Miniaturen von Jürgen Fiege

Es fing an im Besprechungsraum einer Bürogemeinschaft mit dem typisch unpersönlichen Mobiliar: Resopal-Tische, einfache, aber gepolsterte Stühle, vorm Fenster eine beige Jalousie und eine kümmerliche Zimmerpalme. Die Veranstaltung nannte sich „Sprachcafé“; dort gab es keinen Kaffee, wenn überhaupt, nur Tee, ein Beutel für eine Kanne. „Sprach-„ stand dafür, dass MigrantInnen dort Deutsch lernen sollten, mit Unterstützung deutscher Laien. Er war einer von denen.

Die Gruppe der Deutschen, zunächst fünfzehn, schmolz schnell auf einen festen Stamm von fünf bis sechs zusammen. Alles gutwillige Menschen – zumeist Hausfrauen und RentnerInnen - mit unterschiedlichem Hintergrund.

Er hatte sich vorgestellt, dass die Gruppe locker über unterschiedliche Themen reden sollte. Die Moderatorin war anderer Ansicht: Die Deutschen sollten sich jeweils mit einem/r oder zwei MigrantInnen zusammensetzen und miteinander sprechen, das sei intensiver für die Teilnehmenden. Dass das in dem Besprechungsraum nicht ging, stellte sich schnell heraus, die Kleingruppen störten sich gegenseitig. Also verteilten sie sich auf leerstehende Büroräume.

Die Gruppe der MigrantInnen war divers und inkonsistent: Manche kamen einmal, hatten ein konkretes Bedürfnis und wurden nie wieder gesehen. Andere liefen zuverlässig jedes Mal auf. Einige konnten bereits gut Deutsch, andere fast gar nicht.

Eine junge Afrikanerin – sie sprach fließend Englisch, dafür kaum Deutsch – wollte erklärt bekommen, warum die Deutschlehrerin im Sprachrest einen bestimmten „Fehler“ moniert hatte. Es war kein Fehler. Allein die Satzstellung ließ zwei unterschiedliche Möglichkeiten zu. Ein Wort konnte je nach Betonung vorn oder weiter hinten im Satz stehen. Der deutsche Mentor versuchte, das zu erklären, die Afrikanerin wollte wissen, was falsch und was richtig ist. Tatsächlich entsprach eine der beiden Möglichkeiten nicht der Schablone im Test. Der Mentor empfahl, die Lehrerin zu befragen. Die Teilnehmerin kam beim nächsten Mal mit der Auskunft zurück, die Lehrerin habe keine Zeit für ihre Frage gehabt. Ja toll!

Ein junger Mann erbat Hilfe bei einer Mathematikaufgabe aus der Schule. - Die pensionierte Lehrerin half ihm. Eine junge Frau bat um Hilfe für die B-1-Prüfung. - Einer kam mit einem Spiegel-Artikel, den er nicht verstanden hatte. Der Mentor ackerte mit ihm den Artikel durch. Kurzum, ein „Sprachcafé“ sieht anders aus.

Auf Vorschlag eines Deutschen organisierte die Moderatorin später zu Beginn der Treffen Spiele und am Ende eine Schlussrunde. Das gefiel denjenigen, die regelmäßig kamen. Schließlich wurde die Gruppe auch konsistenter.
Fortsetzung folgt

In der Kita gab es die folgenschwere Begegnung mit Vicky, folgenschwer für alle Beteiligten. Er trennte sich von Helga, zog zu Vicky und ihrem Sohn Ben und wurde von der Hausgemeinschaft in der Gneisenaustraße sehr freundlich aufgenommen. Sie blieben zusammen bis zum Schluss. Ben fand in ihm einen zweiten Vater, was beide, denke ich, sehr gut fanden.

Einmal erklärte Volker mir, er habe für den Personalrat kandidiert und wolle dort jetzt das KBW-Programm umsetzen. Zum Glück ist ihm das nicht gelungen, und er konnte wirklich gute und erfolgreiche Personalratsarbeit realisieren. So gut, dass die KollegInnen ihm zur Freistellung verhalfen. Diese Arbeit machte er viele Jahre. Schließlich kandidierte er nicht wieder und kehrte in die Kita zurück.

In seiner Rentenzeit hat Volker sich weiter für Kinder engagiert. Im Rahmen des Projekts „Vergiss mich nicht“ übernahm er Patenschaften für Kinder in prekären Lebenssituationen. Noch in seinen letzten Monaten hatte er Kontakt zu einem dieser Paten-Kinder.

Einer Kollegin im Personalrat fiel sein Whiskey-Konsum auf. Mit professioneller Hilfe gelang ihm kontrollierter Konsum. Sein Versuch, vom Nikotin frei zu kommen, war zehn Jahre lang erfolgreich. Dann wurde er leider rückfällig. Ich versuchte, ihm aus der Entfernung zu raten. Da hatte ich meine Möglichkeiten überschätzt.

Was zuletzt blieb: Seine Leidenschaft für Norddeutschland und die See. Viele Jahre verbrachten er und Vicky ihren Urlaub in einer Ferienwohnung direkt an der Mündung der Warne in die Ostsee. Volker und der Hafenkapitän, sein Teddybär Wanstie, kontrollierten die ein- und ausfahrenden Schiffe. Als Reisen unmöglich wurde, verbrachte er Nachmittage damit, die Regionalsendungen der norddeutschen Länder zu schauen.

Es wird behauptet, dass der Mensch im Augenblick des Todes alle Stationen seines Lebens vor seinem inneren Auge wie einen Film ablaufen lässt. Volker hat diesen Augenblick nicht abgewartet, sondern schon lange vorher in Träumen, die er am Tage Vicky erzählte, viele Stationen seines Lebens zurückgespult.

Diese letzte Zeit verlangte Vicky all ihre Kräfte ab: die Verantwortung, die Pflege, die Forderungen des Alltags, die psychische Belastung, der Stress mit Ärzten und Krankenhäusern. Dafür schulden Volker und alle anderen ihr Dank!

Volker hat sich eine Seebestattung gewünscht. Wir werden ihm diesen Wunsch erfüllen und die Urne mit seiner Asche der Nordsee übergeben. Gute Reise, Volker!

Jürgen Fiege

Zurück in die 70er. Durch sein Engagement im BDP kam Volker mit dem KBW, dem Kommunistischen Bund Westdeutschland, in Kontakt. Zusammen mit Helga trat er in eine sog. „Massenorganisation“ des KBW ein. Da bin ich nicht mehr mitgegangen. Der notorische Langschläfer Volker stand früh um fünf auf und verkauft die Parteizeitung vor Werkstoren! Immerhin führte er Regie bei einer Theaterinszenierung des KBW. Details habe ich vergessen, aber das war es, was ihn interessierte. Nach ermüdenden Parteisitzungen erholten Volker und Helga sich im Feinschmeckerlokal von Fred bei teuren Rotweinen. Das hätten die Genossen nie und nimmer wissen dürfen!

Immerhin traten beide nach wenigen Jahren wieder aus. Ich erfuhr das von Volker, als er am Telefon fragte, ob sie uns am 1. Mai besuchen könnten. Er müsse nämlich nicht mehr am 1. Mai in Berlin demonstrieren. Wir demonstrierten dann gemeinsam in Darmstadt.

Etwas Gutes hatte die KBW-Zeit: Volker wurde von den Genossen „gezwungen“, wie er zu sagen pflegte, zu arbeiten! Mehrere Bewerbungsversuche blieben erfolglos. So vergaß er bei einer Bewerbung als Staplerfahrer beim Runterfahren von einer Rampe, die Gabel anzukippen. - Schließlich bekam er eine Stelle als Erzieher in einer Kita.

Das war eine sehr gute Wendung: Volker fand hier seine Bestimmung. Die mangelnde professionelle Ausbildung kompensierte er durch Engagement, Empathie für die Kinder, Kollegialität, Phantasie, Kreativität und den Blick nach vorn. So setzte er durch, dass die Kinder mit echten Werkzeugen statt Plastikhämmern werkeln durften. Früh bot er den Kindern Computer als neue Erfahrungsgröße an. Nach einer halben Stunde jedoch mussten die Computer- Kinder sich „auslüften“. Viel Zeit verbrachte Volker mit ihnen im Freien, bei Entdeckungstouren und Spielen.
Fortsetzung folgt

Nach meinem Examen setzten Volker und ich unsre Zusammenarbeit auf BDP-Ebene fort. Ich wurde mit der Durchführung, Vor- und Nachbereitung eines Großlagers hauptamtlich beschäftigt, Volker gehörte zum Leitungsteam. An diesem Lager nahm neben Helga auch Volkers Schwester Gerhild teil, die ich nun kennenlernte und die heute meine Frau ist. Sie kannte Volker am längsten von uns allen und die beiden hatten lebenslang ein herzliches Verhältnis.

Dann trennten sich unsere Wege. Ich bekam in Darmstadt eine neue Stelle. Allerdings folgte eine intensive Phase, in der wir zu viert Urlaubsreisen machten, nach Dänemark, mehrfach in die Bretagne, nach Amrum und Sardinien. Reisen waren auch Helgas Leidenschaft. Gemeinsam bereisten sie und Volker u.a. Spanien, Italien und immer wieder Frankreich. Volker machte allein eine Entdeckungsreise nach Simbabwe. Später verbrachten Vicky und er viele Jahre ihren Urlaub in Portugal.

Wir beide, Volker und ich, sind der Literatur treu geblieben. Wir teilten mit seinem Vater die Begeisterung für Arno Schmidt. Oft schufen kurze Bemerkungen, ein Zitat Verständnis, wir kannte unseren Arno nur zu gut.

Volkers wie meine Verbundenheit mit der See trafen sich beim Segeln. Gerhild und ich kauften uns eine Jolle, die wir auf Reisen durch Halb-Europa schleppten und mit der Volker und ich viele wunderbare Törns machten. Er hat dieser Leidenschaft später auf dem Wannsee gefrönt, bis sein Skipper nicht mehr segeln konnte. Zu seinem Leidwesen konnte Volker wegen seiner Farbenblindheit keinen Segelschein machen.
Fortsetzung folgt

Mein Schwerpunkt wurde früh die Studentenpolitik. Daneben studierte ich einigermaßen zielstrebig, was man von Volker nicht behaupten konnte. Einmal fuhren wir in meinem VW zur Uni, blieben vor dem Germanischen Seminar im Auto sitzen, um ein Gespräch fortzusetzen. Nach einiger Zeit zog ich den Zündschlüssel ab, stieg aus, um ins Seminar zu gehen. Volker folgte zögernd und brummelte: „Ohne dich wäre ich jetzt wieder nach Hause gefahren.“

Ein Aushang am schwarzen Brett schaffte mir den Weg zur Vagantenbühne, als Regieassistent, d.h. Mädchen für alles: Requisiteur, Inspizient, Bühnenarbeiter, Beleuchter. Da zwei Leute gesucht wurden, vermittelte ich Volker den gleichen Job. Unser sagenhafter Höhepunkt war das Weihnachtsmärchen „Aschenputtel“, bei dem Volker Regieassistent war und ich Mädchen für alles. Zu Hause schliefen wir nur noch, die Tage verbrachten wir im Theater: Vormittags zwei Märchen-Vorstellungen, nachmittags zwei weitere in den Messehallen, abends dann „Geschlossene Gesellschaft“ oder „Biedermann“ oder die „Glasmenagerie“. Als ich ernsthaft an meiner Magisterarbeit schrieb und mich aufs Examen vorbereitete, beendete ich meine Karriere bei den „Vaganten“.

Nach meinem Examen setzten Volker und ich unsre Zusammenarbeit auf BDP-Ebene fort. Ich wurde mit der Durchführung, Vor- und Nachbereitung eines Großlagers hauptamtlich beschäftigt, Volker gehörte zum Leitungsteam. An diesem Lager nahm neben Helga auch Volkers Schwester Gerhild teil, die ich nun kennenlernte und die heute meine Frau ist. Sie kannte Volker am längsten von uns allen und die beiden hatten lebenslang ein herzliches Verhältnis.

Dann trennten sich unsere Wege. Ich bekam in Darmstadt eine neue Stelle. Allerdings folgte eine intensive Phase, in der wir zu viert Urlaubsreisen machten, nach Dänemark, mehrfach in die Bretagne, nach Amrum und Sardinien. Reisen waren auch Helgas Leidenschaft. Gemeinsam bereisten sie und Volker u.a. Spanien, Italien und immer wieder Frankreich. Volker machte allein eine Entdeckungsreise nach Simbabwe. Später verbrachten Vicky und er viele Jahre ihren Urlaub in Portugal.

Wir beide, Volker und ich, sind der Literatur treu geblieben. Wir teilten mit seinem Vater die Begeisterung für Arno Schmidt. Oft schufen kurze Bemerkungen, ein Zitat Verständnis, wir kannte unseren Arno nur zu gut.

Volkers wie meine Verbundenheit mit der See trafen sich beim Segeln. Gerhild und ich kauften uns eine Jolle, die wir auf Reisen durch Halb-Europa schleppten und mit der Volker und ich viele wunderbare Törns machten. Er hat dieser Leidenschaft später auf dem Wannsee gefrönt, bis sein Skipper nicht mehr segeln konnte. Zu seinem Leidwesen konnte Volker wegen seiner Farbenblindheit keinen Segelschein machen.

Volker Schatte starb am 25.11.2024 in Berlin, wo er die längste Zeit seines Lebens – seit 1966 – wohnte. Am 13. Dezember 2023 fand die Trauerfeier für Volker statt. Den Text der Trauerrede veröffentlichen wir jetzt und in den folgenden Tagen in fünf Teilen.

Volker Schatte kam aus der Wesermarsch. Von dort wo die Weser in die Nordsee fließt. Zeitlebens pflegte er eine Hassliebe zur Wesermarsch, mit wechselnden Gewichtungen. Als Schüler schrieb er einen Aufsatz über seine Heimat, wobei er diesen Begriff tunlichst vermied. Er endet mit dem Satz, sinngemäß: „Die Wesermarsch ist nicht eben, sie ist platt!“

Seine – wie übrigens auch meine – Schulzeit verlief nicht ohne Stolpern - mit Sitzenbleiben und unfreiwilligem Schulwechsel. Immerhin schafften wir beide das Abitur. Volker ging dann sogleich zum Studium der Germanistik nach Berlin, während ich erst nach der Bundeswehr und drei Semestern in Kiel an die Freie Universität wechselte. Volker vermied die Wehrpflicht wie Thomas Manns „Felix Krull“. Aufgefordert Kniebeugen zu machen, schlug er Liegestütze vor. Er habe ein kaputtes Knie.

In Nordenham war Volker bei den Pfadfindern, beim Bund Deutscher Pfadfinder, dem überkonfessionellen Verband, so wie ich in Kiel. Beide orientierten wir uns frühzeitig über das Lokale hinaus an der Bundesebene, die gerade eine fortschrittliche, moderne Variante der Jugendbewegung anstrebte.

Wir trafen uns erstmalig 1965 bei einem großen bundesweiten Treffen in Berlin. Thema: Deutschland in Ost und West. Volker leitete die Literatur-AG, ich war Teilnehmer. Eineinhalb Jahre später begegneten wir uns wieder – ich studierte inzwischen auch in Berlin – im Wannseeheim für Jugendarbeit, wieder bei einem Seminar über Literatur. Die Wiederbegegnung erwartete ich freudig, verlief für mich aber enttäuschend. Er lief fast an mir vorbei, den Daumen auf der Oberlippe, murmelnd: „Hallo Jürgen.“

Dies war der Beginn einer wundervollen Freundschaft. Beim BDP und im Wannseeheim bastelten wir gemeinsam mit Moritz von Engelhardt an fortschrittlichen Konzepten und Ideen. Volker suchte früh den Kontakt zum SDS, ja er chauffierte sogar einmal mit seinem alten VW-Käfer Rudi Dutschke nach Braunschweig, wo der auf einer Veranstaltung sprach.

1969 heirateten Volker und Helga. Sie waren schon seit der Schulzeit befreundet. Helga studierte inzwischen ebenfalls in Berlin an der PH. Willy Praml, den wir vom BDP kannten und der heute ein eigenes Theater in Frankfurt leitet, und ich waren Trauzeugen. Das Paar lebte im Souterrain einer Villa in Nikolassee, ich im ersten Stock.
Fortsetzung folgt

Wer hat eigentlich das Schlagwort von der „kulturellen Aneignung“ erfunden? Danach dürfen wir keine Rasta-Locken tragen, die Kinder dürfen nicht als Indianer zum Fasching gehen und Frauen dürfen keinen Sari tragen. Der Unfug hat Methode, die allerdings gelegentlich überrollt wird. Wer schert sich um Tatoos, eine Technik, die aus der Südsee stammt und häufig genug von denen getragen wird, die gegen kulturelle Aneignung sind.

Der Urheber der jüngsten Tollität ist bekannt: die Tierschutz-Organisation Peta, die sich gerne um nicht artgerecht gehaltene Schweine und andere Verstöße gegen das Tierwohl kümmert. Sehr verdienstvoll. Jetzt ist der Verein übers Ziel hinausgeschossen, und zwar meilenweit.

Mal wieder trifft es Kinder, und zwar genau dieselben, die nicht als Indianer gehen dürfen. Jetzt wollen sie ihnen sogar das Reiten im Kreis auf Holzpferden und Elefanten auf Jahrmarkts-Karussells verbieten. Ja geht’s noch? Welches Tier wird denn da gequält? Genau, keins!

Das ist jetzt kein Faschings-Scherz, sondern Realsatire. Peta sollte aufpassen, dass sie sich nicht unmöglich macht und die Menschen ihnen nichts mehr glauben, selbst da nicht, wo sie Recht haben. Ich jedenfalls werde für Peta nichts mehr spenden, solange sie sich für diesen Quatsch nicht entschuldigen.

Die Deutsche Bischofskonferenz der katholischen Kirche hat verkündet: Der Papst bzw. der Vatikan lehnt ihren Antrag ab, einen synodalen Rat in Deutschland zu installieren. Der Druck der Gemeinden, die den synodalen Weg einschlagen wollen, um die Kirche von unten zu reformieren, war so groß geworden, dass die Bischöfe sich zu dem Antrag an Rom gezwungen sahen. Die Reaktion des Papstes war voraussehbar. Wie kann man auch von einem sehr alten Mann, der die mitteleuropäische Kultur nicht verstehen kann – er wurde in Südamerika sozialisiert -, erwarten, dass er die Hierarchie durch Basis-Initiativen in Frage stellen lässt.

Um diesen Beschluss den Gemeinden und der bundesdeutschen Gesellschaft zu verkaufen, beschlossen die Bischöfe ein Verdikt gegen die AfD. Programmatik und Aktivitäten der Rechtsextremen seien mit der kirchlichen Lehre und der Demokratie nicht vereinbar. So wahr wie selbstverständlich. Auffällig ist nur, dass die kirchliche Hierarchie ebenso wenig mit Demokratie vereinbar ist, wie die päpstliche Entscheidung gegen den synodalen Rat beweist.

Der Beschluss gegen einen Reformweg sollte den Gemeinden durch das Votum gegen die AfD verzuckert werden. Und fallen die darauf rein. Zu befürchten ist es.

Kuhhandel scheint in der Politik, jetzt sogar in der internationalen Politik zum Modell zu werden. Der neueste Skandal: Der deutsche Finanzminister und Parteivorsitzende der FDP soll einen Deal mit der italienischen Regierung planen. Lindner blockiert in der EU die Verpackungsordnung. Im Gegenzug blockiert Italien das Lieferkettengesetz. Igitt!

Italien hat ein Interesse, die mitteleuropäischen ökologischen Standards nicht übernehmen zu müssen. Tatsächlich sind Abfallvermeidung und Recycling in Italien weder populär noch erwünscht. Ich erinnere mich an einen Urlaub in Calabrien vor Jahrzehnten. Beim Einkauf verweigerte ich hartnäckig überflüssige Plastiktüten und benutzte meine eigenen Tüten. Die Verkäuferin wollte oder konnte mich nicht verstehen: „Perque?“ fragte sie mich jedes Mal konsterniert.

Da scheint sich nicht viel geändert zu haben!

Seit Wochen drohen die israelische Regierung und die Militärführung, den südlichen Teil von Gasa, insbesondere die Stadt Rafah anzugreifen. Dort wurde fast die gesamt Bevölkerung des übrigen Landesteils zusammengetrieben. In und um Rafah leben ca. 1 1/2 Millionen Flüchtlinge ohne ausreichende Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln, Medikamenten und Öl bzw. Gas zum Heizen zusammengepfercht unter Planen oder im Freien. Der Winter ist auch dort kalt und regnerisch. Eine humanitäre Katastrophe!

Und jetzt sollen sie wieder vertrieben werden, damit die israelische Armee die Stadt angreifen kann. Niemand sagt den Palästinensern, wohin. Internationale PolitikerInnen, NGOs, auch der deutsche Bundeskanzler warnen eindrücklich davor.

Die Israelische Regierung konkretisiert jetzt ihre Pläne. Die Attacke zum Ramadan, dem islamischen Fastenmonat, zu beginnen. Das allein ist für Moslems sehr schmerzhaft. Zudem soll Al Quds, ihr zweitheiligstes Heiligtum auf dem Jerusalemer Tempelberg mit der Al-Aksa-Moschee und dem Felsendom für Moslems gesperrt werden. Das wäre, wie wenn zu Weihachten der Kölner Dom gesperrt würde. Der faschistische und verbrecherische Innenminister Ben-Gvir (s. miniaturen vom 14.2.23) geht noch weiter: Ganz Jerusalem soll für Palästinenser aus dem Westjordanland gesperrt werden. Und um sich innenpolitisch abzusichern, hat Netanyahu den ehemaligen Verteidigungsminister, General und Oppositionsführer in der Knesset Gantz ins „Kriegskabinett“ geholt. Der tönte öffentlich: „Wenn die Geiseln bis zum Ramadan nicht zu Hause sind, werden die Kämpfe (…) auch in der Region Rafah weitergehen.“

Nicht zuletzt ist der Termin eine Rache an arabischen Staaten und den Palästinensern. Am 7. Oktober 1973 griff eine arabische Allianz Israel an, am Tag des wichtigsten religiösen Festes der Juden (Yom Kippur). Am 7. Oktober 2023 überfielen Kämpfer der Hamas israelische Kibbuzim und Dörfer. Und jetzt rächt sich die israelische Regierung mit dem Angriff auf Rafah. Mehr zynische Symbolik geht nicht.

Ein Unfall zwang mich ins Krankenhaus. Es war nicht die Klinik meiner Wahl, aber die nächstgelegene. Dort machte ich eine Erfahrung, von der ich vorher nicht gedacht hätte, dass es so etwas noch gibt. Wider Erwarten begegneten mir Halbgötter in Weiß. Und zwar ein ganzer Olymp.

Zeus ist kleinwüchsig. Breitbeinig steht er während der Visite vor mir, während ich sitze, beide Hände in den Kitteltaschen, knappe Sätze, fast im Befehlston, emotions- und betonungslos redet er buchstäblich über den Kopf des Patienten hinweg mit den anderen Ärzten.

Ca. 6 – 8 Ärzte, posieren gestaffelt hintereinander, der Chef vor dem Patienten, die übrige Corona hinter ihm. Einer, wohl der Nächsthöhere, übersetzt das Mediziner-Kauderwelsch in normale Sprache und umgekehrt.

Sie halten Konzil ohne Beteiligung des Patienten, ein Rangniedrigerer verkündet das Ergebnis. Fragen und Argumente des Patienten werden ignoriert oder durch Anweisungen gekontert. Ich bin eine statistische Größe, werden nicht als ein Individuum mit eigener Problematik und eigenen Bedürfnissen wahrgenommen.

Die Kontroverse zwischen mir und Zeus wird mit einem abrupten Abgang beendet. „Das ist jetzt geklärt.“

Der Fall ließe sich problemlos in Adorno/Horkheimers F-Schema des „autoritären Charakters“ einordnen.
19.02.24

In Bayern wird Politik wohl mit einem Viehmarkt verwechselt. Anders kann man Äußerungen des Ministerpräsidenten Söder nicht verstehen. Zusammen mit anderen - vorwiegend CDU-geführten Bundesländern – verhindert er die Verabschiedung des Wirtschaftswachstumsgesetzes mit der vorgeschobenen Begründung, das Gesetz verursache zu viel Bürokratie. Das würde primär mittelständische Betriebe unnötig belasten. Na, da könnte man doch was machen!

Tatsächlich sind die Länder mit den auf sie zukommenden finanziellen Belastungen unzufrieden. Da könnte man sicher auch noch was drehen.

Völlig absurd klingt Söder: Er erwähnt weder das eine noch das andere Problem. Er schlägt einen Kuhhandel vor: Wenn die Bundesregierung auf die Besteuerung des Agrardiesels und die KFZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge verzichtet, dann könne er dem Gesetz zustimmen. Er erklärt nicht, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Kann er auch nicht, denn beides hat nichts miteinander zu tun. Aber auf bayerischen Viehmärkten scheint es so üblich zu sein. Nur passt das weder in unser Jahrhundert noch in ein hochindustrialisiertes

Die FDP betätigt sich fast ausschließlich nur noch als Bremser oder Verhinderer von Politik. Jetzt kommen neue Töne in die Kakophonie: Aus der zweiten Reihe der FDP-Abgeordneten wird die Ampel generell in Frage gestellt und mit dem Bruch der Koalition gedroht. Man könne ja auch mit der CDU/CSU koalieren.

Ja das kennen wir schon aus der Vergangenheit. 1982 verließ die FDP die sozialliberale Koalition aus SPD und CDU und koalierte mit der CDU und begründete damit eine sechzehnjährige Kohl-Regierung. Damals fiel das Wort von der Umfaller-Partei. Jetzt muss die FDP sich entscheiden: Blockierer oder Umfaller? Oder will sie erst das eine und daann das andere?

Bescheidene Frage zum Schluss Glaubt irgendeiner, dass die Partei mit ihrer Politik angesichts des aktuellen Parteigefüges ernsthaft, dass sie noch mal 5 % bekommt?

Man kann ja mit guten und weniger guten Argumenten gegen die Grünen sein. Es kommt auf den politischen Standpunkt an. Was aber überhaupt nicht geht, sind die teils gewalttätigen Angriffe auf Grünen-Politiker. Erst wird der Parteivorsitzende Robert Habeck am Verlassen einer Fähre in Schlüttsiel gehindert, dann wird eine Parteiversammlung in Bieberach gesprengt. Hinterher will’s keiner gewesen sein.

Tatsache ist: Die Bauerndemos laufen aus dem Ruder. Mit massenhaften Trecker-Demonstrationen wird der Verkehr in Städten und auf Autobahnen gestoppt. Ob es Teile der Bauernschaft gibt, die selbst extremistisch oder unterwandert sind, ist egal. Wer sich beteiligt wird dazugezählt. Da können die Funktionäre sich drehen und wenden, wie sie wollen. Wenn sie die Exzesse nicht unterbinden, sind wie mit verantwortlich. Oder sind es alle Zauberlehrlinge, die die Geister, die sie riefen, nicht mehr bändigen können?

Längst ist klar: Die Bauern handeln mit ihren Blockaden illegal und gehören angezeigt. Verkehrsbehinderungen sind genauso strafbar wie die Verwendung steuerbegünstigten Diesels für ihre Aktionen. Steuerfrei dürfen sie nur für landwirtschaftliche Tätigkeiten fahren. Also nachversteuern!

Orchestriert werden die Aktionen von Fritze Merz (CDU). Der verfährt wie der Vergewaltiger, der argumentiert, sein Opfer habe ihn durch einen zu kurzen Rock provoziert. Zu den Ausschreitungen in Biberach meint er: „Wenn ihr (die Grünen) mit den Landwirten umgeht, wie ihr das in den letzten Monaten gemacht habt, dürft ihr euch über die anhaltenden Protest nicht wundern.“ Also ist das Opfer selbst Schuld. Und was in Biberach und Schlüttsiel passierte, waren keine „Vorkommnisse“, sondern illegale gewalttätige Angriffe auf Politiker.

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ So steht es im Grundgesetz Art. 14 (1).

Daran muss man einige Wohnungs-Eigentümer in München erinnern. Einer der Mieter – ein älterer, gehbehinderter Mann - plante im Hinterhof des Wohnhauses einen Außenfahrstuhl zu installieren zur besseren Erreichbarkeit seiner Wohnung in einem der oberen Stockwerke. Seine MitbewohnerInnen, und zwar alle, verwehrten ihm das. Der Fahrstuhl nehme Platz für Fahrräder und Mülleimer im Hof weg.

Der Mann musste die Gerichte bemühen, um sein Recht durchzusetzen. Er klage durch die Instanzen bis zum Bundesgerichtshof, der die Angelegenheit jetzt letztinstanzlich klärte. Da muss die sowieso überlastete Justiz bis ganz nach oben bemüht werden, um eine Selbstverständlichkeit - die Erreichbarkeit der Wohnung für alle – zu klären!

Landauf landab demonstrieren Hunderttausende gegen rechts und namentlich die AfD. Das scheint bestimmte Formate der ARD nicht weiter zu beeindrucken. Aktuell erfreuen sich AfD-Funktionäre einer Präsenz in Fernsehen und Rundfunk wie lange nicht. Die Massedemonstrationen versprechen hohe Einschaltquoten. Das wird – auch in eigentlich seriösen Formaten – rigoros ausgenutzt.

Allein in den letzten Tagen boten Markus Lanz, Sandra Maischberger und der Deutschlandfunk dem Co-Vorsitzender der AfD Tino Chrupalla ein Podium. „Hart aber fair“ ließ es sich nicht nehmen, Leif Erik Holm (MdB und Landesvorstand der AfD in Mecklenburg-Vorpommern) zur besten Sendezeit zu interviewen.

Für eine so relativ kleine Partei eine so große Medienpräsenz – so stelle ich mir kritische Berichterstattung nicht vor, zumal Lanz nicht über seinen Schatten springen konnte und sorgfältig kritische Fragen und Themen vermied.

Natürlich hat der Öffentliche Rundfunk die Aufgabe, auch über die AfD zu berichten, aber bestimmt nicht in der Ballung, dem Umfang und auch noch so unkritisch wie Lanz. Ein ausgewogenes Programm sähe anders aus! Da müssen die genannten Sendeformen sich aber richtig anstrengen, um das schiefe Bild wieder geradezurücken.

„Lieber nicht regieren als falsch regieren“, gab Christian Lindner (FDP) als Parole aus, um seinen Ausstieg aus den Koalitionsverhandlungen 2017 zu begründen. Inzwischen regiert er als Finanzminister zusammen mit einigen anderen FDPlern. Sein Begriff von Regieren scheint sich aber darin zu erschöpfen, dass er möglichst viele Initiativen der anderen Koalitionspartner SPD und bevorzugt der Grünen in den Orkus schickt. Die neue Divise scheint zu heißen „Blockieren statt regieren“ oder alternativ „Besser falsch regieren, als nicht regieren.“

Das zieht er durch auch auf die Gefahr hin, sich selbst oder – was schlimmer ist! – Deutschland international zu blamieren. Erfolgreich waren die Störmanöver der FDP in Sachen Heizungsgesetz, das auf deren Intervention radikal verwässert wurde. Aktuell blockierte die Partei das Lieferkettengesetz in der EU. Ihr Veto zwingt Deutschland, sich bei der EU-Abstimmung zu enthalten, womit das Gesetz EU-weit blockiert ist.

Ein anderes aktuelles Beispiel betrifft den CO2-Ausstoß von LKW und Bussen. Auch dieses entsprechende Gesetz war auf EU-Ebene ausverhandelt, und nun zwingt das erneute Veto Deutschland dazu, sich zu enthalten. Selbst aus der CDU kommen inzwischen kritische Kommentare zur Blockadehaltung der FDP in der EU.

Die Begründungen der Block-Partei sind so skurril wie schädlich. Einmal wird die drohende Bürokratisierung bemüht, im zweiten Fall die Chimäre der „Technologie-Offenheit“. Was das heißt? Irgendwelche technischen Errungenschaften sollen in der Zukunft entwickelt und angewendet werden. Als ob das ein Hindernis wäre! Wenn es innovative Entwicklungen gibt, kann eine Regierung jederzeit die Gesetze entsprechend ändern.

Außer von diesen spektakulären Beispielen erfährt man wenig davon, wo und wie die FDP sich innovativ einbringt.

Hans Georg Maaßen macht Schlagzeilen. Er trat als CDU-Mitglied in die rechtskonservative „Werte-Union“ ein, in der er bald zum Wortführer avancierte. In dieser Rolle trieb er die Loslösung von der Partei voran mit dem Ziel eine neue rechts-konservative aus der Taufe zu heben.

In CDU-Kreisen war das Erstaunen groß. Immerhin war Maassen mal oberster Verfassungshüter beim Verfassungsschutz. Aber das Erstaunen war unangebracht. Auch in seiner Funktion als Präsident des BAVS pflegte er frühzeitig Kontakte zur AfD, war mit rechten Burschenschaften und der Identitären Bewegung vernetzt, wurde bei der Unterschlagung von Akten erwischt. Bei den pogromartigen Ausschreitungen in Chemnitz konnte nicht erkennen, dass Ausländer bzw. Flüchtlinge gehetzt wurden.

Es stellen sich daher die Fragen: Wer hat ihn in diese Funktion gehievt und dort belassen? Ganz einfach: Die CDU.