanyahu ernst zu nehmen, die UN zu vertreiben („sofortiger“ Abzug). Die israelische Regierung scheute nicht einmal davor zurück, den UN-Generalsekretär Guterres mit Verhaftung zu bedrohen.

Es fällt mir immer schwerer das Vorgehen Israels in Gaza, der besetzten Westbank und im Libanon zu vertreten. Klar, Israel wurde am 7.10.23 von der Hamas äußerst brutal überfallen, aber die Reaktion der IDF überschreiten inzwischen alle Grenzen. Bis zu 50.000 Zivilisten wurden bereits getötet, vorgeblich, um Hamas-Führer zu treffen. Netanyahus Plan, die Hamas zu zerschlagen ist zum Scheitern verurteilt, denn jedeR tote palästinensische Tote schürt den Hass auf Israel und fördert die Unterstützung für die Hamas.

Der einzige Ausweg ist die Einstellung der Kämpfe, um welchen Preis auch immer. Und eins ist sicher: so bekommt man die gefangenen Geiseln nicht frei. Selbst hohe Militärführen bezweifeln inzwischen, dass die Regierung die Geiseln überhaupt befreien WILL.

Und Deutschland: befördert den Wahnsinn durch weitere Waffenlieferungen und halbherzige Appelle an die rechtsextreme Regierung Netanyahus.

Europa ist eine großartige Idee, geboren aus den Erfahrungen mit dem Faschismus und zweier Weltkriege. Aus der Wirtschaftsunion entwickelte sich eine umfassende politische europäische Union. Z.Zt. stehen wieder Neuaufnahmen von Westbalkan-Staaten an. Die Debatte dreht sich dabei im Wesentlichen um Wirtschaftsfragen, wie das Interview in der taz mit Ulf Brunner von der Universität Regensburg zeigt.

Bisherige Erfahrungen mit ehemaligen Ostblockstaaten legen nahe, außer auf die Wirtschaft vor allem auf die demokratische, gesellschaftliche, rechtliche Entwicklung zu blicken. In Ungarn herrscht uneingeschränkt ein Quasi-Diktator ohne Rechtssicherheit, Meinungsfreiheit, demokratische Rechte – Wahlen! – für die Bürger. Polen ist gerade mal noch gut gegangen. Bulgarien und Rumänien geben auch keine glänzenden Beispiele für Demokratie. Die Lage in der Slowakei ist prekär.

Europa sollte daher gewarnt sein und genau auf die Essentials der Europäischen Charta zu achten. Allein die Drohung von Russlands wachsendem Einfluss auf dem Balkan kann kein Grund für einen beschleunigten Aufnahmeprozess sein.

Der Bund der Steuerzahler legt sein jährliches „Gutachten“ vor, das wenig Überraschungen bietet. Da wird z.B. die Freikarte kritisiert, mit der u.a. Kinder und Jugendliche kostenfrei kulturelle, sportliche und Freizeit-Angebote nutzen können. Es könne nicht Aufgabe des Staates ein, Kindern die Karussellfahrt zu finanzieren. Ne, wirklich nicht, wenn es nur die Karussellfahrt wäre – obwohl auch die zur Kultur gehört. Tatsächlich gehören dazu u.a. Museums- und Konzert-Besuche.
Das Geld solle besser in die Bildung u.a. Nachhilfestunden investiert werden. Ja, was bitte ist ein Museumsbesuch anderes als Bildung? Da hat der Lobbyverband einen etwas sehr reduzierten Bildungsbegriff. Der Vergleich zwischen Freimarkt und Schule hinkt an dieser Stelle auf allen Beinen.
Der Steuerzahlerbund ist ein Lobby-Verband, der primär die Interessen der Wirtschaft vertritt. Er kritisiert vielleicht mit Recht die missbräuchliche Verwendung von Geld, aber politische Entscheidungen – wie die Freikarte – gehören nicht eigentlich zu seiner Kompetenz. Da mischt er sich ebenso wie Rechnungshöfe in etwas ein, was diese nichts angeht.

Friedrich Merz (CDU) beklagt sich über Antisemitismus in Deutschland. Aber er hat auch schon die Ursache gefunden: Schuld ist die Immigration. Junge Männer aus den arabischen Ländern brächten den Antisemitismus ins Land.

Es ist die alte Methode, so altmodisch wie der ganze Merz. Missstände im Land kommen immer von außen. Der Mörder im Dorf kommt immer aus der Großstadt. In Wirklichkeit ist es der örtliche Krämer, der seine Frau der Untreue bezichtigt.

Für Merz sind es die Migranten, bestimmte Migranten, nämlich Araber. Und wer hat den Überfall auf die Synagoge in Halle vor fünf Jahren verübt? Ein Deutscher! Wer brachte 2000 bis 2007 neun Menschen mit Migrationshintergrund um, verübte 43 Mordversuche und 15 Raubüberfall und drei Sprengstoffanschläge? Eine Gruppe aus vier Deutschen! Mit einem Unterstützer-Umfeld von geschät zt 100 bis 200 deutschen Neonazis! Die Reihe ließe sich mühelos fortsetzen. Der latente Antisemitismus in der breiten Mitte der Gesellschaft ist da noch nicht berücksichtigt. Auch nicht Antisemitismus und Rassismus z.B. in der Polizei.

Nur für den CDU-Fürsten sind Antisemiten immer Migranten. Merz ist nicht ganz dumm und er liest vermutlich Zeitung. Er muss die Wahrheit kennen. Aber er lügt das herbei, was seiner Politik nützt: den Hass auf Migranten und der rechten Politik. Übrigens nützt das – auch das müsste ihm inzwischen nach den letzten Wahlen klar sein – nur der AfD, die in drei ostdeutschen Bundesländern ein Drittel der Wählerstimmen bekam, während die CDU erbärmlich abschmierte.

Die Parteichefs der ampel-internen und der externen Opposition haben wohl den Bezug zur Realität komplett verloren.

Lindner (FDP) spricht von einem Herbst der Entscheidung. Na, da hat er wohl nicht richtig aufgepasst. Die Entscheidung ist längst gefallen: Die Wähler der drei ostdeutschen Länder haben sie mit ihren Stimmzetteln getroffen. In keinem der drei Länder ist die FDP vertreten, ihre Stimmenzahl erreicht nicht mal mehr ein Prozent. Allerdings hat Lindner wohl verstanden, dass er sich für die nächste Zukunft warm anziehen muss und Trauer angesagt ist: Jüngst zeigte er sich im schwarzen Rollkragenpullover.

Auch die Träume des frisch gekürten CDU-Kanzlerkandidaten Merz wurden nicht wahr. Ein Wahlergebnis wie in Brandenburg, 12 %, lässt keine großen Sprünge zu. O.K., in Westdeutschland ist die Lage nicht ganz so schlimm, aber ob beide, Lindner und Merz Neuwahlen riskieren sollten, müssen sie sich noch mal gut überlegen. Könnte sein, dass es auch da ein ungutes Erwachen gibt. Und ein Wechsel der FDP zur CDU, so wie seinerzeit unter Genscher (1982), wäre auch ein va-banque-Spiel.

Für Merz könnte die Kanzlerschaft ein Ritt über den Bodensee werden: So ganz ohne jede Regierungserfahrung, nach mehreren verlorenen Wahlen in ostdeutschen Ländern und drei Niederlagen bei der Kandidatur für den Parteivorsitz, gleicht das dem Kanalschwimmer ohne Neoprenanzug und Seepferdchen-Abzeichen.

Ach so, da ist ja noch ein ganz unsicherer Kandidat – der Bayer, der Söder. Im Widerspruch zu früheren Aussagen, schließt er eine Koalition der Union mit den Grünen nach der Bundestagswahl rigoros aus.

Nachdem Daniel Günter (Schleswig Holstein) und Hendrik Wüst (NRW) süffisant die gute Zusammenarbeit mit den Grünen in ihren Ländern gelobt haben, bekam Söder dann noch eine Mahnung von den beiden, sie bräuchten keine Belehrung aus dem Süden der Republik.

Ist ja klar: Wenn die Schmerzen am größten sind, ist das Wehgeschrei am lautesten. Bei der FDP ist das Geschrei sogar Zweistimmig. Wer an allen fünf Extremitäten – Kopf inklusive – ohne Narkose amputiert wird, leidet am schwersten. Die FDP, die bundesweit auf 5 % kalkuliert wird, taucht in der Schlussrechnung nicht mal mehr mit einem eigenen Posten auf, sondern läuft unter „Andere“ mit weniger als 1 %. Kubicki, traditionell der lauteste Schreihals, droht mit dem Platzen der Ampel-Koalition vor Weihnachten. Lindener etwas bescheidener tutet ins gleiche Horn.

Auch der frisch gekürte Kanzlerkandidat der CDU traut sich was: Auch er gibt der Ampel keine gute Perspektive. Ebenfalls eine mutige Aussage bei 12% der Wählerstimmen, das ist nicht einmal die Hälfte der Stimmen für die SPD und reicht erst für Platz 3 nach der AfD. Gewiss kein Grund zum Jubilieren und übermütig zu sein!