Mittwoch, 16. September 2026
Vorwärts im Kampf gegen Medien- und Meinungsfreiheit
jf.bremen, 13:01h
Man kann nicht grundsätzlich gegen Reformen im Öffentlich rechtlichen Rundfunk (ÖRR) sein. Was der Kulturstaatsminister von Friedrich Merz‘ Gnaden, Wolfram Weimer, da in der Konrad-Adenauer- Stiftung gefordert hat, läuft auf eine Strangulierung hinaus.
Die Zahl der Rundfunk-Anstalten soll radikal reduziert, das ZDF gar privatisiert werden. Die gegenwärtige Struktur des beitragsfinanzierten Rundfunks gehe zulasten der Privaten.
Zunächst profitieren nicht nur die Öffentlichen von den Beiträgen, sondern es ist eine Netz-Struktur, mit der auch die Privaten finanziert werden. Zudem: Rundfunkpolitik ist Ländersache, geht den Herrn Budeskulturminister gar nichts an! So viel zu Weimers Sachkompetenz.
Dann: Die Privatisierung des Rundfunksystems vor 25 Jahren durch die Kohl-Regierung (CDU) und den Skandal-Minister für Telekommunikation, Schwarz-Schilling (CSU), hat vor allem für eine erhebliche Qualitätsverschlechterung und programmatische Nivellierung des ÖRR gesorgt. Das scheint Weimar auch im Sinn zu haben. (Falls er überhaupt die historische Kenntnis davon hat.
Und das Schlimmste: Weimer folgt einem Drehbuch, das die AfD geschrieben hat. In ihrem Programm fordert diese die komplette Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Systems und die Einrichtung eines Staatsfunks. Konkret droht das, wenn in Sachsen-Anhalt die AfD mit ihren 44,8 % in die Regierung kommt. Ihr erklärtes Ziel ist der Austritt aus der ARD. Und der Kulturstaatsminister will den ersten Schritt machen, als könne damit den Rechtsextremen der Wind aus den Segeln genommen werden.
Siehe auch miniaturen 08.04.26, "Tod eines Postministers", 25.07.24 „Zukunft gleich Vergangenheit?“, 04.11.21 ‚“Nach 40 Jahren Glasfaser - Hurra!“
Die Zahl der Rundfunk-Anstalten soll radikal reduziert, das ZDF gar privatisiert werden. Die gegenwärtige Struktur des beitragsfinanzierten Rundfunks gehe zulasten der Privaten.
Zunächst profitieren nicht nur die Öffentlichen von den Beiträgen, sondern es ist eine Netz-Struktur, mit der auch die Privaten finanziert werden. Zudem: Rundfunkpolitik ist Ländersache, geht den Herrn Budeskulturminister gar nichts an! So viel zu Weimers Sachkompetenz.
Dann: Die Privatisierung des Rundfunksystems vor 25 Jahren durch die Kohl-Regierung (CDU) und den Skandal-Minister für Telekommunikation, Schwarz-Schilling (CSU), hat vor allem für eine erhebliche Qualitätsverschlechterung und programmatische Nivellierung des ÖRR gesorgt. Das scheint Weimar auch im Sinn zu haben. (Falls er überhaupt die historische Kenntnis davon hat.
Und das Schlimmste: Weimer folgt einem Drehbuch, das die AfD geschrieben hat. In ihrem Programm fordert diese die komplette Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Systems und die Einrichtung eines Staatsfunks. Konkret droht das, wenn in Sachsen-Anhalt die AfD mit ihren 44,8 % in die Regierung kommt. Ihr erklärtes Ziel ist der Austritt aus der ARD. Und der Kulturstaatsminister will den ersten Schritt machen, als könne damit den Rechtsextremen der Wind aus den Segeln genommen werden.
Siehe auch miniaturen 08.04.26, "Tod eines Postministers", 25.07.24 „Zukunft gleich Vergangenheit?“, 04.11.21 ‚“Nach 40 Jahren Glasfaser - Hurra!“
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