Mittwoch, 3. März 2021
Über Fachlichkeit und politische Zensur - Der Konflikt um die bpb.
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), 1952 gegründet und seitdem dem Bundesministerium des Innern (BMI) unterstellt, war die ersten beiden Jahrzehnte seiner Tätigkeit ein Sprachrohr der CDU-Bundesregierungen und diente vor allem dem Kampf gegen Sozialismus und Kommunismus. Es war Teil der westlichen Propaganda im Ost-West-Konflikt und gegen die DDR.

Das änderte sich in den 70er Jahren, als die Stellungnahmen des bpb zu aktuellen Fragen differenzierter, ausgewogener und fachlich korrekter wurden. Das soll sich nun ändern. Eine Kontroverse über die Definition von "Linksextremismus" wurde entfacht. Dabei geht es nicht etwa um inhaltliche oder fachliche Veröffentlichungen, sondern - man staune - um den "Teaser", also so etwas wie eine Überschrift, im Internet-Auftritt der bpb. Dazu äußern sich berufene wie weniger berufene Stimmen. Zu den weniger Berufenen zählt Hubertus Knabe.

Knabe ist ein Musterbeispiel für das, was man in England "a lonely wolf" - einen einsamen Wolf - nennt. Und er tanzte im Laufe der letzten vierzig Jahre auf diversen politischen Hochzeiten. Angefangen hat er bei den Bremer Grünen, später liebäugelte er mit der AfD und populistischen Positionen. Eine Station war die Konrad-Adenauer-Stiftung. Die rechts-konservative "Neue Züricher Zeitung" zählt ihn zu ihren Autoren, daneben schreibt er in rechten Portalen wie "Tichys Einblick" und "Die Achse des Guten".

Seine Berufskarriere ist gekennzeichnet von Skandalen: Ob beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen oder bei der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Knabe provozierte Skandale und seine jeweilige Entlassung. Gegen die Gedenkstätte führte er einen langen Arbeitsgerichts-Prozess. Er klagte auf Wiedereinstellung und beklagte sich über politische Zensur.

Und nun kommt der Clou: In der Kontroverse um die bpb nimmt er auf Twitter Stellung und ruft nach der "Aufsicht des Geldgebers", also des BMI. Die ganze Kontroverse wird um eine DEFINITION, nicht um einen INHALT geführt. Derjenige, der am lautesten über politische Zensur durch Entlassung und Mittelentzug lamentiert, fordert jetzt genau das für eine Einrichtung, die ihm nicht passt!

Wie gesagt: a lonely wolf, der in alle Richtungen beißt und Wild dort reißt, wo er Nahrung wittert.

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