Miniaturen von Jürgen Fiege

In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin finden am kommenden Wochenende Landtagswahlen statt. Es geht um viel: den Vormarsch der AfD, wer die Landesregierungen stellt, ob der Verlust von Wählerstimmen für die CDU größer wird, ob die SPD noch eine Chance hat und wie viele Stimmen die Linke bekommt.

Und der Kanzler? Engagiert er sich im Wahlkampf? Ne, lieber nicht, sagen CDUler in den Ländern. Der hat schon jetzt zu viel Schaden angerichtet. Friedrich Merz scheint das ähnlich zu sehen. Er befand sich beim EU-Arktis-Gipfel im äußerste Norden Europas, in Rovaniemi. Da kreuzt der Polarkreis unseren Kontinent. Das liegt knapp 700 km südlich des Nordkaps, a.m nördlichsten Rand Kontinentaleuropas. Da machte er Außenpolitik, sein liebstes Hobby. Da konnte er am wenigsten Schaden anrichten und negative Schlagzeilen erreichten ihn nur indirekt.
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Das erinnert mich an Charles de Gaulle, den früheren französischen Präsidenten, 1968. Auf dem Höhepunkt der Revolte flüchtete er aus Paris unter den Schutz der französischen Truppen in Deutschland, seiner geliebten und treuen Generäle.

Nur leider: Es gibt in Rovaniemi keine deutschen Truppen. Die verließen 1944 das Land und hinterließen verbrannte Erde.

Zwei israelische FilmregisseurInnen, Yuval Abraham und Rachel Szor, haben ihre Film-Dokumentation „Naza“ zu den Internationalen Filmfestspielen in Venedig eingereicht und Standing Ovationen beim Publikum ausgelöst und erhielt den Spezialpreis der Jury. Der Film dokumentiert, wie der Gasa-Krieg von Israel geführt wurde. Sowas kann man nicht oft genug dokumentieren.

Die heftige Reaktion der Offiziellen in Israel lässt darauf schließen: Es gibt keine inhaltlichen Einwände gegen die Doku. „In Naza berichten 24 israelische Militärvertreter und Geheimdienstler anonym, dass die israelische Armee im Gazastreifen auf der Jagd nach Mitgliedern der radikalislamischen Hamas bewusst Opfer in der Zivilbevölkerung in Kauf genommen habe.“ (msn)

Also muss man sich schon auf die Repression verlegen, wenn der Inhalt nicht gefällt. Genau das hat der israelische Kulturminister Miki Zohar (Likud) gemacht. Sozusagen wutschnaubend hat er angedroht, den Filmemachern die israelische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Das geht prinzipiell, ist aber äußerst selten und völlig unangemessen.

Zohars Verdikt lautet, die Regisseure hätten dem israelischen Staat geschadet. Das kann er meinen, ob das so stimmt, ist fragwürdig. Auch die Antisemitismus-Keule wird wieder geschwungen.

Venedig ist eins der wichtigsten Filmfestivals weltweit. Die dort gezeigten und prämierten Filme erreichen ein großes Publikum. Genau das ärgert die israelische Regierung. Aber dass sie mit der Androhung einer sehr scharfen Sanktion der Autoren mindestens eine genau so große kritische Öffentlichkeit erreicht, scheint sie nicht zu sehen. Nicht die Filmemacher haben dem Staat geschadet, sondern eher genützt, indem sie Kriegs- und Menschrechtsverstöße anprangern. Den größeren Imageschaden verursacht Zohar mit der Androhung der Sanktion.

Internationale Beobachter buchen Zohars Vorstoß als Wahlkampfmanöver ab. Das macht die Sache überhaupt nicht besser. Der Skandal bleibt ein Skandal, wenn die Meinungs- und Kunstfreiheit auf dem Spiel steht. Die Absicht ist schon schlimm genug!

Die Krankenkassen haben bei Aktien-Investitionen Millionen Euro verzockt. Das sind die Beiträger der Versicherten, ihrer Arbeitgeber und staatliche Zuschüsse. Es ist klar, dass die Gelder nicht im Sparstrumpf oder auf Girokonten aufgehoben werden können. Dann müssen sie aber krisensicher angelegt werden.

Dabei fällt auf, dass auch die Renten zukünftig nicht nur aus den Beiträgen der Arbeitnehmenden und Arbeitgeber finanziert werden, sondern ein Teil aus Kapitalerträgen aufgebracht werden soll. Damit wird der Spruch „Eins ist sicher, die Rente“ ad absurdum geführt. Nichts ist so wackelig wie Erträge aus Geldanlagen. Das weiß doch inzwischen jeder Kleinaktionär und Sparer. Es hätte nicht erst des Skandals der Krankenkassen bedürft, um zu erkennen, dass die Rentenreform schon aus diesem Grund ein Flop zu werden droht.

Der zweite Skandal ist: beide Koalitionspartner, auch die SPD, bisher dem zugestimmt haben!

Ein vorbestrafter, polizeibekannter Faschist kommt über AfD-Kontakt in eine Pressekonferenz und belfert im Kasernenhof-Ton einen Pressevertreter an: „Sind Sie Deutscher, denken Sie deutsch, wo sind sie geboren?“ Die Empörung ist ist allgemein, selbst die AfD kündigt eine „interne Untersuchung“ an.

Wie wäre es gewesen, wenn zurückgefragt worden wäre: „Sind Sie Deutscher oder Nazi?“