Miniaturen von Jürgen Fiege

Die Bundesregierung hat ihren Armutsbericht veröffentlicht: eigentlich gibt es nichts Neues zu berichten. Die Armen werden immer ärmer, ihre Chance, sich zu verbessern, wird immer schlechter. Die Reichen werden immer reicher und ihre Chance, noch reicher zu werden, wird immer besser. Die Schere geht immer weiter auseinander. Dieses Problem wird schlicht ignoriert.

Die uralte Forderung, auch mal einen Reichtums-Bericht zu erstellen, wird nicht einmal ins Kalkül genommen. Es gilt den Reichtum zu bekämpfen, nicht die Armut. Wer den Reichtum bekämpft, beseitigt automatisch die Armut.

Man muss nur einmal das Privatvermögen des reichsten Deutschen in den Blick nehmen: 41,8 Milliarden Euro, - nicht eingerechnet Villen, Autos, Schmuck und Pelze - erwirtschaftet von den VerkäuferInnen, KassiererInnen und LagerarbeiterInnen der Firmen Lidl und Kaufland, bezahlt von denen, die auf Diskounter angewiesen sind. Ihr macht euch Sorgen, wie die Milliarden Schulden getilgt werden, die die Pandemie verursacht? Ich weiß, wo das Geld zu holen wäre!

Geheimdienste heißen so, weil ihre Arbeit geheim ist. Das trifft auf die deutschen Geheimdienste – Verfassungsschutz des Bundes und der Länder, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst – nur teilweise zu.

Neuerdings kündigen die Verfassungsschützer an, wenn sie eine Organisation beobachten wollen. Na prima, da kann man sich schon mal darauf einstellen.

Geheim dagegen ist die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Geheimdiensten: Da werden schon mal Informationen oder Warnungen ausgetauscht, allerdings nicht grundsätzlich. Einige der terroristischen Anschläge der jüngsten Vergangenheit hätten sich vermeiden lassen, wenn Informationen der Verfassungsschutzämter ausgetauscht oder an Polizeibehörden weitergegeben worden wären (u.a. Hanau, Halle, Berlin Breitscheidplatz, Landkreis Kassel). Dafür werden Informationen z.B. vom MAD an die potentiellen Täter durchgestochen (Franko A., Hannibal z.B.)

Eine politische Forderung seitens der Linken und der Grünen lautet: Schafft die Geheimdienste ab, sie machen ihre Arbeit nicht und Journalisten wissen lange vor den Schlapphüten, wo Gefahr für die Verfassung und die Demokratie lauert: Nordkreuz z.B. In dieser Frage sind die Regierungen ausgesprochen hartleibig. Nun immerhin könnten sie ja dafür sorgen, dass die Geheimdienste effektiv im Sinne des Schutzes der Verfassung und der Bevölkerung vor Anschlägen sind.

Aber geht das überhaupt und wollen die das? Das jahrzehntelange Versagen legt nahe: nein!

„Es hört nicht auf“ titelte die taz am 30.10. mit Bezug auf ein Messerattentat vor einer Kirche in Nizza mit drei Toten und weiteren Verletzten. „Es“, das ist die Reihe vorhergehender islamistischer Anschläge in Frankreich. Nizza war bereits Ort eines Massakers mit 86 Toten und über 500 Verletzten im Juli 2016. Und heute wird ein Messer-Angriff auf einen Priester gemeldet.

Es gab sie immer in den letzten Jahren. Aber die gegenwärtige Häufung islamistischer Taten in Frankreich ist kein Zufall. In moslemischen Ländern wird von offiziellen Stellen und nach der Ermordung von Samuel Paty mit Hinweis auf dessen Arbeit als Lehrer gegen Frankreich gehetzt. Vorneweg Al-Qaida, und der türkische Präsident Erdogan drohte in offiziellen Reden mit „Konsequenzen“ dafür, dass in Frankreich die Meinungsfreiheit verteidigt wird, auch die des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ mit den islamkritischen Karikaturen.

Es wird immer deutlicher, wer gegen Menschenrechte, insbesondere das der Meinungsfreiheit und das der körperlichen Unversehrtheit ist: Islamisten und ihre Einpeitscher, und dazu gehört besonders lautstark Erdogan. Der Brandstifter sitzt in Ankara. Die Terroristen sind nur die willfährigen Werkzeuge.

Der Gipfel von Unverfrorenheit und Zynismus ist erreicht, wenn das türkische Außenministerium angesichts der Attacke von Nizza den Opfern sein Beileid ausspricht!

42,8 Milliarden €, das ist etwas weniger als der Staatshaushalt der Philippinen (ca. 44,7 Mrd.) oder 11,7% des Bundeshaushalts. Zum Vergleich: der Landeshaushalt von Hessen umfasst ca. 30 Mrd. €.
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Das ist aber auch ungefähr das PRIVAT-Vermögen von Dieter Schwarz, dem Eigentümer von Lidl und Kaufland. Einer von denen mit einem leistungslosen Grundeinkommen. Oder sind es nur die Nebeneinkünfte? Nicht darin enthalten sind geldwerte Sachwerte wie Häuser, Grundstücke, Schmuck, Autos, Kleidung u. ä. Woher hat der Mann das viele Geld? Natürlich aus den Geldbörse der – überwiegend sozial schwachen – KäuferInnen dieser Supermärkte. Diese Tatsache ist so obszön wie empörend. Es ist davon auszugehen, dass dieser Dieter Schwarz kein Unikum ist, sondern nur Teil des einen Prozents der Bevölkerung, das über 35% des Netto-Gesamtvermögens in Deutschland verfügt.

Diese Tatsache ist zugleich ein Beweis für die Notwendigkeit der Umverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums. Das geht nur mit einer radikalen Steuerreform: Spitzensteuer, Erbschaftssteuer, Kapitalertragssteuer müssen drastisch erhöht werden, um die privat aus Geschäften mit weniger Begüterten erzielten Gewinne zu resozialisieren.

Dabei geht es nicht um Neid, sondern schlicht und ergreifend um die Überführung von extremem Vermögen in Gemeineigentum. Denn tatsächlich gehören die Gewinne denen, die produzieren oder durch Konsum ausgeben.

Also: Ran an die Reichen und Sanierung der öffentlichen Haushalte! „Wer Armut wirklich bekämpfen will, muss den privaten Reichtum antasten.“ (Christoph Butterwegge)

Dieser Spruch wird dem ersten deutschen Bundeskanzler Adenauer zugeschrieben. Er soll im Parlament etwas gesagt haben, von dem er kurz vorher das Gegenteil behauptet hatte. Das war vor ca. 60/70 Jahren.

Aktuell scheint der amerikanische Präsident Trump dieses Motto zum Leitsatz seiner Politik gemacht zu haben. Vor seiner Wahl 2017 opponierte er heftig gegen seinen Vorgänger Obama, der für den Supreme Court einen neuen Richter benennen wollte. Das sei Aufgabe des neuen Präsidenten. Obama verzichtete, und Trump besetzte den vakanten Posten mit einem Konservativen seiner Wahl.

Gerade ist eine liberale (linke?) Richterin gestorben. Trump beeilt sich hektisch, den Posten wiederum mit einem Konservativen zu besetzen – vor der anstehenden Wahl am 3. November.

Anderes Beispiel: Bei seiner eigenen Wahl bediente sich Trump ostentativ der Briefwahl und warb heftig bei den WählerInnen dafür, es ebenfalls zu tun. So hoffte er, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Jetzt, vor seiner drohenden Wiederwahl, kämpft er heftig dafür, die Briefwahl überhaupt zu verbieten. Die öffne angeblich dem Wahlbetrug Tür und Tor.

Was kümmert mich …..
In die gleiche Kategorie gehört seine aktuelle Polemik gegen China: China sei der Verursacher und Exporteur der Corona-Pandemie. Wie bitte? Wer hat Anfang des Jahres den Corona-Virus kleingeredet und strikte Maßnahmen abgelehnt? Der Präsident der USA namens Trump. Mit den Ausfällen gegen China anlässlich der Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der UNO will er von seinem innenpolitischen Versagen ablenken. Es ist zu befürchten, dass ein Teil seiner potentiellen Wähler es nicht einmal merkt.

Übrigens soll Adenauer seinem Satz hinzugefügt haben: „Nichts hindert mich, weiser zu werden.“ Da besteht bei Trump wenig Hoffnung. Leider.

Die prekären Verhältnisse in der Schlachtindustrie sind seit langem bekannt: Auslagerung der Arbeit an Subunternehmer, Arbeitshetze, mangelnde Sicherheit der Arbeitsplätze, skandalöse Unterbringung der migrantischen ArbeiterInnen. Gewerkschaften und Zivilgesellschaft haben das immer wieder angeprangert, bisher ohne Erfolg. Nun in der Corona-Krise spitzten sich die Widersprüche zu: In verschiedenen Schlachtbetrieben und den dazugehörigen Wohnunterkünften brach die Seuche aus und zog ganze Gemeinden und Landkreise mit in den Strudel.

Das war nicht immer so. Ursprünglich waren Schlachthöfe als Dienstleister für den Fleischhandel in kommunaler Hand mit einer weitgehend funktionierenden öffentlichen Kontrolle. Als sich in den 80er und 90er Jahren der Liberalismus nicht nur in Deutschland durchsetzte, wurden neben vielen anderen öffentlich organisierten Bereichen und Institutionen auch die Schlachthöfe privatisiert. Jetzt griff der Konkurrenz-Kapitalismus zu: eine Konzentrationswelle und ein gnadenloser Wettbewerb der Privatbetriebe führte zu den inzwischen bekannten Missständen. Dazu gehören auch die Dumpingpreise, die die ebenfalls konzentrierten Einzelhändler durchsetzten.

Wie auch in anderen Bereichen – z.B. Stadtreinigung, Müllabfuhr – sollten auch die Schlachthöfe wieder kommunalisiert werden.

Im Zusammenhang mit der Tötung eines Schwarzen in Minneapolis durch einen weißen Polizisten wurde mehrfach in der Presse darauf hingewiesen, dass in den USA die Ausbildung eines Polizisten neunzehn Wochen dauert. Das ist ungefähr so viel wie bei uns für den „Security“-Mann der Wach- und Schließgesellschaft. Die neunzehn Wochen würden die Cops im Wesentlichen um Umgang mit Waffen trainiert.
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Wohl doch nicht ganz. Inzwischen wurde in Randnotizen der Presse erwähnt, dass die US-„Sicherheitskräfte“ von Ausbildern der israelischen Armee trainiert werden. Und die praktizieren in Palästina genau das, was der Mann in Minneapolis mit seinem Opfer gemacht hat: Liegende, Gefesselte werden zusätzlich durch Druck mit dem Knie auf den Nacken „fixiert“. Offensichtlich lernen die Polizisten nicht nur den Umgang mit Schusswaffen, sondern auch andere Methoden, Menschen umzubringen. Und es dürfte nicht die einzige Methode sein, die die israelischen „instructors“ vermitteln. Nur wegen eines Knies im Genick reist kein israelischer Soldat vom Nahen Osten nach Amerika. Palästinenser bestätigen nun, diese Methode werde auch bei ihnen angewandt. Schon 2014 erstickte ein New Yorker Polizist einen Schwarzen mit einem Würgegriff. Wohl auch nicht Teil der Schießausbildung.

Nachdem ein Polizist in Minneapolis mit Duldung, wenn nicht gar Unterstützung von drei weiteren Polizisten, einen Schwarzen umgebracht hat, brandet eine Protestwelle – leider teilweise gewaltsam - von coast to coast durch die USA. Schwarze und Weiße gemeinsam, auch mit Unterstützung lokaler Polizisten, demonstrieren gegen den allgegenwärtigen Rassismus, der – so scheint es – zum Erbe der Sklaverei und Dezimierung der amerikanischen Ureinwohner gehört.

Vor den Demonstranten vor dem Weißen Haus in Washington hat Präsident Trump sich im Bunker verkrochen. Paranoia oder schlechtes Gewissen? Per Twitter und Fernsehsender VOX geifert er derweil gegen den Protest: „Die Vereinigten Staaten von Amerika werden Antifa zur terroristischen Organisation erklären.“ Dazu bräuchte es erst eine solche Organisation, die es gar nicht gibt. Die Demonstranten erklärt er zu „Verbrechern“, die Bundesstaaten und Städte fordert er auf: „Greift hart durch.“ und „Fordert die Nationalgarde JETZT an.“ Überflüssig, denn das ist bereits geschehen.

Es ist vielleicht ein schiefer Vergleich, aber: Schon früher versteckte sich ein Despot kurz vor seinem Untergang im Bunker, nicht in Washington, sondern in Berlin.

Die Beteiligung der Bürger an der politischen Willensbildung ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Dieses Recht nehmen immer mehr Bürger für sich in Anspruch. Regierung und Parteien fühlen sich inzwischen in ihren Entscheidungsmöglichkeiten eingeschränkt. Ja, sie planen sogar Gesetze, die die Bürgerbeteiligung einschränken sollen. Dagegen rührt sich nun umgekehrt Widerstand.

Wo liegen die Probleme? Ein Problem liegt darin, dass inzwischen fast immer PARTIKULARINTERESSEN gegen GESAMTGESELLSCHAFTLICHE Bedürfnisse stehen. Konkret: Soll ein Baum gefällt werden, um eine Straßenkurve übersichtlich zu machen und so die Verkehrssicherheit zu erhöhen: Anlieger bilden eine Bürgerinitiative (BI), das zu verhindern. Ein vergleichsweise marginaler Fall.

Dagegen die großen Probleme: In Bremen soll angesichts zu erwartenden höheren Wasserstände (Klimawandel!) ein Deich erhöht werden. Dazu muss eine lange Reihe von Bäumen gefällt werden - heftiger Protest der Anlieger. Die zuständige Fach-Behörde begründet die Notwendigkeit der Maßnahme. Die BI meint, ein alternatives, genauso gutes Konzept zu haben.

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Eine Stadtautobahn wird seit Jahren nicht weiter gebaut, weil erst einige Anwohner ihre Grundstücke für einen Tunnelbau nicht hergeben wollen, dann andere Bürger mit dem gleichen Argument den Verlauf des Neubaus kritisieren. Derweil quält sich der starke LKW-Verkehr von der rechten Flussseite, aus einem Hafen und einem Güterzentrum durch das Stadtzentrum und bewohntes Gebiet.



Unterstellt, dass die Planer das gesellschaftliche Gesamtinteresse verfolgen – flüssiger Verkehr, geringere Emissionen –, steht hier wieder das Partialinteresse einzelner Bewohner oder Bewohnergruppen in Opposition.

Ganz paradox wird es bei der Energiewende. Vor einigen Jahren war es Konsens, dass Energie nicht mehr aus fossilen Brennstoffen und Atomkraftwerken, sondern aus regenerativen Quellen gewonnen werden soll. Stichworte: Solar- und Windenergie.

Das ist gesamtgesellschaftlich fraglos richtig. Aber nun: regt sich auch Widerstand. Hier will eine BI keine Hochspannungsleitung über ihrem Dorf, dort will ein Bauer keine Erdleitung unter seinem Acker, ein anderer Ort wehrt sich gegen Windräder. Immer werden „Argumente“ – Elektrosmog, Hitze im Boden, Geräusche – gegen die Anlagen ins Feld geführt. Besonders auf dem Land ist der Widerstand gegen diese Neuerungen heftig.

Dabei fallen zwei Motivationen ins Auge: die traditionelle Landbevölkerung ist meist konservativ und wehrt sich gegen die Modernisierung bzw. Industrialisierung. Aber auch neu zugezogene Land-Bewohner sind dagegen. Sie sind doch gerade aus der Stadt aufs Land gezogen, weil sie „ihre Ruhe haben wollen“. Dafür nehmen sie weite Arbeitswege – meist mit dem Auto - in Kauf, „weil kein Bus fährt“, besuchen die stadtrandnahen Einkaufszentren, nehmen Schulen, Kliniken und andere Versorgungseinrichtungen in Anspruch, die leider auch nur mit dem Auto erreichbar sind. D. h. sie belasten zusätzlich die Stadtbevölkerung mit ihren Emissionen. Die Staus auf den Einfallstraßen, jeweils zur Rush-Hour, sind vorprogrammiert. Aber zuhause haben sie dafür ihre Ruhe: Also keine Windräder, keine Erd- oder Hochspannungsleitungen, natürlich auch weder fossile noch Atom-Kraftwerke. Ein alter Spruch aus den Kämpfen der 1970er Jahre gegen AKWs bekommt neue Aktualität: „Wieso Windräder? Bei uns kommt der Strom aus der Steckdose!“
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Unser politisches System hat viele, teils massive Fehler. Einer davon ist, dass die Kommunen einen Großteil der finanziellen Lasten für Leistungen zugunsten der Bevölkerung tragen müssen. Hier eine Auswahl: von der Feuerwehr über Schulen, Ver- und Entsorgung, Gesundheit, Schwimmbäder bis zu den Verkehrswegen. Diesen Lasten entspricht nicht annähernd das Finanzaufkommen der Gemeinden. Daher rühren immer wieder erhebliche Mängel: Marode Schulen, stillgelegte Sportanlagen (aktuell Schwimmbäder), Schlaglöcher auf Straßen und Radwegen, kaputte Brücken, überlastete Verwaltung und, und, und.

Nur ein aktuelles Beispiel: Großartig verkündet der Bund die Impfpflicht gegen Masern für alle Kinder, LehrerInnen, ErzieherInnen u.a. Organisieren müssen es die Gemeinden, denen dazu das Personal fehlt.

In Großstädten wird das Problem verschärft durch die „Speckgürtel“. Viele Menschen arbeiten in den Städten, wohnen aber außerhalb. Sie zahlen ihre Steuern nicht da, wo sie erwirtschaftete werden –also am Arbeitsplatz -, sondern da wo sie wohnen, im Umland. Umgekehrt vernutzen sie die Verkehrswege, nehmen Dienstleistungen wie Krankenhäuser, Schulen, Kaufhäuser in Anspruch und verschmutzen als Pendler die Umwelt.

Nehmen die Probleme überhand, rufen die Bürgermeister nach Hilfe vom Bund und den Ländern. Die lehnen sich aber entspannt zurück und weisen auf ihre verfassungsgemäßen Verpflichtungen hin: Schulen etc. gehören nicht dazu. Umgekehrt kumuliert der Bund das höchste Steueraufkommen. Zeigt er sich großzügig – z.B. durch Zuschüsse zur Digitalisierung der Schulen oder zu Sportanlagen - befürchten die Länder Bedrohungen ihrer Kompetenz.

Dieser Widerspruch ist in der Verfassung zementiert. Die Gemeinden tragen die größten Lasten – vor allem Leistungen, die direkt dem Bürger zugutekommen – erhalten aber die geringsten Finanzmittel. Eine grundsätzliche Verfassungsänderung sowie ein anderes Steuersystem sind dringend nötig. Bei den Steuern wären z.B. Reformen von Erbschafts-, Vermögens-Steuer und Spitzensteuersatz längst überfällig. Und diese Mittel müssen den Kommunen zugutekommen. Das seit Jahrzehnten Auseinanderklaffen von Armut und extremen Reichtum muss korrigiert werden!

Stattdessen werden die „Schwarze Null“ und die „Schuldenbremse“ beschworen. Offensichtlich kann der Staat unseren Nachkommen lieber Schul-Ruinen und einsturzgefährdete Brücken hinterlassen als Schulden. Auch so wird der Jugend die Zukunft geklaut.