Samstag, 8. Februar 2020
Woher kommt unser Strom?
jf.bremen, 19:13h
Die Beteiligung der Bürger an der politischen Willensbildung ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Dieses Recht nehmen immer mehr Bürger für sich in Anspruch. Regierung und Parteien fühlen sich inzwischen in ihren Entscheidungsmöglichkeiten eingeschränkt. Ja, sie planen sogar Gesetze, die die Bürgerbeteiligung einschränken sollen. Dagegen rührt sich nun umgekehrt Widerstand.
Wo liegen die Probleme? Ein Problem liegt darin, dass inzwischen fast immer PARTIKULARINTERESSEN gegen GESAMTGESELLSCHAFTLICHE Bedürfnisse stehen. Konkret: Soll ein Baum gefällt werden, um eine Straßenkurve übersichtlich zu machen und so die Verkehrssicherheit zu erhöhen: Anlieger bilden eine Bürgerinitiative (BI), das zu verhindern. Ein vergleichsweise marginaler Fall.
Dagegen die großen Probleme: In Bremen soll angesichts zu erwartenden höheren Wasserstände (Klimawandel!) ein Deich erhöht werden. Dazu muss eine lange Reihe von Bäumen gefällt werden - heftiger Protest der Anlieger. Die zuständige Fach-Behörde begründet die Notwendigkeit der Maßnahme. Die BI meint, ein alternatives, genauso gutes Konzept zu haben.
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Eine Stadtautobahn wird seit Jahren nicht weiter gebaut, weil erst einige Anwohner ihre Grundstücke für einen Tunnelbau nicht hergeben wollen, dann andere Bürger mit dem gleichen Argument den Verlauf des Neubaus kritisieren. Derweil quält sich der starke LKW-Verkehr von der rechten Flussseite, aus einem Hafen und einem Güterzentrum durch das Stadtzentrum und bewohntes Gebiet.
Unterstellt, dass die Planer das gesellschaftliche Gesamtinteresse verfolgen – flüssiger Verkehr, geringere Emissionen –, steht hier wieder das Partialinteresse einzelner Bewohner oder Bewohnergruppen in Opposition.
Ganz paradox wird es bei der Energiewende. Vor einigen Jahren war es Konsens, dass Energie nicht mehr aus fossilen Brennstoffen und Atomkraftwerken, sondern aus regenerativen Quellen gewonnen werden soll. Stichworte: Solar- und Windenergie.
Das ist gesamtgesellschaftlich fraglos richtig. Aber nun: regt sich auch Widerstand. Hier will eine BI keine Hochspannungsleitung über ihrem Dorf, dort will ein Bauer keine Erdleitung unter seinem Acker, ein anderer Ort wehrt sich gegen Windräder. Immer werden „Argumente“ – Elektrosmog, Hitze im Boden, Geräusche – gegen die Anlagen ins Feld geführt. Besonders auf dem Land ist der Widerstand gegen diese Neuerungen heftig.
Dabei fallen zwei Motivationen ins Auge: die traditionelle Landbevölkerung ist meist konservativ und wehrt sich gegen die Modernisierung bzw. Industrialisierung. Aber auch neu zugezogene Land-Bewohner sind dagegen. Sie sind doch gerade aus der Stadt aufs Land gezogen, weil sie „ihre Ruhe haben wollen“. Dafür nehmen sie weite Arbeitswege – meist mit dem Auto - in Kauf, „weil kein Bus fährt“, besuchen die stadtrandnahen Einkaufszentren, nehmen Schulen, Kliniken und andere Versorgungseinrichtungen in Anspruch, die leider auch nur mit dem Auto erreichbar sind. D. h. sie belasten zusätzlich die Stadtbevölkerung mit ihren Emissionen. Die Staus auf den Einfallstraßen, jeweils zur Rush-Hour, sind vorprogrammiert. Aber zuhause haben sie dafür ihre Ruhe: Also keine Windräder, keine Erd- oder Hochspannungsleitungen, natürlich auch weder fossile noch Atom-Kraftwerke. Ein alter Spruch aus den Kämpfen der 1970er Jahre gegen AKWs bekommt neue Aktualität: „Wieso Windräder? Bei uns kommt der Strom aus der Steckdose!“
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Wo liegen die Probleme? Ein Problem liegt darin, dass inzwischen fast immer PARTIKULARINTERESSEN gegen GESAMTGESELLSCHAFTLICHE Bedürfnisse stehen. Konkret: Soll ein Baum gefällt werden, um eine Straßenkurve übersichtlich zu machen und so die Verkehrssicherheit zu erhöhen: Anlieger bilden eine Bürgerinitiative (BI), das zu verhindern. Ein vergleichsweise marginaler Fall.
Dagegen die großen Probleme: In Bremen soll angesichts zu erwartenden höheren Wasserstände (Klimawandel!) ein Deich erhöht werden. Dazu muss eine lange Reihe von Bäumen gefällt werden - heftiger Protest der Anlieger. Die zuständige Fach-Behörde begründet die Notwendigkeit der Maßnahme. Die BI meint, ein alternatives, genauso gutes Konzept zu haben.
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Eine Stadtautobahn wird seit Jahren nicht weiter gebaut, weil erst einige Anwohner ihre Grundstücke für einen Tunnelbau nicht hergeben wollen, dann andere Bürger mit dem gleichen Argument den Verlauf des Neubaus kritisieren. Derweil quält sich der starke LKW-Verkehr von der rechten Flussseite, aus einem Hafen und einem Güterzentrum durch das Stadtzentrum und bewohntes Gebiet.
Unterstellt, dass die Planer das gesellschaftliche Gesamtinteresse verfolgen – flüssiger Verkehr, geringere Emissionen –, steht hier wieder das Partialinteresse einzelner Bewohner oder Bewohnergruppen in Opposition.
Ganz paradox wird es bei der Energiewende. Vor einigen Jahren war es Konsens, dass Energie nicht mehr aus fossilen Brennstoffen und Atomkraftwerken, sondern aus regenerativen Quellen gewonnen werden soll. Stichworte: Solar- und Windenergie.
Das ist gesamtgesellschaftlich fraglos richtig. Aber nun: regt sich auch Widerstand. Hier will eine BI keine Hochspannungsleitung über ihrem Dorf, dort will ein Bauer keine Erdleitung unter seinem Acker, ein anderer Ort wehrt sich gegen Windräder. Immer werden „Argumente“ – Elektrosmog, Hitze im Boden, Geräusche – gegen die Anlagen ins Feld geführt. Besonders auf dem Land ist der Widerstand gegen diese Neuerungen heftig.
Dabei fallen zwei Motivationen ins Auge: die traditionelle Landbevölkerung ist meist konservativ und wehrt sich gegen die Modernisierung bzw. Industrialisierung. Aber auch neu zugezogene Land-Bewohner sind dagegen. Sie sind doch gerade aus der Stadt aufs Land gezogen, weil sie „ihre Ruhe haben wollen“. Dafür nehmen sie weite Arbeitswege – meist mit dem Auto - in Kauf, „weil kein Bus fährt“, besuchen die stadtrandnahen Einkaufszentren, nehmen Schulen, Kliniken und andere Versorgungseinrichtungen in Anspruch, die leider auch nur mit dem Auto erreichbar sind. D. h. sie belasten zusätzlich die Stadtbevölkerung mit ihren Emissionen. Die Staus auf den Einfallstraßen, jeweils zur Rush-Hour, sind vorprogrammiert. Aber zuhause haben sie dafür ihre Ruhe: Also keine Windräder, keine Erd- oder Hochspannungsleitungen, natürlich auch weder fossile noch Atom-Kraftwerke. Ein alter Spruch aus den Kämpfen der 1970er Jahre gegen AKWs bekommt neue Aktualität: „Wieso Windräder? Bei uns kommt der Strom aus der Steckdose!“
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