Miniaturen von Jürgen Fiege

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), 1952 gegründet und seitdem dem Bundesministerium des Innern (BMI) unterstellt, war die ersten beiden Jahrzehnte seiner Tätigkeit ein Sprachrohr der CDU-Bundesregierungen und diente vor allem dem Kampf gegen Sozialismus und Kommunismus. Es war Teil der westlichen Propaganda im Ost-West-Konflikt und gegen die DDR.

Das änderte sich in den 70er Jahren, als die Stellungnahmen des bpb zu aktuellen Fragen differenzierter, ausgewogener und fachlich korrekter wurden. Das soll sich nun ändern. Eine Kontroverse über die Definition von "Linksextremismus" wurde entfacht. Dabei geht es nicht etwa um inhaltliche oder fachliche Veröffentlichungen, sondern - man staune - um den "Teaser", also so etwas wie eine Überschrift, im Internet-Auftritt der bpb. Dazu äußern sich berufene wie weniger berufene Stimmen. Zu den weniger Berufenen zählt Hubertus Knabe.

Knabe ist ein Musterbeispiel für das, was man in England "a lonely wolf" - einen einsamen Wolf - nennt. Und er tanzte im Laufe der letzten vierzig Jahre auf diversen politischen Hochzeiten. Angefangen hat er bei den Bremer Grünen, später liebäugelte er mit der AfD und populistischen Positionen. Eine Station war die Konrad-Adenauer-Stiftung. Die rechts-konservative "Neue Züricher Zeitung" zählt ihn zu ihren Autoren, daneben schreibt er in rechten Portalen wie "Tichys Einblick" und "Die Achse des Guten".

Seine Berufskarriere ist gekennzeichnet von Skandalen: Ob beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen oder bei der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Knabe provozierte Skandale und seine jeweilige Entlassung. Gegen die Gedenkstätte führte er einen langen Arbeitsgerichts-Prozess. Er klagte auf Wiedereinstellung und beklagte sich über politische Zensur.

Und nun kommt der Clou: In der Kontroverse um die bpb nimmt er auf Twitter Stellung und ruft nach der "Aufsicht des Geldgebers", also des BMI. Die ganze Kontroverse wird um eine DEFINITION, nicht um einen INHALT geführt. Derjenige, der am lautesten über politische Zensur durch Entlassung und Mittelentzug lamentiert, fordert jetzt genau das für eine Einrichtung, die ihm nicht passt!

Wie gesagt: a lonely wolf, der in alle Richtungen beißt und Wild dort reißt, wo er Nahrung wittert.

Gesucht wird Andreas B. Scheuer (alias Sonny Andy), Ex-Bundesverkehrsminister, (CSU) wegen:
- Lüge und Falschaussage vor Bundestagsausschüssen und gegenüber der Öffentlichkeit
- Inkompetenz
- Fahrlässigkeit
- Vergeudung von Steuergeldern in Höhe von ½ Milliarde Euro, mindestens
- Verstoß gegen Haushalts- und Vergaberecht
- Begünstigung.
-------------Würden Sie von DEM Mann einen Gebrauchtwagen kaufen? ------------------------------------------
Der Gesuchte hat Verträge mit einer Firma geschlossen, ohne dass dafür eine Bewilligung vorlag. Er hat die Firma zuungunsten eines Mitbewerbers bevorzugt. Er hat mehrfach vor Ermittlungsausschüssen des Parlaments falsche Angaben gemacht bzw. gelogen. Er ist seiner Aufgabe offensichtlich nicht gewachsen und hat fahrlässig verhandelt. Durch sein inkompetentes Handeln ist Geld in Höhe von mind. ½ Milliarde Euro verloren.

Zum Verständnis: Jeder Kommunaldezernent, jeder Geschäftsführer eines Vereins weiß: Eine Maßnahme - z.B. eine Straßenbauarbeit oder eine Auslandsreise - darf erst begonnen werden, wenn eine Bewilligung des dafür zuständigen Gremiums vorliegt. Geldausgaben, Verträge oder Baumaßnahmen dürfen vor Bewilligung nicht getätigt werden.

Aber das alles gilt wohl weder in Bayern noch in der CSU und im Verkehrsministerium. Ein Augiasstall, der dringend ausgemistet werden muss.

Übrigens: Da Schwere der Schuld vorliegt und Wiederholungsgefahr besteht, ist auf alle Fälle Sicherungsverwahrung anzuordnen. In seiner letzten Einlassung hat der Beschuldigte erklärt, erneut so zu entscheiden wie damals.

Die katholische Kirche ist wohl keine Glaubensgemeinschaft mehr, sondern ähnelt eher einer kriminellen Vereinigung: Sexueller Missbrauch, Lügen, Drohungen, kriminelle Seilschaften, strenge Hierarchie, der staatlichen Gesetzmäßigkeit weitgehend entzogen, Verdunkelung, Vertuschung von Straftaten, Begünstigung u.v.m.

Ich wundere mich nur noch über die Langmut der – immerhin freiwilligen! – Mitglieder dieser Vereinigung, die für ihre Mitgliedschaft auch noch Geld bezahlen. Die Kirche beweist seit nunmehr fünfhundert Jahren – mindestens – ihre Unfähigkeit, sich zum Besseren zu verändern. Immerhin der Trend geht dahin, dass die Mitglieder weniger werden. Aber angesichts der Sünden des Klerus wundert man sich darüber, dass es keinen Massen-Exodos gibt.

Die Polizei der Länder steht immer wieder im Fokus von Ermittlungen wegen rechtsextremer, rassistischer, antisemitischer Taten. Die einschlägigen Paragraphen des StGB werden voll ausgeschöpft. Das reicht von rechtsextremen Chats im Internet, über Strafvereitelung im Amt, Gewalt gegen Migranten, Parolen an Hauswänden, finanzielle Unterstützung von Rechtsextremen, „Sieg-Heil“-Rufe, Volksverhetzung, Kontakt u.a. zu „Reichsbürgern“, Missbrauch von Amts-Computern für rechtsextreme Zwecke, Mitgliedschaft in rechtsextremen Gruppen bis zu rassistischen und antisemitischen Parolen. Die Fälle verteilen sich über das ganze Jahr mit Ausnahme des Mai. Besonders viele Fälle gab es im Oktober.

Ein Jahresüberblick der taz vom 30.12.20 zählt auf: 1025 Personen im Polizeidienst begingen die einschlägigen Straftaten oder sind verdächtig. Allein in Nordrhein-Westfalen und in Berlin wurden je 6 Einzelfälle gezählt. Auch bei der Zahl der Personen ist NRW Spitzenreiter mit 451 Personen, gefolgt von Hessen mit 400, Berlin mit 52 und Bayern mit 67 Tätern oder Verdächtigen, gegen die ermittelt wird. Nicht gezählt sind eventuelle Straftaten von Bundespolizisten.

Das sind doch wohl 1025 zu viele Einzelfälle. Das behaupten Polizeiführer und Politiker mit unschöner Regelmäßigkeit: Es seien die schwarzen Schafe, die es überall gebe. Dabei darf es eigentlich nicht ein einziges schwarzes Schaf in den bewaffneten Einheiten geben, die für Sicherheit und die Einhaltung der Gesetze sorgen sollen.

In Hamburg stehen gerade 75 Angeklagte vor Gericht, die an den Anti-G-20-Demonstrationen im Juli 2017 teilgenommen haben. Der Demonstrationszug war in einer Straße von zwei unterschiedlichen Polizeieinheiten – darunter die für ihr brutales Vorgehen berüchtigte Blumberg-Einheit – eingekesselt und brachial angegriffen worden. Bei den folgenden Festnahmen wurden elf Demonstranten schwer sowie weitere leichter verletzt. Aus dem Demonstrationszug wurden Gegenstände auf die Polizisten geworfen, es wurde aber keiner verletzt.

Nun sind die 75 wegen „schweren Landfriedensbruchs und versuchter gefährliche Körperverletzung“ angeklagt. Keinem der Angeklagten kann eine persönliche Tat nachgewiesen werden. Die Staatsanwaltschaft macht aber ALLE verantwortlich. Das Konstrukt der Anklage: Alle hätten einen „gemeinsamen Tatplan“ gehabt und seien daher Täter. Diese Konstruktion ist juristisch höchst umstritten, aber man kann es ja mal versuchen.

Dabei fällt mir ein Ereignis im Mai 1980 ein. Gegen eine Rekruten-Vereidigung im Bremer Weser-Stadion wurde von über 10.000 Demonstranten eines breiten politischen Bündnisses protestiert. Einzelne Trupps von Demonstranten attackierten Polizisten und Soldaten und steckten Bundeswehrfahrzeuge in Brand.

Ich war einer der Demonstranten und stand mit einer Gruppe von Freunden vor dem Stadion. Nicht weit von uns stand der damalige Senator für Jugend u.a., Henning Scherf. Plötzlich tauchte hinter uns ganz kurz eine Person auf, schmiss über uns weg einen Stein in Richtung Polizei, bückte sich sofort wieder und verschwand. Wir protestierten lautstark, was die Person nicht irritierte. Wäre das Geschehen irgendwie von der Polizei beobachtet oder dokumentiert worden, wären unsere Gruppe inklusive Henning Scherf nach der aktuellen Logik der Hamburger Staatsanwalt schuldig wegen gemeinschaftlichem Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Brandstiftung und Körperverletzung. Zum Glück wurden seinerzeit nur Straftaten verfolgt, die konkreten Personen und nicht nur einer amorphen Gruppe zugeordnet werden konnten.

Das Neue ist das Alte. In Nordrhein-Westfalen sind erneut zehn Polizeibeamte vom Dienst suspendiert worden. Ihnen wird vorgeworfen, in einem Chat rechtsextreme Inhalte verbreitet und beim Kegeln vor einem Hakenkreuz posiert zu haben. Insgesamt wurden bisher 191 Polizisten ermittelt, die als Rechtsextreme gelten.

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Alles wohl Einzelfälle und schwarze Schafe!

Gerade wird öffentlich, dass es bei der Bremer Feuerwehr dasselbe Problem gibt, und zwar bereits seit mehreren Jahren. Das ist neu: galt Bremen doch bisher als liberal. Herausgekommen ist es erst, nachdem Meldungen von Feuerwehrleuten an Vorgesetzte nichts bewirkten und an die Medien gingen.

Wider meinen Willen sehe ich mich immer wieder gezwungen, kritisch über „die“ Polizei zu schreiben. Die Nachrichtenlage legt es leider nahe.

Im Weser-Kurier vom 30./31.10. finden sich zwei Kurznachtrichten zum gleichen Thema: Vor der tödlichen Messerattacke auf zwei Touristen in Dresden Anfang Oktober habe es bereits Erkenntnisse einer Sicherheitsbehörde des Bundes auf das geplante Attentat gegeben. Diese Information war aber u.a. nicht an das sächsische Landeskriminalamt weitergegeben worden. Wieder so ein “Panne“ mit tödlichen Folgen.

Die zweite Meldung auf dieser Seite: Zwei Polizisten verweigern die Aussage vor dem Bundestagsausschuss zur Frage nach den „frisierten“ Akten in Sachen Weihnachtsattentat auf dem Berliner Breitscheidplatz. Da kann man nicht mehr von „Panne“ reden, das ist Sabotage bei der Aufklärung.

Ebenfalls am 30.10. berichtet die taz ausführlich über skandalöse Vorgänge bei der Weimarer Polizei. Ein gewalttätiger, übergriffiger Polizist wird trotz nachgewiesener Vergehen, trotz Weitergabe polizeiinterner Daten und Verschickens sexistischer Bilder an ein junges Mädchen nicht zügig ermittelt. Ein weiteres der berühmten „schwarzen Schafe“.

Kollegen derselben Dienststelle haben inzwischen weitere Übergriffe des Mannes öffentlich gemacht. Allerdings anonym, weil sie persönliche Nachteile seitens der Vorgesetzten und ihrer Kollegen befürchten. Da zeigt sich erneut, wie der "Chorgeist" in der Polizei funktioniert. Oft genug wird polizeiintern geschwiegen und nach außen gemauert. Wenn sich aber bei den „weißen Schafen“ das Gewissen regt, trauen sie sich nur anonym aus der Deckung.

Vor einige Jahren ließ in einem Kurs eine Frau eine Unterschriftenliste kursieren: Die Teilnehmenden sollten erklären, dass sie in Bayern nicht Urlaub machen würden, wenn dort Windräder aufgestellt werden. Das illustriert das bayerische Verständnis über zukünftige Energieversorgung.
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In Bayern laufen sechs von ursprünglich neun Atomkraftwerke an aktuell vier Standorten (Garching, Grafenrheinfeld, Grundremmingen und Isar). Bayern wehrt sich energisch gegen die Verlegung von Stromleitungen (Hochleitungen, Erdkabel) aus Norddeutschland, die den Strom aus Windkraftanlagen transportieren sollen.

MP Söder beschwert sich darüber, dass Gorleben als Endlagerstandort im Gutachten der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ausgeschlossen wird. Das mache das Verfahren unglaubwürdig. Aha, und seine bereits vor der Veröffentlichung geäußerte rigorose Ablehnung, Endlager in Bayern überhaupt zu erwägen, macht das Verfahren glaubwürdiger? Der Mann ist nicht dumm, aber er verlässt sich auf das schlechte Gedächtnis der Menschen.

Bayerns sechs AKWs, die Ablehnung von Windkraft rechtfertigen wohl kaum, dass Bayern keinen Anteil an den Folgen der Atomenergie übernehmen muss. Sonst gehen in Bayern die Lichter aus. Das würde den Tourismus erheblich beeinträchtigen.

Gerade habe ich gegen rechtsextreme – um nicht zu sagen Nazi-Polizisten - polemisiert, da kommt die Nachricht von 28 bayerischen Polizisten um die Ecke. Die sind vor allem wegen Drogendelikten, Verfolgung Unschuldiger in 7 Dienststellen, darunter die Polizeihochschule in Fürstenfeldbruck, verdächtig. Die Tendenz ist zunehmend. Sind natürlich alles „schwarze Schafe“, Einzelfälle, die man auf gar keinen Fall verallgemeinern darf. Gleichzeitig nimmt die Zahl der weißen Schafe beängstigend ab.

Die deutsche Polizei scheint sich immer mehr den Zuständen in Chicago in der 20er Jahren anzugleichen.

Vor Tagen schon flogen Chats von NRW-Polizisten mit rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen Inhalten auf. Zunächst war von 29 Beschuldigten die Rede, dann wurde die Zahl immer wieder nach oben korrigiert. Kurz darauf das Gleiche in Mecklenburg-Vorpommern. Die hessischen Chats, unterzeichnet mit NSU 2.0, waren da schon einige Zeit bekannt. Das Gleiche aus Hamburg. Die sächsische Polizei ist schon seit langem notorisch bekannt für verbale Übergriffe.

Und jetzt kommt die Sache in Fahrt: "Wir erhalten einen ganzen Schwung von Hinweisen aus Polizeikreisen oder von Bürgern," so der NRW Innenminister. Dann kann sich Bundesinnenminister Seehofer (CSU) entspannt zurücklehnen. Die von der Zivilgesellschaft und Politikern geforderte Studie zum Rassismus in der Polizei wurde bisher von ihm vehement abgelehnt. Ist jetzt auch nicht mehr nötig. Die Statistiker brauchen die Einzelmeldungen nur noch zusammenzuzählen, auf die gesamte Polizei in den Ländern und im Bund hochzurechnen, und schon ist die Studie fertig. Es ist zu erwarten, dass diese Ergebnisse dem Seehofer gar nicht gefallen werden.
Und nun?