Miniaturen von Jürgen Fiege

Vor einige Jahren ließ in einem Kurs eine Frau eine Unterschriftenliste kursieren: Die Teilnehmenden sollten erklären, dass sie in Bayern nicht Urlaub machen würden, wenn dort Windräder aufgestellt werden. Das illustriert das bayerische Verständnis über zukünftige Energieversorgung.
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In Bayern laufen sechs von ursprünglich neun Atomkraftwerke an aktuell vier Standorten (Garching, Grafenrheinfeld, Grundremmingen und Isar). Bayern wehrt sich energisch gegen die Verlegung von Stromleitungen (Hochleitungen, Erdkabel) aus Norddeutschland, die den Strom aus Windkraftanlagen transportieren sollen.

MP Söder beschwert sich darüber, dass Gorleben als Endlagerstandort im Gutachten der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ausgeschlossen wird. Das mache das Verfahren unglaubwürdig. Aha, und seine bereits vor der Veröffentlichung geäußerte rigorose Ablehnung, Endlager in Bayern überhaupt zu erwägen, macht das Verfahren glaubwürdiger? Der Mann ist nicht dumm, aber er verlässt sich auf das schlechte Gedächtnis der Menschen.

Bayerns sechs AKWs, die Ablehnung von Windkraft rechtfertigen wohl kaum, dass Bayern keinen Anteil an den Folgen der Atomenergie übernehmen muss. Sonst gehen in Bayern die Lichter aus. Das würde den Tourismus erheblich beeinträchtigen.

Gerade habe ich gegen rechtsextreme – um nicht zu sagen Nazi-Polizisten - polemisiert, da kommt die Nachricht von 28 bayerischen Polizisten um die Ecke. Die sind vor allem wegen Drogendelikten, Verfolgung Unschuldiger in 7 Dienststellen, darunter die Polizeihochschule in Fürstenfeldbruck, verdächtig. Die Tendenz ist zunehmend. Sind natürlich alles „schwarze Schafe“, Einzelfälle, die man auf gar keinen Fall verallgemeinern darf. Gleichzeitig nimmt die Zahl der weißen Schafe beängstigend ab.

Die deutsche Polizei scheint sich immer mehr den Zuständen in Chicago in der 20er Jahren anzugleichen.

Vor Tagen schon flogen Chats von NRW-Polizisten mit rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen Inhalten auf. Zunächst war von 29 Beschuldigten die Rede, dann wurde die Zahl immer wieder nach oben korrigiert. Kurz darauf das Gleiche in Mecklenburg-Vorpommern. Die hessischen Chats, unterzeichnet mit NSU 2.0, waren da schon einige Zeit bekannt. Das Gleiche aus Hamburg. Die sächsische Polizei ist schon seit langem notorisch bekannt für verbale Übergriffe.

Und jetzt kommt die Sache in Fahrt: "Wir erhalten einen ganzen Schwung von Hinweisen aus Polizeikreisen oder von Bürgern," so der NRW Innenminister. Dann kann sich Bundesinnenminister Seehofer (CSU) entspannt zurücklehnen. Die von der Zivilgesellschaft und Politikern geforderte Studie zum Rassismus in der Polizei wurde bisher von ihm vehement abgelehnt. Ist jetzt auch nicht mehr nötig. Die Statistiker brauchen die Einzelmeldungen nur noch zusammenzuzählen, auf die gesamte Polizei in den Ländern und im Bund hochzurechnen, und schon ist die Studie fertig. Es ist zu erwarten, dass diese Ergebnisse dem Seehofer gar nicht gefallen werden.
Und nun?

„Wir werden (Griechenland) selbstverständlich auch jetzt helfen.“ So reagierte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit der gewohnten bajuwarischen Gelassenheit auf den verheerenden Brand im Lager Moria/Lesbos. Wohlgemerkt: Griechenland – nicht den Flüchtlingen wird geholfen! Und weiter: Das BMI wird einer Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland nicht zustimmen, es müsse „eine europäische Lösung“ erreicht werden. Heißt: Rettung ist nicht in Sicht, solange Länder wie Ungarn, Polen, Österreich, die Niederlande sowie die europäische Kommission dem nicht zustimmen. Also bis auf weiteres nicht. Und Hilfe für Griechenland ist wohl Scheckheft-Diplomatie. Fazit: Das BMI will nichts machen, genauso wenig wie die Schurkenstaaten in Ost-Mittel- und Südost-Europa.



Protest kommt national wie europäisch nur aus den Oppositionsparteien und den Parlamenten. Mitleid, Barmherzigkeit, Nächstenliebe, Menschenwürde und Solidarität, stehen offensichtlich nicht im Wörterbuch der christlichen Parteien. Nur aus den Gemeinden und Ländern – auch mit CDU-Regierungen – kommt die Bereitschaft, den Flüchtlingen konkret zu helfen, und – erstaunlich und äußerst lobenswert – vom Bundesentwicklungsminister Müller (CSU).

Kommentare aus den deutschen Oppositionsparteien: „Wir haben Platz und dürfen den Menschenrechtsverletzungen nicht länger zusehen.“ (Göring-Eckardt –Grüne) „Es ist eine Schande, dass Europa Zustände wie in Moria jahrelang duldete.“ (Bartsch – Linke)

Das alles wird zulasten der geflüchteten Menschen ausgetragen.

Jetzt weiß es endlich auch die Bundesverteidigungsministerin: Es gibt Rechtsextreme diverser Couleur in der Bundeswehr. Für journalistische Rechercheure war das keine Überraschung. Auch der MAD wusste es, immerhin wurden von einem Oberstleutnant von dort Informationen und Warnungen an die rechtsextremen „Kameraden“ durchgestochen. (Siehe Beitrag vom 19.11.2018)

Der MAD spricht von aktuell 600 Personen. Das dürften allerdings deutlich mehr sein, denn eine Dunkelziffer wurde vorsichtshalber nicht erwähnt. Bisher waren das immer „Einzelfälle“. Aber 600 Einzelfälle? Da verschieben sich die Sichtweisen. Ein Schwerpunkt liegt offenbar beim Kommando Spezialkräfte (KSK), auch das ist seit längerem bekannt. Das verwundert auch nicht: schon immer waren „Elite“-Truppen – ob Fallschirmspringer, Gebirgsjäger oder Fernaufklärer – ein Hort von Chorgeist und Rechtsextremismus. Jetzt will Frau Kamp-Karrenbauer „hart durchgreifen“. Das sieht erst mal so aus, dass das KSK ein halbes Jahr Zeit bekommt, sich zu läutern. Also Zeit, ggf. belastendes Material beiseite zu schaffen.

Völlig unklar ist für Zivilisten die Funktion der KSK. In den Medien wird von „Geiselbefreiungen“ geraunt. Wie bitte? Dafür wäre doch wohl die Polizei zuständig, jedenfalls im Inland. Und im Ausland? Wie viele Geiselbefreiungen gab es dort seit Aufstellung der KSK vor vierzehn Jahren? Und braucht man dafür eine Truppe in Brigadestärke? Schlagzeilen produzierte die KSK bisher nur negativ, von Erfolgen ist öffentlich weniger bis nichts bekannt.

Nun wird eine Kompanie aufgelöst, davon sollen 20 Leute woandershin versetzt werden. Der Rest wird auf die anderen Kompanien verteilt. Ja, das ist die beste Methode, den Nazi-Ungeist gleichmäßig zu streuen. Wieso „verteilen“, warum nicht einfach entlassen? Es ist damit zu rechnen, dass Armee und Gesellschaft damit noch länger zu tun haben werden.

Wie ungebildet oder dumm muss man sein, um Staatsanwältin (oder –anwalt) zu werden? Eine niedersächsische Staatsanwältin war mit dem Fall eines syrischen Migranten befasst, der in einer Polizeizelle in Kleve (NRW) verbrannte. Dabei durfte er gar nicht inhaftiert werden.

Er war mit einem malischen Migranten gleichen Namens „verwechselt“ worden. Der Malier wurde wegen eines Bagatelldelikts gesucht, der Syrer aus Aleppo wurde gefangen. Ein Schriftwechsel und Telefongespräche zwischen Braunschweig und Kleve klärten den Irrtum nicht auf.

Die Staatsanwältin hatte Wochen vor dem Tod des Syrers aktenkundig gemacht, die beiden Personen seien NICHT IDENTISCH (unterstrichen). Das hatte in Kleve keine Wirkung. Jetzt vor dem Untersuchungsausschuss kann die Dame sich an fast nichts mehr erinnern. Sie habe auch geglaubt, Aleppo läge in Mali. Eine „geografisch interessierte Mitarbeiterin“ habe sie erst später auf den Irrtum hingewiesen. Wie ungebildet darf eine Staatsanwältin sein? Kann es sein, dass man als Staatsanwältin keine Zeitung liest, oder bestenfalls die BILD? Und wie dumm darf sie sein, derart hanebüchenen Unsinn vor einem Untersuchungsausschuss zu äußern.

Wohlgemerkt: Um Staatsanwalt werden zu können, muss man ein „Prädikatsexamen“ (Note 1 oder 2) vorweisen. Unterstellt, sie hat das: Wir hätten solche Personen früher „Fachidioten“ genannt. Leider ist der Begriff aus der Mode gekommen, oder gibt es gar keine Fachidioten mehr? Die Dame aus Niedersachsen beweist das Gegenteil!

Der massenhafte sexuelle Missbrauch von Kindern auf und um den Campingplatz in Lügde ist hinsichtlich der Täter juristisch „aufgearbeitet“: langjährige Haftstrafen mit anschließender Sicherungsverwahrung.

ABER: Das große ABER harrt noch der Aufklärung. Nicht nur die NRW-Polizei spielte in dem Skandal eine unrühmliche Rolle (Verschwinden bzw. Nichtendecken von Beweismaterial, persönliche Inkompetenz, Führungsmängel), auch die zuständigen Jugendbehörden haben dreckige Finger bis über die Ellenbogen. Untätigkeit, Verschleierung, Verschleppung sind die Vorwürfe, die ihnen in einem Anschlussprozess gemacht werden.

Und nun mauern die angeklagten BehördenmitarbeiterInnen vor Gericht: sie verweigern die Zeugenaussage. Das ist ihr Recht, lässt aber vermuten, dass an den Vorwürfen etwas dran ist. Und sie verhindern damit die Aufklärung des GESAMTEN Skandals. Die wäre nötig und sinnvoll, um ggf. Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen.

Als in Bremen vor Jahren der Skandal um Kevin hochpoppte, in dem das Jugendamt ebenfalls massiv versagt hatte, wurde unter Leitung eines Wissenschaftlers eine Untersuchung angestrengt, deren Ergebnis die Neuorganisation des Jugendamtes und personelle Aufstockung waren. Dieser Prozess war transparent und öffentliche nachvollziehbar. So arbeitet man Konflikte auf und vermeidet zukünftigen Schaden. Leider bisher nicht in Lügde und Umgebung.

Die Berliner Justiz in Form des Amtsgerichts Tiergarten bleibt sich treu. Lehnte sie im letzten Jahr die Klage von Renate Künast (Grüne) gegen unerhörte Beleidigungen ab (siehe meinen Beitrag vom 02.20.19 „Drecksfotze geht in Berlin o.k.“), so wurde jetzt eine Klage von Sawsan Chebli gegen eine lange Reihe von Beleidigungen im Internet zurückgewiesen. Frau Chebli (SPD) ist Staatssekretärin in der Berliner Senatskanzlei und u.a. für Internationales.

Der Beleidiger ist bekannt: Tim K., eine verkrachte Existenz. Nach immer wieder gescheiterten Anläufen – von Rockergruppe, Polizei, beim SEK abgelehnt, Pegida u.a., vorbestraft wegen Körperverletzung und angeklagt wegen Förderung der Prostitution – versucht er sich jetzt als Troll im Internet. Vor allem ist Frau (!) Chebli sein Angriffsziel. Das Label „islamische Sprechpuppe“ ist noch die geringste Beleidigung. Und das geht für den Amtsrichter wieder o.k., der auch ein Sarrazin-Buch als nicht rassistisch einstufte.

Kann man so einen stoppen? Immerhin wurde auf Frau Künasts Beschwerde ein Teil des ersten Urteils revidiert (Beitrag vom 26.01.20). Es ist damit zu rechnen, dass auch das Chebli- und das Sarrazin-Urteil revidiert werden müssen. Ist dem Herrn Richter eigentlich klar, dass allzu viele Beschwerden und Revisionen karriere-behindernd sind oder ist es ihm egal?

Das neue Eherechtsgesetz der Türkei macht es möglich: Vergewaltige eine Minderjährige und schon hast du eine Braut!

Das Gesetz, das die Erdogan-Regierung auf den Weg gebracht hat, sieht vor, dass Vergewaltiger ihr Opfer heiraten können und damit straffrei bleiben. In der ganzen zivilisierten Welt wird Vergewaltigung von Frauen und besonders von Kindern und Jugendlichen bestraft, und zwar in der Regel mit mehrjährigen Gefängnisstrafen. Der Europa-Anwärter Türkei, der für seinen Aufnahmeantrag auch noch Geld bekommt, macht da ab sofort eine unrühmliche Ausnahme.

Der Täter wird dort nicht nur NICHT BESTRAFT, sondern das Opfer wird dazu verurteilt, den Vergewaltiger lebenslang an seiner Seite und in seinem Bett zu ertragen.

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Nicht nur internationale Frauenrechtsvereinigungen protestieren dagegen energisch. Es ist dringend erforderlich, dass die Regierungen der zivilen Staaten – nicht nur in Europa, sondern darüber hinaus – dagegen energisch protestieren und, falls möglich, Sanktionen gegen die Türkei beschließen.

Manchmal ist das Fernsehen unerträglich! Heute z.B.: „Panorama“ zeigt grauenvolle Bilder von afrikanischen Geflüchteten, die von der libyschen Küstenwache im Mittelmeer aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht werden. Frauen und Kinder bitten verzweifelt darum, nicht wieder dorthin zurück gebracht zu werden. Daran schließen sich Bilder an, auf denen ein Afrikaner ausgepeitscht, ein andrer mit brennender Flüssigkeit gefoltert wird. Das anzusehen, ist schon schlimm genug. Nur zwei Beispiele von dem, was sich massenhaft und weltweit abspielt. 70 Mio. Menschen sind aktuell auf der Flucht.

Anschließend ein Tagesthemen-Bericht über den Holocaust-Gedenktag in Jerusalem. Politiker wie Kommentatoren beschwören, dass sich so etwas nie wieder ereignen dürfe. Und ähnliches passiert gleichzeitig, weltweit und mit Wissen und Unterstützung Europas und, ja, natürlich auch Deutschlands. Europa liefert die hochmodernen Marineschiffe und bezahlt den Einsatz der libyschen Menschenfänger, die die Flüchtlinge in ihr Elend zurückstoßen.

Beendet wird die Sendung mit einer Show eines afrikanischen Modedesigners, der als Haute-Couturier in Paris gefeiert wird.

Zynismus in Reinform!