Miniaturen von Jürgen Fiege

Die Schlacht ist geschlagen, der Kriegsherr besichtigt das Schlacht-/Leichenfeld. Diese Nachricht hätte in einer Armee wohl eine Revolte provoziert.

Nicht so in Deutschland, nicht so der Bundeskanzler. Am 29. Juli verabschiedete er sich in die Ferien, von denen der stellv. Regierungssprecher erklärte, es sei kein Urlaub. Aber präsent war er auch nicht.

Inzwischen gab es einen Drohnenangriff auf eine ukrainische Maschine auf dem Leipziger Flugplatz, eine katastrophale Dürre mit Hitzetoten und Niedrigwasser in den Flüssen. Von der Europa- und Weltlage ganz schweigen. Vom Kanzler keine Spur. Anders Gerhardt Schröder beim Elbehochwasser 2002, als er sich seine Wiederwahl mit seinem Auftritt in Gummistiefeln rettete.

Dann, nach gut drei Wochen, meldet Merz sich zurück, um den inzwischen gelöschten Waldbrand in der Eifel zu besichtigen. Bisher hatte er sich nur schriftlich auf X gemeldet. Nun will er den Helfern danken, die inzwischen nach getaner Arbeit zu ihren Heimat-Standorten zurückgekehrt sind. Merz – inzwischen mit sensationell niedrigen Beliebtheitszahlen (18%) - scheint es darauf anzulegen, sein Amt einzubüßen. Ein Schade wäre es nicht, wenn sich auch keine plausiblen Alternativen anbieten.

Der skandalöse Plan des israelischen „Sicherheits“-Ministers Ben-Gvir, systematisch die palästinensische Bevölkerung in Gasa zu ermorden, hat international teils heftigen Protest erregt (von Reaktionen in Israel selbst war bisher nichts zu hören). Selbst Bundesminister schlossen sich der Forderung an, Ben-Gvir zu sanktionieren.

Und – was überrascht: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, verurteilte die Aussagen Ben-Gvirs. Das ist bemerkenswert, weil der Zentralrat bisher Israel und die israelische Regierung, wenn überhaupt, selten kritisiert hat.

Allerdings fällt auf, dass Schusters Vorgängerin, Charlotte Knoblauch, zeitgleich in einem „Stern“-Interview vor der AfD warnt. Mit Hinweis auf die Nazis erklärt sie, man könne die AfD und die Nazis nicht gleichsetzen, aber vergleichen könne man schon. Auch die Nazis hätten klein angefangen und dann systematisch die Demokratie untergraben.

Man könnte Knoblochs Aussagen als Entlastung der Angriffe gegen Ben-Gvir verstehen. Aber man soll nichts konstruieren. Wirklich wichtig ist, dass der Zentralrat sich zu den menschenverachtenden Absichten Ben-Gvirs deutlich äußert.

Früher genügte für ein Angebot ein dezenter Hinweis wie: „Es soll nicht Ihr Schaden sein.“ Oder: „Wir werden uns erkenntlich zeigen.“

Derart verklausulierte Angebote sind zumindest bei der AfD aus der Mode. Der thüringische AfD-Häuptling Höcke machte ein offenes Angebot an die Partei-Vorsitzende des Bündnis Sarah Wagenknecht: Wenn Ihr mit uns nach der Landtags-Wahl koaliert, kannst du Ministerpräsidentin werden. Schamlose Korruption in aller Öffentlichkeit! Überrascht müssen wir nicht sein: Höcke und der AfD kann man jede Übeltat zutrauen.

Das Angebot ist natürlich vergiftet, denn Frau Wagenknecht wäre bei der von Höcke geplanten Koalition eine Königin ohne Land. Sie und ihre Partei wären 100%ig abhängig von der AfD, die jedenfalls die Mehrheit im Parlament halten würde. Ohne deren Stimmen gäbe es keine Beschlüsse im Landtag. Andersherum braucht Höcke das BSW, um überhaupt eine Regierung bilden zu können. Offensichtlich ist Höcke seiner Sache nicht so ganz sicher, eine absolute Mehrheit der Wählerstimmen zu bekommen. Also will er nicht ohne doppelten Boden aufs Hochseil.

Dass dieser Akt nicht wie üblich in dunklen Hinterzimmern ausbaldowert wird, sondern auf offener Bühne durchgezogen werden sollte, ist der eigentliche Skandal.

Oder wollte Höcke die Wagenknecht nur öffentlich vorführen? Denn eigentlich hätte er einschätzen können, dass diese ablehnen würde. Jedenfalls wurde über Höcke öffentlich gesprochen. Schon das ist im Wahlkampf immer ein Gewinn.

Bisher drohte die Klimakatastrophe nur und man konnte noch auf eine Änderung hoffen. Damit ist jetzt Schluss: Die Katastrophe läuft auf Hochtouren. Die Kassandrarufe der Umweltschützer verhallten weitgehend ungehört. Jetzt brennt schon den dritten Sommer die Hitze mit Temperaturen bis und über 40 Grad. Der ganze Mittelmeerraum brennt lichterloh. Die Flüsse haben so wenige Wasser wie nie zuvor. Die Schifffahrt ist erheblich eingeschränkt bis unmöglich geworden. In Ungarn und Rumänien mussten AKWs abgeschaltet werden, weil das Kühlwasser fehlt. In den Bergen schmelzen die Gletscher. Felsen und Schlammlawinen rutschen in die Täler. Und was noch alles.

Inzwischen leidet auch die Wirtschaft. Rohstoffe als Massengüter können nur eingeschränkt geliefert werden, weil die Schifffahrt nicht mehr geht. Autofabriken müssen ihre Produktion einschränken oder einstellen. Und was noch alles.

Die Kassandrarufe der Ökos werden immer verzweifelter. Nur von der Wirtschaft ist kein kritisches Wort zu hören. Stattdessen kommen unsinnige Vorschläge: Einer forderte die Tage, den Rhein einfach tiefer auszubaggern, damit die Schiffe wieder Wasser unter die Kiele bekommen. Ein Schwachsinn, denn dadurch kommt nicht mehr Wasser aus den Bergen, es fließt nur eine Etage tiefer und zudem schneller, so dass die Erosion verstärkt wird.

Derweil verhandelt die Wirtschaftsministerin in Hinterzimmern mit der Gasindustrie: Die Regeln für den Verbrauch des extrem umweltschädlichen Methan-Gases sollen gelockert werden. Eine Ministerin als schamlose Lobbyistin: Das gab’s früher nicht in der Form, da wurden Lobby und Regierung wenigstens personell und lokal getrennt, wegen des Anstands. Der ist der aktuellen Regierung gänzlich abhandengekommen. Unbeirrt von den sinkenden Umfragewerten von CDU und SPD ziehen die ihr Ding durch.

Das CDU-Chaos auf Bundesebene setzt sich in den Ländern fort. Nachdem die SPD-Ministerin Baas – Arbeit und Soziales – ihre Renten-„Reform“ im Kabinett durchgebracht hat, grummelt es jetzt an der Basis sowohl in der SPD wie der CDU. Drei Ministerpräsidenten (MP) – die von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, alle CDU – werfen der Bundesregierung vor, die Bedürfnisse der Ost-Rentner nicht berücksichtigt zu haben. Sie kritisieren, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren Berufsstätigkeit abgeschafft werden soll.

Skurril ist, dass die genannten MPs vorher dieser Regelung zugstimmt haben. Jetzt besinnen sie sich wohl eines Besseren, denn im Osten stehen Landtagswahlen vor der Tür. Da muss man schon mal die Muskeln spielen lassen, selbst wenn’s gegen den Bundeskanzler geht.

Die Hampeleien im Bundeskabinett tragen Früchte. Wie die Alten sungen, so zwitschern jetzt die Jungen.

Jetzt ist die israelische Regierung komplett übergeschnappt: Namentlich der rechtsextreme „Sicherheits-Minister“ Ben-Gvir will in einem Wassergraben rund um ein Gefängnis für Palästinenser in der Negev-Wüste Nilkrokodile einsetzen, um die Flucht der Gefangenen praktisch unmöglich zu machen. Das sind mittelalterliche, vorzivilatorische Methoden, einem rechtsextremen Juden wohl angemessen.

Die Sache hat aber nun eine gar nicht komische Wendung bekommen: Nicht etwa eine Menschenrechtsorganisation hat dagegen protestiert oder prozessiert. Sondern eine TIERSCHUTZORGANISATION! Und das oberste Gericht hat der Klage stattgegeben. Also werden die Krokodile, nicht aber die Menschen in dem Gefängnis geschützt. Man könnte es für einen schlechten Witz halten, ist aber die nackte Wahrheit, wie mehrere seriöse Quellen belegen.

Das Versprechen auf eine bessere Zukunft war in den 60er Jahren je nach Parteifarbe Revolution oder Reform. Für Nicht-Radikale galt das Reformversprechen, das zunächst von der SPD und der FDP schrittchenweise eingelöst wurde: An Hochschulen wurde die Drittel-Parität eingeführt, das Schulsystem wurde liberalisiert, die Berufsausbildung wurde gesetzliche geregelt, das Betriebsverfassungsgesetz verbesserte die innerbetriebliche Demokratie, stärkte die Recht der Arbeiter, der §175 StGB wurde gelockert u.v.m. Kurzum: das Leben wurde etwas einfacher.

Die CDU folgte weiter dem adenauerschen Wahlspruch der 50er Jahre: Keine Experimente. Und gegenwärtig wird alles nur noch schlimmer.

Wenn ich heute das Wort Reform höre, kann oder muss ich sicher sein: Es wird schlechter! Die schwarz-rote Koalition hatte diverse Jahreszeiten der Reformen angekündigt. Jetzt im Sommer 2026 liefert sie ein Programm des Grauens:
Sie mutet den ArbeitnehmerInnen längere Wochen- und Lebensarbeitszeiten zu.
Sie verlangt die Krankschreibung am ersten Krankheitstag, die Beiträge zur Krankenkasse und die Eigenbeteiligung zu Rezepten steigen.
Pflege im Krankenhaus und Pflegeheim werden teurer oder schlechter oder beides.
Zivilgesellschaftliche Vereinigungen werden gegängelt und schlechter bezuschusst.
Die Umwelt leidet unter der Zunahme von fossilen Energien in Verkehr und Heizung, das Tempolimit wird wieder nicht eingeführt.
Die Liste ist unvollkommen.

„Reform“ ist ein Begriff zum Gruseln geworden und wird inflationär für die Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerung eingesetzt.

Die SPD macht alles mit, treibt es womöglich noch ärger als die Konservativen: Die umstrittenen Sozialgesetze kommen aus dem Haus der Bärbel Baas. Sie und der Vizekanzler und Wirtschaftsminister sind Parteivorstände der SPD! Und kein Widerspruch aus der Parteibasis. Was ist aus der ältesten Partei Deutschlands und ihrem Sozialversprechen geworden?!

Ein Weiteres haben SPD und CDU/CSU gemeinsam: Den eigenen Untergang fest im Blick verfolgen sie den Weg des Abbaus demokratischer und sozialer Rechte. Man schaue nur mal auf die Kurven der Beliebtheit: Beide Parteien sinken in der Gunst der WählerInnen. Noch nie hatte ein Kanzler nach 1 ½ Jahren Regierungszeit so schlechte Umfragewerte: 18% für Merz.

Ein Bremer CDU-Politiker brachte die innerparteiliche Kritik am Bundeskanzler und Parteivorsitzenden auf den Punkt: „Eine Partei ist keine Firma.“ Damit spielte er darauf an, dass eine wie auch immer erfolgreiche Karriere bei einer Investment-Gesellschaft keine ausreichende Qualifikation für die Führung einer Partei oder eines Landes ist.

Das Chaos, das Friedrich Merz in der vergangenen Woche veranstaltet hat, sucht seinesgleichen: Der Verkehrsminister erfährt seine Entlassung aus der Presse. Das sorgt für heftigen Ärger im CDU-Landverband Rheinland-Pfalz, dem der Geschasste angehört. Er selbst äußerte seinen Unmut öffentlich und reihte sich ein in die Gruppe derer, die dem Kanzler mangelnde Führung vorwerfen.

Die Idee, den Trubel um den Ex-Fraktionsvorsitzenden für eine Kabinettsumbildung zu nutzen, kam nicht vom Kanzler, sondern wurde ihm von der ARD-Moderatorin beim Sommerinterview suggeriert. Entsprechend überhastet handelte der Kanzler.

Das Hütchenspiel begann damit, dass die Gesundheitsministerin ins Kanzleramt befördert wurde. An ihre Stelle rückte ein Gesundheitsminister, der vor einem Jahr noch erklärte, der Job sei nichts für ihn. Seine Parole lautet: Einfach mal machen. Möglichst ohne vorher zu denken. Der Staatssekretär, der das gerne geblieben wäre und fachlich qualifiziert ist, musste ebenfalls seinen Posten räumen.

Alles offensichtlich einsame Entscheidungen des Kanzlers. Es gibt keine Anzeichen, dass in der Partei, der Regierung, schon gar nicht in der Öffentlichkeit darüber vorher diskutiert wurde.

Die Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden lief unerwartet glatt: Der Kandidat bekam 92%. Sein Vorgänger zog es vor, die Wahl zu schwänzen.

Die neuen Minister erhielten vom Bundespräsidenten ihre Urkunden, ohne dass sie vorher im Bundestag vereidigt wurden. Ein unerhörter und verfassungswidriger Vorgang. Die Vereidigungen sollen nach den Parlamentsferien nachgeholt werden. Schon das zeigt die Hektik und fehlende Planung all dessen. Und der Bundpräsident spielt auch noch mit.

Als Merz merkte, dass die Stimmung in der CDU-Fraktion für ihn nicht gut war, stimmte er eine geharnischte Rede an. Statt die Wogen zu glätten, besser zu kommunizieren und abzuwiegeln, bediente er sich eines Kommandotons. In der Fraktion mehrten sich die Stimmen, die fragten, ob Merz überhaupt Kanzler kann. Selbst vom Koalitionspartner CSU kam diplomatisch formulierte Kritik.

Im Windschatten des ganzen Troubles zieht die Wirtschafts- und Energieministerin ihr Anti-Umwelt-Gesetz durch: Solar- und Windenergie können sehen wo sie bleiben. „Ideologiefrei“, „wirtschaftsliberal“ und „technikoffen“ ist ihr widersprüchliches Programm. Dass Technikoffenheit und Wirtschaftsliberalität Ideologien sind, hat sich noch nicht `rumgesprochen. Die Umwelt muss erstmal warten. Derweil stöhnt Europa unter Hitzewellen, tausenden Hitzetoten, Dürre, Wasserknappheit und Waldbränden.

Nach uns die Sintflut!

Marta, sechs Jahre alt, verwechselt die „Fruchtfliege“ auf dem reifen Obst mit der „Fluchtfliege“. Unsere und die Situation der Welt legt so eine Verwechslung nahe. In welche Zukunft wächst Marta?

Nach einer für einen noch jungen Berufspolitiker beachtlich langen Reihe illegaler, halblegaler, unmoralischer und politisch leichtsinniger Aktivitäten hat Jens Spahn jetzt wohl den Bogen überspannt. Unbeirrt von den Bedenken politischer Freunde in der CDU, von Theologen und Koalitionären bedurfte es jetzt eines Machtworts seines Chefs, CDU-Vorsitzender und Kanzler Merz, dass er murrend seinen Posten als Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag aufgab.

Die Liste seiner Verfehlung ist zu lang für eine Kurzmeldung. Wie die CDU angesichts ihrer Krisen – gerade erst musste Berlins Regierender Bürgermeister wegen seiner notorischen Lügen seinen Posten räumen – aus dem Umfragetief herauskommen will, bleibt schleierhaft. Der Verlust der Glaubwürdigkeit - eine goldene Münze in der Politik - ist inzwischen inflationär. Es könnte uns ja egal sein, wie die CDU ihren Ruf ruiniert, aber leider bietet sich momentan keine politische Kraft, die die Koalition retten oder ersetzen kann. Im Hintergrund grinst Frau Weidel schadenfroh und droht mit Übernahme der Geschäfte.

Uwe Steimle ist der Prototyp eines Sachsen. Verliebt in die sächsische Sprache macht er daraus ein Markenzeichen als Schauspieler und Kabarettist. Er prägte – so das Gerücht – den Begriff „Ostalgie“. Er selbst scheint nicht ganz frei davon zu sein.

Steimle war in der DDR bereits Schauspieler und Komödiant. Nach dem Zusammenbruch der DDR – den er allerdings leugnet – fand er schnell den Anschluss an die westliche Kulturszene. Er war Gast im Fernsehen u.a. mehrfach in „Die Anstalt“ (ZDF), in „Kanzleramt Pforte D“ (MDR) und „Mitternachtsspitzen“(WDR). Seine Partner waren die Spitzen des Kabaretts, so Urban Priol, Georg Schramm, Helmut Schleich. Auch mit Soloprogrammen tingelte er. In 31 Folgen von 1993 bis 2009 spielte er in der TV-Krimiserie „Polizeiruf 110“ den Kommissar. Er wurde mit dem Grimme-Preis ausgezeichnet. Er spielte Hauptrollen in div. Spielfilmen u.a. mit Edgar Reitz. Man kann also sagen: Steimle war gut im Geschäft, sicher auch finanziell. Sein Markenzeichen war außer Sächsisch sein Hang zu Provokationen.

Er teilte gerne aus, war aber selber dünnhäutig. Als er nach 2009 nicht mehr besetzt wurde, schrie er Zeter und Mordio, beschwerte sich über „Dolchstoß“ und „Berufsverbot“. Er sei aus „politischen Gründen“ nicht wieder besetzt worden und verglich die ARD mit der DDR. Er missinterpretierte seine Situation und forderte seine Teilnahme in der Talkshow „Anne Will“. Da muss er wohl Maß und Ziel verloren haben.

Man könnte es als Rache verstehen, dass er sich zunächst ganz offen für Pegida engagierte und die Nähe zu prominenten Vertretern der Rechten suchte. Der vorläufige Höhepunkt war sein Auftritt auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung. Hier erreichte er die Sphäre des Kriminellen: Verklausuliert forderte er ein Attentat auf den Bundeskanzler, Gefängnis und Todesstrafe (durch Erhängen und Erschießen) für die Ex-Kanzlerin Merkel, zum offensichtlichen Vergnügen der Zuhörer. Dass er das Publikum animierte, die DDR-Hymne und das Deutschlandlied - in dieser Reihenfolge - zu singen, klingt dagegen eher nach Petitesse.

Inzwischen wurde Anklage gegen ihn erhoben!

Unter der CDU/CSU-Ministern scheint eine Art Wettbewerb um die Möglichkeiten der Illegalität zu herrschen. Vorbild ist wohl Franz-Josef-Strauss, der von den 50er bis in die 70er immer wieder gegen geltendes Recht verstieß. Nicht zu vergessen der korrupte Ex-Postminister Schwarz-Schilling, der gegen Vernunft und Legalität das Kupferkabel gegen das Glasfaserkabel durchsezte. (S. miniaturen 08.04.26, "Tod eines Postministers")

Bei der gegenwärtigen Ministerriege machte Jens Spahn den Anfang – mit der Maskenaffäre. Ihm eiferten diverse CDU/CSU-Politiker nach, die sich ebenfalls eine goldene Nase mit FFP2-Masken verdienten. (S. miniaturen 10.06.25 „Dumm gelaufen: Jens Spahn“)

Alexander Dobrindt ist der hartnäckigste Rechtsbrecher. Gegen deutsches und europäisches Recht und rechtskräftige Urteile lässt er weiterhin die deutschen Grenzen sperren und exmittiert Asylbewerber zurück in ihr Elend. (S. miniaturen 09.06.26 „Bundesminister gegen Recht und Gesetz“)

Das kann Spahn wohl nicht hinnehmen. Er hat jetzt erneut gegen das Strafbesetzbuch verstoßen. Der Fall ist nicht nur hanebüchen, sondern geradezu absurd: Spahn ist dank einer US-Leihmutter zusammen mit seinem Mann Vater geworden. Das ist in Deutschland nicht nur verboten und strafbewehrt, es verstößt auch gegen eindeutige Beschlüsse von CDU-Instanzen. Er selbst hat sich öffentlich gegen Leihmutterschaft erklärt.

Die allgemeine Empörung konterte er, indem er erklärte, sein Privatleben unterliege anderen Normen als sein Politikerleben. Die medizinische Diagnose dafür lautet: Schizophrenie. Ob eine derart gestörte Persönlichkeit den Ansprüchen an einen Spitzenpolitiker genügt, wäre zu prüfen. Jedenfalls ist eine Anklage – öffentlich oder zivil – dringend geboten.

Es steht zu befürchten, dass er sich aus der Affäre ebenso herauswindet wie aus dem Masken-Skandal. Demnächst könnten einfache Angeklagte sich vor Gericht rechtfertigen, sie hätten sich an den Normen von Spahn und anderen Politikern orientiert.

Oliver Blume ist Konzernchef bei VW, dem größten Autobauer Deutschlands. Zuletzt verschreckte er die Belegschaften verschiedener deutscher Standorte mit der Information: Alle oder die meisten Werke sollen geschlossen werden. Damit würden hunderttausende arbeitslos, nicht zu reden von Zulieferern und Dienstleistern. Nicht unerwartet gingen Gewerkschaft und Belegschaften auf die Straße.

Jetzt verkündete der Blume, Gründe für die wirtschaftliche Katastrophe seien die Chinesen mit ihren preiswerten E-Autos, die Zollpolitik von Trump, die hohen Löhne und Energiekosten. Alle anderen seien schuld, nur nicht das Management oder gar Herr Blume selbst.

Etwas kleinlaut schob er einige Tage später nach, man müsse wohl die hohe Zahl unterschiedlicher Modelle reduzieren.

Ach ja? Ein Blick in die Auto-Geschichte hätte das schon lange feststellen können. Ford schaffte am Anfang des 20. Jahrhundert mit nur einem einzigen Modell - dem Ford T - den Durchbruch auf dem Markt. Fords Philosophie: ein Auto, das sich der Arbeiter, der das Auto baut, auch leisten kann.

Auch VW machte seine ersten Profite mit nur einem Modell, dem Käfer, ohne wesentliche Neuerungen. Von den 40ern bis in die 70er war das das Rückgrat des Konzerns.

Danach baute man Typen ausländischer Hersteller nach, den Golf z.B. nach dem Vorbild des Simca 1100. In den folgenden Jahrzehnten kamen immer weitere, zusätzliche Modelle dazu. Was sie beim Käfer versäumt hatten - wirkliche Neuerungen – wurde durch eine Modellschwemme überkompensiert.

Nur eins wurde versäumt, das E-Auto zu entwickeln. Das überließen sie den Chinesen, die jetzt den E-Auto- und Batterie-Markt dominieren. Statt dessen finanzierte die Konzernleitung Bordellreisen für Betriebsräte und leistete sich einen Abgasskandal, der allein 30 Milliarden kostete. Und die Aktionäre kassierten allein im Jahr 2025 2,6 Milliarden.

Ein Blick in die Geschichte des Autos hätte Herrn Blume und Konsorten darüber aufgeklärt, dass schon einmal ein großer Autokonzern an zu vielen Modellen pleite ging: Borgward 1963. Blumes Pech war, dass er erst Jahre später geboren wurde. Da konnte er von der Bordward-Pleite und ihren Gründen nichts wissen? Nee, echt jetzt?