Miniaturen von Jürgen Fiege

Ich habe bei meinen langjährigen und vielfältigen Kontakten mit Israelis hier und in Israel den trockenen und oft sarkastischen Humor vieler Israelis kennen und schätzen gelernt. Die Art von Humor scheint jetzt in offenen Zynismus umzuschlagen. Zumindest bei dem israelischen Regierungssprecher. Zum Anschlag auf den iranischen Botschaftskomplex in Damaskus (Syrien), der allgemein Israel zugeschrieben wird, bemerkte er: „Das Gebäude, das getroffen wurde, war kein Konsulat, keine Botschaft, keine diplomatische Vertretung, und ich wage zu behaupten, das die iranischen Personen in diesem Gebäude wahrscheinlich nicht dort waren, um Ostereier zu verteilen.“. Das ist nicht nur zynisch, sondern angesichts der Todesopfer menschenfeindlich.

Wer hat in letzter Zeit einen Klempner oder einen Termin bei einem Facharzt gesucht? Und mit welchem Erfolg?

45,7Mill. Deutsche sind berufstätig. Das sind 76,9 %, ein Höchststand. Davon sind 34,7 Mill. sozialversichert. D.h. dass 11% in unterbezahlten Jobs arbeiten, die nicht sozialversicherungspflichtig sind. Das sind die zukünftigen Armen unserer Gesellschaft. Die Teile der Gesellschaft, die nicht arbeiten, sind Rentner, Studenten, Jugendliche und Kinder, Alleinerziehende, Arbeitslose usw.

Trotz der quasi Vollbeschäftigung gibt es ca. 2 ½ Mill. Arbeitslose. Das sind vorwiegend Menschen, die schlecht oder „falsch“ qualifiziert sind bzw. solche, die aus unterschiedlichen Gründen nicht arbeiten können.

Gleichzeitig fehlen Arbeitskräfte an allen Ecken: Zu wenige LehrerInnen, ErzieherInnen, PflegerInnen, HandwerkerInnen, FacharbeiterInnen, PolizistInnen usw. Es gibt wohl keine Branche, die nicht über Mangel an Personal jammert. Selbst die Bundeswehr klagt über Personalmangel.

Alle sind krampfhaft bemüht, um neue Mitarbeitende zu werben. Es wird geworben mit besserem Einkommen, Aufstiegschancen und anderen Extras. Jede Branche braucht einige Hunderttausend und steht in Konkurrenz zu allen anderen. Wenn man alles zusammenzählt kommen einige Millionen zusammen. Wo sollen all die Menschen herkommen? Denn gleichzeitig geht ein wesentlicher Teil der Bevölkerung demnächst in Rente und die Geburtenrate sinkt.

Fachleute kennen nur einen Ausweg: Mehr Immigration! Das bedeutet aber, dass die Länder, aus denen Migranten zu uns kommen, ihr Fachpersonal verlieren: Pflegende vom Balkan oder den Philippinen, ÄrztInnen aus Afrika, FacharbeiterInnen aus Osteuropa usw.

Gleichzeitig verschärft Deutschland die Bedingungen für ImmigrantInnen: Fehlende Sprach- und Integrationskurse, extreme bürokratische Hürden, langwierige Prozesse, Fremdenfeindlichkeit. Das Image Deutschlands im Ausland kann kaum noch schlechter werden. Wer will da noch zu uns kommen!

Die AfD und ihre führenden Repräsentanten bieten einen übel riechenden Strauß von Stinkpflanzen. Hier eine Blütenauswahl.
- „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“ seien für den Wohlstand schädlich (Alice Weigel, AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag).
- Deutschland importiere „Millionen kulturfremde, aggressive Analphabeten aus dem Nahen Osten und Afrika“ (Maximilian Krah, Kandidat für die Europawahl)
- Deutschland werde „bunt wie eine Müllhalde“ (Krah)
- „Multikulturell heißt multikriminell“ (Krah)
- Immigration sei ein „großer Umtausch“, eine „Ersetzung“ und „Umvolkung“ (Krah)
- Deutschland importiere "Millionen kulturfremde, aggressive Analphabeten aus dem Nahen Osten und Afrika"
- Deutschland muss „ethnisch Fremde“ oder Muslime ausschließen (junge alternative/JA)
- Deutschland sei mit Diktaturen gleichzusetzen (JA)
- Die Rechte plant eine „konsequente Remigration“ (sprich Ausweisung), das sei „kein - Geheimplan, sondern ein Vesprechen“ (AfD-Postings im Internet)
- Es geschehe ein „schleichender Genozid am deutschen Volk“ (Christina Baum/MdB)
- Es gebe eine „massenhafte Messerstechermigration“ (Stellv. Bundesvorsitzender Stephan Brandner)
- Es wird eine „millionenfache Remigration und Pushbacks (geben), egal was der Europäische Gerichtshof dazu sagt“ (Irmhild Boßdorf, Kandidatin für die Europawahl).
- Es würden ein groß angelegtes Remigrationsprojekt mit wohltemperierter Grausamkeit“ geplant und Deutschland werde „auch ohne Probleme mit 20, 30 Prozent weniger Menschen leben können“. (Björn Höcke, Landesvorsitzender Thüringen)
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Das ist es, was uns droht, wenn die Rechtsextremen mächtig werden. Das ist es, was 25 – 35 % der Wählerinnen nicht nur im Osten – laut Umfragen - gutheißen, wenigstens nicht ablehnen.

Netanyahu und seine rechtsextreme, orthodoxe Regierung überspannen den Bogen: Die Kritik an der Kriegführung in Gaza nimmt nicht nur innerisraelisch, sondern international zu. Innen wächst die Forderung, die Geiseln wirklich zu befreien. International wird der Druck auf die israelische Regierung und die Kriegführung verstärkt, die humanitäre Katastrophe in Gasa wenn nicht zu beenden, so doch mindestens zu unterbrechen. In internationalen Medien wächst die Kritik an Israels Vorgehen.

Das bekommt zuletzt der Oppositionsführer Benny Gantz, den Netanyahu einbinden wollte, indem er ihn ins Kriegskabinett aufnahm, deutlich zu spüren. Bei einer Good-Will-Tour in die USA und nach Großbritannien wurde ihm deutlich die Kritik vorgehalten und massiv gefordert, die Grenzen für Hilfslieferungen nach Gasa zu öffnen. Die EU und auch Deutschland schließen sich dieser Position an.

Vor nicht langer Zeit hätte Israel solche Positionen noch als „antisemitisch“ bezeichnet. Das lässt sich so nicht mehr durchhalten. „miniaturen“ hat früher mehrfach deutlich gemacht, dass die Kritik an der israelischen Regierung und einzelnen ultrarechten Politikern nicht mit Antisemitismus gleichgesetzt werden kann.

Ein öffentliches Gespräch zwischen Michel Friedmann und Robert Habeck bei der Lit.Cologne hat das auch klargemacht. Gerade Friedmann, früher stellvertretender Vorsitzen des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat darauf bestanden, dass Kritik an Israel nicht als antisemitisch diffamiert werden kann.

Dies war auch die Meinung in miniaturen seit Jahren. Wer sich als Freund Israels und der Juden versteht, hat nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht, Fehlentwicklungen in Israel zu kritisieren. Ein offenes Wort unter Freunden muss möglich sein. Antisemitismus betrifft die Juden an sich und weltweit. Das ist nicht gemeint, wenn die Kriegsführung oder z.B. die Politik der Regierung gegenüber den Palästinensern in Israel und den besetzten Gebieten kritisiert wird.

Und das schließt die Verurteilung der Hamas und des brutalen und unmenschlichen Überfalls vom 7.10. nicht aus, sondern ist Teil der Kritik.

In der Tagesschau am 05.03.24 um 20.00 Uhr sieht man Bundesfinanzminister Lindner (FDP) mit stolzgeschwellter Brust vors Mikrofon treten. Er verkündet den Plan der Regierung, zur Sicherung des Rentenniveaus einen Fonds an den Kapitalmärkten einzurichten.

Die verkündet Absicht, damit bei steigender Zahl von Rentenempfängern und sinkender Zahl von Einzahlern in das Rentensystem das Niveau zu sichern. Nur leider verspricht er mehr für Rentner als er garantieren kann. Fünf Pferdefüße hat das Projekt:
1. Werden die Aktien teurer, wenn der Staat als Konkurrent an den Börsen auftritt. Von dem dann steigenden Wert profitieren die übrigen Share-Holder (Aktienbesitzer) aus den Reihen der wohlhabenden und Reichen. Genau das ist Lindners Klientel. Für sie – und mutmaßlich für ihn selbst – kann er sich also schon jetzt freuen.
2. Die Rentner haben von den vom Staat erworbenen Fonds fast gar nichts, denn ausgezahlt werden nur die Zinsen aus den Gewinnen, ein minimaler Prozentsatz.
3. Das Kapital für den Fonds soll als Kredit aufgenommen. Dafür müssen Zinsen gezahlt werden. Huch, denkt der gemeine Mann, lässt das die Schuldenbremse zu? Das schmälert den „Gewinn“ für die Rentner.
4. Spätestens aus der letzten Finanzkrise von 2010 wissen wir, dass die Finanzmärkte äußerst sensibel sind. Damals verloren vor allem Kleinanleger viel Geld.
5. Wenn die Papiere an Wert verlieren, muss der Staat einspringen mit Geld, das ihm für andere Aufgaben dann fehlt.
Alles in allem ein ganz mieser Deal für die Allgemeinheit.

Neben Lindner stand Sozialminister Heil am Mikrofon. Auch er strahlt wie ein Honigkuchenpferd. Warum macht der Sozialdemokrat bei dem Geschäft überhaupt mit? Klar: wegen des Koalitionsfriedens, den bisher immer Lindner aufkündigte.

Seit Wochen drohen die israelische Regierung und die Militärführung, den südlichen Teil von Gasa, insbesondere die Stadt Rafah anzugreifen. Dort wurde fast die gesamt Bevölkerung des übrigen Landesteils zusammengetrieben. In und um Rafah leben ca. 1 1/2 Millionen Flüchtlinge ohne ausreichende Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln, Medikamenten und Öl bzw. Gas zum Heizen zusammengepfercht unter Planen oder im Freien. Der Winter ist auch dort kalt und regnerisch. Eine humanitäre Katastrophe!

Und jetzt sollen sie wieder vertrieben werden, damit die israelische Armee die Stadt angreifen kann. Niemand sagt den Palästinensern, wohin. Internationale PolitikerInnen, NGOs, auch der deutsche Bundeskanzler warnen eindrücklich davor.

Die Israelische Regierung konkretisiert jetzt ihre Pläne. Die Attacke zum Ramadan, dem islamischen Fastenmonat, zu beginnen. Das allein ist für Moslems sehr schmerzhaft. Zudem soll Al Quds, ihr zweitheiligstes Heiligtum auf dem Jerusalemer Tempelberg mit der Al-Aksa-Moschee und dem Felsendom für Moslems gesperrt werden. Das wäre, wie wenn zu Weihachten der Kölner Dom gesperrt würde. Der faschistische und verbrecherische Innenminister Ben-Gvir (s. miniaturen vom 14.2.23) geht noch weiter: Ganz Jerusalem soll für Palästinenser aus dem Westjordanland gesperrt werden. Und um sich innenpolitisch abzusichern, hat Netanyahu den ehemaligen Verteidigungsminister, General und Oppositionsführer in der Knesset Gantz ins „Kriegskabinett“ geholt. Der tönte öffentlich: „Wenn die Geiseln bis zum Ramadan nicht zu Hause sind, werden die Kämpfe (…) auch in der Region Rafah weitergehen.“

Nicht zuletzt ist der Termin eine Rache an arabischen Staaten und den Palästinensern. Am 7. Oktober 1973 griff eine arabische Allianz Israel an, am Tag des wichtigsten religiösen Festes der Juden (Yom Kippur). Am 7. Oktober 2023 überfielen Kämpfer der Hamas israelische Kibbuzim und Dörfer. Und jetzt rächt sich die israelische Regierung mit dem Angriff auf Rafah. Mehr zynische Symbolik geht nicht.

„Lieber nicht regieren als falsch regieren“, gab Christian Lindner (FDP) als Parole aus, um seinen Ausstieg aus den Koalitionsverhandlungen 2017 zu begründen. Inzwischen regiert er als Finanzminister zusammen mit einigen anderen FDPlern. Sein Begriff von Regieren scheint sich aber darin zu erschöpfen, dass er möglichst viele Initiativen der anderen Koalitionspartner SPD und bevorzugt der Grünen in den Orkus schickt. Die neue Divise scheint zu heißen „Blockieren statt regieren“ oder alternativ „Besser falsch regieren, als nicht regieren.“

Das zieht er durch auch auf die Gefahr hin, sich selbst oder – was schlimmer ist! – Deutschland international zu blamieren. Erfolgreich waren die Störmanöver der FDP in Sachen Heizungsgesetz, das auf deren Intervention radikal verwässert wurde. Aktuell blockierte die Partei das Lieferkettengesetz in der EU. Ihr Veto zwingt Deutschland, sich bei der EU-Abstimmung zu enthalten, womit das Gesetz EU-weit blockiert ist.

Ein anderes aktuelles Beispiel betrifft den CO2-Ausstoß von LKW und Bussen. Auch dieses entsprechende Gesetz war auf EU-Ebene ausverhandelt, und nun zwingt das erneute Veto Deutschland dazu, sich zu enthalten. Selbst aus der CDU kommen inzwischen kritische Kommentare zur Blockadehaltung der FDP in der EU.

Die Begründungen der Block-Partei sind so skurril wie schädlich. Einmal wird die drohende Bürokratisierung bemüht, im zweiten Fall die Chimäre der „Technologie-Offenheit“. Was das heißt? Irgendwelche technischen Errungenschaften sollen in der Zukunft entwickelt und angewendet werden. Als ob das ein Hindernis wäre! Wenn es innovative Entwicklungen gibt, kann eine Regierung jederzeit die Gesetze entsprechend ändern.

Außer von diesen spektakulären Beispielen erfährt man wenig davon, wo und wie die FDP sich innovativ einbringt.

Israels Ministerpräsident Netayahu verkündet ein ums andere Mal, Israels Armee werde die Hamas vernichten. Eher werde Israel den Krieg nicht beenden.

Damit baut er auf einen grundlegender Irrtum. Hamas ist keine Regierung, auch keine Armee (das sind die Chassam- Brigaden), auch keine Partei. Hamas ist eine Ideologie mit dem Ziel, den jüdischen Staat zu vernichten. Damit ist sie dem Zionismus sehr ähnlich, nur mit anderer Zielsetzung. Wenn Netanyahu vorhat, die Hamas zu vernichten, heißt das, Palästinenser zu vernichten, die an die Ideologie glauben, und zwar ganz viele und im Verlauf des Krieges immer mehr, in Palästina und in vielen Ländern vor allem im Nahen Osten.

Während die Bauern landauf landab demonstrieren und fröhlich steuerfreien Diesel verbrennen und den drohenden Fortfall der Steuerbefreiung gejammern, werden Zahlen des statistischen Bundesamts veröffentlicht: Seit 2010 bis 2023 sind insgesamt 45.000 Bauernhöfe aufgegeben worden. Dabei blieb die landwirtschaftlich genutzte Fläche annähernd konstant. Das bedeutet nichts anderes, als dass es eine massive Konzentration im Agrarbereich gegeben hat, zugunsten von Großbetrieben und Agrarholdings.

Wenn die Landwirte jetzt lautstark Neuwahlen einfordern, vergessen sie, dass das Höfesterben seit 2010 in die Regierungszeit fiel, als die CDU/CSU die Landwirtschaftsminister stellten. Und in dieser Zeit galten noch Diesel- und Steuer-Privilegien. Deren Fortfall wird die Konzentration sicher nicht maßgeblich beeinflussen. Konzentration gehört zu den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus, da ist die Landwirtschaft keine Ausnahme. Beschleunigt wurde die Konzentration vor wie nach der letzten Bundestagswahl zusätzlich durch die Subventionspolitik der EU und der Bundesregierung. Aber auch die gehört zur Marktwirtschaft (vulgo Kapitalismus).

Bei den aktuellen Bauern-Demos wurden zunächst vereinzelt und zaghaft, inzwischen zunehmend lauter und häufiger „Neu-Wah-len“ gefordert. Was kann das heißen? Zunächst soll das heißen, wir wollen die aktuelle Regierung nicht. Das korrespondiert mit Plakaten, auf denen eine Verkehrsampel an einem Galgen hängend gezeigt wird. Schon diese Metapher ist verräterisch. Statt der Ampel wollen die Plakatträger Politiker aufhängen.

Davon zunächst mal abgesehen, beweist die Forderung nach Neuwahlen erhebliche Defizite in politischer und historischer Bildung. Welche Politiker und Parteien wollen sie denn statt der Ampel? Vielleicht die CDU/CSU, also die Parteien, die in den letzten Jahrzehnten die Landwirtschaftsminister stellten und damit das aktuelle Elend der Landwirtschaft verursacht haben? Oder wollen sie gar die rechtsextreme bis faschistische AfD in der Regierung? Mehr Alternativen gibt es nicht! Das also ist der Kern der Forderung nach Neuwahlen.

Es ist schon eine merkwürdige Konstellation. Fast gleichzeitig mit dem Bauernprotest fand in Berlin eine Demonstration gegen die AfD und allgemein gegen Rechtsextreme mit zehntausenden Teilnehmenden statt. Ihre Parolen: „AfD-Verbot for Future“, „Bunt ist hübscher als Braun“, „Wir sind die Brandmauer“ und „Alle hassen Nazis“ oder „Nie wieder ist jetzt.“ In vielen anderen Städten demonstrierten breite Bündnisse ebenfalls gegen rechts.

Was sind da schon ein paar hundert Bauern mit ihren angeberischen Treckern, ihren ewig gestrigen Forderungen und dem verkümmerten politischen Bewusstsein?