Miniaturen von Jürgen Fiege

Bundesinnenminister de Maiziere stellte die „Kriminalstatistik“ vor. Er vergaß dabei darauf hinzuweisen, dass alle Schlussfolgerungen aus dieser Statistik äußerst fragwürdig sind.

Die Kriminalstatistik ist eigentlich eine POLIZEI-Statistik; sie registriert lediglich ANZEIGEN, nicht aber gerichtlich festgestellte Vergehen oder Verbrechen. Viele der Anzeigen bei der Polizei kommen entweder gar nicht zur Anzeige oder werden niedergeschlagen oder enden mit Freispruch. Darunter sind auch viele Bagatell-Delikte.

Z.B. zwei Jugendliche werden wegen „Raubes“ angezeigt, angeklagt und zu einer „erzieherischen Maßnahme verurteilt“. Was war geschehen? Die Jugendlichen haben im Bus einen dritten bedrängt und aufgefordert, ihnen 50 Cent zu geben, um die Fahrkarte zu bezahlen. Der Dritte gibt das Geld heraus und erzählt seinen Eltern davon. Diese eilen flugs zur Polizei: Anzeige. Gerichtsverhandlung. Urteil. Maßnahme. So schnell wird die Kriminalstatistik um ein „Raub-Delikt“ angereichert.

Vor allem die gestiegene Anzeige-Bereitschaft der Bevölkerung führt dazu. Manchmal wundert man sich, um was Prozesse geführt werden!

Als ich Jugendlicher war, klauten wir im Vorbeigehen schon mal einen Apfel aus der Auslage des Osthändlers. Wurden wir erwischt: Schimpfe, Taschengeldentzug, Stubenarrest oder Ohrfeige (nicht gerade die optimale Maßnahme!), damit war die Sache erledigt.

Wenn heute ein Jugendlicher eine Tüte Bonbons im Supermarkt klaut, wird der „Diebstahl zur Anzeige gebracht“ (Aushang im Supermarkt). Wieder eine Anreicherung der Kriminalstatistik.

Um einen realistischen Überblick über die tatsächliche Kriminalität zu bekommen, wäre es sinnvoll, die gerichtlichen Urteile zu zählen. Das aber stößt auf Verwaltungsprobleme. Die allgemeine Justiz ist Ländersache. Man müsste also die Urteile aller sechzehn Bundesländer erfassen, zusammenführen und bewerten. Wird aber nicht gemacht. Und die „Kriminalstatistik“ macht sich u.a. für die Polizei gut, kann sie doch damit ihre personellen und finanziellen Forderungen untermauern.

Die Siedlungspolitik israelischer Regierungen sei „verbrecherisch dumm“. Das sagt kein ausgemachter Antisemit, sondern Micha Brumlik, deutscher Jude und Professor (taz 07.02.2017).

In der gleichen taz-Ausgabe wird über eine Auseinandersetzung an der Hamburger Uni berichtet. Ein südafrikanischer, islamischer Theologe und Gastdozent in Hamburg, Farid Esack, vertritt die Ansicht, israelische Produkte sollten boykottiert werden, solange die israelische Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten fortgesetzt wird.

Für einen solchen Boykott spricht viel, vor allem aus südafrikanischer Perspektive. Dort trug der internationale Boykott wesentlich zum Sturz des Apartheit-Systems bei.

Nun empören sich in ungewohnt trauter Eintracht Politiker aus AfD (!), CDU und Grünen: ein Boykott gegen Israel sei „antisemitisch“, also zu verurteilen. Esack sei in Hamburg fehl am Platz.

Vor nicht langer Zeit ereignete sich ein ähnlicher Vorgang an der Uni Hildesheim. Auch dort arbeitete eine Lehrbeauftragte und bot ein Seminar über Palästina und die israelische Besatzungspolitik an. Sie wurde entlassen.

Die Moralkeule, jede kritische Äußerung über israelische Politik als „antisemitisch“ zu verteufeln, hat fatale Auswirkungen: die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, rationale Kritik an der israelischen Regierung diszipliniert.

Antisemitismus ist eine Sichtweise, die sich gegen eine komplette Bevölkerung – nicht nur in Israel, sondern weltweit – richtet, ist also rassistisch. Kritik an konkretem Regierungshandel Israels hat damit rein gar nichts zu tun!

Internationale Kritik an der Siedlungs- und Annektions-Politik wurde durch die UNO und die EU vorgebracht. Alles Antisemiten? Wohl kaum.

Dass selbst Volker Beck von den Grünen in das Horn stößt, ist zutiefst enttäuschend.

Ich habe mich Jahrzehnte lang für deutsch-israelische Kontakte eingesetzt, mir aber das Recht nie nehmen lassen, israelisches Regierungshandeln, insbesondere hinsichtlich der besetzten Gebiete, zu kritisieren. Gerade unter Freunden muss ein offenes Wort der Kritik möglich sein. Wieso eigentlich bei Israel nicht?

Zum Glück gibt es Menschen wie Micha Brumlik, der ja nun ganz und gar unverdächtig des Antisemitismus ist!

Anfang November jährt sich der Aufstand der Ungarn gegen die Diktatur und die sowjetische Besatzung zum 60. Mal. Ich erinnere mich: mit heißen Ohren verfolgte ich die Nachrichten am Radio. Besonders eingeprägt hat sich mir der leidenschaftliche Appell an den Westen, die Aufständischen zu unterstützen. Er war folgenlos.

Damals flüchteten hunderttausende über die ungarisch-österreichische Grenze. Allein West-Deutschland nahm 200.000 Flüchtlinge auf. Die deutsche Bevölkerung sammelte 1. Million DM zur Unterstützung dieser Menschen.

60 Jahre später: Die ungarische Regierung hat gerade ein Referendum über die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen u.a. aus Syrien verloren, weigert sich aber beharrlich, die Menschen aufzunehmen, ja schottet sich sogar durch Sperrzäune nach außen ab.

Diese Geschichtsvergessenheit macht wütend. Fast möchte man den Ungarn wieder die Sowjets auf den Hals wünschen, damit sie noch mal erfahren, wie wichtig das Recht auf Asyl und Hilfe ist.

Neulich wuchtete sich der Mauerer mittags einen 50-Kg- Zementsack auf die Schulter und stöhnte dabei etwas. Durch das Geräusch aufmerksam geworden guckte ich zu ihm hinüber. Er fühlte sich beobachtet und erklärte, morgens ginge es ja noch, aber mittags sei es dann schon ziemlich schwer. Ich stimmte zu. Ich habe mal am Hafen gearbeitet, als dort noch Handarbeit angesagt war.

Der Mann ist um die 50 Jahre alt. Und er soll noch mindestens bis 65 durchhalten, um keine Abschläge von seiner Rente zu riskieren. Die Beamten von der Rentenanstalt und die Sozialpolitiker sollten mal einen Tag auf dem Bau arbeiten, ehe sie solche Entscheidungen treffen.