Dienstag, 10. Dezember 2019
Die geklaute Zukunft
Unser politisches System hat viele, teils massive Fehler. Einer davon ist, dass die Kommunen einen Großteil der finanziellen Lasten für Leistungen zugunsten der Bevölkerung tragen müssen. Hier eine Auswahl: von der Feuerwehr über Schulen, Ver- und Entsorgung, Gesundheit, Schwimmbäder bis zu den Verkehrswegen. Diesen Lasten entspricht nicht annähernd das Finanzaufkommen der Gemeinden. Daher rühren immer wieder erhebliche Mängel: Marode Schulen, stillgelegte Sportanlagen (aktuell Schwimmbäder), Schlaglöcher auf Straßen und Radwegen, kaputte Brücken, überlastete Verwaltung und, und, und.

Nur ein aktuelles Beispiel: Großartig verkündet der Bund die Impfpflicht gegen Masern für alle Kinder, LehrerInnen, ErzieherInnen u.a. Organisieren müssen es die Gemeinden, denen dazu das Personal fehlt.

In Großstädten wird das Problem verschärft durch die „Speckgürtel“. Viele Menschen arbeiten in den Städten, wohnen aber außerhalb. Sie zahlen ihre Steuern nicht da, wo sie erwirtschaftete werden –also am Arbeitsplatz -, sondern da wo sie wohnen, im Umland. Umgekehrt vernutzen sie die Verkehrswege, nehmen Dienstleistungen wie Krankenhäuser, Schulen, Kaufhäuser in Anspruch und verschmutzen als Pendler die Umwelt.

Nehmen die Probleme überhand, rufen die Bürgermeister nach Hilfe vom Bund und den Ländern. Die lehnen sich aber entspannt zurück und weisen auf ihre verfassungsgemäßen Verpflichtungen hin: Schulen etc. gehören nicht dazu. Umgekehrt kumuliert der Bund das höchste Steueraufkommen. Zeigt er sich großzügig – z.B. durch Zuschüsse zur Digitalisierung der Schulen oder zu Sportanlagen - befürchten die Länder Bedrohungen ihrer Kompetenz.

Dieser Widerspruch ist in der Verfassung zementiert. Die Gemeinden tragen die größten Lasten – vor allem Leistungen, die direkt dem Bürger zugutekommen – erhalten aber die geringsten Finanzmittel. Eine grundsätzliche Verfassungsänderung sowie ein anderes Steuersystem sind dringend nötig. Bei den Steuern wären z.B. Reformen von Erbschafts-, Vermögens-Steuer und Spitzensteuersatz längst überfällig. Und diese Mittel müssen den Kommunen zugutekommen. Das seit Jahrzehnten Auseinanderklaffen von Armut und extremen Reichtum muss korrigiert werden!

Stattdessen werden die „Schwarze Null“ und die „Schuldenbremse“ beschworen. Offensichtlich kann der Staat unseren Nachkommen lieber Schul-Ruinen und einsturzgefährdete Brücken hinterlassen als Schulden. Auch so wird der Jugend die Zukunft geklaut.

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Montag, 19. August 2019
Schlaglöcher dank Schuldenbremse
Die vor einiger Zeit grundgesetzlich festgelegt „Schuldenbremse“ soll die öffentlichen Haushalte sanieren, indem keine neuen Schulden aufgenommen und folglich weniger Investitionen getätigt werden. Begründett wird das damit, dass „wir unseren Kindern nicht einen Haufen Schulden aufbürden dürfen.“

Große Einigkeit herrscht bei den Gegnern der Schuldenbremse darüber, dass die fehlenden Investitionen die Konjunktur bremsen. Nun gibt es aber ein Problem. Massive Defizite bei der Infrastruktur gefährden unsere Sicherheit: marode Brücken, ein dichtes Netz von Schlaglöchern nicht nur, aber vor allem dort, auf innerstädtischen Straßen, fehlende oder lebensgefährliche Radwege, langsam verfallende Schulen und Kitas und, und, und…..

So löblich die Absicht ist, keine Schulden zu hinterlassen, so falsch ist es, den Kindern aktuell und zukünftig Schrott-Immobilien und eine marode Infrastruktur zu hinterlassen. Ein Kreis von Wirtschaftswissenschaftlern hat sich soeben gegen die Verschärfung der Schuldenbremse in Berlin ausgesprochen.

Ob’s hilft? Zweifel sind angebracht. Wieso kann sich der Staat angesichts von Null-Zinssätzen keine neuen Krediten leisten, dafür aber den endgültigen Zusammenbruch der Infrastruktur? Das soll mir mal einer erklären.

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Mittwoch, 30. Januar 2019
Ich hör immer Neiddebatte
Immer, wenn es um das Reich-Arm-Gefälle und Umverteilung geht, kommt quasi reflexhaft das Pseudo-Argument von der Neid-Debatte auf. Z.B. Lenke Steiner, Unternehmer-Töchterchen mit Erbberechtigung und Mitglied im Bundesvorstand ihrer Partei und Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft.

Der Begriff „Neid“ ist völlig unpassend. Niemand neidet ihr persönlich ihren erwartbaren Wohlstand oder Reichtum. Wenn von Umverteilung die Rede ist, geht es um einen Ausgleich des Widerspruchs zwischen privatem Reichtum und öffentlicher Armut.

Ganz und gar skurril wird das Argument aus dem Mund von FDP-PolitikerInnen: Gerade die FDP fordert stereotyp Steuerermäßigungen, vorzugsweise derjenigen, die Wohlhabenden und Reichen zugutekommen. Die FDP fordert damit die Umverteilung öffentlichen Kapitals in privaten Reichtum. So herum wird ein Stiefel draus!

Stadt und Land Bremen sind Spitzenreiter im Bundesvergleich hinsichtlich der öffentlichen Verschuldung. Gleichzeitig ist Bremen Spitzenreiter hinsichtlich des prozentualen Anteils von EINKOMMENS-Millionären an der Bevölkerung (150 – 200 in absoluten Zahlen, nicht gerechnet das private Geldvermögen und Sachwerte wie Häuser, Yachten, Schmuck und Pelzmäntel).

KEINE EINZELPERSON hätte etwas von einer angemessenen Vermögens- oder Erbschaftssteuer. Sie würden nur der ALLGEMEINHEIT zugutekommen. Neiddebatte ist der völlig unpassende Begriff für diesen Prozess.

Nebenbei: der private Reichtum entsteht dadurch, dass die am unteren Ende der Einkommensskala Stehenden mit ihrer Arbeit den Mehrwert schaffen, den die Reichen als Gewinn abschöpfen.

Schon mal gehört, Frau Steiner? Wohl eher auf ihrer Schule nicht.

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Mittwoch, 16. Mai 2018
Jerusalem – Hauptstadt Israels?
Trump und Netanjahu feixen: Die US-Botschaft in Israel ist ab sofort in Jerusalem. Trump erklärt via Video-Botschaft, jedes Land habe das Recht, seine Hauptstadt hinzulegen, wohin es dem Staat beliebt.

So weit, so gut. Nur: Kein Land hat das Recht, seine Hauptstadt außerhalb seiner Grenzen zu verorten. Jerusalem gehört nach internationalem Völkerrecht eben NICHT zu Israel. 1967 hat Israel Ost-Jerusalem besetzt und später einseitig annektiert. Die UN dagegen haben eindeutig festgelegt, dass der Status Jerusalems durch ein FRIEDENSABKOMMEN geregelt werden muss, das bisher nicht existiert.

Israel kann seine Hauptstadt in die Negev oder Haifa, aber weder nach Kairo oder Amman, weder nach Beirut oder Damaskus, aber eben auch NICHT nach Jerusalem verlegen, weil Jerusalem bisher nur nach der einseitigen Sichtweise von Herrn Netanjahu und Herrn Trump zu Israel gehört. Schon deswegen nicht, weil Jerusalem von den Palästinenser ebenso berechtigt reklamiert wird. Und sie haben nach dem Völkerrecht alle Argumente auf ihrer Seite. Israel kann dagegen nur seine militärische Macht ins Feld führen.

Da steht die Position von Trump und Netanjahu auf tönernen Füßen.

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Mittwoch, 20. Dezember 2017
Antisemitismus-Vorwürfe
Jetzt wird sie wieder geschwungen, die Keule „Antisemitismus“ gegen Kritiker der israelischen Regierung.

Die unheilige Allianz zwischen Trump und Netanjahu hat ganz Jerusalem zur Hauptstadt Israels erklärt. Das ist gegen Beschlüsse der UNO und das internationale Völkerrecht. Es gefährdet den Frieden in und um Israel. Und es macht die Zweistaaten-Lösung mit einer palästinensischen Hauptstadt Ost-Jerusalem unmöglich.

Das muss kritisiert und skandalisiert werden. Zum Glück hat die EU Netanjahu mit seiner Forderung, dem Beispiel Trumps zu folgen, eine klare Abfuhr erteilt.

Aber nun wird in Deutschland der Vorwurf des „Antisemitismus“ gegen jede Kritik erhoben, und zwar von berufener wie nicht berufener Seite.

Es muss klar gemacht werden: Kritik an Netanjahu und der israelischen Regierung ist KEINE Kritik an Israel, schon gar nicht an der israelischen Bevölkerung und erst recht nicht an deutschen Juden oder Juden in der Welt!

Wer für die Juden und für Israel ist, MUSS Trump und Netanjahu kritisieren, um Schaden von Israel und den Juden abzuwenden.

Wir sollten uns durch den Antisemitismus-Vorwurf nicht einschüchtern und an unserer freien Meinungsäußerung hindern lassen!

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Samstag, 17. Juni 2017
Ein „großer“ Kanzler
Helmut Kohl ist tot. Der große Europäer, der Schmied der deutschen Einheit – so tönt es in den Nachrufen.

Die Schmährufe verstummen dagegen fast: Ein Kanzler, der sein „Ehrenwort“ höher stellt als die Einhaltung der Gesetze, die er in seinem Amtseid einzuhalten geschworen hat.

Eine sechzehn Jahre dauernde Stagnation der gesellschaftlichen Entwicklung. Die überstürzte „Wieder“-Vereinigung und das haltlose Versprechen auf „blühende Landschaften“. Statt dessen Entvölkerung und Verödung ganzer Landstriche im Osten.

Und er hetzte die "Treuhand" auf die ostdeutschen Betriebe, und die hauste dort wie der sprichwörtliche Heuschreckenschwarm. Industrie- und Dienstleistungs-Ruinen blieben auf der Strecke. Wie zu erwarten war, profitieren davon rechtsextreme Heilsverkünder.

Und auch das Persönliche hat Hautgout: Während seine Ehefrau allenfalls bei Staatsakten oder für das Foto "Heile Familie" posierte, ansonsten zu Hause in Oggersheim wegen ihrer Lichtallergie im Dunkeln saß, hielt er sich in Bonn eine Geliebte, die er auch noch ungerechtfertigt in die Position einer höheren Beamtin hievte. Diesem Martyrium entzog die Gattin sich schließlich durch Freitod. Auch die Söhne sind nicht gut auf den Vater zu sprechen.

Wahrlich ein „großer Kanzler“!

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Dienstag, 25. April 2017
Das schiefe Bild der Kriminalstatistik
Bundesinnenminister de Maiziere stellte die „Kriminalstatistik“ vor. Er vergaß dabei darauf hinzuweisen, dass alle Schlussfolgerungen aus dieser Statistik äußerst fragwürdig sind.

Die Kriminalstatistik ist eigentlich eine POLIZEI-Statistik; sie registriert lediglich ANZEIGEN, nicht aber gerichtlich festgestellte Vergehen oder Verbrechen. Viele der Anzeigen bei der Polizei kommen entweder gar nicht zur Anzeige oder werden niedergeschlagen oder enden mit Freispruch. Darunter sind auch viele Bagatell-Delikte.

Z.B. zwei Jugendliche werden wegen „Raubes“ angezeigt, angeklagt und zu einer „erzieherischen Maßnahme verurteilt“. Was war geschehen? Die Jugendlichen haben im Bus einen dritten bedrängt und aufgefordert, ihnen 50 Cent zu geben, um die Fahrkarte zu bezahlen. Der Dritte gibt das Geld heraus und erzählt seinen Eltern davon. Diese eilen flugs zur Polizei: Anzeige. Gerichtsverhandlung. Urteil. Maßnahme. So schnell wird die Kriminalstatistik um ein „Raub-Delikt“ angereichert.

Vor allem die gestiegene Anzeige-Bereitschaft der Bevölkerung führt dazu. Manchmal wundert man sich, um was Prozesse geführt werden!

Als ich Jugendlicher war, klauten wir im Vorbeigehen schon mal einen Apfel aus der Auslage des Osthändlers. Wurden wir erwischt: Schimpfe, Taschengeldentzug, Stubenarrest oder Ohrfeige (nicht gerade die optimale Maßnahme!), damit war die Sache erledigt.

Wenn heute ein Jugendlicher eine Tüte Bonbons im Supermarkt klaut, wird der „Diebstahl zur Anzeige gebracht“ (Aushang im Supermarkt). Wieder eine Anreicherung der Kriminalstatistik.

Um einen realistischen Überblick über die tatsächliche Kriminalität zu bekommen, wäre es sinnvoll, die gerichtlichen Urteile zu zählen. Das aber stößt auf Verwaltungsprobleme. Die allgemeine Justiz ist Ländersache. Man müsste also die Urteile aller sechzehn Bundesländer erfassen, zusammenführen und bewerten. Wird aber nicht gemacht. Und die „Kriminalstatistik“ macht sich u.a. für die Polizei gut, kann sie doch damit ihre personellen und finanziellen Forderungen untermauern.

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Dienstag, 14. Februar 2017
Antisemitismus-Vorwurf als moralische Keule
Die Siedlungspolitik israelischer Regierungen sei „verbrecherisch dumm“. Das sagt kein ausgemachter Antisemit, sondern Micha Brumlik, deutscher Jude und Professor (taz 07.02.2017).

In der gleichen taz-Ausgabe wird über eine Auseinandersetzung an der Hamburger Uni berichtet. Ein südafrikanischer, islamischer Theologe und Gastdozent in Hamburg, Farid Esack, vertritt die Ansicht, israelische Produkte sollten boykottiert werden, solange die israelische Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten fortgesetzt wird.

Für einen solchen Boykott spricht viel, vor allem aus südafrikanischer Perspektive. Dort trug der internationale Boykott wesentlich zum Sturz des Apartheit-Systems bei.

Nun empören sich in ungewohnt trauter Eintracht Politiker aus AfD (!), CDU und Grünen: ein Boykott gegen Israel sei „antisemitisch“, also zu verurteilen. Esack sei in Hamburg fehl am Platz.

Vor nicht langer Zeit ereignete sich ein ähnlicher Vorgang an der Uni Hildesheim. Auch dort arbeitete eine Lehrbeauftragte und bot ein Seminar über Palästina und die israelische Besatzungspolitik an. Sie wurde entlassen.

Die Moralkeule, jede kritische Äußerung über israelische Politik als „antisemitisch“ zu verteufeln, hat fatale Auswirkungen: die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, rationale Kritik an der israelischen Regierung diszipliniert.

Antisemitismus ist eine Sichtweise, die sich gegen eine komplette Bevölkerung – nicht nur in Israel, sondern weltweit – richtet, ist also rassistisch. Kritik an konkretem Regierungshandel Israels hat damit rein gar nichts zu tun!

Internationale Kritik an der Siedlungs- und Annektions-Politik wurde durch die UNO und die EU vorgebracht. Alles Antisemiten? Wohl kaum.

Dass selbst Volker Beck von den Grünen in das Horn stößt, ist zutiefst enttäuschend.

Ich habe mich Jahrzehnte lang für deutsch-israelische Kontakte eingesetzt, mir aber das Recht nie nehmen lassen, israelisches Regierungshandeln, insbesondere hinsichtlich der besetzten Gebiete, zu kritisieren. Gerade unter Freunden muss ein offenes Wort der Kritik möglich sein. Wieso eigentlich bei Israel nicht?

Zum Glück gibt es Menschen wie Micha Brumlik, der ja nun ganz und gar unverdächtig des Antisemitismus ist!

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Donnerstag, 6. Oktober 2016
60 Jahre Ungarn-Aufstand
Anfang November jährt sich der Aufstand der Ungarn gegen die Diktatur und die sowjetische Besatzung zum 60. Mal. Ich erinnere mich: mit heißen Ohren verfolgte ich die Nachrichten am Radio. Besonders eingeprägt hat sich mir der leidenschaftliche Appell an den Westen, die Aufständischen zu unterstützen. Er war folgenlos.

Damals flüchteten hunderttausende über die ungarisch-österreichische Grenze. Allein West-Deutschland nahm 200.000 Flüchtlinge auf. Die deutsche Bevölkerung sammelte 1. Million DM zur Unterstützung dieser Menschen.

60 Jahre später: Die ungarische Regierung hat gerade ein Referendum über die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen u.a. aus Syrien verloren, weigert sich aber beharrlich, die Menschen aufzunehmen, ja schottet sich sogar durch Sperrzäune nach außen ab.

Diese Geschichtsvergessenheit macht wütend. Fast möchte man den Ungarn wieder die Sowjets auf den Hals wünschen, damit sie noch mal erfahren, wie wichtig das Recht auf Asyl und Hilfe ist.

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Montag, 5. Oktober 2015
Maurer am Mittag
Neulich wuchtete sich der Mauerer mittags einen 50-Kg- Zementsack auf die Schulter und stöhnte dabei etwas. Durch das Geräusch aufmerksam geworden guckte ich zu ihm hinüber. Er fühlte sich beobachtet und erklärte, morgens ginge es ja noch, aber mittags sei es dann schon ziemlich schwer. Ich stimmte zu. Ich habe mal am Hafen gearbeitet, als dort noch Handarbeit angesagt war.

Der Mann ist um die 50 Jahre alt. Und er soll noch mindestens bis 65 durchhalten, um keine Abschläge von seiner Rente zu riskieren. Die Beamten von der Rentenanstalt und die Sozialpolitiker sollten mal einen Tag auf dem Bau arbeiten, ehe sie solche Entscheidungen treffen.

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