Miniaturen von Jürgen Fiege

Die prekären Verhältnisse in der Schlachtindustrie sind seit langem bekannt: Auslagerung der Arbeit an Subunternehmer, Arbeitshetze, mangelnde Sicherheit der Arbeitsplätze, skandalöse Unterbringung der migrantischen ArbeiterInnen. Gewerkschaften und Zivilgesellschaft haben das immer wieder angeprangert, bisher ohne Erfolg. Nun in der Corona-Krise spitzten sich die Widersprüche zu: In verschiedenen Schlachtbetrieben und den dazugehörigen Wohnunterkünften brach die Seuche aus und zog ganze Gemeinden und Landkreise mit in den Strudel.

Das war nicht immer so. Ursprünglich waren Schlachthöfe als Dienstleister für den Fleischhandel in kommunaler Hand mit einer weitgehend funktionierenden öffentlichen Kontrolle. Als sich in den 80er und 90er Jahren der Liberalismus nicht nur in Deutschland durchsetzte, wurden neben vielen anderen öffentlich organisierten Bereichen und Institutionen auch die Schlachthöfe privatisiert. Jetzt griff der Konkurrenz-Kapitalismus zu: eine Konzentrationswelle und ein gnadenloser Wettbewerb der Privatbetriebe führte zu den inzwischen bekannten Missständen. Dazu gehören auch die Dumpingpreise, die die ebenfalls konzentrierten Einzelhändler durchsetzten.

Wie auch in anderen Bereichen – z.B. Stadtreinigung, Müllabfuhr – sollten auch die Schlachthöfe wieder kommunalisiert werden.

Im Zusammenhang mit der Tötung eines Schwarzen in Minneapolis durch einen weißen Polizisten wurde mehrfach in der Presse darauf hingewiesen, dass in den USA die Ausbildung eines Polizisten neunzehn Wochen dauert. Das ist ungefähr so viel wie bei uns für den „Security“-Mann der Wach- und Schließgesellschaft. Die neunzehn Wochen würden die Cops im Wesentlichen um Umgang mit Waffen trainiert.
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Wohl doch nicht ganz. Inzwischen wurde in Randnotizen der Presse erwähnt, dass die US-„Sicherheitskräfte“ von Ausbildern der israelischen Armee trainiert werden. Und die praktizieren in Palästina genau das, was der Mann in Minneapolis mit seinem Opfer gemacht hat: Liegende, Gefesselte werden zusätzlich durch Druck mit dem Knie auf den Nacken „fixiert“. Offensichtlich lernen die Polizisten nicht nur den Umgang mit Schusswaffen, sondern auch andere Methoden, Menschen umzubringen. Und es dürfte nicht die einzige Methode sein, die die israelischen „instructors“ vermitteln. Nur wegen eines Knies im Genick reist kein israelischer Soldat vom Nahen Osten nach Amerika. Palästinenser bestätigen nun, diese Methode werde auch bei ihnen angewandt. Schon 2014 erstickte ein New Yorker Polizist einen Schwarzen mit einem Würgegriff. Wohl auch nicht Teil der Schießausbildung.

Nachdem ein Polizist in Minneapolis mit Duldung, wenn nicht gar Unterstützung von drei weiteren Polizisten, einen Schwarzen umgebracht hat, brandet eine Protestwelle – leider teilweise gewaltsam - von coast to coast durch die USA. Schwarze und Weiße gemeinsam, auch mit Unterstützung lokaler Polizisten, demonstrieren gegen den allgegenwärtigen Rassismus, der – so scheint es – zum Erbe der Sklaverei und Dezimierung der amerikanischen Ureinwohner gehört.

Vor den Demonstranten vor dem Weißen Haus in Washington hat Präsident Trump sich im Bunker verkrochen. Paranoia oder schlechtes Gewissen? Per Twitter und Fernsehsender VOX geifert er derweil gegen den Protest: „Die Vereinigten Staaten von Amerika werden Antifa zur terroristischen Organisation erklären.“ Dazu bräuchte es erst eine solche Organisation, die es gar nicht gibt. Die Demonstranten erklärt er zu „Verbrechern“, die Bundesstaaten und Städte fordert er auf: „Greift hart durch.“ und „Fordert die Nationalgarde JETZT an.“ Überflüssig, denn das ist bereits geschehen.

Es ist vielleicht ein schiefer Vergleich, aber: Schon früher versteckte sich ein Despot kurz vor seinem Untergang im Bunker, nicht in Washington, sondern in Berlin.

Die Beteiligung der Bürger an der politischen Willensbildung ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Dieses Recht nehmen immer mehr Bürger für sich in Anspruch. Regierung und Parteien fühlen sich inzwischen in ihren Entscheidungsmöglichkeiten eingeschränkt. Ja, sie planen sogar Gesetze, die die Bürgerbeteiligung einschränken sollen. Dagegen rührt sich nun umgekehrt Widerstand.

Wo liegen die Probleme? Ein Problem liegt darin, dass inzwischen fast immer PARTIKULARINTERESSEN gegen GESAMTGESELLSCHAFTLICHE Bedürfnisse stehen. Konkret: Soll ein Baum gefällt werden, um eine Straßenkurve übersichtlich zu machen und so die Verkehrssicherheit zu erhöhen: Anlieger bilden eine Bürgerinitiative (BI), das zu verhindern. Ein vergleichsweise marginaler Fall.

Dagegen die großen Probleme: In Bremen soll angesichts zu erwartenden höheren Wasserstände (Klimawandel!) ein Deich erhöht werden. Dazu muss eine lange Reihe von Bäumen gefällt werden - heftiger Protest der Anlieger. Die zuständige Fach-Behörde begründet die Notwendigkeit der Maßnahme. Die BI meint, ein alternatives, genauso gutes Konzept zu haben.

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Eine Stadtautobahn wird seit Jahren nicht weiter gebaut, weil erst einige Anwohner ihre Grundstücke für einen Tunnelbau nicht hergeben wollen, dann andere Bürger mit dem gleichen Argument den Verlauf des Neubaus kritisieren. Derweil quält sich der starke LKW-Verkehr von der rechten Flussseite, aus einem Hafen und einem Güterzentrum durch das Stadtzentrum und bewohntes Gebiet.



Unterstellt, dass die Planer das gesellschaftliche Gesamtinteresse verfolgen – flüssiger Verkehr, geringere Emissionen –, steht hier wieder das Partialinteresse einzelner Bewohner oder Bewohnergruppen in Opposition.

Ganz paradox wird es bei der Energiewende. Vor einigen Jahren war es Konsens, dass Energie nicht mehr aus fossilen Brennstoffen und Atomkraftwerken, sondern aus regenerativen Quellen gewonnen werden soll. Stichworte: Solar- und Windenergie.

Das ist gesamtgesellschaftlich fraglos richtig. Aber nun: regt sich auch Widerstand. Hier will eine BI keine Hochspannungsleitung über ihrem Dorf, dort will ein Bauer keine Erdleitung unter seinem Acker, ein anderer Ort wehrt sich gegen Windräder. Immer werden „Argumente“ – Elektrosmog, Hitze im Boden, Geräusche – gegen die Anlagen ins Feld geführt. Besonders auf dem Land ist der Widerstand gegen diese Neuerungen heftig.

Dabei fallen zwei Motivationen ins Auge: die traditionelle Landbevölkerung ist meist konservativ und wehrt sich gegen die Modernisierung bzw. Industrialisierung. Aber auch neu zugezogene Land-Bewohner sind dagegen. Sie sind doch gerade aus der Stadt aufs Land gezogen, weil sie „ihre Ruhe haben wollen“. Dafür nehmen sie weite Arbeitswege – meist mit dem Auto - in Kauf, „weil kein Bus fährt“, besuchen die stadtrandnahen Einkaufszentren, nehmen Schulen, Kliniken und andere Versorgungseinrichtungen in Anspruch, die leider auch nur mit dem Auto erreichbar sind. D. h. sie belasten zusätzlich die Stadtbevölkerung mit ihren Emissionen. Die Staus auf den Einfallstraßen, jeweils zur Rush-Hour, sind vorprogrammiert. Aber zuhause haben sie dafür ihre Ruhe: Also keine Windräder, keine Erd- oder Hochspannungsleitungen, natürlich auch weder fossile noch Atom-Kraftwerke. Ein alter Spruch aus den Kämpfen der 1970er Jahre gegen AKWs bekommt neue Aktualität: „Wieso Windräder? Bei uns kommt der Strom aus der Steckdose!“
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Unser politisches System hat viele, teils massive Fehler. Einer davon ist, dass die Kommunen einen Großteil der finanziellen Lasten für Leistungen zugunsten der Bevölkerung tragen müssen. Hier eine Auswahl: von der Feuerwehr über Schulen, Ver- und Entsorgung, Gesundheit, Schwimmbäder bis zu den Verkehrswegen. Diesen Lasten entspricht nicht annähernd das Finanzaufkommen der Gemeinden. Daher rühren immer wieder erhebliche Mängel: Marode Schulen, stillgelegte Sportanlagen (aktuell Schwimmbäder), Schlaglöcher auf Straßen und Radwegen, kaputte Brücken, überlastete Verwaltung und, und, und.

Nur ein aktuelles Beispiel: Großartig verkündet der Bund die Impfpflicht gegen Masern für alle Kinder, LehrerInnen, ErzieherInnen u.a. Organisieren müssen es die Gemeinden, denen dazu das Personal fehlt.

In Großstädten wird das Problem verschärft durch die „Speckgürtel“. Viele Menschen arbeiten in den Städten, wohnen aber außerhalb. Sie zahlen ihre Steuern nicht da, wo sie erwirtschaftete werden –also am Arbeitsplatz -, sondern da wo sie wohnen, im Umland. Umgekehrt vernutzen sie die Verkehrswege, nehmen Dienstleistungen wie Krankenhäuser, Schulen, Kaufhäuser in Anspruch und verschmutzen als Pendler die Umwelt.

Nehmen die Probleme überhand, rufen die Bürgermeister nach Hilfe vom Bund und den Ländern. Die lehnen sich aber entspannt zurück und weisen auf ihre verfassungsgemäßen Verpflichtungen hin: Schulen etc. gehören nicht dazu. Umgekehrt kumuliert der Bund das höchste Steueraufkommen. Zeigt er sich großzügig – z.B. durch Zuschüsse zur Digitalisierung der Schulen oder zu Sportanlagen - befürchten die Länder Bedrohungen ihrer Kompetenz.

Dieser Widerspruch ist in der Verfassung zementiert. Die Gemeinden tragen die größten Lasten – vor allem Leistungen, die direkt dem Bürger zugutekommen – erhalten aber die geringsten Finanzmittel. Eine grundsätzliche Verfassungsänderung sowie ein anderes Steuersystem sind dringend nötig. Bei den Steuern wären z.B. Reformen von Erbschafts-, Vermögens-Steuer und Spitzensteuersatz längst überfällig. Und diese Mittel müssen den Kommunen zugutekommen. Das seit Jahrzehnten Auseinanderklaffen von Armut und extremen Reichtum muss korrigiert werden!

Stattdessen werden die „Schwarze Null“ und die „Schuldenbremse“ beschworen. Offensichtlich kann der Staat unseren Nachkommen lieber Schul-Ruinen und einsturzgefährdete Brücken hinterlassen als Schulden. Auch so wird der Jugend die Zukunft geklaut.

Die vor einiger Zeit grundgesetzlich festgelegt „Schuldenbremse“ soll die öffentlichen Haushalte sanieren, indem keine neuen Schulden aufgenommen und folglich weniger Investitionen getätigt werden. Begründett wird das damit, dass „wir unseren Kindern nicht einen Haufen Schulden aufbürden dürfen.“

Große Einigkeit herrscht bei den Gegnern der Schuldenbremse darüber, dass die fehlenden Investitionen die Konjunktur bremsen. Nun gibt es aber ein Problem. Massive Defizite bei der Infrastruktur gefährden unsere Sicherheit: marode Brücken, ein dichtes Netz von Schlaglöchern nicht nur, aber vor allem dort, auf innerstädtischen Straßen, fehlende oder lebensgefährliche Radwege, langsam verfallende Schulen und Kitas und, und, und…..

So löblich die Absicht ist, keine Schulden zu hinterlassen, so falsch ist es, den Kindern aktuell und zukünftig Schrott-Immobilien und eine marode Infrastruktur zu hinterlassen. Ein Kreis von Wirtschaftswissenschaftlern hat sich soeben gegen die Verschärfung der Schuldenbremse in Berlin ausgesprochen.

Ob’s hilft? Zweifel sind angebracht. Wieso kann sich der Staat angesichts von Null-Zinssätzen keine neuen Krediten leisten, dafür aber den endgültigen Zusammenbruch der Infrastruktur? Das soll mir mal einer erklären.

Immer, wenn es um das Reich-Arm-Gefälle und Umverteilung geht, kommt quasi reflexhaft das Pseudo-Argument von der Neid-Debatte auf. Z.B. Lenke Steiner, Unternehmer-Töchterchen mit Erbberechtigung und Mitglied im Bundesvorstand ihrer Partei und Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft.

Der Begriff „Neid“ ist völlig unpassend. Niemand neidet ihr persönlich ihren erwartbaren Wohlstand oder Reichtum. Wenn von Umverteilung die Rede ist, geht es um einen Ausgleich des Widerspruchs zwischen privatem Reichtum und öffentlicher Armut.

Ganz und gar skurril wird das Argument aus dem Mund von FDP-PolitikerInnen: Gerade die FDP fordert stereotyp Steuerermäßigungen, vorzugsweise derjenigen, die Wohlhabenden und Reichen zugutekommen. Die FDP fordert damit die Umverteilung öffentlichen Kapitals in privaten Reichtum. So herum wird ein Stiefel draus!

Stadt und Land Bremen sind Spitzenreiter im Bundesvergleich hinsichtlich der öffentlichen Verschuldung. Gleichzeitig ist Bremen Spitzenreiter hinsichtlich des prozentualen Anteils von EINKOMMENS-Millionären an der Bevölkerung (150 – 200 in absoluten Zahlen, nicht gerechnet das private Geldvermögen und Sachwerte wie Häuser, Yachten, Schmuck und Pelzmäntel).

KEINE EINZELPERSON hätte etwas von einer angemessenen Vermögens- oder Erbschaftssteuer. Sie würden nur der ALLGEMEINHEIT zugutekommen. Neiddebatte ist der völlig unpassende Begriff für diesen Prozess.

Nebenbei: der private Reichtum entsteht dadurch, dass die am unteren Ende der Einkommensskala Stehenden mit ihrer Arbeit den Mehrwert schaffen, den die Reichen als Gewinn abschöpfen.

Schon mal gehört, Frau Steiner? Wohl eher auf ihrer Schule nicht.

Trump und Netanjahu feixen: Die US-Botschaft in Israel ist ab sofort in Jerusalem. Trump erklärt via Video-Botschaft, jedes Land habe das Recht, seine Hauptstadt hinzulegen, wohin es dem Staat beliebt.

So weit, so gut. Nur: Kein Land hat das Recht, seine Hauptstadt außerhalb seiner Grenzen zu verorten. Jerusalem gehört nach internationalem Völkerrecht eben NICHT zu Israel. 1967 hat Israel Ost-Jerusalem besetzt und später einseitig annektiert. Die UN dagegen haben eindeutig festgelegt, dass der Status Jerusalems durch ein FRIEDENSABKOMMEN geregelt werden muss, das bisher nicht existiert.

Israel kann seine Hauptstadt in die Negev oder Haifa, aber weder nach Kairo oder Amman, weder nach Beirut oder Damaskus, aber eben auch NICHT nach Jerusalem verlegen, weil Jerusalem bisher nur nach der einseitigen Sichtweise von Herrn Netanjahu und Herrn Trump zu Israel gehört. Schon deswegen nicht, weil Jerusalem von den Palästinenser ebenso berechtigt reklamiert wird. Und sie haben nach dem Völkerrecht alle Argumente auf ihrer Seite. Israel kann dagegen nur seine militärische Macht ins Feld führen.

Da steht die Position von Trump und Netanjahu auf tönernen Füßen.

Jetzt wird sie wieder geschwungen, die Keule „Antisemitismus“ gegen Kritiker der israelischen Regierung.

Die unheilige Allianz zwischen Trump und Netanjahu hat ganz Jerusalem zur Hauptstadt Israels erklärt. Das ist gegen Beschlüsse der UNO und das internationale Völkerrecht. Es gefährdet den Frieden in und um Israel. Und es macht die Zweistaaten-Lösung mit einer palästinensischen Hauptstadt Ost-Jerusalem unmöglich.

Das muss kritisiert und skandalisiert werden. Zum Glück hat die EU Netanjahu mit seiner Forderung, dem Beispiel Trumps zu folgen, eine klare Abfuhr erteilt.

Aber nun wird in Deutschland der Vorwurf des „Antisemitismus“ gegen jede Kritik erhoben, und zwar von berufener wie nicht berufener Seite.

Es muss klar gemacht werden: Kritik an Netanjahu und der israelischen Regierung ist KEINE Kritik an Israel, schon gar nicht an der israelischen Bevölkerung und erst recht nicht an deutschen Juden oder Juden in der Welt!

Wer für die Juden und für Israel ist, MUSS Trump und Netanjahu kritisieren, um Schaden von Israel und den Juden abzuwenden.

Wir sollten uns durch den Antisemitismus-Vorwurf nicht einschüchtern und an unserer freien Meinungsäußerung hindern lassen!

Helmut Kohl ist tot. Der große Europäer, der Schmied der deutschen Einheit – so tönt es in den Nachrufen.

Die Schmährufe verstummen dagegen fast: Ein Kanzler, der sein „Ehrenwort“ höher stellt als die Einhaltung der Gesetze, die er in seinem Amtseid einzuhalten geschworen hat.

Eine sechzehn Jahre dauernde Stagnation der gesellschaftlichen Entwicklung. Die überstürzte „Wieder“-Vereinigung und das haltlose Versprechen auf „blühende Landschaften“. Statt dessen Entvölkerung und Verödung ganzer Landstriche im Osten.

Und er hetzte die "Treuhand" auf die ostdeutschen Betriebe, und die hauste dort wie der sprichwörtliche Heuschreckenschwarm. Industrie- und Dienstleistungs-Ruinen blieben auf der Strecke. Wie zu erwarten war, profitieren davon rechtsextreme Heilsverkünder.

Und auch das Persönliche hat Hautgout: Während seine Ehefrau allenfalls bei Staatsakten oder für das Foto "Heile Familie" posierte, ansonsten zu Hause in Oggersheim wegen ihrer Lichtallergie im Dunkeln saß, hielt er sich in Bonn eine Geliebte, die er auch noch ungerechtfertigt in die Position einer höheren Beamtin hievte. Diesem Martyrium entzog die Gattin sich schließlich durch Freitod. Auch die Söhne sind nicht gut auf den Vater zu sprechen.

Wahrlich ein „großer Kanzler“!