Dienstag, 22. September 2026
Schmierseife gegen Wahlverluste
jf.bremen, 23:06h
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, der Herr Frey heute in den Tagesthemen: Die CDU hat nicht die Absicht auch nur ein Jota an den „Reformen“ zu ändern, und er fordert von der SPD, sich an Absprachen (Koalitionsvertrag) zu halten. Die Bürger müssen spüren, was sie von den Reformen haben, wenn diese erst umgesetzt werden.
Da irrt der Herr Frey (MdB): Die Bürger haben sehr wohl begriffen, was ihnen von den „Reformen“ blüht: Längere Lebensarbeitszeit, längere Wochenarbeitszeit bei gleichem Lohn, teurere Kita-Plätz, steigende Mieten, teurere Lebensmittel, höhere Spritpreise, weniger Kultur- und Freizeitangebote, höhere Heizkosten, höhere Krankenkassenbeiträge bei schlechterer medizinischer Versorgung und … fehlt noch was? Gewiss!
Sie schwafeln davon, „Konsequenzen aus den Wahlniederlagen zu ziehen. Aber alles was ihnen einfällt: Sie ziehen ihr Ding durch ohne Rücksicht auf Verluste an en Wahlurnen. Nützen wird es den rechten Wühlmäusen und vielleicht auch ein bisschen den Linken, die Opposition gegen die „Reformen“ machen und wirkliche Alternativen anbieten und realisieren, so wie sie es jetzt – hoffentlich! – in MV, Berlin und bald auch anderswo machen. Der Versuch ist es wert.
Was die „Reformen“ versprechen, wird uns gerade mit den Spritpreisen vorgeführt: Der Tankrabat soll durch steuerliche Entlastung erreicht werden, heißt: Der Staat nimmt weniger ein, was an andren Stellen fehlt. Das hat schon im Frühjahr nicht geklappt. Die Preise sanken nur minimal und die Ölkonzerne profitierten extra. Im nächsten Jahr soll der Spritpreis gedeckelt werden, d.h. es werden Höchstpreise vorgeschrieben, die nicht überschritten, nur unterschritten werden dürfen. Da werden Regierung und die Konzerne schon dafür sorgen, dass letztere auf ihre Kosten kommen.
Das einzige Mittel, das den VerbraucherInnen nützt und dem Bundeshaushalt nicht schadet, wäre das Abschöpfen der Übergewinne, die die Konzerne seit Anfang des Jahres mit den erhöhten Preisen erzielten. Aber da will die CDU partout nicht dran, da sei die Frau der Konzerne im Kabinett, Ministerin Reiche, vor.
Da irrt der Herr Frey (MdB): Die Bürger haben sehr wohl begriffen, was ihnen von den „Reformen“ blüht: Längere Lebensarbeitszeit, längere Wochenarbeitszeit bei gleichem Lohn, teurere Kita-Plätz, steigende Mieten, teurere Lebensmittel, höhere Spritpreise, weniger Kultur- und Freizeitangebote, höhere Heizkosten, höhere Krankenkassenbeiträge bei schlechterer medizinischer Versorgung und … fehlt noch was? Gewiss!
Sie schwafeln davon, „Konsequenzen aus den Wahlniederlagen zu ziehen. Aber alles was ihnen einfällt: Sie ziehen ihr Ding durch ohne Rücksicht auf Verluste an en Wahlurnen. Nützen wird es den rechten Wühlmäusen und vielleicht auch ein bisschen den Linken, die Opposition gegen die „Reformen“ machen und wirkliche Alternativen anbieten und realisieren, so wie sie es jetzt – hoffentlich! – in MV, Berlin und bald auch anderswo machen. Der Versuch ist es wert.
Was die „Reformen“ versprechen, wird uns gerade mit den Spritpreisen vorgeführt: Der Tankrabat soll durch steuerliche Entlastung erreicht werden, heißt: Der Staat nimmt weniger ein, was an andren Stellen fehlt. Das hat schon im Frühjahr nicht geklappt. Die Preise sanken nur minimal und die Ölkonzerne profitierten extra. Im nächsten Jahr soll der Spritpreis gedeckelt werden, d.h. es werden Höchstpreise vorgeschrieben, die nicht überschritten, nur unterschritten werden dürfen. Da werden Regierung und die Konzerne schon dafür sorgen, dass letztere auf ihre Kosten kommen.
Das einzige Mittel, das den VerbraucherInnen nützt und dem Bundeshaushalt nicht schadet, wäre das Abschöpfen der Übergewinne, die die Konzerne seit Anfang des Jahres mit den erhöhten Preisen erzielten. Aber da will die CDU partout nicht dran, da sei die Frau der Konzerne im Kabinett, Ministerin Reiche, vor.
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