Miniaturen von Jürgen Fiege

Na also, geht doch: Elf europäische Staaten – Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Island, Norwegen, Polen, Portugal, Schweden, Spanien - sowie Canada haben Importverbote von Waren aus den von Israel besetzten Gebieten auf der Westbank beschlossen. Deutschland fehlt auf der Liste! Unser berechtigtes schlechtes Gewissen wegen des Holocaust scheint die Kritik am gewalttätigen Handeln der Siedler auszuschließen.

Immerhin gibt es auch in Israel Kritik an den aggressiven Siedlern. Das hindert diese aber nicht an der Besetzung weiterer „Außenposten“ und Gewalttaten gegen Palästinenser. In den letzten vier Jahren wurde die Zahl der selbst nach israelischem, aber auch Völker-Recht illegalen Siedlungen auf fast 230 verdoppelt. Das wäre ein guter Grund für die deutsche Regierung und auch deutscher Käufer, die Produkte von dort zu boykottieren. U.a. kommt der bei uns weit verbreitete „Soda Star“ der israelischen Fa. Rosenstein & Söhne von dort.

Zuletzt wurde die Blockade zweier palästinensischer Dörfer durch Siedler weltweit, aber auch in Israel selbst skandalisiert. Der Empörung konnte sich Regierungschef Netanyahu wohl nicht ganz entziehen, immerhin strebt er seine Wiederwahl im Oktober an. Ergo kritisiert er vorsichtig die Siedlergewalt und kündigt die Räumung einzelner Siedlungen an, während sein Finanz-Minister Smodrich – der selbst Siedler ist - den „bad guy“ gibt und die Siedler, auch finanziell, massiv unterstützt.

Für Netanyahu gibt es akut neues Ungemach. Die linksliberale Zeitung Haaretz veröffentlichte Aussage internationaler Politiker aus dem arabischen Raum, Netanyahu sei vor dem Überfall der Hamas auf Israel gewarnt worden. Das kommt so kurz vor der Wahl ungelegen, weswegen Netanyahu die Zeitung wegen „Verleumdung“ verklagt. Der getroffene Hund jault auf.