Miniaturen von Jürgen Fiege

Wider meinen Willen sehe ich mich immer wieder gezwungen, kritisch über „die“ Polizei zu schreiben. Die Nachrichtenlage legt es leider nahe.

Im Weser-Kurier vom 30./31.10. finden sich zwei Kurznachtrichten zum gleichen Thema: Vor der tödlichen Messerattacke auf zwei Touristen in Dresden Anfang Oktober habe es bereits Erkenntnisse einer Sicherheitsbehörde des Bundes auf das geplante Attentat gegeben. Diese Information war aber u.a. nicht an das sächsische Landeskriminalamt weitergegeben worden. Wieder so ein “Panne“ mit tödlichen Folgen.

Die zweite Meldung auf dieser Seite: Zwei Polizisten verweigern die Aussage vor dem Bundestagsausschuss zur Frage nach den „frisierten“ Akten in Sachen Weihnachtsattentat auf dem Berliner Breitscheidplatz. Da kann man nicht mehr von „Panne“ reden, das ist Sabotage bei der Aufklärung.

Ebenfalls am 30.10. berichtet die taz ausführlich über skandalöse Vorgänge bei der Weimarer Polizei. Ein gewalttätiger, übergriffiger Polizist wird trotz nachgewiesener Vergehen, trotz Weitergabe polizeiinterner Daten und Verschickens sexistischer Bilder an ein junges Mädchen nicht zügig ermittelt. Ein weiteres der berühmten „schwarzen Schafe“.

Kollegen derselben Dienststelle haben inzwischen weitere Übergriffe des Mannes öffentlich gemacht. Allerdings anonym, weil sie persönliche Nachteile seitens der Vorgesetzten und ihrer Kollegen befürchten. Da zeigt sich erneut, wie der "Chorgeist" in der Polizei funktioniert. Oft genug wird polizeiintern geschwiegen und nach außen gemauert. Wenn sich aber bei den „weißen Schafen“ das Gewissen regt, trauen sie sich nur anonym aus der Deckung.

„Es hört nicht auf“ titelte die taz am 30.10. mit Bezug auf ein Messerattentat vor einer Kirche in Nizza mit drei Toten und weiteren Verletzten. „Es“, das ist die Reihe vorhergehender islamistischer Anschläge in Frankreich. Nizza war bereits Ort eines Massakers mit 86 Toten und über 500 Verletzten im Juli 2016. Und heute wird ein Messer-Angriff auf einen Priester gemeldet.

Es gab sie immer in den letzten Jahren. Aber die gegenwärtige Häufung islamistischer Taten in Frankreich ist kein Zufall. In moslemischen Ländern wird von offiziellen Stellen und nach der Ermordung von Samuel Paty mit Hinweis auf dessen Arbeit als Lehrer gegen Frankreich gehetzt. Vorneweg Al-Qaida, und der türkische Präsident Erdogan drohte in offiziellen Reden mit „Konsequenzen“ dafür, dass in Frankreich die Meinungsfreiheit verteidigt wird, auch die des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ mit den islamkritischen Karikaturen.

Es wird immer deutlicher, wer gegen Menschenrechte, insbesondere das der Meinungsfreiheit und das der körperlichen Unversehrtheit ist: Islamisten und ihre Einpeitscher, und dazu gehört besonders lautstark Erdogan. Der Brandstifter sitzt in Ankara. Die Terroristen sind nur die willfährigen Werkzeuge.

Der Gipfel von Unverfrorenheit und Zynismus ist erreicht, wenn das türkische Außenministerium angesichts der Attacke von Nizza den Opfern sein Beileid ausspricht!